A. Lerndaten 11. Teil: Schuld B. Inhaltsübersicht 11. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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BGH, a.a.O.: Jedenfalls bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung
und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Vorverlagerung der
Schuld unzulässig. Die verschiedenen Ansätze, mit denen in Rechtsprechung
und Literatur die a.l.i.c. erklärt wird, bieten zum einen Teil
keine tragfähige Grundlage für die Anwendung der Rechtsfigur auf die
hier in Rede stehenden Verkehrsstraftaten; zum anderen Teil sind sie
mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen.
Mit der Erwägung, dass, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit
führt, bereits das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung
darstellt [sog. "Tatbestandslösung"], kann die Anwendung der
a.l.i.c. auf Straßenverkehrsgefährdung und Fahren ohne Fahrerlaubnis
nicht begründet werden. Die Verkehrsstraftaten nach den § 315 c, § 21
StVG setzen voraus, dass der Täter das Fahrzeug "führt". Es beginnt
erst mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens selbst. Auch im Sichberauschen
in Fahrbereitschaft liegt dementsprechend noch nicht der
Beginn der Trunkenheitsfahrt.
Im wesentlichen aus denselben Erwägungen kommt die Heranziehung
der Grundsätze der a.l.i.c. auf die Trunkenheitsfahrt und die Straßenverkehrsgefährdung
auch dann nicht in Betracht, wenn man die
Rechtsfigur als einen Sonderfall der mittelbaren Täterschaft begreift,
bei dem der Täter sich zur Ausführung der Tat seiner eigenen Person
als Werkzeug bedient. Indem der Täter sich berauscht, führt er - wie
ausgeführt - kein Fahrzeug.
Eine Ausdehnung des Begriffs der "Begehung der Tat" i.S.d. § 20 in
der Weise, dass das "vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung
bezogene Vorverhalten", auch soweit es bloße Vorbereitung
darstellt, im Schuldtatbestand erfasst wird, ist nicht möglich. Im Übrigen
hätte dieses "Ausdehnungsmodell" über die Fallgestaltungen der
a.l.i.c. hinaus, um die es hier geht, eine auch unter Präventions- und
Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigende Einschränkung
des § 20 zur Folge.
Die Annahme schuldhaft begangener Vergehen nach § 315 c und § 21
StVG kann schließlich auch nicht mit dem sog. Ausnahmemodell begründet
werden. Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut
des § 20, nach dem die Schuldfähigkeit "bei Begehung der Tat"
vorliegen muss, nicht in Einklang zu bringen.
Der Angekl. hat sich aber wegen vorsätzlichen Vollrausches gem.
§ 323 a strafbar gemacht.
S. auch LG Münster NStZ-RR 1996, 266 [keine Anwendung der a.l.i.c.
bei § 316]: Jedenfalls bei der Tat gem. § 316 scheitert dieser Versuch
[Annahme der a.l.i.c., weil bereits das Sich-Berauschen als Tathandlung
anzusehen ist]. Wer außerhalb des Fahrzeugs trinkt, führt das
Fahrzeug nicht im Straßenverkehr. Dies ist aber die im Tatbestand des
Gesetzes beschriebene "Tat".
υ Klausurhinweise: Die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH
markiert sicherlich einen Wendepunkt in der Behandlung der a.l.i.c.,
lässt aber nicht den Schluss zu, der BGH habe die a.l.i.c. aufgegeben.
Dies zeigt die nachfolgend zitierte Rechtsprechung.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006.2