A. Lerndaten 11. Teil: Schuld B. Inhaltsübersicht 11. Teil C ...

Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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A. Lerndaten 11. Teil: Schuld
Seiten: 15 (266 insgesamt)
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B. Inhaltsübersicht 11. Teil
157 Grundsätze (Übersicht 20)
158 Schuldfähigkeit/actio libera in causa
159 Die speziellen Schuldmerkmale
160 Die Schuldformen
161 Das Unrechtsbewusstsein
162 Unterscheidung Schuldausschließungsgründe - Entschuldigungsgründe
163 Entschuldigender Notstand (§ 35 I)
164 Der Nötigungsnotstand
165 Notwehrüberschreitung (§ 33)
166 Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
167 RN bleibt unbesetzt
C. Lernkontrolle
1. Durcharbeiten am: ...............
2. Durcharbeiten am: ...............
3. Durcharbeiten am: ...............
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11. Teil: Schuld
157 Grundsätze (Übersicht 20)
Übersicht 20: Grundsätze des strafrechtlichen Begriffs „Schuld“
(1) Im Schuldbereich geht es um die persönliche Vorwerfbarkeit
(2) Es gilt grds. das Schuld- und Verantwortungsprinzip - nulla poena
sine culpa (weiter s. nachfolgend (3))
(3) Bedeutung des Schuldprinzips:
(a) Neben der Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit ist die
Schuld ein strafbegründendes und strafbegrenzendes Verbrechensmerkmal
(b) Die Schuld des Täters muss alle Elemente des verwirklichten Unrechts
umfassen.
(c) Jede im Einzelfall verhängte Strafe muss schuldangemessen
sein (§ 46 I 1)
(4) Schuld = Vorwerfbarkeit der Tat im Hinblick auf die ihr zugrundeliegende
rechtlich tadelnswerte Gesinnung
(5) Schuldlehren:
(a) "Psychologische Schuldauffassung": Identifizierung des
Schuldbegriffs mit dem psychischen Sachverhalt (= Wissen/Nichtwissen,
Wollen/Nichtwollen) - Vorsatz und Fahrlässigkeit
als "Schuldarten" (veraltet).
(b) Normative Schuldlehre: Sieht das Wesen der Schuld in der
Vorwerfbarkeit der Willensbildung und Willensbetätigung = normative
Bewertung eines psychischen Sachverhalts - Elemente
(h.M.):
ω Schuldfähigkeit
ω Spezielle Schuldmerkmale
ω Schuldform (Vorsatz-/Fahrlässigkeitsschuld)
ω Unrechtsbewusstsein (= Möglichkeit der Unrechtseinsicht)
ω (negativ:) Fehlen von Entschuldigungsgründen
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158 Die Schuldfähigkeit/actio libera in causa
a) Schuldunfähigkeit nach §§ 19, 20
• Beim erwachsenen Täter wird das Vorhandensein der Schuldfähigkeit
vermutet.
• § 20 gewinnt in der Praxis vor allem im Zusammenhang mit der Blutalkoholkonzentration
(BAK) Bedeutung. Bei einer BAK ab 3 0 /oo kommt
§ 20 in Betracht. Bei Tötungsdelikten kann mit Blick auf die erhöhte
Hemmschwelle ein Zuschlag vorzunehmen sein (s. dazu auch nachfolgend
b)).
• Zu beachten ist zudem die Rechtsprechung des BGH (sowohl bei § 20
als auch bei § 21 - s.u. b) - erlangt die sog. Alkoholvorgeschichte
des Täters im Einzelfall große Bedeutung; danach kann ein hohes
Maß an Alkoholgewohnheit auch oberhalb der Grenzschwelle die –
verminderte - Schuldfähigkeit unberührt lassen) -
BGH NStZ-RR 1997, 161: Auch bei hochgradiger Alkoholisierung (3,61
%o) kann Alkoholgewohnheit des Täters im Zusammenhang mit anderen
aussagekräftigen psychodiagnostischen Kriterien geeignet sein,
eine noch erhaltene Steuerungsfähigkeit zu belegen.
BGH NStZ 1998, 295: Die BAK von 2,46%o legt die Annahme einer erheblichen
Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit, die für eine Tat ab
einer BAK von 2,2%o in Betracht zu ziehen ist, nahe. Als daneben zu
beachtende psychodiagnostische Beurteilungskriterien sind in diesem
Zusammenhang nur solche Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise
darauf ergeben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters
trotz erheblicher Alkoholisierung voll erhalten geblieben ist [hier
trotz Auswechselns des Tatmittels während der Tötungshandlung und
Wählen einer mehrstelligen Telefonnummer nach der Tat verneint].
b) Verminderte Schuldfähigkeit gem. § 21 als fakultativer Strafmilderungsgrund;
Grenzwert ist hier die Marke von 2 0 /oo, ab der
§ 21 in Betracht zu ziehen ist. Im Rahmen der Beurteilung von
Tötungsdelikten wird die Untergrenze im Hinblick auf die erhöhte
Hemmschwelle bei Angriffen auf das Leben allgemein bei 2,2 0 /oo
angesetzt.
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Achtung: BGH, Urt. v. 27.03.2003, Az. 3 StR 435/02, NStZ 2003, 480
[Strafmilderung für betrunkene Täter? – zitiert aus der Pressemitteilung
des BGH]: „In einem Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof
hat ein Angeklagter geltend gemacht, dass das Landgericht in
seiner Sache von einer Strafrahmenverschiebung zu Unrecht abgesehen
habe, weil es seiner Einlassung, in den Stunden vor der Straftat
(einer Vergewaltigung) zwei Flaschen Weißwein getrunken zu haben,
nicht gefolgt war. Die Revisionsrüge hatte keinen Erfolg, weil das
Landgericht, wie der mit der Sache befasste 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
ausgeführt hat, den Trinkmengenangaben des Angeklagten
unter den festgestellten Umständen zu Recht nicht geglaubt hat. In
seinem Urteil hat der Senat aber - über die Entscheidung des Einzelfalls
hinausgehend - zum Ausdruck gebracht, dass er die bisherige
Rechtsprechung für überprüfungsbedürftig hält. Er ist der Auffassung,
dass eine Strafrahmenmilderung in der Regel nicht in Betracht kommt,
wenn der Täter die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit
durch verschuldete Trunkenheit herbeigeführt hat. Für diese Auffassung
spricht - abgesehen von eher rechtsdogmatischen Erwägungen,
insbesondere auch solchen aus der Entstehungsgeschichte des § 21
bzw. der Vorgängervorschrift - vor allem die Tatsache, dass die enthemmende
Wirkung des Alkohols und die Gefahr einer deutlichen Herabsetzung
der Hemmschwelle bei erheblichem Konsum heute allgemein
bekannt sind. Im Hinblick darauf besteht regelmäßig kein Anlass,
die Straftat eines Täters, der sich schuldhaft in einen Alkoholrausch
versetzt hat, in einem milderen Licht zu sehen. Im Einzelfall - etwa bei
Taten von alkoholkranken Tätern - mag ausnahmsweise eine andere
Betrachtung angezeigt sein.“
BGH NStZ 2004, 678, 680 (5. Strafs.): Bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung
begangenen Gewaltdelikten [hier: §§ 223, 224] scheidet eine
Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 I regelmäßig aus, wenn in
der Person des Täters oder in den situativen Verhältnissen des Einzelfalls
Umstände vorliegen, die in Zusammenhang mit der Alkoholisierung
das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant
erhöht haben.
c) Bedingte Schuldfähigkeit gem. § 3 JGG - Frage der Entwicklungsreife.
d) Trotz Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt ist unter Umständen
eine Bestrafung nach den Grundsätzen der actio libera in causa
(a.l.i.c.) möglich -
BGHSt 42, 235: Auf eine Straßenverkehrsgefährdung und auf das
Fahren ohne Fahrerlaubnis sind die Grundsätze der actio libera in causa
nicht anwendbar.
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BGH, a.a.O.: Jedenfalls bei den Delikten der Straßenverkehrsgefährdung
und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ist die Vorverlagerung der
Schuld unzulässig. Die verschiedenen Ansätze, mit denen in Rechtsprechung
und Literatur die a.l.i.c. erklärt wird, bieten zum einen Teil
keine tragfähige Grundlage für die Anwendung der Rechtsfigur auf die
hier in Rede stehenden Verkehrsstraftaten; zum anderen Teil sind sie
mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen.
Mit der Erwägung, dass, wenn der Alkoholkonsum zur Schuldunfähigkeit
führt, bereits das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung
darstellt [sog. "Tatbestandslösung"], kann die Anwendung der
a.l.i.c. auf Straßenverkehrsgefährdung und Fahren ohne Fahrerlaubnis
nicht begründet werden. Die Verkehrsstraftaten nach den § 315 c, § 21
StVG setzen voraus, dass der Täter das Fahrzeug "führt". Es beginnt
erst mit dem Bewegungsvorgang des Anfahrens selbst. Auch im Sichberauschen
in Fahrbereitschaft liegt dementsprechend noch nicht der
Beginn der Trunkenheitsfahrt.
Im wesentlichen aus denselben Erwägungen kommt die Heranziehung
der Grundsätze der a.l.i.c. auf die Trunkenheitsfahrt und die Straßenverkehrsgefährdung
auch dann nicht in Betracht, wenn man die
Rechtsfigur als einen Sonderfall der mittelbaren Täterschaft begreift,
bei dem der Täter sich zur Ausführung der Tat seiner eigenen Person
als Werkzeug bedient. Indem der Täter sich berauscht, führt er - wie
ausgeführt - kein Fahrzeug.
Eine Ausdehnung des Begriffs der "Begehung der Tat" i.S.d. § 20 in
der Weise, dass das "vortatbestandliche, auf die Tatbestandsverwirklichung
bezogene Vorverhalten", auch soweit es bloße Vorbereitung
darstellt, im Schuldtatbestand erfasst wird, ist nicht möglich. Im Übrigen
hätte dieses "Ausdehnungsmodell" über die Fallgestaltungen der
a.l.i.c. hinaus, um die es hier geht, eine auch unter Präventions- und
Gerechtigkeitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigende Einschränkung
des § 20 zur Folge.
Die Annahme schuldhaft begangener Vergehen nach § 315 c und § 21
StVG kann schließlich auch nicht mit dem sog. Ausnahmemodell begründet
werden. Das Ausnahmemodell ist mit dem eindeutigen Wortlaut
des § 20, nach dem die Schuldfähigkeit "bei Begehung der Tat"
vorliegen muss, nicht in Einklang zu bringen.
Der Angekl. hat sich aber wegen vorsätzlichen Vollrausches gem.
§ 323 a strafbar gemacht.
S. auch LG Münster NStZ-RR 1996, 266 [keine Anwendung der a.l.i.c.
bei § 316]: Jedenfalls bei der Tat gem. § 316 scheitert dieser Versuch
[Annahme der a.l.i.c., weil bereits das Sich-Berauschen als Tathandlung
anzusehen ist]. Wer außerhalb des Fahrzeugs trinkt, führt das
Fahrzeug nicht im Straßenverkehr. Dies ist aber die im Tatbestand des
Gesetzes beschriebene "Tat".
υ Klausurhinweise: Die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH
markiert sicherlich einen Wendepunkt in der Behandlung der a.l.i.c.,
lässt aber nicht den Schluss zu, der BGH habe die a.l.i.c. aufgegeben.
Dies zeigt die nachfolgend zitierte Rechtsprechung.
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Für die Klausur bedeutet die Entscheidung BGHSt 42, 235 m.E., dass
die a.l.i.c. ihren Anknüpfungspunkt in dem Verhalten des Täters findet,
das durch Schuldfähigkeit auf Seiten des Täters gekennzeichnet ist
(z.B. das "Sich-Betrinken" bei einem Totschlag nach § 212), sog. Tatbestandsmodell.
BGH NStZ 2000, 584 [2. Strafsenat – zu Freiheitsberaubung und gefährlicher
Körperverletzung]: Die Entscheidung BGHSt 42, 235 betrifft
nur die dort genannten Vergehen. Jedenfalls eine weitergehende Einschränkung
des Anwendungsbereichs der Grundsätze der actio libera
in causa ist nicht anzuerkennen (i.E. ebenso der 2. Strafsenat in NStZ
1999, 448).
S. auch BGH NStZ 2002, 28: In einem Fall alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
ist es für die actio libera in causa nicht begriffswesentlich,
dass sich der Täter „Mut antrinkt“, um die beabsichtigte Tat nach Entfallen
der Hemmungen im Rauschzustand zu vollführen; es genügt
vielmehr, dass er, zur Tat entschlossen, Alkohol zu sich nimmt, obwohl
er unter Billigung des Erfolges damit rechnet, dass er im Zustand alkoholbedingter
Schuldunfähigkeit die geplante Tat begehen werde.
BGH NStZ 2003, 535, 536 [2. Strafsenat - Anknüpfung der actio libera
in causa an Verschulden oder Verhaltensweisen des Täters vor Tatbeginn].
S. auch S/S-Lenckner/Perron, § 20, RN 33-35 b: “Insgesamt ist die gegenwärtige
Situation wenig befriedigend. Trotz allseits bejahten Strafbedürfnisses
fehlt ein Konsens sowohl hinsichtlich der Anwendbarkeit
der a.l.i.c. de lege lata als auch hinsichtlich der de lege ferenda zu suchenden
Lösung. Das Tatbestandsmodell ist nicht nur in sich fragwürdig,
sondern inzwischen auch in der Rechtsprechung umstritten und
versagt bei den eigenhändigen Delikten. Das Ausnahmemodell kann
de lege lata nicht auf § 20, sondern nur auf § 21 angewendet werden,
und gegenüber einer etwaigen gesetzliche Einführung sind die im Hinblick
auf das Schuldprinzip bestehenden Bedenken weder grundsätzlich
ausgeräumt noch ist hinreichend geklärt, wie der Schuldvorwurf
dann – etwa nach Vorsatz- und Fahrlässigkeitsschuld – abgestuft werden
sollte. [...]. Die bis zu BGHSt 42, 235 von der Rechtsprechung
praktizierte Form der a.l.i.c. mit ihren strengen Voraussetzungen bei
Vorsatzdelikten bildet daher von allen diskutierten Möglichkeiten noch
die akzeptabelste Lösung.“
υ Lernhinweis: Das Lernprogramm stellt im Folgenden - unverändert -
die bisherigen Grundsätze zur a.l.i.c. dar. Bitte berücksichtigen Sie a-
ber, dass diese für die vorerwähnten Straftatbestände (§ 315 c ...) keinerlei
Verbindlichkeit mehr aufweisen.
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aa)
Voraussetzungen der (vorsätzlichen) a.l.i.c.
Prüfschema 27: Voraussetzungen vorsätzlich a.l.i.c
(1) Der Täter muss die Ursachenreihe zu einer bestimmten Straftat,
mit deren Ausführung er erst nach dem Verlust seiner Schuldfähigkeit
beginnt, noch im Zustand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
in Gang setzen (= vorverlegte Verantwortlichkeit)
(2) Defektzustand muss vorsätzlich herbeigeführt worden sein.
(3) Vorsatz war zu diesem Zeitpunkt bereits auf die Begehung einer
(wenigstens ihrer Art nach) bestimmten Straftat gerichtet:
(a) Wer sich mit dem vorgefassten Entschluss, im Zustand des Vollrausches
irgendeine Gewalttätigkeit zu begehen, dem Alkoholgenuss
hingibt, hat keinen hinreichend bestimmten Vorsatz -
es bleibt § 323 a
(b) Bei einem Vorsatzwechsel nach Eintritt des Defektzustandes greift
für einen neuen Vorsatz und dessen Realisierung wiederum § 323
a ein; das gleiche gilt bei sonstigen Abweichungen wesentlicher Art
zwischen dem ursprünglichen Tatvorsatz und der konkreten Tatgestaltung
(c) Achtung: Entgegen BGHSt 21, 381, 384 – dazu nachfolgend -
nimmt die h.L. (s. z.B. W/B, AT, RN 418) bei einem error in persona
im Zuge der Tatausführung bei der actio libera in causa eine
wesentliche Abweichung gegenüber dem im defektfreien Zustand
gefassten Vorsatz an (Arg.: Irrtum nach dem Verlust der Schuldfähigkeit)
BGHSt 21, 381, 384: Der Irrtum über die Person lässt die Vorsätzlichkeit
der Tathandlung unberührt und schließt die Bestrafung wegen vorsätzlicher
Tatbegehung allgemein und erst recht im Falle des verantwortlichen
In-Gang-Setzens der Ursachenreihe nicht aus, weil er keine
Abweichung der Ausführung von der Planung in einem strafrechtlichen
Merkmal zur Folge hat.
BGH NStZ 2002, 28: In einem Fall alkoholbedingter Schuldunfähigkeit
ist es für die actio libera in causa nicht begriffswesentlich, dass sich
der Täter „Mut antrinkt“, um die beabsichtigte Tat nach Entfallen der
Hemmungen im Rauschzustand zu vollführen; es genügt vielmehr,
dass er, zur Tat entschlossen, Alkohol zu sich nimmt, obwohl er unter
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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Billigung des Erfolges damit rechnet, dass er im Zustand alkoholbedingter
Schuldunfähigkeit die geplante Tat begehen werde.
bb)
Weitere Details
(1) Ob die bloße Herbeiführung des Defekts bereits einen Versuch der
geplanten Straftat bedeutet ist sehr umstr. (auf der Basis des herrschenden
Tatbestandsmodells ist die „Theorie von der Ausführungshandlung“
dogmatisch nicht haltbar - m.E. richtig Schweinberger, JuS
2006, 507, 510 - was dazu führt, dass bei grundsätzlicher Anerkennung
der a.l.i.c. ein Versuchsbeginn konsequent bei der Herbeiführung
des Defekts zu sehen ist)
(2) Eine actio libera in causa in Form der fahrlässigen Tatbegehung
kommt dann in Betracht, wenn der Täter den maßgeblichen Defekt
vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt und dabei in fahrlässiger Weise
nicht bedenkt bzw. nicht damit rechnet, dass er im Zustand der
Schuldunfähigkeit eine bestimmte Straftat verwirklichen werde (große
Bedeutung für die Praxis)
υ Achtung: Beachten Sie auch hier die Entscheidung des BGH v.
22.08.1996 (BGHSt 42, 235): Dem Schuldspruch wegen fahrlässiger
Tötung steht nicht entgegen, dass der Angeklagte bei der Tötungshandlung
selbst aufgrund seiner Alkoholisierung (nicht ausschließbar)
schuldunfähig i.S.d. § 20 war. Insofern bedarf es nicht des Rückgriffs
auf die Rechtsfigur der a.l.i.c. Gegenstand des strafrechtlichen Vorwurfs
ist bei § 222 - wie auch bei anderen fahrlässigen Erfolgsdelikten
- jedes in Bezug auf den tatbestandsmäßigen "Erfolg" sorgfaltswidrige
Verhalten des Täters, das dieser ursächlich herbeiführt [hier: das Sich-
Betrinken trotz erkennbarer Gefahr einer anschließenden Trunkenheitsfahrt].
Anm.: Damit hat sich die fahrlässige a.l.i.c. für die fahrlässigen Erfolgsdelikte
„erledigt“!
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υ Lernhinweis: Empfehlenswert zur Nacharbeit der a.l.i.c. sind der
Beitrag von Schweinberger, JuS 2006, S. 307 ff. sowie die Ausführungen
von Roxin (AT I, § 20, RN 56-76). Man sollte mit Roxin beginnen
und sodann den Beitrag von Schweinberger lesen!
159 Die speziellen Schuldmerkmale
υ Lernhinweis: Lesen Sie bitte noch einmal o. RN 17!
a) Begriff: Merkmale, die unmittelbar und ausschließlich den in der Tat
zum Ausdruck kommenden Gesinnungsunwert näher charakterisieren.
b) Beispiele
- § 211 II, 1. Gruppe
- Böswilligkeit (§§ 90 a Nr. 1, 130 Nr. 3, 225 I)
- Rücksichtslosigkeit (§ 315 c)
160 Die Schuldformen
Der vorsätzlichen oder fahrlässigen Begehungsweise entspricht der
Schuldtypus der Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsschuld:
a) Vorsatzschuld = die rechtsfeindliche oder gleichgültige Einstellung
des Täters gegenüber den Verhaltensnormen des Rechts
b) Fahrlässigkeitsschuld = die nachlässige oder sorglose Einstellung
gegenüber den Sorgfaltsanforderungen der Rechtsordnung
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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υ Beachte: Der Tatbestandsvorsatz als Verhaltensform und subjektives
Unrechtselement liefert für den ihm entsprechenden Schuldtypus
der vorsätzlich-fehlerhaften Einstellung zur Rechtsordnung (= Vorsatzschuld)
nur ein widerlegbares "Indiz" - dieses Indiz wird hinfällig, wenn
der Täter bei der Vornahme der Handlung die Voraussetzungen eines
anerkannten Rechtfertigungsgrundes irrig annimmt (Erlaubnistatbestandsirrtum)
- str. (s.u. RN 282)
161 Das Unrechtsbewusstsein
a) Gegenstand des Unrechtsbewusstseins = die Einsicht des
Täters, dass sein Verhalten rechtlich verboten ist.
b) Unterscheide
aa)
bb)
Aktuelles Unrechtsbewusstsein = dem Täter steht das Unrecht seiner
vorsätzlichen Tat klar vor Augen (Regelfall)
(Ausreichend ist ein) potentielles Unrechtsbewusstsein = wenn der
Täter bei dem ihm zumutbaren Einsatz seiner Erkenntniskräfte und
Wertvorstellungen die Einsicht in das Unrecht der Tat gewinnen konnte.
υ Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat infolge eines unvermeidbaren
Verbotsirrtums die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne
Schuld (§ 17 S. 1).
162 Unterscheidung Schuldausschließungsgründe -
Entschuldigungsgründe
a) Schuldausschließungsgründe: Hier fehlt es an einer Schuldvoraussetzung
bzw. an einem schuldbegründenden Merkmal -
Fallgruppen:
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• Schuldunfähigkeit (§§ 19, 20)
• Unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 S. 1)
b) Entschuldigungsgründe: Sie bewirken eine so starke Herabsetzung
des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, dass dies zur
Straflosigkeit führt - Fallgruppen:
• Entschuldigender Notstand (§ 35 I)
• Notwehrüberschreitung (§ 33)
• Handeln aufgrund eines für verbindlich gehaltenen rechtswidrigen
Befehls
• Entschuldigende Pflichtenkollision
163 Entschuldigender Notstand (§ 35 I)
a) Prüfungsaufbau
Prüfschema 28: Entschuldigender Notstand (§ 35)
A. Gegenwärtige Gefahr für
I. Leben, Leib oder Freiheit des
II. Täters, eines Angehörigen des Täters (§ 11 I Nr. 1) oder eine andere
ihm nahe stehende Person
B. Gefahr nicht anders abwendbar: Handeln objektiv erforderlich
und geeignet:
I. Das "relative mildeste Mittel" ist zu wählen
II. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten (der angerichtete
Schaden darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur
Schwere der Gefahr stehen)
C. Subjektiv in Kenntnis der Gefahrenlage und mit Rettungswillen
D. § 35 I 2
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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b) Einzelheiten
aa)
Notstandslage
• Rechtsgut Freiheit betrifft nur die Fortbewegungsfreiheit gem. § 239
• Zum Gefahrbegriff s.o. RN 140 b) aa) (2)
bb)
Notstandshandlung
• Notstandshandlung als ultima ratio
• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - je gravierender die mit der Rettungshandlung
verbundene Rechtsgutsverletzung ist, desto sorgfältiger
muss der Täter die Möglichkeiten eines anderen Ausweges prüfen!
cc) Grenzen (§ 35 I 2)
• Verschuldet braucht die Gefahrverursachung nicht zu sein (str.) - zumindest
ist aber ein objektiv pflichtwidriges Vorverhalten zu fordern.
• Bei Rettungshandlungen zugunsten von Angehörigen oder Nahestehenden
stellt das Gesetz in § 35 I 2 nicht auf deren Vorverhalten ab,
sondern auf die Gefahrverursachung durch den Täter (str.) - W/B, AT,
RN 441: "Entscheidend ist die übergeordnete Frage, ob dem Täter gerade
wegen der in § 35 I 2 erwähnten Besonderheiten zuzumuten war,
die Gefahr hinzunehmen und den Notstand zu bestehen."
164 Der Nötigungsnotstand
a) Begriff: Ein Nötigungsnotstand liegt vor, wenn der Täter durch Gewalt
oder Drohung mit einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr
für Leben, Leib oder Freiheit seiner selbst, eines Angehörigen o-
der ihm nahe stehenden Person zu einer rechtswidrigen Tat genötigt
wird.
b) Problem: Bleibt für eine Rechtfertigung des abgenötigten Verhaltens
nach § 34 Raum, wenn es gemessen an dem vom Nötiger angedrohten
Übel nur zu einer relativ geringfügigen Rechtsgutsverletzung
führt? Dazu ein
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
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Beispiel (vgl. W/B, AT, RN 443): O wird durch T unter Androhung
schwerer Misshandlungen dazu gezwungen, eine Fensterscheibe der
Wohnung des A einzuwerfen.
c) Problemlösung
aa) T.d.L.: Rechtfertigung nach § 34
bb)
cc)
a.A. (h.M.): § 35 I - Arg.: Der Genötigte tritt auf die Seite des Unrechts;
die Rechtsposition des (der) Betroffenen würde ansonsten eingeschränkt
(keine Notwehr möglich!).
Vermittelnde Auffassung will Schwere der Straftat entscheiden lassen
(§ 35 I gilt nur für solche Straftaten von erheblichem Gewicht)
165 Notwehrüberschreitung (§ 33)
a) Prüfschema
Prüfschema 29: § 33 (intensiver Notwehrexzess – str.)
1. Objektiv: Bestehen einer Notwehrlage
2. Vorliegen von Furcht, Verwirrung oder Schrecken
3. Überschreitung der zulässigen Verteidigung ("mehr als erforderlich")
4. Subjektiv: Unbewusste oder bewusste (str.) Überschreitung
b) Details
aa)
Die Notwehrüberschreitung ist ein Entschuldigungsgrund (h.M.)
bb) Problem 1: § 33 gilt nicht für den sog. extensiven Notwehrexzess =
Angreifer wird durch ein bewusstes Hinwegsetzen über das Erfordernis
der "Gegenwärtigkeit" durch den zu seiner Verteidigung Entschlossenen
betroffen (str.).
cc)
Problem 2: § 33 gilt nicht für die Fälle der Putativnotwehr = Verteidiger
hält den Angriff für irrtümlich (schon oder noch) gegenwärtig - es
finden Irrtumsregeln Anwendung (Arg.: § 33 setzt einen wirklichen Angriff
voraus); Erlaubnistatbestandsirrtum – Behandlung sehr str. (s.u.
RN 282).
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
265
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BGH NStZ 2002, 141: „Jedenfalls soweit das LG den Angekl. gemäß
§ 33 wegen der Messerstiche für entschuldigt hält, die er führte, als der
Nebenkläger bereits am Boden lag und nicht mehr in der Lage war, etwas
gegen den Angekl. zu unternehmen und sich diesem zu widersetzen,
ist seine rechtliche Beurteilung des Geschehens fehlerhaft. In diesem
Zeitpunkt lag kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff des Nebenkl.
gegen den Angekl. mehr vor. Es entschuldigte den Angekl.
nicht, dass er dies aus panischer Angst und Verwirrung nicht erkannte.
§ 33 kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten astehnischen
Affekten handelt, nur so lange zu Gute, bis die Notwehrlage und
Angriffsgefahr endgültig beseitigt ist [...].“
Der BGH weist darauf hin, dass sich der Täter zwar in einem Erlaubnistatbestandsirrtum
befunden habe, dies schließe aber die Strafbarkeit
wegen fahrlässiger Tatbegehung [hier: gefährliche Körperverletzung]
nicht aus. Die Entscheidung bitte nachlesen!
dd)
Problem 3: § 33 gilt grds. nicht für die Fälle des Putativnotwehrexzesses
= irrige Annahme des Angriffs und Überschreitung der Grenzen
der Notwehr - der in Putativnotwehr Handelnde darf zur Verteidigung
nicht mehr tun, als wenn er in wirklicher Notwehr wäre - doch ist,
wenn der Täter unvermeidbar irrig einen Angriff annimmt, § 33 analog
anzuwenden, wenn er bei wirklicher Notwehrlage gegeben wäre (nach
a.A. soll § 17 zur Anwendung gelangen).
c) Rechtsprechung
BGH NStZ 1989, 474: § 33 greift auch dann ein, wenn der Täter in
Kenntnis der wahren Sachlage aus den dort genannten Affekten seine
Notwehrbefugnis bewusst überschreitet.
BGH NStZ-RR 1999, 264: Der in § 33 geforderte (asthenische) Effekt
braucht nicht die überwiegende Ursache für die Notwehrüberschreitung
sein. Es genügt, dass er neben anderen gefühlsmäßigen Regungen
für die Notwehrüberschreitung mitursächlich war.
BGHSt 39, 133, 139 [Fall Sonntag]: Besteht infolge der von dem Angegriffenen
schuldhaft mitverursachten Notwehrlage noch ein (wenn
auch eingeschränktes) Notwehrrecht nach § 32, so ist grundsätzlich
auch Raum für die Anwendung des § 33, sofern der Täter die Grenzen
der (eingeschränkten) Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken
überschreitet. Dies gilt aber dann nicht, wenn sich der rechtswidrig Angegriffene
planmäßig in eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem
Gegner eingelassen hat, um unter Ausschaltung der für die
Konfliktlösung zuständigen und erreichbaren Polizei den ihm angekündigten
Angriff mit eigenen Mitteln abzuwehren und die Oberhand über
seinen Gegner zu gewinnen.
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Lernprogramm Strafrecht 11. Teil
266
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Zur (durch den BGH ebenfalls abgelehnten) Heranziehung von
§ 34 s.o. RN 141.
BGH NStZ 1995, 76, 77: Im Hinblick auf die vom Gesetzgeber vorgesehene
völlige Straflosigkeit selbst bei bewusster Überschreitung der
erforderlichen Notwehr, muss - worauf das LG zutreffend hinweist - ein
gesteigertes Maß an Angst vorliegen, um die Voraussetzungen der
Furcht i.S.d. § 33 zu begründen. Zu verlangen ist 'ein durch das Gefühl
des Bedrohtseins verursachter Störungsgrad, bei dem die Fähigkeit,
das Geschehen richtig zu verarbeiten, erheblich reduziert war'. Gemeint
ist damit, dass der Täter aktuell auf Grund einer besonders intensiven,
gesteigerten Gemütsbewegung und -erregung gehandelt haben
muss und gerade durch ein solches Ausmaß der Angst zu Handlungen
hingerissen worden ist, die das Maß des Erforderlichen überschreiten.
BGH NStZ 1995, 177: Die Anwendbarkeit des § 33 wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass sich der Angegriffene dem Angriff durch
Flucht oder vorsorgliche Einschaltung der Polizei hätte entziehen
können.
υ Anmerkung: Dieser Fall unterscheidet sich von dem in BGHSt 39,
133 entschiedenen (s.o.) dadurch, dass der Täter dort die bewaffnete
Auseinandersetzung mit seinen Gegnern noch vor Beginn des rechtswidrigen
Angriffs und außerhalb des von den Angreifern vorgesehenen
Tatortbereichs auf öffentlicher Straße gesucht hat, um seinerseits den
erwarteten Angriffen zuvorzukommen.
166 Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens
a) Die Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens ist nach h.M. nicht
schlechthin als "übergesetzlicher Entschuldigungsgrund" anzuerkennen
(Wessels/Beulke, AT, RN 451).
b) Ausnahme: Ganz außergewöhnliche Konfliktsituationen (Beispiel:
NS-Ärzte während der "Euthanasieaktion") - W/B, a.a.O., RN 452: "In
einer so ungewöhnlichen, nahezu unlösbaren Pflichtenkollision vermag
die Rechtsordnung keinen Schuldvorwurf zu erheben, wenn der Täter
seine Entscheidung nach bestem Gewissen trifft und sein vom Rettungszweck
bestimmtes Handeln unter den gegebenen Umständen
das einzige Mittel darstellt, noch größeres Unheil für Rechtsgüter von
höchstem Wert zu verhindern."
RN 167 bleibt unbesetzt!
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