GR_31052007_28 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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10 Saisonkarte für Familien (Vater, Mutter, Kinder, solange Familienbeihilfenanspruch besteht und Präsenzdiener) € 75,00 Ab 17,00 Uhr beträgt der Eintrittspreis für Tagesgäste im Freibadbereich 50% des Normalpreises, ab 19,00 Uhr bis Badeschluss ist der Eintritt frei. Für mutwillige Beschädigung und grobe Verunreinigung ist der volle Kostenersatz zu leisten. STEUER Die angegebenen Tarife enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 6) Mag. Michael Mayr – neuerliche Berufungsentscheidungen über die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen und ist daher gemäß § 64 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung befangen. Frau Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer übernimmt den Vorsitz. Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid zu genehmigen: Bescheid Über die von Herrn Mag. Michael Mayr, 4501 Neuhofen/Krems, Sportallee 7, gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 04.07.2002, ZL. II-811/3-2002-Dr, eingebrachte Berufung, ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Berufungsbehörde im eigenen Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Raumordnung), auf Grund der Gemeinderatssitzung vom 31.05.2007, folgender Spruch: Der Berufung des Herrn Mag. Michael Mayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Neuhofen/Krems vom 04.07.2002, ZL. II-811/3-2002-Dr wird keine Folge gegeben. Es wird festgestellt, dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten nicht verletzt wird. Rechtsgrundlagen/Grundlagen: §§ 25, 26 und 27 des OÖ. Rauordnungsgesetz 1994, LGBl.Nr. 114/1993 idgF, §§ 19 und 20 OÖ Bauordnung 1994 idgF, § 40 Abs. 2 Ziffer 9 und § 95 OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 idgF, §§ 48, 70, 71, 157, 211 und 242 der Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 107/1990 idgF, Erkenntnis des VwGH Zl 2001/17/0206-7 und Zl 2001/17/0186 Sachverständigengutachten Begründung: Der Entscheidung des Gemeinderates ist ein neuerliches Ermittlungsverfahren, einschließlich einer örtlichen Besichtigung, einer detaillierten Betrachtung sämtlicher vom Berufungswerber angeführten Argumente, vorangegangen. Zur Entscheidungsfindung wurde ebenfalls das Wertermittlungsgutachten des Bezirksbauamtes Linz herangezogen.
11 Das unbebaute Grundstück Nr. 23/8, KG Gries, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Bauland ausgewiesen. Es ist durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde – auch wenn dazwischen ein Privatgrundstück gelegen ist - und durch die gemeindeeigene Kanalisationsanlage aufgeschlossen. Herr Mag. Michael Mayr gibt in seiner Berufung an, dass es sich im Falle des gegenständlichen Grundstückes 23/8, KG Gries, um eine untrennbare wirtschaftliche Einheit mit dem unmittelbar angrenzenden, bebauten Grundstück 23/6, KG Gries, handle. Der Berufungswerber begründet dies mit der Nutzung beider Grundstücke als gemeinsame Gartenanlage. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 10.06.2002, Zl 2001/17/0206-7, ausführlich zur Auslegung des Begriffes „untrennbare wirtschaftliche Einheit“ Stellung bezogen und dabei folgenden Rechtssatz formuliert: „Eine ´untrennbare wirtschaftliche Einheit´ im Sinne des § 25 Abs 3 Z 3 OÖ ROG liegt demnach dann vor, wenn die vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann.“ In einer Erläuterung zum Gesetzestext wird festgehalten, dass der § 25 Abs 3 Z 3, mögliche Härtefälle verhindern soll, in denen einzelne unbebaute Grundstücke mit bebauten Grundstücken eine Einheit bilden und aller Voraussicht nach oder tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen, zum Beispiel mangelnde Eigenschaft oder Größe als Bauplatz, eine Bebauung des unbebauten Grundstückes nicht erfolgen wird oder kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennung eines unbebauten Grundstückes als eine „untrennbare wirtschaftliche Einheit“ mit einem bebauten Grundstück, in jedem konkreten Einzelfall von der Behörde im Zuge eines Ermittlungsverfahrens beurteilt, prognostiziert und begründet entschieden werden muss. Aus dem umfassenden Sachverständigen-Gutachten des Bezirksbauamtes Linz, AZ. BBA-LI-Sch-8-2007-Do/Vo, vom 13.04.2007, ist zu entnehmen, dass eine etwaige Baufreimachung der Parz. 23/8, KG Gries, ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden erfolgen könnte. Das Gutachten bestätigt sowohl bei einer getrennten als auch bei einer gemeinsamen Bewertung das gleiche Ergebnis. Folglich wird das Argument des Berufungswerbers, dass zwei Parzellen miteinander wertvoller sind als zwei getrennte Grundstücke, entkräftet, um so mehr, da es im redlichen Geschäftsverkehr exakt umgekehrt ist. Bei der Begehung beider Liegenschaften wurde außerdem das Fehlen einer wirtschaftlichen Nutzung festgestellt. Die Ermittlungsergebnisse der Marktgemeinde Neuhofen/Krems decken sich mit den im Gutachten des Bezirksbauamtes erfolgten Festellungen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kann gemäß § 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 Vorstellung an die Aufsichtsbehörde eingebracht werden. Diese ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich, telegrafisch oder elektronisch beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet und einen begründeten Vorstellungsantrag zu enthalten. Einer Vorstellung kommt eine die Einhebung der Abgabe aufschiebende Wirkung nicht zu, insbesondere wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten.
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Seite 3 und 4: 3 a) Flächenwidmungsplan-Änderung
Seite 5 und 6: 5 Obmann Pramhaas berichtet, dass d
Seite 7 und 8: 7 Änderungen laut Aufstellung Geme
Seite 9: 9 GR Chalupar teilt mit, dass im Ge
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Seite 15 und 16: 15 (2) Der Elternbeitrag beträgt f
Seite 17 und 18: 17 Punkt 9) Firma Sonnreich Veranst
Seite 19 und 20: 19 Gelbe Zone HQ 100: Gebots- und V
Seite 21 und 22: 21 OÖ. Ferngas AG (Beilage 4) - ke
Seite 23: 23 Die gegenständliche Verhandlung

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