A. Lerndaten 11. Teil: Schuld B. Inhaltsübersicht 11. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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158 Die Schuldfähigkeit/actio libera in causa
a) Schuldunfähigkeit nach §§ 19, 20
• Beim erwachsenen Täter wird das Vorhandensein der Schuldfähigkeit
vermutet.
• § 20 gewinnt in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit der Blutalkoholkonzentration
(BAK) Bedeutung. Bei einer BAK ab 3 0 /oo kommt
§ 20 in Betracht. Bei Tötungsdelikten kann mit Blick auf die erhöhte
Hemmschwelle ein Zuschlag vorzunehmen sein (s. dazu auch nachfolgend
b)).
• Zu beachten ist zudem die Rechtsprechung des BGH (sowohl bei § 20
als auch bei § 21 - s.u. b) - erlangt die sog. Alkoholvorgeschichte
des Täters im Einzelfall große Bedeutung; danach kann ein hohes
Maß an Alkoholgewohnheit auch oberhalb der Grenzschwelle die –
verminderte - Schuldfähigkeit unberührt lassen) -
BGH NStZ-RR 1997, 161: Auch bei hochgradiger Alkoholisierung (3,61
%o) kann Alkoholgewohnheit des Täters im Zusammenhang mit anderen
aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien geeignet sein,
eine noch erhaltene Steuerungsfähigkeit zu belegen.
BGH NStZ 1998, 295: Die BAK von 2,46%o legt die Annahme einer erheblichen
Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit, die für eine Tat ab
einer BAK von 2,2%o in Betracht zu ziehen ist, nahe. Als daneben zu
beachtende psychodiagnostische Beurteilungskriterien sind in diesem
Zusammenhang nur solche Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise
darauf ergeben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters
trotz erheblicher Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist [hier
trotz Auswechselns des Tatmittels während der Tötungshandlung und
Wählen einer mehrstelligen Telefonnummer nach der Tat verneint].
b) Verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 als fakultativer Strafmilderungsgrund;
Grenzwert ist hier die Marke von 2 0 /oo, ab der
§ 21 in Betracht zu ziehen ist. Im Rahmen der Beurteilung von
Tötungsdelikten wird die Untergrenze im Hinblick auf die erhöhte
Hemmschwelle bei Angriffen auf das Leben allgemein bei 2,2 0 /oo
angesetzt.
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006.2