GR_31052007_28 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verweigerung der Kanalgebührenerhöhung, Streichung der Staubfreimachungen oder Forderung
einer Änderung des Infrastrukturbeitrages) gescheitert sind. Für einige Budgetansätze wurden
bereits Beschlüsse für Ausgaben gefasst, die nun nicht enthalten sind.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Gegenantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Endfellner
15 Stimmen dagegen: SPÖ, Mayr
Punkt 3) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2007 bis 2011
Der Mittelfristige Finanzplan 2007 - 2011 wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am
18. Dezember 2006 mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Jedoch aufgrund starker Veränderungen der ordentlichen und außerordentlichen Voranschlagszahlen
für das Finanzjahr 2007 muss auch der MFP mit den beinhalteten Aufstellungen, wie der
Errechnung der Freien Budgetspitze, dem Schuldennachweis bzw. der Gesamtübersicht des ordentlichen
und außerordentlichen Haushaltes ebenfalls korrigiert und neuerlich beschlossen
werden. Es ist verpflichtend, dass die Zahlen des Voranschlages 2007 gleich sind jener Zahlen
des Planes 2007 des MFP 2007 – 2011.
Folgende Vorhaben sind neu im MFP 2007-2011:
• Sanierung Laufbahnen UNION
• Biomasse-Heizung
Der Mittelfristige Finanzplan für die Planungsperiode 2007 – 20011 wurde am 16. Mai 2007
kundgemacht und den Fraktionsobmännern und –frauen übermittelt.
Folgende Änderung im vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan wird vorgenommen, da dieser
Betrag im heute beschlossenen Budget für das Jahr 2007 in dieser Höhe veranschlagt wurde:
• Die geplanten Ausgaben für die Straßenbauten werden von € 100.000,-- auf € 50.000,-- gekürzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan - einschließlich
der Änderung der geplanten Ausgaben für die Straßenbauten von € 100.000,-- auf
€ 50.000,-- - zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Endfellner
Punkt 4) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 21.05.2007
Der Bürgermeister präsentiert den Prüfbericht vom 21.05.2007.
Der Bürgermeister informiert, dass der Mietvertrag mit Frau Floimayr zum Vorschein gekommen
ist.