GR_23102008_39 (117 KB) - .PDF - Gemeinde Neuhofen

1
Verhandlungsschrift
über die 39. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
am 23. Oktober 2008
im Sparkassensaal
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Rudolf List SPÖ
Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Baumgartner Petra
Kurt Wurzer
Ing. Ernst Aigner
Karl Krennmüller
Karl-Heinz Pramhaas
Harald Palmetshofer
Packy Andreas
Johann Karmedar
Claudia Durchschlag
Ingrid Lauss
Manfred Kobler
Mag. Wolfgang Streitner jun.
Hermann Stoiber jun
Elisabeth Bernecker
Gottfried Bachl Ersatz
Franz Lina
Elfriede Alberndorfer Ersatz
Mag. Helmuth Edlbauer
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr
Ottilie Irndorfer
Mag. Erika Hoffelner
entschuldigt: Dipl.-Ing. Karl Weinberger ÖVP
Alfred Fiedermutz ÖVP
für das Gemeindeamt:
AL Willibald Mitterbaur
als Schriftführerin:
Sonja Emrich

2
Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 39. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Ergänzung bzw. Änderung erfährt:
Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:
„Dachsanierung der Landesmusikschule – Klage wegen Schadenersatz“
Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig mit der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung
einverstanden. Dieser wird am Schluss der Sitzung vor Allfälligem behandelt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
g) Die Verhandlungsschrift vom 11. September 2008 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht
auf. Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erkläre ich die
Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Abwasserbeseitigungsanlage BA 10
a) Finanzierungsplan
b) Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten
Punkt 3) Prioritätenreihung der zukünftigen Vorhaben für das Finanzjahr 2009
Punkt 4) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingverträge
Kindergarten Kremsallee und Zubau
Punkt 5) Grundsatzbeschluss Biomasseheizung
Punkt 6) Rückzahlung der Getränkesteuer
Punkt 7) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 15. September 2008
Punkt 8) Dienstbetriebsordnung – Genehmigung
Punkt 9) Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 4.77 Fuchs-Birnenweg,
Reduzierung der Grünflächen im Bauland, Genehmigung
b) Bebauungsplan Änderung Nr. 78.02 „Birnenweg“,
Grünflächen und Erläuterungen, Genehmigung
c) Flächenwidmungsplan u. Ortsentwicklungskonzept Änderung Nr. 4.51/1.16,
Ecker-Hofmühle, gemischte Nutzung, Widmungsabstufung, Genehmigung
d) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 95 „Hofmühle“, Gruppenbauweise,
Teilungsmöglichkeit für Firmengebäude Ecker, Grundsatzbeschluss
e) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 60 „Lastenstraße“, gekuppelte Bauweise,
Unterschreitung Mindestabstand Brunnmayr Immobilien, Grundsatzbeschluss
Punkt 10) Änderung öffentliches Gut, Verlegung und Verbreiterung Lastenstraße,
Vereinbarung mit betroffenen Grundeigentümern, Genehmigung
Punkt 11) Dringlichkeitsantrag - Dachsanierung der Landesmusikschule – Klage wegen Schadenersatz
Punkt 12) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

3
a) Anfrage der Grünen:
Die Grünen haben in der letzten GR-Sitzung am 11.9.2008 eine Anfrage zur Übernahme der
Rechtsanwalts- und Gerichtskosten gestellt. Es wurde geantwortet, dass diese Kosten von der
Marktgemeinde Neuhofen übernommen werden. Die Rechtslage sieht aber eindeutig vor, dass
für eine solche Klagsführung ein GR-Beschluss erforderlich ist. Diesen Beschluss gibt es aber
nicht.
Werden die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten trotzdem von der Gemeinde bezahlt?
Der Bürgermeister teilt dazu mit, dass er von dieser Rechtslage erst im Nachhinein Kenntnis erhalten
hat. Es ist jedoch so, dass ein solcher Beschluss – solange es keine Mehrheitsfraktion in
einer Gemeinde gibt – nicht zustande kommen würde. Man hätte dann keine Möglichkeit zu klagen.
Der Klage wurde nicht stattgegeben, weil der Text der verlangten Gegendarstellung zu lange
war. Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
b) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Vbgm. Eckerstorfer erstattet Bericht über die Sozialausschusssitzung vom 31.10.2008,
wo folgende Themen behandelt wurden:
- Weihnachtsaktion - wird wieder durchgeführt
- Babyaktion - wird im Jahr 2009 weitergeführt
- Einmalunterstützung für Personen mit niedrigem Einkommen - wird gewährt
- Nachbesprechung JungbürgerInnenfeier – Geschenke für Nichtanwesende werden von den
Ausschussmitgliedern überbracht
- Errichtung eines Funcourts
c) Bericht aus dem Ausschuss für Verkehrswege und Ortsgestaltung
Obmann GV Strauß informiert über die Ausschusssitzung vom 9.10.2008:
- Haupttagesordnungspunkt: Erneuerung der desolaten Beleuchtung in der Bahnhofstraße und
Steyrerstraße – Kostenpunkt: € 11.000,--
- Verbreiterung der Lastenstraße – Einigung mit den Grundeigentümern/Anrainern
- Ungenutzte Plakatständer, die den politischen Parteien gehören, sollen von diesen entfernt
werden!
d) Bericht aus dem Finanzausschuss
Obmann GV List berichtet über:
- Auflösung des Fonds - wird geprüft
- Voranschlag 2009 - wird gerade erstellt
e) Bericht aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss

4
Obmann GR Karl-Heinz Pramhaas teilt mit, dass in der nächsten Gemeinderatssitzung die Beschlussfassung
über das Ortsentwicklungskonzept ansteht.
f) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung und Kultur
Obmann GV Mag. Leonhardmair informiert, dass die Veranstaltungen im Rahmen des Kulturherbstes
gerade im Laufen sind. Nächste Veranstaltung: 16.11.2008: Chorkonzert in der Pfarrkirche.
g) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum
Obmann Vbgm. Kaplinger führt aus, dass für den geplanten Einbau von WC-Anlagen im Freizeitzentrum
bereits das Förderungsansuchen an das Land OÖ. gestellt wurde. Für den benötigten
Raum wurde dem Pächter bereits die Kündigung ausgesprochen.
h) Besuch von Vertretern der ÖVP-Fraktion bei LH-Stv. Hiesl
Über die Vorsprache wurde die Gemeinde seitens der Landesregierung folgendermaßen informiert:
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke im Zuge des Güterweges Holzbauer belaufen
sich auf € 67.250,05. Der Anteil der Gemeinde beträgt 45 %, d. s. € 33.625,03. € 25.000,-- wurden
bereits beglichen, € 8.625,03 sind noch ausständig. Im Bescheid des damaligen Bürgermeisters
vom 6.11.2002 wurde weiters auch die finanzielle Beteiligung zum Neubau des Güterweges
Holzbauer mit Gesamtkosten von € 60.000,-- festgelegt, wobei wiederum 45 % seitens der Gemeinde
aufzubringen sind. LH-Stv. Hiesl sagt in diesem Zusammenhang zu, dass der hiezu
notwendige 50%ige Landesanteil für das Jahr 2009 zur Verfügung stehen wird. Ausdrücklich
wird darauf hingewiesen, dass sich die Zusage für die Landesförderung ausschließlich auf die
Errichtung des Güterweges Holzbauer bezieht und bei Nichtumsetzung keinesfalls weitere Projekte
gefördert werden können.
i) Flugblatt der ÖVP-Fraktion
In dem Flugblatt der ÖVP-Fraktion sind bei dem Artikel „Straßenbau-Budget von Neuhofen“
unrichtige Zahlen angeführt. Landesmittel wurden für Gemeindestraßen nicht zur Verfügung gestellt,
lediglich für den Kreisverkehr. Es wurden nicht € 20.000,-- (wie angeführt) für die Errichtung
von Güterwegen bewilligt, sondern nur € 10.000,--.
j) Fußgängersteg

5
Der Fußgängersteg über die Geleise am Ende der Bahnhofstraße wird erneuert. Die Bauarbeiten
sind ab Februar geplant und werden ca. zwei Monate dauern.
Punkt 2) Abwasserbeseitigungsanlage BA 10
a) Finanzierungsplan
Der Bauabschnitt 10 der Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlagen soll folgende Verlängerungen
enthalten:
• Lothringenstraße
• Lärchenweg Teil 1 und 2
• Am Fundbach
• Lastenstraße
• Huntnerfeld
• Wimmerstraße
• Kremsallee
• Schusterweg
• Gschwendtberg – St. Michaelstraße
• Hausanschlüsse
und innerhalb von 3 Jahren durchgeführt werden.
Die Finanzierungsdarstellung lautet wie folgt:
B a u a b s c h n i t t e
1. Kosten
I 2009 II 2010 III 2011 IV 2012 V 2013 Gesamt:
1 Grunderwerb und
Erschließung
2 Planung und Bauleitung
50.000,00 30.000,00 13.000,00 93.000,00
3 Erweiterung der
Kanalstränge 300.000,00 200.000,00 60.000,00 560.000,00
4 Einrichtung
5 Außengestaltung
6 Sonstige Kosten
7 Summe: 350.000,00 230.000,00 73.000,00 653.000,00
a) Ist in der Kostensumme die Umsatzsteuer enthalten? Nein
b) Höhe der Umsatzsteuer € 130.600,--
c) Ist beim ggst. Vorhaben ein Vorsteuerabzug möglich? Ja
d) wenn ja, in welcher Höhe? € 130.600,--
2. Finanzierungsvorschlag gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 23.10.2008:

6
1 Rücklagen Kanal 0,00
2 Anteilsbetrag oHH
3 Interessentenbeiträge 90.000,00 90.000,00 30.000,00 210.000,00
4 Vermögensveräußerung
5 Förderungsdarlehen
6 Bankdarlehen 260.000,00 113.000,-- 0,0 373.000,00
7 Sonstige Mittel
8 Bundeszuschuss 70.000,00 70.000,00
9 Landeszuschuss
10 Beantragte / gewährte
Bedarfszuweisung
11 Summe: 350.000,00 203.000,00 100.000,00 653.000,00
Abgang (-) / Überschuss (+) 0,00 - 27.000,00 27.000,00 0,00
Die Höhe der Ausgaben ergab sich aufgrund einer Ausschreibung, die von der Firma Machowetz
& Partner Consulting durchgeführt wurde und es am 1. Oktober 2008 zur Angebotsöffnung kam.
Alle möglichen Zuschüsse wurden ebenfalls von der Firma Machowetz & Partner Consulting bei
der zuständigen Abteilung Wasserwirtschaft des Landes OÖ angefordert. (das sind ca. 13% der
Baukosten)
Bei der Erstellung oben angeführten Finanzplanes war eine Rücklage Kanalerweiterung in der
Höhe von € 564.475,87 vorhanden.
Die Interessentenbeiträge verkörpern jene Kanalanschlussgebühren, die flüssig werden, wenn alle
in diesem Projekt angeführten Parzellen bebaut werden. Angenommen wurde ein Durchschnittssatz.
Es sollte bzgl. eines Zwischenfinanzierungsdarlehens nachgedacht und angesucht werden, da es
möglich ist, dass die Interessentenbeiträge einige Zeit später bei der Gemeinde einlangen, wenn
z.B. einige Parzellen unbebaut bleiben.
Vorstehender Finanzierungsplan wird der Direktion für Inneres und Kommunales zur Kenntnis
gebracht.
Bedarfszuweisungen erhält die Gemeinde für dieses Vorhaben nicht. Die Bankdarlehen werden
ausgeschrieben. Rücklagen werden nicht verwendet.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, vorstehenden Finanzierungsplan für die Erweiterung der
Abwasserbeseitigungsanlagen in den Jahren 2009 bis 2001, benannt Bauabschnitt 10, zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hoffelner, Mayr
1 Stimmenthaltung: Chalupar
c) Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten

7
Die Ausschreibung der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Kanal BA 10 wurde von der Firma
Machowetz durchgeführt. 14 Firmen haben ein Angebot gelegt. Billigstbieter ist die Firma Franz
Aichinger Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH und Co KG, Regau mit einer Summe von
€ 590.510,87 exkl. USt. In dieser Summe sind die Kosten für die damit verbundenen Straßenbauarbeiten
enthalten. Andere Leitungsträger, wie Post-, Fernwärme usw. werden eingebunden.
GR Ing. Aigner fordert, dass vor der Auftragsvergabe die Finanzierung gesichert sein muss.
Der Bürgermeister versichert, dass die Darlehen genehmigt werden.
Der Amtsleiter erklärt, dass einige Anschlüsse noch im Herbst durchgeführt werden müssen,
weil die Bauwerber darauf warten. Es ist z. B. für vier Parzellen der Kaufvertrag abgeschlossen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Kanal
BA 10 an die Firma Franz Aichinger Hoch-, Tief- und Holzbau GmbH und Co KG, Regau mit
einer Summe von € 590.510,87 zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 3) Prioritätenreihung der zukünftigen Vorhaben für das Finanzjahr 2009
Lt. Erlass der Aufsichtsbehörde hat eine Gemeinde ihre Vorhaben nach Priorität zu reihen, um
dafür die Bedarfszuweisungsmittel anfordern zu können.
Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September 2008 folgende Reihung erstellt.
1.) Erneuerung des Daches Forum/LMS
2.) Löschfahrzeug für die FF Weißenberg
3.) Freizeitzentrum, 3. Etappe
4.) Park & Ride Anlage am Bahnhof Neuhofen
Zitat aus den Bestimmungen für die Beantragung, Gewährung und Flüssigmachung von Bedarfszuweisungsmitteln:
„….Im Hinblick auf die von der Gemeinde zu erstellende mittelfristige Finanzplanung und unter
Berücksichtigung auf die geltende Prioritätenreihung werden formlose Ansuchen nicht behandelt
bzw. berücksichtigt…..“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2009 - wie besprochen
- zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 4) Genehmigung Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. Ablauf Leasingverträge
Kindergarten Kremsallee und Zubau

8
In der Sitzung des Gemeinderates am 11. September 2008 wurde unter Punkt 7) berichtet, dass
der Gemeindevorstand den Ablauf der Immobilien-Leasingverträge für den Kindergarten Kremsallee
und dessen Erweiterung diskutiert hat und sich gegen eine Verlängerung der Immobilien-
Leasingverträge ausgesprochen hat.
Die OÖ Leasing für Gebietskörperschaften Ges.m.b.H. wurde darüber informiert und hat einen
Auflösungsvertrag und einen Kaufvertrag bzgl. o.a. Objekte übermittelt (beide Verträge in der
Anlage)
Der Kaufpreis ist nach beidseitiger Unterfertigung des Kaufvertrages zur Zahlung fällig und beträgt:
Kaufpreis Kindergarten Kremsallee samt Erweiterung: € 559.145,50
Angesparte Kaution der Marktgemeinde Neuhofen: € 559.145,50
Restzahlung beträgt daher: € 0,00
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems verpflichtet sich, sämtliche Kosten (inkl. Gebühren,
Steuern, Abgaben, Barauslagen, Beglaubigungskosten, etc.) die sich im Zusammenhang mit
der Errichtung und Verbücherung des Vertrages ergeben, zu übernehmen.
Weiters hat die Käuferin der Verkäuferin für ihre Leistungen im Zusammenhang mit der Vertragserrichtung
ein Entgelt in der Höhe von € 1.100,-- zuzüglich der Umsatzsteuer zu leisten.
Der Kaufvertrag sowie der Auflösungsvertrag werden dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht. Diese liegen in Kopie als wesentlicher Bestandteil des Protokolls bei.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, Auflösungsvertrag und Kaufvertrag bzgl. des Ablaufes der
Immobilien-Leasingverträge für den Kindergarten Kremsallee und dessen Erweiterung zu den
beschriebenen Bedingungen zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 5) Grundsatzbeschluss Biomasseheizung
GR Ing. Aigner erklärt sich für befangen.
Die verschiedensten Aspekte des Projektes wurden in einer Besprechung mit Gemeindevertretern,
Landwirten und Vertretern der Firma Ing. Aigner behandelt. Man kam dort überein, das
Projekt nach dem vorliegenden „Leitfaden zur Realisierung“, der allen Gemeinderäten vorliegt,
umzusetzen. Die zu gründende Errichtungs- und Betriebs GmbH soll zu je einem Drittel aus den
Gesellschaftern Marktgemeinde Neuhofen/Krems, der Firma Ing. Aigner und der bäuerlichen
Liefergemeinschaft Neuhofen/Krems bestehen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Proponentengruppe (die Marktgemeinde Neuhofen/Krems,
die Firma Ing. Aigner, die bäuerliche Liefergemeinschaft Neuhofen/Krems, jeweils
als „Drittel Gesellschafter“) ersucht und dabei unterstützt wird, die Umsetzung des Projektes
Biomasse-Nahwärme-Ortskern Neuhofen voran zu treiben. Die Gemeinde erklärt, die eigenen
Objekte an die Nahwärmeversorgung anzuschließen, die Zustimmung des Landes Oberösterreich

9
vorausgesetzt. Vorerst dürfen für die Gemeinde keine Kosten oder Verbindlichkeiten entstehen
und eine Prüfung der Rentabilität vor weiteren Schritten ist Voraussetzung.
GR Ing. Aigner nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 6) Rückzahlung der Getränkesteuer
Der Österreichische Städte- und Gemeindebund einerseits und die Wirtschaftskammer Österreich
andererseits haben im Mai/Juni 2008 eine Vereinbarung über die Rückzahlung gemeinschaftswidrig
erhobener Getränkesteuer abgeschlossen, wonach generell für sämtliche Handelsbetriebe
Österreichs eine Rückzahlung von 15 % der festgesetzten Getränkesteuer, entsprechend
einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung, als angemessen erachtet wurde.
An die Marktgemeinde Neuhofen wurden 13 Ansuchen (siehe beiliegende Aufstellung) um
Rückzahlung eingebracht. Für diese 13 Betriebe wurde für alkoholische Getränke für die Jahre
1995 bis 1999 eine Gesamtsumme an Getränkesteuer in Höhe von € 212.978,91 festgesetzt.
Davon sind 15 %, das sind Euro 31.946,85 bis spätestens Ende April 2009 zurückzuzahlen.
Bis spätestens 31.10.2008 sind die einvernehmlich festgesetzten Getränkesteuerbeträge an die
Gemeindeaufsichtsbehörde zu melden, damit die Gemeinde ihren Anspruch an der 25%igen
Bundesbeteiligung am Rückzahlungsbetrag wahren kann.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die jeweiligen Ansuchen der Handelsbetriebe und Brauereien
anzuerkennen und 15 % der festgesetzten Getränkesteuer bis spätestens Ende April 2009
zurückzuzahlen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hoffelner, Mayr
1 Stimmenthaltung: Chalupar
Punkt 7) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 15. September 2008
Prüfungsausschussobmann Hauhart bringt den gegenständlichen Prüfbericht vollinhaltlich zur
Kenntnis:
1.) Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkungen der GV-
Beschlüsse)
Es wurden die Vorstandsprotokolle Nr. 43 vom 24. Juni 2008 und Nr. 44 vom 2. September
2008 geprüft und der Prüfungsausschuss verlangt einstimmig, dass zukünftig in den Vorstandsprotokollen
die Geldbeträge angeführt werden sollen, damit die Beschlüsse eindeutig nachvollziehbar
sind (Bsp. ASKÖ - Ansuchen um Übernahme der Pachtkosten).

10
Weiters muss aus den Formulierungen eindeutig hervorgehen, ob es sich um eine Anschaffung
oder ein Angebot handelt (siehe Pkt. 6 vom 02.09.2008) und es wurde kritisiert, dass im Vorstandsprotokoll
andere Beträge stehen, als dann tatsächlich ausbezahlt wurden (siehe Berichte
vom 02.09.2008).
2.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
Das Zeitbuch vom 31. Mai bis 8. September 2008 (Aufstellung aller durchgeführten Buchungen)
wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
• FPÖ, ÖVP und Grünen bemängeln, dass das „MotoCross“-Transparent von der Marktgemeinde
und nicht vom veranstaltenden Verein bezahlt wurde.
• Weiters wurde kritisiert, dass für die Versendung der Briefe „Facharztstelle für Neuhofen“
Kosten in der Höhe von EUR 1.230,-- zuzügl. Portokosten von EUR 204,82 entstanden
sind, denn in Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde erscheint es
dem Prüfungsausschuss zweckmäßiger, solche Informationen in der Gemeindezeitung
bekanntzugeben um zusätzliche Kosten zu vermeiden.
• Der Prüfungsausschuss findet die Ausbezahlung der Ablöse (siehe Blg. Nr. 4754) nicht
korrekt und stellt fest, dass Ablösen für Gemeindewohnungen nicht gerechtfertigt sind.
Die Verträge sollten zukünftig so aufgesetzt werden, dass den Mietern untersagt ist, ohne
die schriftliche Zustimmung des Eigentümers, bauliche Maßnahmen oder Veränderungen
vorzunehmen.
3.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der VFI der Marktgemeinde Neuhofen/Krems & Co
KG
Das Zeitbuch vom 31. Mai bis 8. September 2008 (Aufstellung aller durchgeführten Buchungen)
wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
4.) Gebarungsprüfung (Haushaltsüberwachung 2008)
Die Haushaltsüberwachungsliste per 31.08.2008 wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft.
5.) Allfälliges
Punkt 8) Dienstbetriebsordnung – Genehmigung
Die Dienstbetriebsordnung liegt allen Gemeinderäten vor.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Dienstbetriebsordnung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 9) Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 4.77, „Fuchs – Birnenweg“
Reduzierung der Grünflächen im Bauland, Genehmigung

11
(Änderungsplan wird präsentiert)
Reduzierung der nord-westlichen Grünflächen von 20 m auf 10 m zur Verbesserung der Bebaubarkeit.
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 36. Sitzung des Gemeinderates vom 05. Mai 2008
Pkt. 8c). Die Verständigung der Betroffenen war in der Zeit vom 11. August 2008 bis
08. Oktober 2008.
Folgende Stellungnahmen sind eingelangt:
Land OÖ Raumordnung – (Beilage 3), Änderung wird zur Kenntnis genommen, Definition der
Schutzzone (Grünfläche) ist erforderlich.
Naturschutz – (Beilage 4), positiv, der Schutzweck der Grünfläche ist zu ergänzen.
Bezirksbauernkammer Linz – (Beilage 5), kein Einwand.
OÖ. Ferngas AG – (Beilage 6), kein Einwand, da das Leitungsnetz nicht betroffen ist.
Von betroffenen Grundeigentümern und Nachbarn kamen keine Stellungnahmen.
Der Ortsplaner hat die Legende für die Schutzzone zwischen Wohngebiet und landwirtschaftlicher
Nutzung im Plan ergänzt.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss kann eine positive Empfehlung geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Flächenwidmungsplanänderung.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hoffelner, Mayr
1 Stimmenthaltung: Chalupar
b) Bebauugsplan-Änderung Nr. 78.02 „Birnenweg“
Grünflächen und Erläuterungen, Genehmigung
(Änderungsplan wird präsentiert)
Reduzierung der nord-westlichen Grünflächen im Bauland von 20 m auf 10 m zur Verbesserung
der Bebaubarkeit, sowie Anpassung der Erläuterungen im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes
wie folgt:
Offene Bauweise, bebaubare Fläche maximal 30 % der Grundstücksfläche, maximale Gebäudehöhe
bei Pult- und Flachdächern 8 m, bei Sattel-, Walm- und Krüppelwalmdächern 9 m, Entfall
der Hauptfirstrichtung, Anschüttungen nicht über 1,5 m.
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 36. Sitzung des Gemeinderates vom 05. Mai 2008
Pkt. 8b). Die Verständigung der Betroffenen war in der Zeit vom 11. August 2008 bis
08. Oktober 2008.
Folgende Stellungnahmen sind eingelangt:
Land OÖ
Raumordnung – (Beilage 2), Überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht berührt,
die sonstige Bauweise bei den Erläuterungen ist zu klären.
Naturschutz – (Beilage 3) Definition der Schutzzone (Grünfläche) ist erforderlich.

12
OÖ. Ferngas AG – (Beilage 4), kein Einwand, Hinweis auf vorhandene Erdgas-
Niederdruckleitung und Freihaltungsbereiche.
Von betroffenen Grundeigentümern und Nachbarn kamen keine Stellungnahmen.
Der Ortsplaner hat den Plan entsprechend korrigiert und ergänzt.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss kann eine positive Empfehlung geben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Bebauungsplanänderung.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Hoffelner
c) Flächenwidmungsplan u. Ortsentwicklungskonzept Änderung Nr. 4.51/1.16
Ecker-Hofmühle, gemischte Nutzung, Widmungsabstufung, Genehmigung
(Plan wird präsentiert und erläutert)
Aufgrund der eingelangten Stellungnahmen hat der Ortsplaner empfohlen, im Einvernehmen mit
den Sachverständigen und Hr. Ecker, den Änderungsplan Nr. 4.51/1.16 wie folgt zu korrigieren:
Der künftige Hochwasserabflussbereich HQ30 wird als Schutzzone ausgewiesen, ebenso die an
Wald bzw. Baumbewuchs angrenzenden Flächen. Im Teil B wird die Widmungsgrenze zwischen
B und MB um 3 m nach Südosten verschoben im Interesse der drei betroffenen Firmen.
Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 37. GR Sitzung am 3.7.2008 Pkt.10g).
Die Verständigung war im Zeitraum vom 12.8.2008 bis 8.10.2008 und war wegen der ÖEK
Änderung an der Amtstafel angeschlagen. Zusätzlich fand am 6.10.2008 um 18.30 Uhr eine Bürger-Information
mit Diskussionsmöglichkeit statt. Betroffene sind nicht erschienen, vermutlich
weil am 2.9.2008 ein Gespräch mit den Firmen vor Ort stattfand, wobei ersucht wurde, die
Widmungsgrenze zwischen Betriebsbaugebiet B und Mischbaugebiet MB auf die vorhandenen
Raumnutzungen (z.B. Werkstätten) abzustimmen.
Folgende Stellungnahmen sind schriftlich eingelangt:
Land OÖ
Örtliche Raumordnung – (Beilage 3) keine fachliche Zustimmung solange ein Teil im HQ 30
der Krems liegt. Das Projekt zur Umsetzung eines Hochwasserschutzes ist derzeit in der Endplanung,
es wird dringend angeraten, mit der Umwidmung bis zur Fertigstellung zu warten (Hinweis
auf die Möglichkeit zur Erklärung als Neuplanungsgebiet).
Wasserwirtschaft – (Beilage 4) Nach Realisierung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Nöstlbach
/ Weißenberg wird ein ca. 30 – 40 m Streifen des Gst. Nr. 711/12 im HQ 30 der Krems liegen.
Erst nach Umsetzung der Rückhaltebecken (Krems-Au) ist die beantragte Fläche nicht mehr
vom HQ 30 betroffen. Fachlich steht einer Umwidmung nach Umsetzung der Maßnahmen in
Nöstlbach / Weißenberg samt Adaptierung des Gefahrenzonenplanes nichts entgegen, wenn zur
Krems hin ein 40 m breiter Streifen unverbaut bleibt. Ein Gutachten zur Lage außerhalb des
Hochwasserabflussbereiches (HQ 30/100) ist vorzulegen.
Naturschutz – (Beilage 5) die Umwidmungen der Teilflächen B und C sind fachlich nicht relevant,
im Bereich A ist aufgrund der Topografie und des Naheverhältnisses zu den Forstflächen
eine Rückwidmung des nordwestlichen Teiles des Betriebsbaugebietes (Gst. Nr. 760) in Grünland
zu fordern.

13
Umweltschutz – (Beilage 6) aus lärmschutztechnischer Sicht keine Einwände.
Bezirksforstinspektion – (Beilage 7) Im Umwidmungsbereich Teil A ist aufgrund der Hangneigung
und der vorhandenen Bestockung zu den Gst. Nr. 753/6, 761 und zum bestockten Teil des
Gst. Nr. 753/8 eine Schutzzone von 10 m auszuweisen.
Landeshauptmann als Verwalter des öffentlichen Wassergutes – (Beilage 8) Zustimmung.
Landwirtschaftskammer OÖ – (Beilage 9) kein Einwand
Wirtschaftskammer OÖ – (Beilage 10) Wird befürwortet, da die Wünsche der Firmen in der
Planung berücksichtigt werden konnten.
Wasserverband Ansfelden – (Beilage 11) Das Betriebsareal ist über einen privaten Wasserleitungs-Hausanschluss
vorsorgt, der öffentliche Kanal fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des
Wasserverbandes, sondern in den der Gemeinde Neuhofen.
OÖ. Ferngas AG – (Beilage 12), grundsätzlich kein Einwand, im Bereich liegen Erdgas-
Niederdruckleitungen Hinweis auf Normen und Vorschriften.
Energie AG OÖ – (Beilage 13) – kein Einwand
Interessensabwägung:
In Abstimmung auf das Gutachten des Planers für Hochwasserschutzmaßnahmen (Beilage 14)
wird eine Schutzzone im Plan dargestellt zur Sicherung des künftigen Abflussbereiches HQ 30
nach dem Ausbau des Hochwasserschutzes Nöstlbach.
Die Forderungen des Naturschutzes (Rückwidmung Grst. 760) sind grundsätzlich verständlich,
können aber nicht erfüllt werden. Das betroffene Grundstück war früher bebaut und ist jetzt eine
etwas erhöhte ebene Wiesenfläche, welche jedoch dringend als Erweiterung für die Firma Filcom
(Lager und Produktionshalle) benötigt wird. Den Forderungen der Forstinspektion wurde
entsprochen durch die Ausweisung einer 10 m breiten Schutzzone zum Wald bzw. zum vorhandenen
Bewuchs.
Die dringende Genehmigung und Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in
Nöstlbach / Weißenberg liegt im öffentlichen Interesse und ist das Areal Hofmühle direkt davon
betroffen. Wir gehen davon aus, dass mit den Eigentümern (Fam. Ecker) die Grundtausch- bzw.
Ablöseverhandlungen rasch und einvernehmlich abgeschlossen werden können.
Zur Standortsicherung der dort ansässigen Betriebe sind die Widmungsabstufungen (keine
Neuwidmung von Bauland) ebenfalls dringend erforderlich. Durch die Schutzzonen sind bauliche
Erweiterungen eingeschränkt, somit wird ausreichende Sicherheit gewährleistet.
Die vorliegenden Flächenwidmungsplan-Änderungen können befürwortet werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung der gegenständlichen Flächenwidmungsplan-
und Ortsentwicklungskonzeptänderung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
d) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 95 „Hofmühle“, Gruppenbauweise
Teilungsmöglichkeit für Firmengebäude Ecker, Grundsatzbeschluss
Entwurf wird präsentiert.
Die 3 eingemieteten Firmen (Messeeinrichtungen, Chem-Weld, Filcom) im Betriebsgebäude der
Familie Ecker Grst.Nr. .94/1 und .94/2, KG 45527 Weißenberg, Hofmühle 1,2,3,4, beabsichtigen

14
die Räumlichkeiten zu kaufen, dafür soll das Gebäude in 3 eigenständige Liegenschaften geteilt
werden.
Als Grundlage dafür ist ein Bebauungsplan für Gruppenbauweise erforderlich und sind entsprechende
Feuermauern zum Teil vorhanden bzw. zusätzlich erforderlich.
Der Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner geben grundsätzlich eine positive Empfehlung
für die Aufstellung des Bebauungsplanes, notwendige Feuermauern sind zu errichten.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche Bebauungsplan-Aufstellung
zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
e) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 60 „Lastenstraße“, Gekuppelte Bauweise
Unterschreitung Mindestabstand, Brunnmayr Immobilien, Grundsatzbeschluss
Entwurf wird präsentiert.
Die Fa. Brunnmayr Immobilien ersucht mit Eingabe vom 02.10.2008 wegen der Expansion der
eingemieteten Firma Western Retrec, um die Heranrückung der geplanten Bebauung auf Gst.Nr.
389/1 und 389/4, KG 45508 Fischen, zum benachbarten Grundstück der Fa. Nonius 389/3.
Dafür ist ein Bebauungsplan für gekuppelte Bauweise erforderlich und sind Bestimmungen für
den Brandschutz zu berücksichtigen.
Der Bau- und Raumordnungsausschuss mit dem Ortsplaner befürworten grundsätzlich eine verdichtete
Bauweise und bessere Nutzung der Grundflächen, jedoch ist das Einvernehmen mit der
Fa. Nonius herzustellen. Der Geschäftsführer Hr. Brditschka wurde kontaktiert und er kann sich
eine Heranrückung an die Grenze für beide Firmen vorstellen, jedoch sollte dies mit einer Höhenbeschränkung
verbunden sein (z.B. 4-5 m).
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die gegenständliche Bebauungsplan-Aufstellung
zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 10) Änderung öffentliches Gut, Verlegung und Verbreiterung Lastenstraße
Vereinbarung mit betroffenen Grundeigentümern, Genehmigung
(Lageplan wird präsentiert, Vereinbarung liegt bei)
Der Grundsatzbeschluss war in der 37. Sitzung des Gemeinderates am 03. Juli 2008.
Zum damaligen Entwurf der Vereinbarung gab es folgende einvernehmliche Korrekturen:

15
Die Verlegung der Straße erfolgt etwas weniger weit nach Süd-Westen, daher sind die Tauschund
Ablöseflächen geringer. Die Entschädigung für die Straßenverbreiterung reduziert sich von
359 m² auf 347 m², wobei diese bei einer späteren Umwidmung in Bauland zurück gefordert
wird. Falls die Baulanderweiterung Schierl wie geplant im nächsten Baulandkonzept enthalten ist,
verringert sich die Ablöse noch einmal auf ca. 300 m² x 38,- €/m² = 11.400,- €.
Die Fa. Brunnmayr finanziert dafür die Verlegung und Verbreiterung der Straße.
Der Bürgermeister bringt die vorliegende Vereinbarung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur
Kenntnis (diese liegt in Kopie als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll bei) und stellt den Antrag
auf Genehmigung.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 11) Dringlichkeitsantrag - Dachsanierung der Landesmusikschule – Klage wegen Schadenersatz
Der Schaden am Dach der Musikschule ist laut Sachverständigengutachten durch falsch verarbeitete
Materialen entstanden. Die Firma Edtbauer, die die Spenglerarbeiten durchgeführt hat,
muss dafür haften. Das macht sie jedoch nicht freiwillig. Daher ist es erforderlich, die Firma zu
klagen, um die Rechte der Gemeinde durchzusetzen. Die Kosten für die Sanierung der 6 Pultdachflächen
beim Osttrakt der Musikschule belaufen sich auf ca. € 32.400,-- (inkl. USt.). Die
Lieferfirma gibt den Fehler im Blech zu. Dieser Mangel war jedoch zum Zeitpunkt der Verarbeitung
nicht bekannt. Das Material hat dem damaligen Stand der Technik entsprochen. Diese Angelegenheit
einvernehmlich zu lösen, wurde versucht.
Der Bürgermeister sagt zu, dass vor Einreichung der Klage noch einmal in einem Gespräch versucht
wird, eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Einreichung der Klage gegen die Firma Edtbauer – falls
eine außergerichtliche Lösung nicht zustande kommt - zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
25 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr, ÖVP (ohne Baumgartner u. Alberndorfer)
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner
4 Stimmenthaltungen: FPÖ, Baumgartner, Alberndorfer
Punkt 12) Allfälliges
a) Vortrag „Unser Weg in die Energieunabhängigkeit“
GV Hagmair kritisiert die verspätete Einladung zum interessanten Impulsreferat der Leader-
Region im Gasthof Scheuringer seitens der Gemeinde.

16
b) Schulsprengel - Aufhebung
Die Aufhebung der Schulsprengel für die Neuhofner Hauptschulen gilt ab dem Schuljahr
2009/2010.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.52 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender

17
Die gegenständliche Verhandlungsschrift ist in der Sitzung am 2008 zur Einsichtnahme aufgelegen. Gegen
den Inhalt wurden keine Einwendungen erhoben. Die Verhandlungsschrift gilt als genehmigt.
Neuhofen, am 11. Dezember 2008
Bürgermeister
Günter Engertsberger
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der SPÖ-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion
___________________________________
Gemeinderatsmitglied der Grünen-Fraktion
_________________________________
Gemeinderatsmitglied der FPÖ-Fraktion