Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

oder Beschädigung des Mietobjektes gem. § 1117 ABGB vom Immobilienleasingmietvertrag
zurückzutreten.
5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für auf der Liegenschaft befindlichen Altlasten
(insbesondere Abfälle und Ablagerungen). Wird kontaminiertes Material festgestellt,
so hat der Mieter die Kosten der Entsorgung zu tragen und allfällige
behördlicherseits gestellte Auflagen auf seine Kosten zu erfüllen. Sollten
Schadenersatzforderungen dritter Seite aufgrund Verunreinigungen des Erdreichs
oder des Grundwassers an den Vermieter gestellt werden, wird der Mieter den
Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos halten.
VIII. Bauführung und Einbringung von Maschinen
1. Der Mieter ist zur Vornahme von baulichen Änderungen (zB Einbauten, Zu- und
Umbauten etc.) nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters berechtigt. Der
Vermieter wird die Zustimmung erteilen, wenn die baulichen Änderungen für die
Erreichung des Geschäftszweckes des Mieters erforderlich und nützlich sind und
weder der Verkehrswert des Mietobjektes noch Interessen des Vermieters in
anderer Weise beeinträchtigt werden. Etwaige behördliche Bewilligungen (zB
Baubewilligung etc.) sind vom Mieter auf seine Kosten vorweg einzuholen. Allfällige
sich aus den baulichen Veränderungen für den Vermieter ergebenden Kosten
und/oder Nachteile, welcher Art auch immer, so auch steuerliche, werden vom
Mieter getragen und wird dieser den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos
halten.
2. Bauliche Veränderungen, Adaptierungen bzw. Investitionen, die mit dem Mietobjekt
niet- und nagelfest verbunden sind, gehen entschädigungslos in das Eigentum des
Vermieters über. Derartige Einbauten sind bei Beendigung des Mietverhältnisses, je
nach Wahl des Vermieters unter Wiederherstellung des vorigen Standes, zu
entfernen oder im Mietobjekt zu belassen.
3. Dem Mieter ist die Einbringung von Maschinen und maschinellen Anlagen, welche
seinem Betriebszweck dienen, gestattet, wobei er verpflichtet ist, alle der Sicherheit
dienenden Auflagen und Vorschriften der Behörden zu befolgen. Für sämtliche
Schäden, die im Zuge derartiger Maßnahmen entstehen, haftet der Mieter.
IX. Aufrechnung, Zurückbehaltung,
Der Mieter verzichtet ausdrücklich darauf, eigene Forderungen gegen Forderungen des
Vermieters auf Zahlung des Mietentgeltes und der Betriebskosten aufzurechnen oder
geschuldete Leistungen, aus welchem Grunde immer, zurückzubehalten.
Über Wunsch des Vermieters hat der Mieter die jährlichen Rechnungsabschlüsse zu
übermitteln. Kommt der Leasingnehmer trotz wiederholtem Verlangen seiner
diesbezüglichen Verpflichtung nicht nach, zieht dies automatisch ein Downgrading (= eine
Herabstufung der Bonität des Mieters nach sich, woraus eine höhere
Mindesteigenkapitalanforderung des Vermieters (BWG) resultiert. Diesfalls ist der Vermieter
berechtigt den Finanzierungskostensatz gem. Punkt IV Abs. 2 entsprechend zu erhöhen.
X. Verzug
Gerät der Mieter mit einer Leistung aus diesem Vertrag in Verzug, so ist er zu vollem
Schadenersatz verpflichtet. Für den Verzug mit Geldleistungen werden Verzugszinsen in
Höhe von 6 %-Punkten über dem jeweiligen 6-Monats-EURIBOR unter Heranziehung des
jeweiligen vorangehend veröffentlichten Kalenderhalbjahreswertes in Anrechnung gebracht
werden, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB.
Die Verzugszinsen werden gesondert vorgeschrieben.
XI. Vertragsauflösung
Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag mittels
eingeschriebenen Briefes mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn
a) der Mieter den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz schriftlicher
Mahnung und Setzung einer 30-tägigen Nachfrist vor deren Ablauf nicht nachkommt,
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