Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

oder
b) wenn der Mieter die Zahlungsverpflichtungen oder sonstigen Verpflichtungen aus
anderen, mit dem Vermieter oder anderen Gesellschaft des Steiermärkische
Sparkasse/ IMMORENT-Konzerns abgeschlossenen Verträgen (insbesondere aus
Leasingverträgen) trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht erfüllt bzw. einer oder
mehrere vorgenannte Verträge, aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten
hat, aufgelöst wird.
c) der Mieter vom Mietobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich
das Mietobjekt in arger Weise vernachlässigt oder den Verwendungszweck
eigenmächtig ändert und den vertragswidrigen Zustand trotz schriftlicher Aufforderung
und Setzung einer angemessenen, mindestens 30-tägigen Nachfrist zur
Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes nicht beseitigt, oder
d) der Mieter sonst in erheblicher Weise wiederholt und hartnäckig gegen Bestimmungen
dieses Vertrages verstößt, oder
e) über das Vermögen des Mieters das Ausgleichs- oder Konkursverfahren rechtskräftig
eröffnet oder mangels Vermögen abgewiesen wird, es sei denn, das Mietentgelt wird
im Falle eines Ausgleichsverfahrens weiter bezahlt.
Der Mieter haftet im Fall der Vertragsauflösung gemäß Punkt XI. a) bis e) sowie bei einer
vorzeitigen Vertragsauflösung durch den Masse- oder Ausgleichsverwalter dem Vermieter
bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsverzichtsdauer für den Ausfall des Mietentgeltes
samt Betriebs- und Nebenkosten sowie für alle sonstigen, durch die vorzeitige Beendigung
des Mietvertrages entstehende Schäden.
Nach erfolgter Auflösung ist der Vermieter berechtigt, das Mietobjekt zu übernehmen und zu
diesem Zweck die Räumlichkeiten aufzusperren und von Fahrnissen des Mieters räumen
zu lassen. Der Mieter verzichtet darauf, in diesem Zusammenhang Ansprüche wegen
Besitzstörung geltend zu machen.
XII. Kosten und Gebühren
Die mit der Errichtung, Ausfertigung, Durchführung und dem Bestand dieses Mietvertrages
verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben, insbesondere die Rechtsgeschäftsgebühr,
trägt der Mieter. Die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung trägt jeder Vertragsteil für sich.
XIII. Rückgabe des Mietobjektes
1. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in gereinigtem und aus
gemaltem Zustand zurückzustellen. Für fehlendes oder beschädigtes Zubehör zum
Mietobjekt hat der Mieter Ersatz zu leisten.
Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche, im Zuge der Benutzung des Mietobjektes
entstandenen Beeinträchtigungen des Mietobjektes einschließlich der Liegenschaft,
insbesondere Verschmutzungen, Ablagerungen, Abfälle und dergleichen auf seine
Kosten zu beseitigen.
2. Die vom Mieter eingebrachten Maschinen und maschinellen Anlagen können durch
den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses entfernt werden, soweit dies ohne
erhebliche Beschädigung des Mietobjektes möglich ist. Hievon unberührt ist das
Bestandgebungspfandrecht. Der Vermieter kann jedoch die Herstellung des früheren
Zustandes des Mietobjektes verlangen.
3. Wird bei Beendigung des Mietverhältnisses die Räumung und die Rückgabe des
Mietobjektes verzögert, so hat der Mieter für die Dauer der Vorenthaltung, d.h. bis zur
vollständigen Räumung des Mietobjektes, ein Nutzungsentgelt in der Höhe des für den
Nutzungszeitraum aliquot berechneten Mietentgeltes samt Betriebskosten zu leisten.
XIV. Allgemeine Bestimmungen
1. Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner
Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist von den
Vertragsparteien durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen,
die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung entspricht. Dasselbe gilt
für eine ergänzungsbedürftige Lücke des Vertrages.
Seite 13 von 24