Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

8. Dieser Mietvertrag wird in drei Ausfertigungen errichtet. Jeder Vertragsteil sowie das
Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern erhält je eine Ausfertigung.
9. Dieser Mietvertrag ist hinsichtlich des Mietobjektes unter der aufschiebenden
Bedingung abgeschlossen, dass für das Mietobjekt I.b) eine rechtskräftige
Baubewilligung erlangt werden kann.
Der Vermieter ist berechtigt, durch einseitige Erklärung auf den Eintritt einer oder
mehrerer der oa aufschiebenden Bedingungen zu verzichten.
10. Wird dieser Vertrag zwischen dem Tag des Abschlusses und dem Tag der Übergabe
des Vertragsgegenstandes, aus welchem Grund immer, gelöst oder tritt die
aufschiebende Bedingung gemäß Punkt XIV. Abs. 9 nicht ein, so hat der Mieter alle
bis zum Auflösungszeitpunkt bzw. zum Ende der Frist für den Eintritt der Bedingung
entstandenen und noch aus Vorgängen bis zu diesem Zeitpunkt nachträglich dem
Vermieter entstehenden Kosten zuzüglich eines pauschalen Bearbeitungsersatzes in
Höhe von 2 % der geschätzten Gesamtinvestitionskosten diesem sofort zu vergüten.
11. Für den Fall, dass das Mietverhältnis vor Ablauf jenes Zeitraumes, für den der Mieter
auf sein Recht zur Kündigung verzichtet hat, aus welchem Grund immer beendet oder
das Mietobjekt durch den Mieter nicht erworben wird, verpflichtet sich der Mieter im
Einvernehmen mit dem Vermieter eine Umwidmung durchzuführen, die eine Nutzung
des Mietobjektes zu Gewerbe- oder Bürozwecken zulässt und den Anforderungen
des jeweils geltenden Raumordnungsgesetzes entspricht.
12. Der Vermieter teilt im Sinne des Datenschutzgesetzes mit, dass er die Daten des
Mieters aus diesem Vertrag zum Zwecke der Verwaltung automationsunterstützt
verarbeitet. Der Mieter ist weiters damit einverstanden, dass relevante Daten in
banküblicher Form, insbesondere zur Beschaffung von Finanzierungen, zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs, im Interesse des Gläubigerschutzes sowie
innerhalb des Konzerns des Vermieters (Erste Bank-Konzern) weitergegeben
(übermittelt) werden; der Vermieter ist weiters berechtigt, die Projektsdaten zu
Werbezwecken zu verwenden. Der Mieter bevollmächtigt den Vermieter
unwiderruflich, insbesondere im Hinblick auf Punkt IX. 2. Absatz, Daten vom
Kreditinstitut des Mieters zu besorgen.
§ 40 (2) BWG verpflichtet den Vermieter zur Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten (=Mieter) aus dem Vertrag. Sofern der Mieter nicht für eigene
Rechnung handelt, ist der abweichende wirtschaftlich Berechtigte dem Vermieter
unverzüglich bekannt zu geben. Der Mieter handelt betreffend diesen Vertrag auf
eigene Rechnung.
13. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird als ausschließlicher
Gerichtsstand Graz vereinbart (§ 104 JN).
BAUBEAUFTRAGUNGSVERTRAG:
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf als als Baubeauftragte
(Bevollmächtigte) und der Firma ÖLIM Grundverwertungs Gesellschaft m.b.H.,
Sparkassenplatz 4, 8010 Graz, FN 48378w, als zivilrechtlicher Bauherr, wie folgt:
I. Präambel
Projekt-Bezeichnung: Zu- und Umbau Kindergarten
Ort:
KG 34024 Großpetersdorf
Gp.Nr.: Grundstück Nr. 558
II. Bauabwicklung
Der Baubeauftragte übernimmt in eigener Verantwortung die mit der schlüsselfertigen
Herstellung des oben genannten Projektes verbundenen Planungs-, Koordinierungs- und
Bauüberwachungsarbeiten und Leistungsvergabe entsprechend den genehmigten Plänen,
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