GR_23102008_39 (117 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

12
OÖ. Ferngas AG – (Beilage 4), kein Einwand, Hinweis auf vorhandene Erdgas-
Niederdruckleitung und Freihaltungsbereiche.
Von betroffenen Grundeigentümern und Nachbarn kamen keine Stellungnahmen.
Der Ortsplaner hat den Plan entsprechend korrigiert und ergänzt.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss kann eine positive Empfehlung geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Bebauungsplanänderung.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Hoffelner
c) Flächenwidmungsplan u. Ortsentwicklungskonzept Änderung Nr. 4.51/1.16
Ecker-Hofmühle, gemischte Nutzung, Widmungsabstufung, Genehmigung
(Plan wird präsentiert und erläutert)
Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen hat der Ortsplaner empfohlen, im Einvernehmen mit
den Sachverständigen und Hr. Ecker, den Änderungsplan Nr. 4.51/1.16 wie folgt zu korrigieren:
Der künftige Hochwasserabflussbereich HQ30 wird als Schutzzone ausgewiesen, ebenso die an
Wald bzw. Baumbewuchs angrenzenden Flächen. Im Teil B wird die Widmungsgrenze zwischen
B und MB um 3 m nach Südosten verschoben im Interesse der drei betroffenen Firmen.
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 37. GR Sitzung am 3.7.2008 Pkt.10g).
Die Verständigung war im Zeitraum vom 12.8.2008 bis 8.10.2008 und war wegen der ÖEK
Änderung an der Amtstafel angeschlagen. Zusätzlich fand am 6.10.2008 um 18.30 Uhr eine Bürger-Information
mit Diskussionsmöglichkeit statt. Betroffene sind nicht erschienen, vermutlich
weil am 2.9.2008 ein Gespräch mit den Firmen vor Ort stattfand, wobei ersucht wurde, die
Widmungsgrenze zwischen Betriebsbaugebiet B und Mischbaugebiet MB auf die vorhandenen
Raumnutzungen (z.B. Werkstätten) abzustimmen.
Folgende Stellungnahmen sind schriftlich eingelangt:
Land OÖ
Örtliche Raumordnung – (Beilage 3) keine fachliche Zustimmung solange ein Teil im HQ 30
der Krems liegt. Das Projekt zur Umsetzung eines Hochwasserschutzes ist derzeit in der Endplanung,
es wird dringend angeraten, mit der Umwidmung bis zur Fertigstellung zu warten (Hinweis
auf die Möglichkeit zur Erklärung als Neuplanungsgebiet).
Wasserwirtschaft – (Beilage 4) Nach Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Nöstlbach
/ Weißenberg wird ein ca. 30 – 40 m Streifen des Gst. Nr. 711/12 im HQ 30 der Krems liegen.
Erst nach Umsetzung der Rückhaltebecken (Krems-Au) ist die beantragte Fläche nicht mehr
vom HQ 30 betroffen. Fachlich steht einer Umwidmung nach Umsetzung der Maßnahmen in
Nöstlbach / Weißenberg samt Adaptierung des Gefahrenzonenplanes nichts entgegen, wenn zur
Krems hin ein 40 m breiter Streifen unverbaut bleibt. Ein Gutachten zur Lage außerhalb des
Hochwasserabflussbereiches (HQ 30/100) ist vorzulegen.
Naturschutz – (Beilage 5) die Umwidmungen der Teilflächen B und C sind fachlich nicht relevant,
im Bereich A ist aufgrund der Topografie und des Naheverhältnisses zu den Forstflächen
eine Rückwidmung des nordwestlichen Teiles des Betriebsbaugebietes (Gst. Nr. 760) in Grünland
zu fordern.