GR_31052007_28 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid
zu genehmigen:
Bescheid
Über die von Herrn Mag. Michael Mayr, 4501 Neuhofen/Krems, Sportallee 7, gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 04.07.2002, ZL. II-612/850-2002-Dr, eingebrachte Berufung,
ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Berufungsbehörde im eigenen
Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Raumordnung), auf Grund der Gemeinderatssitzung
vom 31.05.2007, nachstehender
Spruch:
Der Berufung des Herrn Mag. Michael Mayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der
Marktgemeinde Neuhofen/Krems vom 04.07.2002, ZL. II-612/850-2002-Dr wird keine Folge
gegeben. Es wird festgestellt, dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in
seinen Rechten nicht verletzt wird.
Rechtsgrundlagen/Grundlagen:
§§ 25, 26 und 27 des OÖ. Rauordnungsgesetz 1994, LGBl.Nr. 114/1993 idgF,
§§ 19 und 20 OÖ Bauordnung 1994 idgF,
§ 40 Abs. 2 Ziffer 9 und § 95 OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 idgF,
§§ 48, 70, 71, 157, 211 und 242 der Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 107/1990 idgF,
Erkenntnis des VwGH Zl 2001/17/0206-7 und Zl 2001/17/0186
Sachverständigengutachten
Begründung:
Der Entscheidung des Gemeinderates ist ein neuerliches Ermittlungsverfahren, einschließlich
einer örtlichen Besichtigung, einer detaillierten Betrachtung sämtlicher vom Berufungswerber
angeführten Argumente, vorangegangen. Zur Entscheidungsfindung wurde ebenfalls das Wertermittlungsgutachten
des Bezirksbauamtes Linz herangezogen.
Das unbebaute Grundstück Nr. 23/8, KG Gries, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Bauland ausgewiesen. Es ist durch eine öffentliche
Verkehrsfläche der Gemeinde – auch wenn dazwischen ein Privatgrundstück gelegen ist - und
durch die gemeindeeigene Kanalisationsanlage aufgeschlossen.
Herr Mag. Michael Mayr gibt in seiner Berufung an, dass es sich im Falle des gegenständlichen
Grundstückes 23/8, KG Gries, um eine untrennbare wirtschaftliche Einheit mit dem unmittelbar
angrenzenden, bebauten Grundstück 23/6, KG Gries, handle. Der Berufungswerber begründet
dies mit der Nutzung beider Grundstücke als gemeinsame Gartenanlage.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 10.06.2002,
Zl 2001/17/0206-7, ausführlich zur Auslegung des Begriffes „untrennbare wirtschaftliche Einheit“
Stellung bezogen und dabei folgenden Rechtssatz formuliert: „Eine ´untrennbare wirtschaftliche
Einheit´ im Sinne des § 25 Abs 3 Z 3 OÖ ROG liegt demnach dann vor, wenn die
vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke
nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann.“