Sitzungsbericht 13.10.11.mtb - Zell unter Aichelberg

Aus dem Gemeinderat – Sitzungsbericht vom 13.10.2011
Vergangene Woche tagte der Gemeinderat. Nachstehend folgt die
Sitzungszusammenfassung.
Vorstellung der Gestaltungsvorschläge Kreisverkehre
Landschaftsarchitektin Titze stellte dem Gremium 2 Gestaltungsvorschläge für die
Kreisverkehre vor, wobei sie betonte, dass diese zurückhaltend und pflegeleicht
gestaltet werden sollen. Nachdem die Mössinger Blumenmischung dieses Jahr so
tollen Anklang gefunden hat, soll diese auch weiterhin als Gestaltungselement
verwendet werden. Im Kreisel zum Gewerbepark Wängen sollen Stelen aufgestellt
werden mit den Gemeindenamen und den Wappen der beteiligten Kommunen.
Zudem sollen Schiefermauern in kleinem Abstand zum äußeren Rand errichtet
werden. Vor diesen Mauern soll Immergrün sowie im Inneren des Kreisels
strukturierende Streifen geschaffen werden. Beim Kreisel Richtung Ohmden sei eine
Gestaltung mit Mössinger Mischung, einer Schiefermauer mit dem Schriftzug
Pliensbachium sowie Schafskulpturen aus Holz, Stein oder Kunststoff verwendbar.
Im Gemeinderat wurden die vorgelegten Entwürfe ausführlich beraten. Einige
Ratsmitglieder betonten, dass die Blumenwiese in diesem Sommer sehr schön und
kostengünstig war und beibehalten werden sollte. Mehrfach wurde vorgebracht, dass
die geplanten Schiefermauern verwittern. Daher soll auf jeden Fall darauf geachtet
werden, dass untere Steine aus dem Steinbruch verwendet werden, nachdem diese
nicht verwittern. Bürgermeister Link erklärte, dass die Kreisverkehre gestaltet werden
sollten, um zum einen auf den Gewerbepark hinzuweisen und zum anderen die
Schafe und den Schiefer mit dem Pliensbachium als etwas Ortstypisches der
Gemeinde darzustellen. Zudem befinden sich die Kreisel an den Eingangssituationen
zum Ort, die schön gestaltet werden können. Die überwiegende Fläche der Kreisel
soll als Blumenwiese erhalten werden. Betont wurde, dass die Blumenwiese, die
bereits eingesetzt ist, sehr pflegeunaufwändig ist. Abschließend einigten sich die
Ratsmitglieder darauf, dass die Landschaftsarchitektin eine
Kostenzusammenstellung der einzelnen Positionen vorlegt, damit das Gremium über
die Umsetzung unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel diskutieren kann.
Vorbereitung zur Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-
Kündigungsgesetzes
Nachdem die Landesregierung den Abstimmungstag für die Volksabstimmung für
den 27.11.2011 festgelegt hat, hat die Verwaltung im Vorfeld die Organisation der
Durchführung der Volksabstimmung zu regeln. Der Gemeinderat legte nun die
Abstimmungsvorstände aus Mitgliedern des Gemeinderats und freiwilligen Helfern
fest. Ebenfalls wurde beschlossen, dass der Abstimmungsraum wie gehabt in der
Gemeindehalle eingerichtet wird.
Bebauungsplan „Pliensbach“ – Erschließungsbeitragsabrechnung Mausäcker
Hierzu erläuterte BM Link, dass der Bebauungsplan „Pliensbach“ nach Rechtskraft
die Grundlage für die Abrechnung der Ohrengasse bildet. Nachdem das
Rechnungsprüfungsamt seit langer Zeit darauf drängt, dass die
Erschließungsbeiträge abgerechnet werden, hatte nun der Gemeinderat über den
Gemeindeanteil zu entscheiden. Nach der aktuellen Erschließungsbeitragssatzung
liegt dieser bei 5%. Der Ratsvorsitzende erklärte, dass nachdem das Verfahren seit
vielen Jahren anhängig ist und der Ausbau der Ohrengasse vor Abschluss des
Bebauungsplanverfahrens fertig gestellt wurde, dass die Gemeinde den 10 %-tigen
Erschließungskostenanteil tragen sollte. Dieser Erschließungsaufwand beläuft sich

insgesamt auf 127.000 €. Im Gemeinderat wurde der Vorschlag ausführlich beraten
und von mehreren Gremiumsmitgliedern betont, dass die Verzögerung der
Beitragsabrechnung nicht im Verschulden der Eigentümer liege. Daher sollte auch
der frühere Erschließungsanteil der Gemeinde in Höhe von 10 % übernommen
werden. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat dieser Regelung zu.
Bebauungsplan „Untere Wängen“ – Erschließungsbeitragsabrechnung
In den Unteren Wängen müssen die Erschließungsbeiträge ebenso abgerechnet
werden. Auch hier hat die Verwaltung vorgeschlagen, dass die Gemeinden 10 % der
Erschließungskosten trägt. Dies sollte im Zuge der Gleichbehandlung mit dem
Breitenwang oder der Ohrengasse erfolgen. Im Ratsrund entwickelte sich eine
Diskussion. Schlussendlich wurde dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich
zugestimmt.
Nutzungsregelung Gemeinschaftsschuppenanlage
Nachdem das Gremium in der vergangenen Sitzung dem Baugesuch für die
Gemeinschaftsschuppenanlage zugestimmt hat, wurde nun der
Nutzungsüberlassungsvertrag diskutiert. Die künftigen Nutzer der Schuppenanlage
haben zwischenzeitlich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gegründet. Mit
dem Überlassungsvertrag soll festgeschrieben werden, dass nur land- und
forstwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge und Maschinen in dieser Anlage
untergebracht werden. Im Rahmen der Diskussion wurde hervorgehoben, dass die
GbR selbst sich darum kümmern muss, dass Strom in das Gebäude gelegt wird. Die
Installation einer Photovoltaikanlage ist möglich, ein Wasseranschluss ist derzeit
noch nicht vorgesehen. Außerdem wurde gefordert, dass keine Aufenthaltsräume
geschaffen werden. Diskussionen wurden geführt über eventuelle Rechtsnachfolger
der Nutzer. Zudem wurde eine Untervermietung oder Überlassung an Dritte
ausgeschlossen. Die Zustimmung zur Nutzungsregelung der
Gemeinschaftsschuppenanlage erfolgte einstimmig.
Bausachen
Das Einvernehmen wurde zu folgendem Bauvorhaben erteilt:
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses, Schelmahdstr. 27/1. Der Antrag auf
Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze zu Errichtung eines Gartenhauses in
den Brunnenwiesen 12 wurde abgelehnt.
Bekanntgaben
3 Gemeinderäte des Gremiums sind eine Etappe bei der „Tour de Ländle“
mitgefahren und erhalten dafür von der EnBW 304 € Kilometergeld für einen guten
Zweck. Das Geld geht an die Gruppe Action Pudding.
Verschiedenes
1. Zum Thema Betrieb von Stromnetzen findet am 26.10.2011 um 19.00 Uhr eine
Bürgerversammlung im Gemeindehaus in Gammelshausen statt. Im Rahmen
dieser Veranstaltung stellen sich 5 Netzbetreiber vor. Eine Entscheidung über das
weitere Vorgehen in Zell muss der Gemeinderat im ersten Halbjahr 2012 treffen.
2. Die Gemeinderäte erhielten ein Infoschreiben von Landrat Wolf zu den
Haushaltseckdaten und dem Kreisumlagesatz für das kommende Jahr. Damit
kündigte er an, dass die Kreisumlage auf 40,5 % erhöht werden soll. BM Link
erklärte dazu, dass die Gemeinde aufgrund der niedrigen Steuerkraftsumme
324.000 € weniger Kreisumlage bezahlen muss.

3. Im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Vollzugsbeamtin aus der
Gemeinde Hattenhofen in den nächsten Monaten auch zeitweise in Zell
eingesetzt und dort den ruhenden Verkehr überwachen.
4. Aus der Mitte des Gremiums wurde vorgebracht, dass immer mehr Fahrzeuge mit
Esslinger Kennzeichen ihr Grünmaterial auf dem Kompostplatz abladen. Der
Ratsvorsitzende erklärt, dass auch Personen mit Esslinger Kennzeichen
Grundstücke auf der Zeller Gemarkung haben. Sofern nicht, können die
Autokennzeichen aufgeschrieben werden, damit die Verwaltung dem nachgeht.
Frageviertelstunde
Ein Mitbürger hinterfragte bis wann er eine schriftliche Antwort zu seinen Anfragen
wegen der Stellplätze bekommt. BM Link sicherte zu, dies noch im Oktober zu
erledigen. Außerdem wurde kritisiert, dass das eingeschränkte Haltverbot in der
Kirchheimer Straße für Sichtbehinderungen sorgt. Dieses sollte bis zum Eck
Kirchstraße vorgezogen werden. Die Verwaltung wird die Situation anschauen und
sich darum kümmern.