GR_31052007_28 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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OÖ. Ferngas AG (Beilage 4) – kein Einwand, Verweis auf Vorschriften und Normen
Energie AG OÖ. (Beilage 5) – kein Einwand
Bezüglich Löschwasser-Hydrant ist die Situierung im Einvernehmen mit der Wassergenossenschaft
Neuhofen vorzunehmen.
Die Änderung entspricht den Planungszielen der Gemeinde (Ortsbebauungskonzept) und werden
Interessen Dritter nicht verletzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13) Zurückstellung von öffentlichem Gut, nicht benützter Fußweg mit ca. 100 m²
Im Bereich Taubenweg- Brunnhuberstraße, Grundsatzbeschluss
(Lageplan und Bebauungsplan wird präsentiert)
Im Zuge der letzten Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr.33, Änderung Nr. 7, wurde die
Grundlage für eine Auflassung des Verbindungsweges zwischen den 2 begehbaren Fußwegen
geschaffen.
Die früher geplante Reihenhausbebauung auf den Grst. 55/11, 55/14, 55/15, wurde nicht realisiert,
dafür wäre der Weg als Zugang zu den Häusern gedacht gewesen. Nun ist eine offene Bebauung
dargestellt und zum Teil hergestellt, mit Zufahrt und Zugangsmöglichkeit von der
Brunnhuberstraße.
Der öffentliche Verbindungsweg mit ca. 50 x 2 = 100 m² ist daher nicht mehr erforderlich und
kann den angrenzenden Eigentümern zurückgestellt werden.
Im beiliegenden Schreiben (Beilage 1, eingelangt 24.4.2007) erklären die Anrainer
Hinterdorfer, Sigon, Gupper und Winkler, ihr Einverständnis mit der kostenlosen Rückgabe.
Die Vermessungskosten übernimmt Herr Hinterdorfer.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss gibt eine positive Empfehlung, ersucht aber eine Aufwandsentschädigung
anteilsmäßig zu verlangen, in der Höhe von € 7,-/m² also gesamt € 700,-.
GR Chalupar spricht sich grundsätzlich gegen den Verkauf von öffentlichen Wegen aus.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Zurückstellung von öffentlichem Gut zuzustimmen.
Eine Aufwandsentschädigung von insgesamt € 700,-- wird verlangt.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Endfellner, Mayr
1 Stimme dagegen: Chalupar