Zusammenfassung Baurechtsvertrag Schulhaus Juch 1/3

Zusammenfassung
Baurechtsvertrag Schulhaus Juch 1/3
In dieser Zusammenfassung sind alle Originalauszüge sind wie folgt gekennzeichnet: «…»
Vertragsparteien
• Bauberechtigte
«Stiftung für die Inter-Community School,
c/o Dr. Christoph von Graffenried, Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
vertreten durch den Stiftungsrat»
• Baurechtgeberin
«Schulgemeinde Zumikon, Farlifangstrasse 30, 8126 Zumikon
als Eigentümerin von Kat.-Nr. 4853 in Zumikon,
vertreten durch die Schulpflege»
Belastetes Grundstück
Kataster Nr. 4853, Zumikon, Plan Nr. 17, 18756 m 2
Zweck; Umfang und Dauer des Baurechts
• «Das Baurecht darf von der Bauberechtigten zu Schulzwecken ausgeübt werden. »
• «Umnutzungen und bauliche Veränderungen
Umnutzungen der Gebäude sowie An- und Aufbauten sind nur mit vorgängiger schriftlicher
Genehmigung der Baurechtgeberin erlaubt.»
• «Das Baurecht entsteht mit der Eintragung im Grundbuch und dauert 30 Jahre ab dem Tag der
Anmeldung.» (Voraussichtlich Juli 2014)
Zu- und Wegfahrt zur Schulanlage (Obligatorische Bestimmungen)
• «Jeglicher Transport von Schülern zum und vom Schulhaus Juch erfolgt ausschliesslich über den
Schwimmbad-Parkplatz sowie über den von dort zur Schulanlage führenden Fussweg. Die
Bauberechtigte sorgt durch geeignete Massnahmen und auf eigene Kosten für die Umsetzung
dieser Regelung und des von den Parteien separat vereinbarten Verkehrskonzeptes. Nicht
gestattet ist das Ein- und Aussteigenlassen insbesondere auf der Leugrueb, Gössiker- und
Juchstrasse sowie der Ringstrasse.»
• «Der Zugang zur Schulanlage über die Gössiker-/Juchstrasse ist im Übrigen ausschliesslich
Mitarbeitenden, Berechtigten mit Vignetten, Warenlieferanten und dem öffentlichen Dienst
gestattet.»
• «Die Bauberechtigte nimmt die Regelungen betreffend die Zu- und Wegfahrt zur Schulanlage als
Bestandteil in den Schulvertrag mit Ihren Kunden auf und setzt diese im Rahmen der rechtlichen
Möglichkeiten durch.»
• «Die Bauberechtigte nimmt zur Kenntnis, dass die solcherart getroffene Regelung der Zufahrt zur
Schulanlage für die Baurechtgeberin von grosser Wichtigkeit ist.»
Bedingtes Verlängerungsrecht (Obligatorische Bestimmungen)
• Die Bauberechtigte hat Interesse an einer Verlängerung des Baurechts um 20 Jahre. Sie kann bis
spätestens 31. Juli 2037 (7 Jahre vor dem Ablauf) darum ersuchen.
• Innerhalb eines Jahres (bis 6 Jahre vor dem Ablauf) muss die Baurechtgeberin gegenüber der
Bauberechtigten schriftlich erklären, ob sie von ihrem Recht auf Eigenbedarf Gebrauch machen
will. «Unter dem Eigenbedarf verstehen die Parteien entweder (i) die Absicht der
Baurechtgeberin zum Verkauf der Liegenschaft oder (ii) die Absicht zur Nutzung der Liegenschaft
für eigene Zwecke.»
• Im Falle einer Verlängerung müssen sich die Parteien innerhalb von zwei Jahren, d.h. bis 4 Jahre
vor Ablauf einigen und die Verlängerung erneut öffentlich beurkunden.

Zusammenfassung
Baurechtsvertrag Schulhaus Juch 2/3
Heimfall
• Die Bauberechtigte gibt das Grundstück im gleichen Zustand zurück, wie sie es angetreten hat.
• Die Schulgemeinde Zumikon bezahlt nach 30 Jahren für die heimfallenden Bauten eine fixe
Entschädigung von CHF7 500 000.00.
Kaufpreis für die Gebäude
• Der Kaufpreis für die Gebäude samt den Nutzungsrechten an den unüberbauten Flächen beträgt
CHF 12 000 000.00.
• CHF 1 000 000.00 als Anzahlung sind fällig und zahlbar am 40. Tag nach Zustimmung der
Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung zum Baukredit Schulzentrum Farlifang und dem
Baurechtsvertrag für das Schulhaus Juch, längstens bis 31.7.2012. Gleichzeitig gilt die Anzahlung
als Sicherstellung einer allfälligen Konventionalstrafe. (Für diese Anzahlung liegt ein
unwiderrufliches Zahlungsversprechen vor.)
• CHF 11 000 000.00 als Restbetrag sind fällig und zahlbar bei der Eintragung des Baurechts in das
Grundbuch im Juli 2014, spätestens im Juli 2016. (Die Baurechtnehmerin konnte sich in
genügendem Masse über die erforderlichen finanziellen Verhältnisse ausweisen.)
Baurechtszins
• Der jährliche Baurechtszins beträgt im ersten Jahr: CHF 250 000.00
• Ab dem 2. Jahr wird der Baurechtszins von jährlich der Teuerung gemäss Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik (= LIK) angepasst.
• «Ein Absinken des Baurechtszinses unter den Betrag von CHF 250'000.000 ist ausgeschlossen.»
• Die Bezahlung erfolgt in vierteljährlichen Raten.
Bisherige Dienstbarkeit
• «Öffentliches Fusswegrecht und beschränktes Fahrwegrecht zu Gunsten der Politische Gemeinde
Zumikon»
Neue Dienstbarkeiten
• «Beschränktes Nutzungsrecht für die Öffentlichkeit
Die Schulgemeinde Zumikon hat das Recht,
1. in der Turnhalle von Montag bis Freitag ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr,
2. auf den im Servitutsplan blau eingezeichneten Hart- und Pausenplätzen sowie Spielwiesen
des belasteten Grundstückes von Montag bis Freitag ab 18.00 Uhr bis 22.00 Uhr, an
Wochenenden und während der Schulferien ganztags, Freizeitnutzungen durch die
Öffentlichkeit zuzulassen.»
«Obligatorische Bestimmungen:
a) Die öffentliche Nutzung darf den schulischen Zielsetzungen der Bauberechtigten nicht
widersprechen; übermässige Einwirkungen irgendwelcher Art auf deren Betrieb sind
untersagt.
b) Die Einzelheiten der Nutzung werden von den Parteien in einem Reglement gemeinsam
festgelegt. Zu diesem Zweck bilden die Parteien ein Dreiergremium, in welchem sie je mit
einer Person vertreten sind und welches unter der Leitung des Gemeindepräsidenten von
Zumikon steht. Sollten sich die Parteien über den Inhalt des Reglements (oder einzelnen
Teilen davon) nicht einig sein, stimmen sie über die unterschiedlichen Standpunkte ab. Jede
Partei sowie der Gemeindepräsident haben diesfalls eine Stimme. Stimmenthaltung ist nicht
möglich.»

Zusammenfassung
Baurechtsvertrag Schulhaus Juch 3/3
• Für die Betrieb und Unterhalt der Zusatzheizung im Wärmeverbund wird der Zugang zu den
entsprechenden Räumlichkeiten im Schulhaus Juch spätestens bis zur Eintragung des Baurechts
durch eine neue Dienstbarkeit geregelt.
Anmeldung in das Grundbuch
• «Die Anmeldung des Baurechts beim Grundbuchamt für dessen Eintragung sowie Aufnahme als
Grundstück in das Grundbuch erfolgt zwischen dem 15. und 31. Juli 2014.»
• Bis zum 31. Oktober 2013 kann die Schulgemeinde Zumikon eine Verschiebung bis längstens
31. Juli 2016 anmelden. Diese muss von der Bauberechtigten akzeptiert werden, «ohne dass ihr
daraus Ansprüche irgendwelcher Art entstehen würden.»
Unterhalt, Ersatz und Erneuerung
• «Die Bauberechtigte ist verpflichtet, die Bauten und die nicht überbauten Teile des
Baurechtsgrundstückes während der ganzen Dauer des Baurechtes ihrem Zwecke entsprechend
fachmännisch zu unterhalten und zu erneuern sowie für Ordnung und Sauberkeit auf der
Baurechtsparzelle besorgt zu sein. Die Bauberechtigte verpflichtet sich, hierfür einen Unterhaltsund
Erneuerungsfonds zu errichten und pro Jahr mit CHF 200 000.00 zu äufnen. Die in den
Erneuerungsfonds einzulegenden Mittel gehen, soweit sie während der Dauer des Baurechts
nicht für Unterhalt, Ersatz und Erneuerung der Baute oder der unüberbauten Teile des
Baurechtsgrundstücks verwendet wurden, bei Beendigung bzw. Untergang des Baurechtes an die
Baurechtgeberin über.»
Gültigkeitsvorbehalt
• «Die Wirksamkeit dieses Vertrages steht unter dem Vorbehalt des Eintritts folgender auflösender
Bedingungen:
a) Die Stimmberechtigten von Zumikon erteilen (voraussichtlich an der Urnenabstimmung vom
4. September 2011) ihre Zustimmung zum Baurechtsvertrag.
b) Die Stimmberechtigten von Zumikon erteilen (voraussichtlich an der Urnenabstimmung vom
4. September 2011) ihre Zustimmung zum Ausführungskredit "Schulzentrum Farlifang".
Falls eine der vorstehenden Bedingungen (lit. a und b) bis spätestens 31.07.2012 nicht eintritt,
fällt der vorliegende Vertrag ersatzlos dahin. Die Parteien tragen diesfalls sämtliche Kosten, die
ihnen bis zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit diesem Baurechtsvertrag erwachsen sind,
selber; davon ausgenommen sind die Kosten für die Beurkundung des vorliegenden
Baurechtsvertrages, die in diesem Fall von der Baurechtsgeberin alleine zu tragen sind.»
Beurkundung
Der Baurechtsvertrag für das Schulhaus Juch wurde am 5.4.2011 öffentlich beurkundet.
• «Die Schulpflege Zumikon hat den vorliegenden Vertrag an ihrer Sitzung vom 04.04.2011
genehmigt.»
• «Der Stiftungsrat der Bauberechtigten hat den vorliegenden Vertrag an seiner Sitzung vom
04.04.2011 genehmigt.»
Der vollständige Baurechtsvertrag kann im Rahmen der öffentlichen Aktenauflage eingesehen
werden.