GR_23102008_39 (117 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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In der Sitzung des Gemeinderates am 11. September 2008 wurde unter Punkt 7) berichtet, dass
der Gemeindevorstand den Ablauf der Immobilien-Leasingverträge für den Kindergarten Kremsallee
und dessen Erweiterung diskutiert hat und sich gegen eine Verlängerung der Immobilien-
Leasingverträge ausgesprochen hat.
Die OÖ Leasing für Gebietskörperschaften Ges.m.b.H. wurde darüber informiert und hat einen
Auflösungsvertrag und einen Kaufvertrag bzgl. o.a. Objekte übermittelt (beide Verträge in der
Anlage)
Der Kaufpreis ist nach beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und beträgt:
Kaufpreis Kindergarten Kremsallee samt Erweiterung: € 559.145,50
Angesparte Kaution der Marktgemeinde Neuhofen: € 559.145,50
Restzahlung beträgt daher: € 0,00
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl. Gebühren,
Steuern, Abgaben, Barauslagen, Beglaubigungskosten, etc.) die sich im Zusammenhang mit
der Errichtung und Verbücherung des Vertrages ergeben, zu übernehmen.
Weiters hat die Käuferin der Verkäuferin für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserrichtung
ein Entgelt in der Höhe von € 1.100,-- zuzüglich der Umsatzsteuer zu leisten.
Der Kaufvertrag sowie der Auflösungsvertrag werden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht. Diese liegen in Kopie als wesentlicher Bestandteil des Protokolls bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. des Ablaufes der
Immobilien-Leasingverträge für den Kindergarten Kremsallee und dessen Erweiterung zu den
beschriebenen Bedingungen zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 5) Grundsatzbeschluss Biomasseheizung
GR Ing. Aigner erklärt sich für befangen.
Die verschiedensten Aspekte des Projektes wurden in einer Besprechung mit Gemeindevertretern,
Landwirten und Vertretern der Firma Ing. Aigner behandelt. Man kam dort überein, das
Projekt nach dem vorliegenden „Leitfaden zur Realisierung“, der allen Gemeinderäten vorliegt,
umzusetzen. Die zu gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH soll zu je einem Drittel aus den
Gesellschaftern Marktgemeinde Neuhofen/Krems, der Firma Ing. Aigner und der bäuerlichen
Liefergemeinschaft Neuhofen/Krems bestehen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Proponentengruppe (die Marktgemeinde Neuhofen/Krems,
die Firma Ing. Aigner, die bäuerliche Liefergemeinschaft Neuhofen/Krems, jeweils
als „Drittel Gesellschafter“) ersucht und dabei unterstützt wird, die Umsetzung des Projektes
Biomasse-Nahwärme-Ortskern Neuhofen voran zu treiben. Die Gemeinde erklärt, die eigenen
Objekte an die Nahwärmeversorgung anzuschließen, die Zustimmung des Landes Oberösterreich