Texttafel Fall II - Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht

Übung Verfassungsrecht SS 2011 Bruno Binder /Simone Grochar
Diplomstudium Rechtswissenschaften/Bachelorstudium Wirtschaftsrecht 148.037
Texttafel zum Fall II: LKW-Verkehr auf der Loferer Bundesstraße
(mittelbare Bescheidbeschwerde)
A. Grundrechtsdogmatik: wirtschaftliche Reflexwirkung (VfSlg 8060/1977), verfassungsimmanente
Schranken, Schutzbereich, Eingriff und Verletzung des jeweiligen Grundrechts
B. Artikel 144 Abs 1 B-VG (mittelbare Bescheidbeschwerde) (Binder/Trauner, Öffentliches
Recht - Grundlagen (2008) RZ [1093], [1174], [2478]).
C. Checklist
• Bescheid
• Verordnung
D. Grundrechte: Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867; Art 20 EU-GRCharta),
Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG 1867, bzw. unternehmerische Freiheit Art 16 EU-GRCharta),
Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867 und Art 1 erstes ZPzEMRK, Art 17 EU-GRCharta)
E. Verordnung
1. Präjudizialität
Nur wenn VfGH die Verordnung bei der Entscheidung über die anhängige Bescheidbeschwerde
anzuwenden hat, ist eine Verordnungsprüfung von Amts wegen zulässig (Art 139
Abs 1 B-VG) VfSlg 14.257/1995
2. Gesetzwidrigkeit, Verfassungswidrigkeit:
Gesetzwidrigkeit:
• im Hinblick auf § 43 Abs 2 StVO (Verkehrsbedeutung der Straße)
• im Hinblick auf § 45 Abs 2 und 2a StVO (Unzulässigkeit der Ausnahmebestimmungen)
Verfassungswidrigkeit:
• Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867), ad Fall: unsachliche Regelung im
Hinblick auf die Investition des Frächters - Vertrauensschutz (Binder/Trauner Rz [0019],
[0254], [2339]).
• Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG 1867) - Beschränkungen der Erwerbsfreiheit nur zulässig,
wenn sie durch ein öffentliches Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung adäquat
und auch sonst sachlich zu rechtfertigen sind (= Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), VfSlg
11.483/1987; (Binder/Trauner Rz [0302], [0345], [2224]); ad Fall: Verordnung nicht verhältnismäßig,
da nicht erforderlich und nicht angemessen.
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867 und Art 1 erstes ZPzEMRK) - Beschränkung der
Eigentumsfreiheit nur zulässig, wenn dadurch nicht der Wesensgehalt des Grundrechtes
berührt wird, die Eigentumsbeschränkung im öffentlichen Interesse liegt und nicht unverhältnismäßig
und unsachlich ist, VfSlg 15.577/1999 (Binder/Trauner Rz [0299], [0345],
[2191]), ad Fall: Beschränkung des Eigentums unverhältnismäßig.
3. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Anregung für Vorlageantrag (Antrag auf Vorabentscheidung)
an den Europäischen Gerichtshof; Anwendungsvorrang; EU-Grundrechtscharta
- Unternehmerische Freiheit (Art 16 EU-GRCharta), Eigentumsfreiheit (Art 17 EU-
GRCharta), Gleichheit vor dem Gesetz (Art 20 EU-GRCharta); Unterschied Grundfreiheiten
und Grundrechte; ad Fall: 1.) Art 34 und 35 AEUV: Verbot der mengenmäßigen Ein- und
Ausfuhrbeschränkungen sowie Verbot aller Maßnahmen mit gleicher Wirkung (EuGH
11.7.1974, C-8/74, Dassonville, Slg 1974, 00837; EuGH 12.6.2004, C-112/00, Schmidberger,
Slg 2003, I-05659). Das Nachtfahrverbot greift in Art 34 und 35 AEUV ein und verletzt

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diese Grundfreiheiten, es sei denn der Eingriff ist durch die Ausnahmebestimmung des Art
36 AEUV gerechtfertigt.
E. Bescheid
Subjektive Rechte (Beschwerdepunkte)
• einfachgesetzliche Rechte nach § 45 Abs 2 und Abs 2a StVO
• Gleichheitssatz (Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867)
• Erwerbsfreiheit (Art 6 StGG 1867)
• Eigentumsfreiheit (Art 5 StGG 1867 und Art 1 erstes ZPzEMRK)
F. Schriftsatz
1. Deckblatt
2. Beschwerdepunkte (sowohl einfachgesetzliche Rechte als auch Grundrechte)
3. Anträge: Aufhebungsantrag samt Nebenanträgen (Kostenersatz)
4. Anregungen:
- Verordnungsprüfung;
- Vorabentscheidung (Vorlagefrage: Die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 3.
November 2010, über ein generelles Nachtfahrverbot auf der Loferer Bundesstraße, kundgemacht
im LGBL YY/2010, beeinträchtigt die Frächterinteressen. “Greifen generelle Nachtfahrverbote
auf für den Durchzugsverkehr bedeutsamen Routen in die Warenverkehrsfreiheit
gemäß Art 28 ff AEUV ein? Sind sie als mengenmäßige Beschränkung von Ein- und Ausfuhr
bzw. als Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß Art 34 und 35 AEUV zu sehen?“).
5. Begründung der Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der Verordnung:
- Präjudizialität
VfGH muss bei Beurteilung des Anspruchs auf bescheidmäßige Ausnahmegenehmigung
die Verordnung berücksichtigen.
- Einfach gesetzliche Rechte
- Bei Verkehrsbeschränkungen durch Verordnung muss gemäß § 43 Abs 2 StVO auf
den „angestrebten Zweck“ und „die Bedeutung der Verkehrsbeziehung und der Verkehrserfordernisse
Bedacht“ genommen werden; Verkehrsbedeutung nicht ausreichend
berücksichtigt.
- Verordnung widerspricht Ausnahmeregelung nach § 45 Abs 2 und 2a StVO
- Gleichheitssatz
Ohne sachlichen Grund wurde Rechtslage, auf die sich der Frächter unter erheblichem
wirtschaftlichen Aufwand durch Anschaffung lärmarmer LKW verlassen durfte,
schwerwiegend verändert; belastender Eingriff in erworbene Rechtsposition gleichheitswidrig,
da Frächter zuvor durch das beschränkte Nachtfahrverbot zur Investition
in die lärmarmen LKW veranlasst wurde.
- Erwerbsfreiheit
Lärmarme LKW können nicht mehr (sinnvoll) genützt werden, wiederkehrende temporäre
Unbenutzbarkeit der bedeutenden Verkehrslinie, dadurch Beeinträchtigung der
Erwerbsausübung; öffentliches Interesse (Lärmschutz und Emissionsschutz) gegeben,
Nachtfahrverbot für LKW als Mittel auch geeignet, aber generelles Nachtfahrverbot
als Mittel im Hinblick auf Bedeutung der Loferer Bundesstraße für den Verkehr
und Schwere des Eingriffs zur Zielerreichung nicht adäquat und auch sachlich nicht
gerechtfertigt bzw. erforderlich (VfSlg 14.169/1995: Recht auf Erwerbsfreiheit durch
Nachtfahrverbot nur bei Intentionalität des Eingriffs verletzt).

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- Eigentumsfreiheit
Investition in lärmarme LKW zuerst durch beschränktes Nachtfahrverbot veranlasst,
dann durch Verbot (auch) der lärmarmen LKW mit generellem Nachtfahrverbot frustriert;
öffentliches Interesse (Lärmschutz und Emissionsschutz) gegeben, aber die Beschränkung
des Eigentums durch generelles Nachtfahrverbot im Hinblick auf die
Schwere des Eingriffs (zuerst veranlasste Investitionen werden frustriert) unverhältnismäßig
(im Gegensatz dazu: bloße Minderung der wirtschaftlichen Chancen kein
Eingriff in Eigentumsfreiheit).
6. Begründung der Anregung zum Antrag auf Vorabentscheidung:
EU-Grundfreiheit des Verbots der mengenmäßigen (Ein- oder Ausfuhr)Beschränkung oder
Maßnahme gleicher Wirkung nicht nur dann verletzt, wenn Ein- oder Ausfuhr unmöglich gemacht
wird, sondern auch, wenn die Maßnahme die Ein- oder Ausfuhr schwieriger oder
kostspieliger gestaltet. Um eine Maßnahme gleicher Wirkung handelt es sich auch, wenn
eine Norm wirkungslos ist oder über das Ziel hinausschießt und durch eine andere, den
Handel weniger beschränkende Maßnahme ersetzt werden könnte (EuGH 11.7.1974, C-
8/74, Dassonville).
F. Ergreiferprämie
Aufhebung von Gesetzen und Verordnungen durch VfGH gilt nur ex nunc für die Zukunft.
Ausnahme nur für den „Anlassfall“, der Anlass für die Aufhebung des Gesetzes oder der
Verordnung war; Aufhebung wirkt als Prämie für die Ergreifung der rechtswidrigen Norm ex
tunc auf den Anlassfall zurück. Als dem Anlassfall gleich gestellt gelten neben dem Anlassfall,
der tatsächlich Anlass zur Aufhebung war, alle Beschwerden, die vor Beginn der mündlichen
Verhandlung bzw. der nicht öffentlichen Beratung im Normenprüfungsverfahren eingelangt
sind. VfSlg 10.616/1985
Für Tatbestände, die vor der Aufhebung verwirklicht wurden, jedoch nicht Anlassfall oder
diesem gleich gestellt sind, ist die aufgehobene Verordnung bzw. das aufgehobene Gesetz
gemäß Art 139 Abs 6 bzw. Art 140 Abs 7 B-VG weiter anzuwenden, wenn der VfGH in seinem
aufhebenden Erkenntnis nichts anderes ausspricht. VfSlg 14.536/1996 (Binder/Trauner
Rz [0970], [2218])