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Service Gründe entgegen, wenn es dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist, für die ausfallende Arbeitszeit eine Ersatzkraft anzustellen. Dazu muss derArbeitgeber bei der Agentur für Arbeit nach einem geeigneten Bewerber suchen und die Stelle innerund / oder außerbetrieblich ausschreiben. Ein betrieblicher Grund besteht auch dann nicht, wenn derArbeitgeber die ausfallende Arbeitszeit durch die Einstellung einer Teilzeitkraft ausgleichen kann. Ein Organisationskonzept kann beispielsweise in einem Produktionsbetrieb mit Mehrschichtarbeitszeit darin bestehen, jede Schicht mit zwei Betriebselektrikern zu besetzen. Anerkannt ist auch ein sog. servicefreundlichesOrganisationskonzept dergestalt, dass der Arbeitgeber so weit wie möglich sicherstellen will, dass seine Kunden jeweils nur einen Verkäufer als Ansprechpartner haben. Beschäftigt jedoch der Arbeitgeber in ähnlichen odervergleichbaren Bereichen bereits eine Teilzeitkraft, ist eine berechtigte Ablehnung des Teilzeitwunsches fast ausgeschlossen. Das Teilzeitbegehren des Beschäftigten im Rahmen der Elternzeit kann nur berechtigt aufgrund dringender betrieblicher Gründe abgelehnt werden. An das objektive Gewicht der Ablehnungsgründe sind erhebliche Anforderungen zu stellen, die der Begriff ‚dringend’ verdeutlicht. Die entgegenstehenden betrieblichen Interessen müssen zwingende Hindernisse für die beantragte Verkürzung derArbeitszeit sein. Die bloße Behauptung, es bestehe keine Beschäftigungsmöglichkeit, genügt zur schlüssigen Darlegung der Zustimmungsverweigerung nicht. Die zugrunde liegenden Tatsachen sind zu bezeichnen: zum Beispiel die Schließung des Betriebs / der Abteilung,Auflösung derArbeitsgruppe, die Verlagerung der Arbeiten auf Dritte und ähnliche Umstände. Wie im Kündigungs- 40 recht ist zu konkretisieren, aufgrund welcher Umstände kein betrieblicher Beschäftigungsbedarf besteht. Hat derArbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitkraft als Vertretung befristet eingestellt, die nicht bereit ist, ihre Arbeitszeit zu verringern und sind keine anderen Beschäftigungsmöglichkeitenvorhanden, insbesondere weil auch andere vergleichbare Mitarbeiterzu keiner Verringerung ihrer Arbeitszeit bereit sind, kann sich derArbeitgeberauf dringende betriebliche Gründe berufen, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehen. Anders ist die Ausgangslage, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitkraft trotz rechtzeitig angekündigter Elternzeit unbefristet eingestellt hat. Zwar begründet das BEEG für den Beschäftigten im Gegensatz zum TzBfG keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung derArbeitszeit, so dass es hinsichtlich der Bestimmung derLage dergewünschten verringerten Arbeitszeit beim Weisungsrecht des Arbeitgebers bleibt. Die Ausübung dieses Weisungsrechts hat sich jedoch nach billigem Ermessen zu richten. Ist der Beschäftigte wegen seiner familiären Einbindung auf eine bestimmte Lage seiner Arbeitszeit angewiesen, gebührt seinen Interessen regelmäßig derVorrang. Letztendlich ist es fürden Arbeitgeber praktisch kaum möglich, die gewünschte Verteilung durch dringende betriebliche Gründe abzuwehren. Stefan Schlöffel Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Haas & Partner Düsseldorf Bagatellkündigungen Der Fall Emmely und seine Folgen Der Fall erregte bundesweites Aufsehen und ist bekannt geworden durch das kontroverse Medienecho: Eine bei der Supermarktkette Kaisers Tengelmann langjährig beschäftigte Mitarbeiterin – genannt Emmely – wird fristlos gekündigt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe ihr nicht gehörende Flaschenpfandbons im Wert von 1,30 Euro nicht eingelöst. Es folgt ein zweijähriger Arbeitsrechtsstreit durch drei Instanzen. Ausgangsfrage für das Bundesarbeitsgericht, das den Fall als letzte Instanz zu entscheiden hatte, war, ob für die Kündigung ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 II BGB vorliegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, muss nach dem Gesetz unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unterAbwägung derInteressen beiderVertragsteile beurteilt werden. Maßgebend war für das Bundesarbeitsgericht, dass sich die Kassiererin durch ihre langjährige, ohne rechtlich relevante Störungen verlaufende Beschäftigung ein hohes Maß an Vertrauen erworben habe. Dieses Vertrauen könne durch den in vielerlei Hin- Henning Precht Fachanwalt für Arbeitsrecht Anwaltskanzlei Precht & Bleyer Lüneburg sicht atypischen und einmaligen Sachverhalt nicht vollständig zerstört worden sein. Während ein vorsätzlicherVerstoß des Arbeitnehmers gegen seine Vertragspflichten auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, wenn der damit verbundene Schaden auf Seiten des Arbeitgebers gering ist, ist nicht jede Tat des Arbeitnehmers, die gegen die Vermögensinteressen des Arbeitgebers gerichtet ist, ohne Weiteres ein Grund fürdie sofortige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Ist der Vertrauensverlust nicht irreparabel, so überwiegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts das Bestandsschutzinteresse der Mitarbeiterin gegenüber den Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Arbeitgebersind nunmehr aufgefordert, sich an dieser Rechtsprechung zu orientieren und sich die Frage zu stellen, ob die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine angemessene Reaktion auf die eingetretene Vertragsstörung ist. Unsere Wirtschaft · INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER LÜNEBURG-WOLFSBURG · 10/2010 FOTOS: PRIVAT, OBJECTSFORALL-FOTOLIA,
Schadensersatzanspruch wegen Baumangel Auftraggeber darf Umsatzsteuer verlangen, muss Mangel aber auch beseitigen Der u. a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Im konkreten Fall errichtete der Beklagte im Auftrag der Kläger ein Einfamilienhaus. Es waren Mängel vorhanden, die der Beklagte trotz Aufforderung mit Fristsetzung nicht beseitigte. Für die Beseitigung der Mängel sind Aufwendungen in Höhe von 9.405 Euro netto erforderlich. Die Parteien haben darübergestritten, ob der Kläger als Schadensersatz, überden erfrei verfügen kann und den er nicht zur Mängelbeseitigung verwenden muss, auch die Umsatzsteuer auf diesen Betrag verlangen kann,wenn erdie Mängel noch nicht beseitigt hat. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Polnische Leiharbeiter brauchen auch künftig eine Genehmigung Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland in der Regel eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 284 des SGB III verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilbeschluss entschieden (vgl. Az. LSG NRW L 1 AL 158/10 B ER). Geklagt hatte eine Firma aus Polen, die in Deutschland polnische Arbeitnehmer verleihen wollte. Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihr die erforderliche Erlaubnis nur unter der Auflage erteilt, in den Personalakten für DerBundesgerichtshof hat in Abkehrvon seinerbisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtlicheMängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werksvertragsrecht eigentlich nicht anwendbar ist, jedoch nach Auffas- ihre polnischen Arbeitskräfte eine Arbeitsgenehmigung derBundesagenturnachzuweisen,solange die Freizügigkeit polnischer Arbeitnehmer europarechtlich eingeschränkt sei. Anderenfalls sei eine Verletzung derVorschriften über die Ausländerbeschäftigung zu befürchten. Die polnische Leiharbeitsfirma hatte versucht, diese Auflage im Wege des Eilrechtsschutzes außer Kraft zu setzen. Sie berief sich auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Dieses Argument ließen die Sozialrichternicht gelten. Deutschland habe in rechtmäßigerWeise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Rechtsanwälte Petersen Dressler Rühl, Lüneburg sung des Bundesgerichtshofs eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält. Will der Auftraggeber den BruttobetragvoreinerMängelbeseitigung, so ist er im Werksvertragsrecht ausreichend dadurch geschützt, dass er einen durch die Umsatzsteuer umfassenden Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geltend machen kann, den er dann allerdings zur konkreten Mängelbeseitigung verwenden muss und über den er auch nach der Mängelbeseitigung gegenüber dem Unternehmer abrechnen muss (vgl. BGH-Urteil vom 22. Juli 2010, Az. VII ZR 176/09). mc die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für polnische Arbeitnehmer erst ab 1. Mai 2011 in Kraft treten zu lassen. Zumindest im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei die von der Bundesregierung genannte drohende schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes bzw. eine entsprechende Gefahrdurch unkontrollierte Freizügigkeit plausibel. Auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit könne sich die Leiharbeitsfirma nicht berufen, weil dieses Grundrecht im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung durch die Einschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer überlagert wird. rdr Service Branchenspiegel ¸ Arbeitsschutz ¸ Arbeitssicherheit Regal-Inspektionen nach DIN EN 15635 §10 der BetrSichV Unsere Regal-Inspekteure führen bei Ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Regal-Inspektionen (Hersteller unabhängig) durch. Unser Service: • sachkundige Inspektion • detallierter Prüfbericht • Inspektions-Plakette • Inspektions-Protokoll ☎ 0 41 87/312281 E-Mail: info@pielsch.de 21244 Buchholz i.d.N ANZEIGENANNAHME info@wels-verlag.de 040 - 29 80 03 - 0 10/2010 · INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMER LÜNEBURG-WOLFSBURG · Unsere Wirtschaft 41 10 11 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 ¸ Auskunftei u. Inkassobüro Wirtschaftsauskünfte Inkasso Marketing Creditreform Uelzen Styra KG Lüneburger Str. 10 · 29525 Uelzen Telefon: 0581/97885-0 · Telefax: 0581/75556 E-Mail: info@uelzen.creditreform.de Internet: http://www.creditreform-uelzen.de Unser Service für Sie: • Wirtschafts- und Privatpersonenauskünfte • Forderungseinzug mit Vor-Ort-Inkasso-Service • Abwicklung des gerichtlichen Mahnverfahrens • Überwachungsverfahren im Anschluss des GMV • Marketingservices ... und noch vieles mehr … Sprechen Sie uns an, wir sind nicht weiter von Ihnen entfernt als Ihr Telefon! ¸ Bühnen/Regale Palettenregale, Fachbodenregale, Archivregale, Bühnenkonstruktionen, Trennwandsysteme, Spinde u.a.m. PLANUNG • BERATUNG VERKAUF • MONTAGE 0 41 87/60 -81, Fax -83 E-Mail: info@pielsch.de www.pielsch.de 21244 Buchholz i.d.N
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