1_sha_4_14

L E I T S Ä T Z E
zum rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen
vom 09.10.2014 - Az. 1 SHa 4/14 -
1. Ein fehlerhafter Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit ist im Bestimmungsverfahren
nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nur dann nicht bindend, wenn er
offensichtlich fehlerhaft und zugleich greifbar gesetzwidrig ist.
2. Ein Montagearbeiter, der an verschiedenen Orten tätig werden soll, hat keinen gewöhnlichen
Arbeitsort im Sinne des § 48 Abs. 1 a Satz 1 und 2 ArbGG, wenn er an
seinem Wohnort keine Arbeitsleistungen wie z.B. Planung von Reisetätigkeiten,
Schreiben von Berichten oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten
verrichtet. In einem solchen Fall kommt eine örtliche Zuständigkeit am Sitz des
Betriebes gemäß § 29 ZPO bzw. § 12 ZPO in Betracht.
- 2 -

- 2 -
L A N D E S A R B E I T S G E R I C H T B R E M E N
BESCHLUSS
1 SHa 4/14
In dem Verfahren
Proz.-Bev.:
Kläger,
gegen
1.
2.
Proz.-Bev.
Beklagte,
zu 1:
zu 2:
Das Arbeitsgericht Berlin wird als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
G R Ü N D E :
I.
Mit seiner Klage vom 18.04.2013, beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven am
26.04.2013 eingegangen, hat der Kläger gegenüber den Beklagten verschiedene Anträge
geltend gemacht:
1) Es wird festgestellt, dass der Kläger bei der Beklagten seit dem
13.08.2012 bis zum 31.01.2013 als Arbeitnehmer beschäftigt ist.
- 3 -

- 3 -
2) Die Beklagte zu I wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober
2012 den sich aus einem Nettobetrag in Höhe von € 2.662,00 ergebenden
Bruttobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
der EZB auf den Nettobetrag seit dem 16. November 2012
zu zahlen.
3) Die Beklagte zu I wird verurteilt, an den Kläger für den Monat November
2012 den sich aus einem Nettobetrag in Höhe von € 2.273,60 ergebenden
Bruttobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz
der EZB auf den Nettobetrag seit dem 16. Dezember 2012
zu zahlen.
4) Die Beklagte zu II wird (als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu II)
verurteilt, an den Kläger für den Monat Oktober 2012 einen Betrag in
Höhe von netto € 1.573,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über
dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16. November 2012 zu zahlen.
5) Die Beklagte zu II wird (als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu II)
verurteilt, an den Kläger für den Monat November 2012 einen Betrag in
Höhe von netto € 1.520,00 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über
dem Basiszinssatz der EZB seit dem 16. Dezember 2012 zu zahlen.
…
8) Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Unterzeichnenden
als Prozessbevollmächtigte, auch für den Mehrwert eines Vergleiches,
bewilligt.
Mit einem 18.11.2013 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingegangenen Schriftsatz
vom 15.11.2013 hat der Kläger die Klage um folgende Anträge erweitert:
9. Die Beklagte zu 1). wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Dezember
2012 den sich aus einem Nettobetrag in Höhe von € 1.017,50 ergebenden
Bruttobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Nettobetrag seit dem 16. Januar
2013 zu zahlen.
10. Die Beklagte zu 1). wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar
2013 den sich aus einem Nettobetrag in Höhe von € 2.064,15 ergebenden
Bruttobetrag zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz auf den Nettobetrag seit dem 16. Februar 2013
zu zahlen.
Mit einem am 26.03.2014 beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven eingegangenen
Schriftsatz vom 26.03.2014 hat der Kläger den Klagantrag zu 10. wie folgt geändert:
10. Die Beklagte zu 1). wird verurteilt, an den Kläger für den Monat Januar
2013 brutto € 2.064,15 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Nettobetrag in Höhe von
€ 1.127,37 seit dem 16. Februar 2013 zu zahlen.
- 4 -

- 4 -
Am 30.09.2013 schlossen der Kläger und die Beklagte zu 2) folgenden Vergleich:
1. Die von der e.h.m. elektro-handel u. montage gmbh am 06.06.2013 in
der Angelegenheit Ivanov ./. e.h.m. bei den Rechtsanwälten Spaan
Ludwig Spaan treuhänderisch hinterlegten 3.098,00 € sichern nunmehr
etwaige gegenüber der e.h.m. bestehenden Ansprüche des Herrn Petrov
aus dem Bauvorhaben Panattoni Lear in Bremen.
2. Herr Petrov erklärt in dem beim ArbG Bremen-Bremerhaven rechtshängigen
Verfahren, Az.: 5 Ca 5189/13, den Rechtsstreit, soweit sich die
Klage gegen die e.h.m. gmbh richtet, für erledigt.
3. Sollte die mitverklagte Frau Nedeva in dem Klageverfahren 5 Ca
5189/13 rechtskräftig zur Zahlung der geltend gemachten Forderung
ganz oder teilweise verurteilt werden sollte, wird entsprechend dem Rechenweg
in der Klageschrift unter Berücksichtigung des gesetzlichen
Mindestlohns ermittelt, welcher Nettobetrag von der e.h.m. an Herrn Petrov
zu zahlen wäre. Dieser Betrag wird dann aus dem treuhändisch hinterlegten
Betrag an Herrn Petrov - zu Händen der Rechtsanwältin Müller
- ausgezahlt.
Sollte die Klage gegenüber Frau Nedeva abgewiesen werden, steht der
treuhänderisch hinterlegte Betrag der e.h.m. zur freien Verfügung.
Durch Beschluss vom 06.05.2014 wies das Landesarbeitsgericht, dem inzwischen die
Beschwerde gegen den die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss vorlag, auf Bedenken
hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts hin (Bl. 55
f d. PKH-Hefts). Mit einem am 16.05.2014 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen
Schriftsatz beantragte die Beklagte zu 1) Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgerichts
Berlin, da die Beklagte dort ihren Sitz habe. Mit einem am 23.05.2014 beim Landesarbeitsgericht
Bremen eingegangenen Schriftsatz vom 23.05.2014 hat der Kläger vorgetragen,
dass das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven gemäß § 48 Abs. 1 a ArbGG
örtlich zuständig sei. Im Übrigen habe der Kläger von seinem Wahlrecht nach § 35 ZPO
Gebrauch gemacht. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sei auch wegen des Erfüllungsorts
örtlich zuständig.
Durch Beschluss vom 28.05.2014 erklärte sich das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven
für örtlich unzuständig und verwies den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht
Berlin. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 296 ff. d. A. Bezug genommen.
Durch Beschluss vom 13.06.2014 lehnte das Arbeitsgericht Berlin die Übernahme
des Rechtsstreits ab und gab die Sache zurück an das Arbeitsgericht Bremen-
Bremerhaven. Wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 303 f d. A. verwiesen.
- 5 -

- 5 -
Durch Beschluss vom 08.08.2014 trennte das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven den
Rechtsstreit der Beklagten zu 2) ab. Ferner fasste das Arbeitsgericht Bremen-
Bremerhaven am 08.08.2014 einen Beschluss, in dem es sich für den Rechtsstreit für
örtlich unzuständig erklärte und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht
Berlin verwies. Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses wird auf Bl. 316 ff. d. A. Bezug
genommen. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte durch Beschluss vom 27.08.2014 erneut
die Übernahme ab und verwies darauf, dass durch die Ablehnung der Übernahme mit
Beschluss vom 13.06.2014 bereits die Situation des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO eingetreten
sei. Das Arbeitsgericht Berlin fasste darüber hinaus den Beschluss:
Der Rechtsstreit wird gemäß § 36 Abs. 2 ZPO dem Landesarbeitsgericht
Bremen zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Als örtlich zuständiges Arbeitsgericht ist das Arbeitsgericht Berlin für den Rechtsstreit zu
bestimmen.
1. Nachdem sich sowohl das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven als auch das Arbeitsgericht
Berlin mit rechtskräftigen - gemäß §§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17 a Abs.
2 und 3 GVG unanfechtbaren - Beschlüssen für örtlich unzuständig erklärt haben, ist
das Landesarbeitsgericht Bremen gemäß § 36 Abs. 2 ZPO als das Landesarbeitsgericht,
in dessen Bezirk das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven als das zunächst
mit der Sache befasste Gericht liegt, dafür zuständig, auf die Vorlage des Arbeitsgerichts
Berlin das örtlich zuständige Arbeitsgericht zu bestimmen.
Handelt es sich um einen Streit über die örtliche Zuständigkeit innerhalb des beschrittenen
Rechtswegs, ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 36 Abs. 2 ZPO
das Landesarbeitsgericht zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste
Gericht gehört (BAG Beschl. v. 07.02.2014 - 10 AS 3/14; Hessisches LAG
Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08). Die Vorlage ist in dem hier gegebenen Fall des
§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch ohne Antrag einer Partei von Amts wegen zulässig, um
einen Verfahrensstillstand zu vermeiden (BGH Beschl. v. 31.01.1979 - IV ARZ
111/78 - NJW 1979, 1048; BGH Beschl. v. 07.03.1991 - I ARZ 15/91 - MDR 1991,
1199; Hessisches LAG Beschl. v. 09.06.2008 - 1 SHa 1/08).
- 6 -

- 6 -
2. Nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Arbeitsgericht Berlin als örtlich zuständiges Arbeitsgericht
zu bestimmen.
a) Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit sind nach den §§ 48
Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Gericht, an das der
Rechtsstreit verwiesen wird, grundsätzlich bindend. Ein Verweisungsbeschluss,
der mit verfahrensrechtlicher Bindungswirkung erlassen worden ist,
wirkt auch im Bestimmungsverfahren fort und ist dort zu beachten. Die fehlende
Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die örtliche Zuständigkeit bewirkt,
dass die Fehlerhaftigkeit eines Verweisungsbeschlusses demgemäß grundsätzlich
hinzunehmen ist und nicht zu einer Anfechtbarkeit führt. Dies gilt
selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss offensichtlich fehlerhaft ist. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss neben einer offensichtlichen
Fehlerhaftigkeit zugleich noch greifbar gesetzeswidrig ist. Von
einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist nur dann auszugehen, wenn eine krasse
Rechtsverletzung vorliegt. Dies kann der Fall sein, wenn der Verweisungsbeschluss
jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefasst ist oder auf der
Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem
von ihnen beruht (BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 4 AS 30/97). In einem
solchen Fall wäre der Verweisungsbeschluss unter Berücksichtigung elementarer
rechtsstaatlicher Grundsätze nicht mehr verständlich, damit offensichtlich
unhaltbar und nicht mehr hinnehmbar (BAG Beschl. v. 06.01.1998 - 5 AS
30/97; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08; LAG Köln
Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG; LAG Berlin-
Brandenburg Beschl. v. 23.12.2010 - 6 SHa 2694/10; LAG Rheinland-Pfalz
Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa 3/12; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1
SHa 17/13).
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Verweisungsbeschlüsse
des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 28.05.2014 und 08.08.2014 in
einer Weise rechtsfehlerhaft sind, die an diesen Grundsätzen orientiert eine
Durchbrechung der gesetzlichen Rechtsbindung rechtfertigen würde.
b) Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom
28.05.2014 ist nicht unter Versagung des rechtlichen Gehörs gegenüber den
Verfahrensbeteiligten ergangen.
- 7 -

- 7 -
Das Landesarbeitsgericht hatte in dem Beschwerdeverfahren einen umfangreichen
Hinweis zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit erteilt. Zu diesem
Hinweisbeschluss haben beide Parteien schriftsätzlich vorgetragen und ihre
Auffassung mit Argumenten untermauert. Der Verweisungsbeschluss vom
28.05.2014 ist erst danach ergangen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
im Sinne von Art. 103 GG kann deshalb nicht angenommen werden, denn die
Parteien mussten davon ausgehen, dass das Arbeitsgericht die rechtlichen
Hinweise des Landesarbeitsgerichts verwerten würde und auch die Stellungnahmen
der Parteien dazu. Wenn die Parteien nach Rückverweisung des Beschwerdeverfahrens
- auch wenn sich dies auf die Versagung der Prozesskostenhilfe
bezog - nicht weiter zu der Frage der örtlichen Zuständigkeit des
angerufenen Arbeitsgerichts vortrugen, obwohl die Beklagte zu 1) einen Verweisungsantrag
an das Arbeitsgericht Berlin gestellt hatte, so ist festzustellen,
dass den Parteien hinreichendes rechtliches Gehör, und zwar auch nach ihrer
eigenen Ansicht gewährt worden war.
Sollte man entgegen der vorstehenden Auffassung der Meinung sein, dass
vor Erlass des Verweisungsbeschlusses vom 28.05.2014 kein genügendes
rechtliches Gehör den Verfahrensbeteiligten gewährt worden sei, so wäre jedenfalls
ein solcher Verstoß geheilt. Nach Rückgabe der Akte durch das Arbeitsgericht
Berlin mit Beschluss vom 13.06.2014 hatten die Parteien genügend
Gelegenheit, zur Frage der örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen
und haben davon auch Gebrauch gemacht. Durch den Beschluss vom
08.08.2014 hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven sich erneut für örtlich
unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht
Berlin verwiesen. Dieser Beschluss ist erst nach den weiteren Stellungnahmen
der Parteien ergangen.
c) Die Verweisungsbeschlüsse können auch nicht deshalb als greifbar gesetzwidrig
und damit willkürlich eingeordnet werden, weil eine rügelose Einlassung
der Beklagten zu 1) anzunehmen wäre.
Gemäß § 39 ZPO kann eine Zuständigkeit aus einer rügelosen Verhandlung
zur Hauptsache erfolgen. Abgesehen davon, dass eine Belehrung hierzu gemäß
§ 504 ZPO erforderlich ist, ist nach der Rechtsprechung des BAG eine
zuständigkeitsbegründende rügelose Einlassung erst durch mündliches Verhandeln
im Kammertermin möglich (BAG Urt. v. 02.07.2008 - 10 AZR 355/07 -
- 8 -

- 8 -
AP Nr. 1 zur Verordnung Nr. 44/2001/EG). Deshalb kommt es nicht darauf an,
dass die Beklagte zu 1) erst durch ihren Antrag auf Verweisung in dem
Schriftsatz vom 15.05.2014 die Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts
gerügt hat. Da ein Kammertermin nicht stattgefunden hatte, war die Rüge immer
noch rechtzeitig.
d) Die Verweisungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven sind
nicht offensichtlich fehlerhaft und greifbar gesetzeswidrig.
aa)
Ein fehlerhafter Verweisungsbeschluss kann zwar grundsätzlich einen Verstoß
gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter
entzogen werden darf, darstellen. Eine krasse Rechtsverletzung, die willkürlich
erscheint, kann aber regelmäßig nicht aus einer fehlerhaften materiellen
Rechtsanwendung abgeleitet werden. Im Bereich der materiellen Rechtsanwendung
ist die Annahme von Willkür nur unter besonderen Umständen
möglich. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Gerichte wegen der den
Richterinnen und Richtern verliehenen Unabhängigkeit (Art. 97 GG) bei der
Auslegung und Anwendung von Normen einer vorherrschenden Meinung nicht
zu folgen brauchen und jederzeit ihre eigene Rechtsauffassung vertreten können.
Auch Rechtsanwendungsfehler, die zu einem Verweisungsbeschluss führen,
der nicht hätte ergehen dürfen, lassen nicht automatisch dessen Bindungswirkung
entfallen. Von willkürlicher Rechtsanwendung kann erst dann
gesprochen werden, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt
wird oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird
(BVerfG Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - AP Nr. 5 zu § 31 BRAGO;
BVerfG Beschl. v. 01.10.2009 - 1 BvR 1969/09 - NZS 2010, 384). Eine willkürliche
Missdeutung liegt dabei noch nicht vor, wenn das Gericht sich mit der
Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes
sachlichen Grundes entbehrt (LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 -
LAGE Nr. 3 zu Art. 101 GG).
bb) Im vorliegenden Fall hat sich das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven in den
Verweisungsbeschlüssen eingehend mit der Rechtslage auseinandergesetzt.
Es hat § 48 Abs. 1 a ArbGG herangezogen und dessen Anwendungsbereich
ausgelegt. Nach § 48 Abs. 1 a Satz 1 ArbGG ist für Streitigkeiten aus einem
Arbeitsverhältnis auch das Arbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer
seine Arbeit gewöhnlich verrichtet oder zuletzt gewöhnlich verrich-
- 9 -

- 9 -
tet hat. Ist ein Arbeitsort in diesem Sinne nicht feststellbar, so ist nach § 48
Abs. 1 a Satz 2 ArbGG das Arbeitsgericht örtlich zuständig, von dessen Bezirk
aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt verrichtet
hat. Zu Recht hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass der Kläger seine
Arbeiten an verschiedenen Orten verrichten sollte, da er Montagearbeiten
verrichten sollte. Ein gewöhnlicher Ort der Arbeitsleistung war deshalb nicht
feststellbar, auch wenn der Kläger im Verlauf des Vertragsverhältnisses die
Arbeitsleistung zeitlich überwiegend in Bremen ausgeübt hat. Ehe der Kläger
nach Bulgarien wieder ausreiste, war er zuletzt in Sindelfingen tätig und sollte
an sich in Frankfurt weiter tätig sein. Ein gewöhnlicher Ort der Arbeitsleistung
ist deshalb nicht feststellbar, auch ein zuletzt gewöhnlicher Arbeitsort nicht.
Ist ein gewöhnlicher Arbeitsort nicht feststellbar, so ist nach § 48 Abs. 1 a Satz
2 ArbGG eine örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts gegeben, von dessen
Bezirk aus der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet oder zuletzt
verrichtet hat. Dafür genügt es, wenn dort in gewissem Umfang Arbeitsleistungen
erbracht werden, so z.B. Reisetätigkeiten geplant werden, Berichte
geschrieben werden oder andere mit der Arbeitsleistung verbundene Tätigkeiten
verrichtet werden (LAG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 24.02.2012 - 8 SHa
3/12; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14). Es ist nicht
vorgetragen worden, dass der Kläger in irgendeiner Weise von seinem Wohnort
aus Arbeitsleistungen erbracht hat, sodass keine Anwendbarkeit von § 48
Abs. 1 a Satz 2 ArbGG gegeben ist. In der Bundestagsdrucksache (BT-
Drucksache 16/7716, Seite 24) ist zu § 48 Abs. 1 a ArbGG Folgendes ausgeführt:
„(§ 48 a Abs. 1 a) Satz 2 regelt den Fall, dass ein Schwerpunkt der
Tätigkeit nicht ermittelt werden kann, zum Beispiel, weil Tätigkeiten
vertragsgemäß in mehreren Gerichtsbezirken zu erbringen
sind. Es ist dann auf den Ort abzustellen, von dem aus die Arbeitnehmerin
oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung erbringt. Der
Wohnort kann Arbeitsort sein, wenn dort mit der Arbeitsleistung
verbundene Tätigkeiten erbracht werden, z. B. wenn ein Außendienstmitarbeiter
zu Hause seine Reisetätigkeit für den ihm zugewiesenen
Bezirk plant, Berichte schreibt oder andere mit der Arbeitsleistung
verbundene Tätigkeiten verrichtet. Kein Arbeitsort ist
gegeben, wenn sich z. B. ein Montagearbeiter oder ein Kraftfahrer
im Rahmen einer Vielzahl einzelner weisungsgebundener Entsendungen
vom Wohnort aus zum jeweiligen Einsatzort begibt.“
- 10 -

- 10 -
Es wird deshalb die Auffassung vertreten, dass in Fällen, in denen weder ein
gewöhnlicher Arbeitsort feststellbar ist noch Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers
von seinem Wohnsitz aus erfolgen, keine Zuständigkeit gemäß § 48
Abs. 1 a ArbGG begründet wird (ArbG Stendal Beschl. v. 24.03.2010 - 1 Ca
165/10; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13: offen gelassen;
GMP/Germelmann, ArbGG, 8. Aufl., Rdnr. 35 f zu § 48 ArbGG). Jedenfalls
kann es dann nicht als willkürlich eingeordnet werden, wenn eine örtliche Zuständigkeit
in dem Verweisungsbeschluss nicht gemäß § 48 Abs. 1 a ArbGG
bejaht wird, sondern am Sitz des Betriebes, von dem die Arbeitsleistung gesteuert
wird (LAG Köln Beschl. v. 17.08.2010 - 1 SHa 13/10 - LAGE Nr. 3 zu
Art. 101 GG; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1 SHa 17/13).
cc)
Die Verweisungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven sind
auch nicht deshalb offensichtlich fehlerhaft und willkürlich, weil das Gericht
nicht eine von dem Kläger getroffene Rechtswahl gemäß § 35 ZPO beachtet
hätte.
Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit wird insoweit angenommen, wenn sich das
Gericht bei einer Verweisung über das dem Kläger gemäß § 35 ZPO zustehende
Wahlrecht zwischen verschiedenen örtlich zuständigen Arbeitsgerichten
und die erfolgte Wahl hinweggesetzt hat (LAG Sachsen-Anhalt Beschl.
v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14; LAG Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4
SHa 8/08). Das Wahlrecht gemäß § 35 ZPO kann bis zur Rechtshängigkeit
einer Klage ausgeübt werden.
In der Klagschrift finden sich keine Hinweise darauf, dass der Kläger ein Wahlrecht
ausüben wollte und die Klage etwa am Erfüllungsort im Sinne des § 29
ZPO, wie er später vorgetragen hat, erheben wollte. Es ist demnach nicht erkennbar,
dass der Kläger sein Wahlrecht ausüben wollte.
Selbst wenn man der Meinung wäre, dass allein in der Erhebung der Klage
beim Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven die Ausübung des Wahlrechtes liegen
sollte, würde dies nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts
Bremen-Bremerhaven für den Rechtsstreit führen. Zwar hat sich das
Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven in den Beschlüssen nicht ausdrücklich
mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO auseinandergesetzt
- es hat lediglich darauf hingewiesen, dass eine örtliche Zuständigkeit des Ar-
- 11 -

- 11 -
beitsgerichts Bremen-Bremerhaven nicht aus sonstigen Gründen oder Regelungen
ersichtlich sei -. Verkennt das Arbeitsgericht, dass es für eine Klage
auch nach § 29 ZPO zuständig sein könnte, so kann der Verweisungsbeschluss
möglicherweise keine Bindungswirkung entfalten (BAG Beschl. v.
06.01.1998 - 5 AS 30/97). Im vorliegenden Fall führt dies aber nicht zur Fehlerhaftigkeit
des Verweisungsbeschlusses, weil keine örtliche Zuständigkeit
des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven gemäß § 29 Abs. 1 ZPO für den
vorliegenden Rechtsstreit begründet ist.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist zur Bestimmung des Erfüllungsorts bei
Arbeitsverhältnissen in der Regel von einem einheitlichen (gemeinsamen) Erfüllungsort
auszugehen. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung
zu erbringen hat, wobei der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für
alle Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis gilt (BAG Urt. v. 09.10.2002 - 5
AZR 307/01 - AP Nr. 18 zu § 38 ZPO Internationale Zuständigkeit; LAG
Schleswig-Holstein Beschl. v. 04.12.2008 - 4 SHa 8/08). Nach der Rechtsprechung
des BAG soll aber in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer an mehreren
Orten tätig ist, und in denen eigentlich ein einheitlicher (gemeinsamer) Erfüllungsort
nicht festgestellt werden kann, der Wohnsitz des Arbeitnehmers als
einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wohnsitz aus
Arbeitsleistungen erbringt (BAG Urt. v. 12.06.1986 - 2 AZR 398/85 - AP Nr. 1
zu Art. 5 Brüsseler Abkommen). Im Gegensatz hierzu sollen die Fälle stehen,
in denen der Arbeitnehmer vom Betriebssitz aus weisungsgebundene Entsendungen
erhält und damit Schwerpunkt der Dienstleistung der Sitz des Betriebes
ist. Dies gilt insbesondere auch für Montagearbeiter (BAG Urt. v.
12.06.1986 - 2 AZR 398/85 - AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen; ArbG
Stendal Beschl. v. 24.03.2010 - 1 Ca 165/10; GMP/Germelmann, ArbGG,
a.a.O., Rdnr. 42 zu § 48 ArbGG). Danach ist im vorliegenden Fall auch in Anwendung
des § 29 ZPO für das Vertragsverhältnis der Parteien nicht Bremen
als einheitlicher Erfüllungsort anzusehen, sondern es verbleibt bei dem allgemeinen
Gerichtsstand des Sitzes der Beklagten zu 1) (§§ 12, 13 ZPO). Deshalb
hat das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven nicht verkannt, dass der
Kläger ein ihm zustehendes Wahlrecht ausgeübt hat und zutreffender Weise
für die Klageinreichung das Gericht des Erfüllungsorts im Sinne des § 29 ZPO
gewählt hat. Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven konnte in dem Verwei-
- 12 -

- 12 -
sungsbeschluss daher darauf abstellen, dass eine örtliche Zuständigkeit des
Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven auch nicht aus sonstigen Gründen oder
Regelungen ersichtlich sei.
dd) Die Bindungswirkung der Verweisungsbeschlüsse des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven
wird damit nicht unterbrochen. Die Verweisung stellt sich
nicht als eine Fehlerhaftigkeit dar, die eine krasse Rechtsverletzung beinhaltet
und sich als Beleg willkürlicher Rechtsfindung einordnen lässt. Das Arbeitsgericht
Berlin ist daher aufgrund des Verweisungsbeschlusses des Arbeitsgerichts
Bremen-Bremerhaven für den Rechtsstreit örtlich zuständig.
3. Mangels Abweichung von einer Entscheidung des BAG oder einer Entscheidung
eines anderen Landesarbeitsgerichts bedurfte es keiner Vorlage an das BAG entsprechend
§ 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO.
4. Die Kosten des Beschlusses sind Kosten des Verfahrens (BGH Beschl. v.
10.12.1987 - I ARZ 809/87 - NJW 1988, 1794; LAG Hamm Beschl. v. 27.11.2013 - 1
SHa 17/13; LAG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 23.07.2014 - 5 SHa 6/14 - m.w.N.).
5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 37 Abs. 2 ZPO).
Bremen, den 09.10.2014
Die Vorsitzende des Landesarbeitsgerichts
- 1. Kammer -
gez.