A. Lerndaten 11. Teil: Schuld B. Inhaltsübersicht 11. Teil C ...

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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil 255 _____________________________________________________________________ Achtung: BGH, Urt. v. 27.03.2003, Az. 3 StR 435/02, NStZ 2003, 480 [Strafmilderung für betrunkene Täter? – zitiert aus der Pressemitteilung des BGH]: „In einem Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof hat ein Angeklagter geltend gemacht, dass das Landgericht in seiner Sache von einer Strafrahmenverschiebung zu Unrecht abgesehen habe, weil es seiner Einlassung, in den Stunden vor der Straftat (einer Vergewaltigung) zwei Flaschen Weißwein getrunken zu haben, nicht gefolgt war. Die Revisionsrüge hatte keinen Erfolg, weil das Landgericht, wie der mit der Sache befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ausgeführt hat, den Trinkmengenangaben des Angeklagten unter den festgestellten Umständen zu Recht nicht geglaubt hat. In seinem Urteil hat der Senat aber - über die Entscheidung des Einzelfalls hinausgehend - zum Ausdruck gebracht, dass er die bisherige Rechtsprechung für überprüfungsbedürftig hält. Er ist der Auffassung, dass eine Strafrahmenmilderung in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn der Täter die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit durch verschuldete Trunkenheit herbeigeführt hat. Für diese Auffassung spricht - abgesehen von eher rechtsdogmatischen Erwägungen, insbesondere auch solchen aus der Entstehungsgeschichte des § 21 bzw. der Vorgängervorschrift - vor allem die Tatsache, dass die enthemmende Wirkung des Alkohols und die Gefahr einer deutlichen Herabsetzung der Hemmschwelle bei erheblichem Konsum heute allgemein bekannt sind. Im Hinblick darauf besteht regelmäßig kein Anlass, die Straftat eines Täters, der sich schuldhaft in einen Alkoholrausch versetzt hat, in einem milderen Licht zu sehen. Im Einzelfall - etwa bei Taten von alkoholkranken Tätern - mag ausnahmsweise eine andere Betrachtung angezeigt sein.“ BGH NStZ 2004, 678, 680 (5. Strafs.): Bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen Gewaltdelikten [hier: §§ 223, 224] scheidet eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 I regelmäßig aus, wenn in der Person des Täters oder in den situativen Verhältnissen des Einzelfalls Umstände vorliegen, die in Zusammenhang mit der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben. c) Bedingte Schuldfähigkeit gem. § 3 JGG - Frage der Entwicklungsreife. d) Trotz Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt ist unter Umständen eine Bestrafung nach den Grundsätzen der actio libera in causa (a.l.i.c.) möglich - BGHSt 42, 235: Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa nicht anwendbar. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006.2
Lernprogramm Strafrecht 11. Teil 256 _____________________________________________________________________ BGH, a.a.O.: Jedenfalls bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Vorverlagerung der Schuld unzulässig. Die verschiedenen Ansätze, mit denen in Rechtsprechung und Literatur die a.l.i.c. erklärt wird, bieten zum einen Teil keine tragfähige Grundlage für die Anwendung der Rechtsfigur auf die hier in Rede stehenden Verkehrsstraftaten; zum anderen Teil sind sie mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen. Mit der Erwägung, dass, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit führt, bereits das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung darstellt [sog. "Tatbestandslösung"], kann die Anwendung der a.l.i.c. auf Straßenverkehrsgefährdung und Fahren ohne Fahrerlaubnis nicht begründet werden. Die Verkehrsstraftaten nach den § 315 c, § 21 StVG setzen voraus, dass der Täter das Fahrzeug "führt". Es beginnt erst mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens selbst. Auch im Sichberauschen in Fahrbereitschaft liegt dementsprechend noch nicht der Beginn der Trunkenheitsfahrt. Im wesentlichen aus denselben Erwägungen kommt die Heranziehung der Grundsätze der a.l.i.c. auf die Trunkenheitsfahrt und die Straßenverkehrsgefährdung auch dann nicht in Betracht, wenn man die Rechtsfigur als einen Sonderfall der mittelbaren Täterschaft begreift, bei dem der Täter sich zur Ausführung der Tat seiner eigenen Person als Werkzeug bedient. Indem der Täter sich berauscht, führt er - wie ausgeführt - kein Fahrzeug. Eine Ausdehnung des Begriffs der "Begehung der Tat" i.S.d. § 20 in der Weise, dass das "vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung bezogene Vorverhalten", auch soweit es bloße Vorbereitung darstellt, im Schuldtatbestand erfasst wird, ist nicht möglich. Im Übrigen hätte dieses "Ausdehnungsmodell" über die Fallgestaltungen der a.l.i.c. hinaus, um die es hier geht, eine auch unter Präventions- und Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigende Einschränkung des § 20 zur Folge. Die Annahme schuldhaft begangener Vergehen nach § 315 c und § 21 StVG kann schließlich auch nicht mit dem sog. Ausnahmemodell begründet werden. Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut des § 20, nach dem die Schuldfähigkeit "bei Begehung der Tat" vorliegen muss, nicht in Einklang zu bringen. Der Angekl. hat sich aber wegen vorsätzlichen Vollrausches gem. § 323 a strafbar gemacht. S. auch LG Münster NStZ-RR 1996, 266 [keine Anwendung der a.l.i.c. bei § 316]: Jedenfalls bei der Tat gem. § 316 scheitert dieser Versuch [Annahme der a.l.i.c., weil bereits das Sich-Berauschen als Tathandlung anzusehen ist]. Wer außerhalb des Fahrzeugs trinkt, führt das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr. Dies ist aber die im Tatbestand des Gesetzes beschriebene "Tat". υ Klausurhinweise: Die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH markiert sicherlich einen Wendepunkt in der Behandlung der a.l.i.c., lässt aber nicht den Schluss zu, der BGH habe die a.l.i.c. aufgegeben. Dies zeigt die nachfolgend zitierte Rechtsprechung. © Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006.2
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