Protokoll vom 29. März 2008 - Marktgemeinde Grosspetersdorf

8. Das Mietobjekt darf vom Mieter oder dessen Untermietern oder Gebrauchsnehmern
nur für behördlich genehmigte, gesetzlich zulässige und vertraglich vereinbarte
Zwecke verwendet werden. Soweit behördliche Auflagen den Betrieb des Mieters
betreffen, sind diese von ihm auf eigene Kosten zu erfüllen (z.B. Umweltschutzmaßnahmen,
feuer- und gewerbepolizeiliche Verfügungen).
9. Der Mieter verzichtet auf eine Minderung des Mietentgeltes wegen Beeinträchtigung
oder Verhinderung der Nutzungsmöglichkeiten des Mietobjektes während der
Vertragsdauer, gleichgültig auf welche Ursache diese Beeinträchtigung
zurückzuführen ist.
10. Der Mieter ist berechtigt, am Mietobjekt - soweit das behördlich zulässig ist und
Rechte Dritter dadurch nicht beeinträchtigt werden - Reklameeinrichtungen im üblichen
Ausmaß auf eigene Kosten und Gefahr anzubringen. Bei Beendigung des
Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, den ursprünglichen Zustand auf eigene
Kosten wiederherzustellen.
11. Alle Arbeiten, die üblicherweise zu den Pflichten eines Hauswartes gehören,
insbesondere die Grün- und Gartengestaltung innen und außen, Schneeräumung
und Streupflicht, die Bewachung und die Reinigung des Mietobjektes obliegen dem
Mieter.
12. Die vom Vermieter beauftragten Personen sind berechtigt, das Mietobjekt jederzeit
während der Dienst- und Amtszeiten des Mieters zu betreten. Bei Gefahr in Verzug
ist das Betreten des Mietobjektes bei jeder Tag- und Nachtzeit möglich zu machen.
13. Der Mieter verpflichtet sich über Ersuchen des Vermieters das zur Vorlage beim
Finanzamt erforderliche Formular „Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes
bebauter Grundstücke“ mit den notwendigen Daten zu ergänzen und dem Vermieter
zur Verfügung zu stellen.
VII. Gefahrtragung
1. Der Vermieter schließt für die Dauer der Errichtung des Mietobjektes I.b) bis zur
Fertigstellung eine ausreichende Versicherung gegen die üblichen Risken, insbesondere
gegen Feuer sowie eine Bauwesen- und Bauherrenhaftpflichtversicherung ab.
2. Der Vermieter wird nach Fertigstellung des Mietobjektes I.b) eine Allrisk-
Versicherung (insbesondere gegen die Risken Feuer-, Sturm- und Leitungswasserschaden,
sowie eine Gebäude- und Grundstückshaftpflichtversicherung) abschließen.
Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass sich der Vermieter beim Abschluss der in Punkt
VII. 1. und 2. angeführten Versicherungen der VMG Erste Bank
Versicherungsmakler GmbH bedienen wird.
3. Der Mieter wird der VMG Erste Bank Versicherungsmakler GmbH unverzüglich jeden
am Mietobjekt auftretenden Schaden melden und die Schadensabwicklung in
Abstimmung mit der VMG Erste Bank Versicherungsmakler GmbH übernehmen.
Ansprechpartner für sämtliche Versicherungsbelange ist ausschließlich die VMG Erste
Bank Versicherungsmakler GmbH (Adresse: Berggasse 31, 1090 Wien, Tel.Nr.
050100-78000).
4. Der Vermieter ist zum Wiederaufbau bzw. zur Beseitigung von Schäden nur dann
und nur in dem Ausmaß verpflichtet, als ihm hiefür Versicherungsleistungen
zufließen. In diesem Sinne trägt der Vermieter die Gefahr für das Mietobjekt nur in
dem von den abgeschlossenen Versicherungsverträgen gedecktem Umfang.
Der Mieter trägt die darüber hinausgehende Gefahr für das Mietobjekt, auch im Falle
des zufälligen Untergangs des Mietobjektes, und haftet dem Vermieter jedenfalls für
das gesamte Erfüllungsinteresse. Der Mieter verzichtet darauf, im Falle der Zerstörung
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