A. Lerndaten 11. Teil: Schuld B. Inhaltsübersicht 11. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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b) Einzelheiten
aa)
Notstandslage
• Rechtsgut Freiheit betrifft nur die Fortbewegungsfreiheit gem. § 239
• Zum Gefahrbegriff s.o. RN 140 b) aa) (2)
bb)
Notstandshandlung
• Notstandshandlung als ultima ratio
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - je gravierender die mit der Rettungshandlung
verbundene Rechtsgutsverletzung ist, desto sorgfältiger
muss der Täter die Möglichkeiten eines anderen Ausweges prüfen!
cc) Grenzen (§ 35 I 2)
• Verschuldet braucht die Gefahrverursachung nicht zu sein (str.) - zumindest
ist aber ein objektiv pflichtwidriges Vorverhalten zu fordern.
• Bei Rettungshandlungen zugunsten von Angehörigen oder Nahestehenden
stellt das Gesetz in § 35 I 2 nicht auf deren Vorverhalten ab,
sondern auf die Gefahrverursachung durch den Täter (str.) - W/B, AT,
RN 441: "Entscheidend ist die übergeordnete Frage, ob dem Täter gerade
wegen der in § 35 I 2 erwähnten Besonderheiten zuzumuten war,
die Gefahr hinzunehmen und den Notstand zu bestehen."
164 Der Nötigungsnotstand
a) Begriff: Ein Nötigungsnotstand liegt vor, wenn der Täter durch Gewalt
oder Drohung mit einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib oder Freiheit seiner selbst, eines Angehörigen o-
der ihm nahe stehenden Person zu einer rechtswidrigen Tat genötigt
wird.
b) Problem: Bleibt für eine Rechtfertigung des abgenötigten Verhaltens
nach § 34 Raum, wenn es gemessen an dem vom Nötiger angedrohten
Übel nur zu einer relativ geringfügigen Rechtsgutsverletzung
führt? Dazu ein
© Eisenbeis Rechtsanwaltsges. mbH/RA Dr. U. Schlegel 2006.2