GR_31052007_28 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

1
Verhandlungsschrift
über die 28. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
31. Mai 2007
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Rudolf List SPÖ
Vbgm. Johann Kaplinger ÖVP
Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Ing. Ernst Aigner
Kurt Wurzer
Karl-Heinz Pramhaas
Johann Karmedar
Packy Andreas
Ingrid Lauss
Alfred Fiedermutz
Elisabeth Bernecker
DI Johann Fellnhofer Ersatz
Franz Lina
Gottfried Bachl Ersatz
Mag. Helmut Edlbauer Ersatz
Günter Gruber Ersatz
Wolfgang Streitner sen. Ersatz
Hermann Stoiber Ersatz
Irmgard Streitner Ersatz
Elfriede Alberndorfer Ersatz
Erich Roßler Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Helmut Mayr
Ottilie Irndorfer
Wilhelm Endfellner Ersatz
entschuldigt: Karl Krennmüller SPÖ
Harald Palmetshofer SPÖ
Helmut Tripolt SPÖ
Mag. Wolfgang Streitner jun. SPÖ
Georg Bachmair ÖVP
Baumgartner Petra ÖVP
Claudia Durchschlag ÖVP
Dipl.-Ing. Karl Weinberger ÖVP
Manfred Kobler ÖVP
Mag. Erika Hoffelner GRÜNE
für die Gemeinde:
als Schriftführerin:

2
AL Willibald Mitterbaur
Sonja Emrich
Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 28. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung keine Ergänzung bzw. Änderung erfährt. Festgestellt wird, dass es sich bei
den Tagesordnungspunkten
Punkt 9) Firma Sonnreich Veranstaltungs OEG – Ansuchen um Verlängerung des
Pachtvertrages
und
Punkt 10) Änderung der Infrastrukturabgabe für Betriebsbauwidmungen
jeweils auch um Anträge der ÖVP-, Grünen- und FPÖ-Fraktion handelt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Wortmeldung im Rahmen der Bürgerfragestunde:
Frau Monika Sattmann fragt, ob bei einer Verlängerung des Pachtvertrages mit der Firma Sonnreich
die Schulen für die Saalbenützung bezahlen müssen. Sie spricht sich für eine Gratisbenützung
der Schulen aus.
Der Bürgermeister teilt mit, dass Kosten für die Schulen anfallen, wenn es zu einer Verlängerung
des Pachtvertrages mit der Firma Sonnreich kommt.
Der Bürgermeister geht zur Tagesordnung über:
Tagesordnung:
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 2) Genehmigung des Voranschlages 2007
Punkt 3) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2007 bis 2011
Punkt 4) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 21.05.2007
Punkt 5) Änderung der Tarifordnung für das Freibad
Punkt 6) Mag. Michael Mayr – neuerliche Berufungsentscheidungen über die Vorschreibung von
Aufschließungsbeiträgen
Punkt 7) Tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages lt. Elternbeitragsverordnung 2007 für die
Kindergärten
Punkt 8) Anmietung einer Wohnung zur Schaffung eines Gemeinschaftsraumes für die betreubare
Wohnanlage
Punkt 9) Firma Sonnreich Veranstaltungs OEG – Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages
Punkt 10) Änderung der Infrastrukturabgabe für Betriebsbauwidmungen
Punkt 11) Präsentation des Hochwasser-Gefahrenzonenplanes der Krems 2007
Punkt 12) Raumordnungsverfahren - Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne

3
a) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.67, Roth-Hanningerhof, Erweiterung der
Sonderausweisung für Wohnnutzung von 12 auf 27 Wohnungen, Genehmigung
b) Bebauungsplan-Änderung Nr. 75.03, Eiber-Welserstraße, Ermöglichung von Flachdächern
(5 Doppelhäuser Hanningerweg 20-38), Genehmigung
Punkt 13) Zurückstellung von öffentlichem Gut, nicht benützter Fußweg mit ca. 100 m²
im Bereich Taubenweg – Brunnhuberstraße, Grundsatzbeschluss
Punkt 14) Allfälliges
Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Brunnhuberstraße - Wendemöglichkeit
Zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Brunnhuberstraße wurde eine Vereinbarung zwischen
den Grundeigentümern, den Pächtern und der Marktgemeinde Neuhofen abgeschlossen.
Die Pächter müssen einen Pachtzins bezahlen.
b) Ballspielhalle
Der Bestbieter für den Sporthallenboden wurde ausgeschieden, weil er nicht das notwendige
Zertifikat vorweisen konnte. Einspruch wurde nicht erhoben. Die Frist dafür ist bereits abgelaufen.
Der nächstbeste Bieter hat den Zuschlag erhalten.
c) Wahlarzt
Ein Internist möchte im Verhandlungssaal des ehemaligen Bezirksgerichtsgebäudes eine Wahlarztpraxis
einrichten. Er könnte sich eine Gemeinschaftsordination mit einem weiteren Facharzt
vorstellen.
d) Errichtung eines Funkmastes
Es liegt nun das Gutachtens des Ortsbildbeirates vor. Festgestellt wurde, dass eine Aufstellung
des Mastes an der geplanten Stelle eine Störung des Ortsbildes darstellt. Es ist weiters angeführt,
dass durch eine Aufstellung in der Nähe des Dambaches eine Störung des Ortsbildes vermieden
werden könnte.
e) Erhebung der Wassergüte

4
Die Ergebnisse der Erhebung der Wassergüte des Grundwassers wurden der Gemeinde seitens
der Abteilung Wasserwirtschaft des Landes Oberösterreich zur Kenntnis gebracht. Es gibt keinerlei
Überschreitungen von Grenzwerten.
f) Partnergemeinde Gusow/Platkow
Die Gemeindevertretung hat eine Einladung zu den Feierlichkeiten anlässlich des 100jährigen
Gründungsjubiläums der Freiwilligen Feuerwehr Gusow/Platkow von 9. bis 11. August 2007
erhalten. Die Einladung wird an den Kulturausschuss weiter geleitet.
g) Großer Wasserverband
Heute hat eine Sitzung des Großen Wasserverbandes stattgefunden. Vbgm. Kaplinger hat dabei
die Gemeinde Neuhofen vertreten. Er soll auch in Zukunft das stellvertretende Mitglied der
Gemeinde Neuhofen sein. Es ging heute um die Festlegung des Aufteilungsschlüssels. Drei der
18 betroffenen Gemeinden haben die Satzungen nicht beschlossen. Ihr Anteil wird nun auf die
15 Gemeinden aufgeteilt. Ein neuer Gemeinderatsbeschluss ist notwendig.
h) Pfarrer Lages - Ehrenzeichen
Herr Pfarrer Lages wurde mit dem Goldenen Verdienstzeichen des Landes Oberösterreich ausgezeichnet.
i) Errichtung Stockschützenhalle und Sanierung Sauna – Auftragsvergabe
Die Auftragsvergaben an die Bestbieter wurden beschlossen.
j) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt und Abfallwirtschaft
Obmann Helmut Mayr berichtet, dass bei der nächsten Ausschusssitzung am 11.6.2007 ein Vertreter
der Organisation Klimabündnis anwesend sein wird.
k) Bericht aus dem Bau- und Raumordnungsausschuss

5
Obmann Pramhaas berichtet, dass die Firma Billa neben der Firma Weratschnig eine Filiale errichten
möchten. Der Bauausschuss hat sich vorläufig gegen die diesbezügliche Flächenwidmungsplanänderung
ausgesprochen. Die Firma Billa wurde ersucht, einen anderen Standort in
Zentrums- bzw. Bahnhofsnähe in Erwägung zu ziehen.
l) Bericht aus dem Kulturausschuss
GV Mag. Leonhardmair teilt mit, dass am Montag, dem 4.6.2007 eine Veranstaltung des Kulturausschusses
im Sparkassensaal zum Thema „Kulturleitbild des Landes Oberösterreich“ stattfindet.
m) Bericht aus dem Ausschuss für Sport und Freizeitzentrum
Obmann Johann Kaplinger informiert, dass der Baubeginn für die Ballspielhalle bereits stattgefunden
hat. Mit der Fertigstellung wird im September gerechnet.
Punkt 2) Genehmigung des Voranschlages 2007
Der Voranschlag wurde in der Sitzung des Finanzausschusses vom 7. Mai 2007 besprochen und
wurde nach den dort ausgegebenen Unterlagen wie folgt verändert:
ORDENTLICHER HAUSHALT:
Ordentliche Einnahmen lt. Voranschlag 2007 € +6.858.700,00
Ordentliche Ausgaben lt. Voranschlag 2007 € -7.188.300,00
Fehlbetrag lt. Entwurf Voranschlag 2007 € -329.600,00
Veränderungen lt. Finanzausschuss vom 18.01.2007 (s. Anlage) € +17.700,00
Zwischensumme € -311.900,00
Veränderungen lt. Finanzausschuss vom 07.05.2007 (s. Anlage) € -44.300,00
Zwischensumme € -356.200,00
Veränderungen lt. Finanzreferent vom 07.05.2007 (s. Anlage) € + 5.400,00
Zwischensumme € -350.800,00
Übertrag des Soll-Fehlbetrages 2006 lt. Rechnungsabschluss € -390.000,00
Fehlbedarf NEU im Voranschlag 2007 € -740.800,00
AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT:
Außerordentliche Einnahmen lt. Voranschlag 2007 € +1.119.600,00
Außerordentliche Ausgaben lt. Voranschlag 2007 € -1.510.000,00
Fehlbetrag lt. Entwurf Voranschlag 2007 € -390.400,00
Veränderungen lt. Finanzausschuss vom 18.01.2007 (s. Anlage) € -66.000,00
Zwischensumme € -457.000,00
Veränderungen lt. Finanzausschuss vom 07.05.2007 (s. Anlage) € -125.100,00
Zwischensumme € -582.100,00

6
Veränderungen lt. Finanzreferent vom 07.05.2007 (s. Anlage) € -34.000,00
Zwischensumme € -616.100,00
Übertrag der Soll-Fehlbeträge 2006 lt. Rechnungsabschluss € -228.500,00
Fehlbedarf NEU im Voranschlag 2007 € - 844.600,00
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag – wie folgt – zu beschließen:
ORDENTLICHER Haushalt
AUSSERORDENTLICHER Haushalt
Einnahmen: € 6.843.100,-- Einnahmen: € 1.381.100,--
Ausgaben: € 7.583.900,-- Ausgaben: € 2.225.700,--
Fehlbedarf: € 740.800,-- Fehlbedarf: € 844.600,--
Der Voranschlag 2007 wurde aufgrund der vielen Änderungen neu ausgedruckt und wurde am
16. Mai 2007 an der Amtstafel kundgemacht und den Fraktionsobmännern und – frauen per
Post übermittelt.
Die ÖVP-, Grünen- und FPÖ-Fraktionen bringen den Gegenantrag ein, im vorgelegten Voranschlag
folgende Budgetansätze abzuändern (Zum Antrag wurde eine Dokumentation aus der Finanzbuchhaltung
beigefügt. Diese bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des Protokolls.):
im Ordentlichen Haushalt 2007:
Fehlbetrag laut Aufstellung der Gemeindebuchhaltung
(siehe Beilage) € -356.200,--
Fehlbetrag Rechnungsabschluss 2006 € -389.539,42
im Haushaltsjahr 2007 schlagender Fehlbetrag € - 745.739,42
Gemeindeinfo € 9.500,--
Kabel TV € 4.500,--
Bürgermeisterempfang € 500,--
Repräsentationsmittel € 0,--
Verkehrskonzept € 0,--
Wirtschaftsförderung € 6.000,--
Kulturbudget € 7.000,--
Instandhaltung Amtshaus € 5.000,--
Instandhaltung HS 1 € 6.000,--
Instandhaltung HS 2 € 6.000,--
Kommunalsteuer € 840.000,--
Forum Betriebsausstattung € 2.000,--
Summe Einsparungen/Verbesserungen € 33.200,--
Fehlbedarf neu im OH 2007 somit € -712.539,42
im Außerordentlichen Haushalt 2007:
Fehlbetrag laut Aufstellung Gemeindebuchhaltung
(siehe Beilage) € -457.000,--

7
Änderungen laut Aufstellung Gemeindebuchhaltung
(siehe Beilage)
Ankauf TLF € -128.200,--
Plankenauer, Planung Biomasse Heizwerk € -20.000,--
Union-Laufbahn, Sanierung € -34.000,--
Entnahme Rücklagen/Umbuchungen € 23.000,--
Mehrausgaben € -159.100,--
Änderungen laut Aufstellung Gemeindebuchhaltung
(siehe Beilage)
Übernahme von Soll-Fehlbeträgen OH 2006
Sanierung HS 1 € -32.400,--
Straßenbau € -73.900,--
Fahrbahnteiler € -14.100,--
Kreisverkehr € -99.000,--
Salzsilo € -9.100,--
Mehrausgaben € -228.500,--
Änderung:
Straßenbau statt € 100.000,-- € 50.000,-- € 50.000,--
Fehlbedarf neu im AOH 2007 somit € -794.600,--
Die ÖVP-Fraktion führt als Begründung für den Gegenantrag an, dass ihre Änderungsvorschläge
bei den Budgetverhandlungen nicht berücksichtigt wurden.
Die SPÖ-Fraktion spricht sich dagegen aus, dass die Mittel für den Bürgermeisterempfang gekürzt
werden. Es ist wichtig, dass im Rahmen dieser Veranstaltung die Arbeit der Vereine eine
entsprechend Anerkennung findet. Die Repräsentationsausgaben wurden - wie bisher - sehr
sparsam veranschlagt. Es sind mehr Mittel für Staubfreimachungen notwendig. Es ist kein Renommee,
wenn zu neuen Firmen auf Schotterstraßen zugefahren werden muss. In der Hainbergstraße,
bei den betreuten Wohnungen, ist nun auch keine Asphaltierung möglich. Alle Fraktionen
haben die Beschlüsse mitgetragen, deren Umsetzung zu dieser Budgetsituation geführt hat.
Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug z. B. im Jahr 2003 € 1.008,-- (einschließlich der Leasingschulden).
Jetzt beläuft sie sich auf € 921,--.
GV Mag Leonhardmair führt aus, dass die BZ-Mittel für Straßenbauten für die folgenden Jahre
bereits für die Errichtung des Kreisverkehrs aufgebraucht wurden.
GR Chalupar weist darauf hin, dass die Gemeinde ein Budget benötigt. Dass bis jetzt kein Budget
zustande gekommen ist, wird darauf zurückgeführt, dass von der SPÖ-Fraktion keine Kompromissbereitschaft
gezeigt wurde. Der Bürgermeisterempfang kann aus den Verfügungsmitteln
des Bürgermeisters finanziert werden. Einsparungen bei der Gemeindeinfo sind dahingehend
möglich, dass keine derartigen Aussendungen wie die Halbzeitbilanz des Bürgermeisters aus
Gemeindemitteln zu finanzieren sind.
Die FPÖ-Fraktion erklärt, dass Kürzungen bei den einen oder anderen Ausgaben notwendig
sind. Es muss Sparwille gezeigt werden, sonst ist das für den Bürger nicht verständlich.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Gegenantrag eine Verschiebung der Mittel hin zur
Kultur und Wirtschaft stattgefunden hat. Die Budgetverhandlungen mit den Fraktionen waren in
der Vergangenheit deshalb nicht erfolgreich, weil diese an grundsätzlichen Dingen (wie z. B.

8
Verweigerung der Kanalgebührenerhöhung, Streichung der Staubfreimachungen oder Forderung
einer Änderung des Infrastrukturbeitrages) gescheitert sind. Für einige Budgetansätze wurden
bereits Beschlüsse für Ausgaben gefasst, die nun nicht enthalten sind.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Gegenantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Endfellner
15 Stimmen dagegen: SPÖ, Mayr
Punkt 3) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2007 bis 2011
Der Mittelfristige Finanzplan 2007 - 2011 wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates am
18. Dezember 2006 mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Jedoch aufgrund starker Veränderungen der ordentlichen und außerordentlichen Voranschlagszahlen
für das Finanzjahr 2007 muss auch der MFP mit den beinhalteten Aufstellungen, wie der
Errechnung der Freien Budgetspitze, dem Schuldennachweis bzw. der Gesamtübersicht des ordentlichen
und außerordentlichen Haushaltes ebenfalls korrigiert und neuerlich beschlossen
werden. Es ist verpflichtend, dass die Zahlen des Voranschlages 2007 gleich sind jener Zahlen
des Planes 2007 des MFP 2007 – 2011.
Folgende Vorhaben sind neu im MFP 2007-2011:
• Sanierung Laufbahnen UNION
• Biomasse-Heizung
Der Mittelfristige Finanzplan für die Planungsperiode 2007 – 20011 wurde am 16. Mai 2007
kundgemacht und den Fraktionsobmännern und –frauen übermittelt.
Folgende Änderung im vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan wird vorgenommen, da dieser
Betrag im heute beschlossenen Budget für das Jahr 2007 in dieser Höhe veranschlagt wurde:
• Die geplanten Ausgaben für die Straßenbauten werden von € 100.000,-- auf € 50.000,-- gekürzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Mittelfristigen Finanzplan - einschließlich
der Änderung der geplanten Ausgaben für die Straßenbauten von € 100.000,-- auf
€ 50.000,-- - zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmenthaltungen: Chalupar, Endfellner
Punkt 4) Kenntnisnahme des örtlichen Prüfberichtes vom 21.05.2007
Der Bürgermeister präsentiert den Prüfbericht vom 21.05.2007.
Der Bürgermeister informiert, dass der Mietvertrag mit Frau Floimayr zum Vorschein gekommen
ist.

9
GR Chalupar teilt mit, dass im Gemeindevorstand vereinbart wurde, dass der Betrag für die
Staubfreimachung für die Hansbergstraße erst im Straßenbauprogramm 2008 vorgesehen ist.
Der Betrag dafür wurde jedoch bereits im Mai überwiesen.
Der Bürgermeister erklärt, dass eine Vorfinanzierung durch den Anrainer vereinbart wurde. Von
Seiten des Landes wurde uns mitgeteilt, dass diese Vorgangsweise nicht möglich ist. Der Gemeindevorstand
wurde von dieser Änderung in Kenntnis gesetzt.
Punkt 5) Änderung der Tarifordnung für das Freibad
In der Sitzung des Ausschusses Sport und Freizeit am 12. April 2007 wurde der Antrag auf Einführung
eines 11er-Blockes für das Freibad, wobei hier 10 Tageskarten bezahlt, aber 11 Karten
ausgegeben werden, gestellt.
Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 3. Mai 2007 bestätigt.
Die Kundmachung erfolgt am 1. Juni 2007 für 14 Tage.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Tarifordnung zu genehmigen:
Tarifordnung
beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen/Krems, am 31. Mai 2007
Kinder bis zum 6. Lebensjahr in Begleitung eines Erwachsenen
f r e i
Tageskarte für Kinder bis zum 16. Lebensjahr, Schüler und
Studenten bis zum 26. Lebensjahr, Behinderte, Präsenz- und
Zivildiener, Lehrlinge und Personen ab 50% Invalidität, jeweils
mit Ausweis € 1,30
Tageskarte für Erwachsene € 2,90
Tageskarte für Senioren ab 60 (od. früher mit Ausweis) € 2,70
Tageskarte für Familien (Vater, Mutter, Kinder, solange
Familienbeihilfenanspruch besteht und Präsenzdiener) € 5,90
11-er Block für Kinder bis zum 16. Lebensjahr, Schüler und
Studenten bis zum 26. Lebensjahr, Behinderte, Präsenz- und
Zivildiener, Lehrlinge und Personen ab 50% Invalidität, jeweils
mit Ausweis € 13,00
11-er Block für Erwachsene € 29,00
11-er Block für Senioren ab 60 (od. früher mit Ausweis) € 27,00
11-er Block für Familien (Vater, Mutter, Kinder, solange
Familienbeihilfenanspruch besteht und Präsenzdiener) € 59,00
Saisonkarte für Kinder bis zum 16. Lebensjahr, Schüler und
Studenten bis zum 26. Lebensjahr, Behinderte, Präsenz- und
Zivildiener, Lehrlinge und Personen ab 50% Invalidität, jeweils
mit Ausweis € 20,00
Saisonkarte für Erwachsen € 50,00

10
Saisonkarte für Familien (Vater, Mutter, Kinder, solange
Familienbeihilfenanspruch besteht und Präsenzdiener) € 75,00
Ab 17,00 Uhr beträgt der Eintrittspreis für Tagesgäste im Freibadbereich 50% des Normalpreises,
ab 19,00 Uhr bis Badeschluss ist der Eintritt frei.
Für mutwillige Beschädigung und grobe Verunreinigung ist der volle Kostenersatz zu leisten.
STEUER
Die angegebenen Tarife enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 6) Mag. Michael Mayr – neuerliche Berufungsentscheidungen über die Vorschreibung von
Aufschließungsbeiträgen
Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen und ist daher gemäß § 64 Abs. 4
der OÖ. Gemeindeordnung befangen. Frau Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer übernimmt
den Vorsitz.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid
zu genehmigen:
Bescheid
Über die von Herrn Mag. Michael Mayr, 4501 Neuhofen/Krems, Sportallee 7, gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 04.07.2002, ZL. II-811/3-2002-Dr, eingebrachte Berufung, ergeht
vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Berufungsbehörde im eigenen
Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Raumordnung), auf Grund der Gemeinderatssitzung
vom 31.05.2007, folgender
Spruch:
Der Berufung des Herrn Mag. Michael Mayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der
Marktgemeinde Neuhofen/Krems vom 04.07.2002, ZL. II-811/3-2002-Dr wird keine Folge gegeben.
Es wird festgestellt, dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in seinen
Rechten nicht verletzt wird.
Rechtsgrundlagen/Grundlagen:
§§ 25, 26 und 27 des OÖ. Rauordnungsgesetz 1994, LGBl.Nr. 114/1993 idgF,
§§ 19 und 20 OÖ Bauordnung 1994 idgF,
§ 40 Abs. 2 Ziffer 9 und § 95 OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 idgF,
§§ 48, 70, 71, 157, 211 und 242 der Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 107/1990 idgF,
Erkenntnis des VwGH Zl 2001/17/0206-7 und Zl 2001/17/0186
Sachverständigengutachten
Begründung:
Der Entscheidung des Gemeinderates ist ein neuerliches Ermittlungsverfahren, einschließlich
einer örtlichen Besichtigung, einer detaillierten Betrachtung sämtlicher vom Berufungswerber
angeführten Argumente, vorangegangen. Zur Entscheidungsfindung wurde ebenfalls das Wertermittlungsgutachten
des Bezirksbauamtes Linz herangezogen.

11
Das unbebaute Grundstück Nr. 23/8, KG Gries, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Bauland ausgewiesen. Es ist durch eine öffentliche
Verkehrsfläche der Gemeinde – auch wenn dazwischen ein Privatgrundstück gelegen ist - und
durch die gemeindeeigene Kanalisationsanlage aufgeschlossen.
Herr Mag. Michael Mayr gibt in seiner Berufung an, dass es sich im Falle des gegenständlichen
Grundstückes 23/8, KG Gries, um eine untrennbare wirtschaftliche Einheit mit dem unmittelbar
angrenzenden, bebauten Grundstück 23/6, KG Gries, handle. Der Berufungswerber begründet
dies mit der Nutzung beider Grundstücke als gemeinsame Gartenanlage.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 10.06.2002,
Zl 2001/17/0206-7, ausführlich zur Auslegung des Begriffes „untrennbare wirtschaftliche Einheit“
Stellung bezogen und dabei folgenden Rechtssatz formuliert: „Eine ´untrennbare wirtschaftliche
Einheit´ im Sinne des § 25 Abs 3 Z 3 OÖ ROG liegt demnach dann vor, wenn die
vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke
nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann.“
In einer Erläuterung zum Gesetzestext wird festgehalten, dass der § 25 Abs 3 Z 3, mögliche
Härtefälle verhindern soll, in denen einzelne unbebaute Grundstücke mit bebauten Grundstücken
eine Einheit bilden und aller Voraussicht nach oder tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen,
zum Beispiel mangelnde Eigenschaft oder Größe als Bauplatz, eine Bebauung des unbebauten
Grundstückes nicht erfolgen wird oder kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennung
eines unbebauten Grundstückes als eine „untrennbare wirtschaftliche Einheit“ mit einem
bebauten Grundstück, in jedem konkreten Einzelfall von der Behörde im Zuge eines Ermittlungsverfahrens
beurteilt, prognostiziert und begründet entschieden werden muss.
Aus dem umfassenden Sachverständigen-Gutachten des Bezirksbauamtes Linz,
AZ. BBA-LI-Sch-8-2007-Do/Vo, vom 13.04.2007, ist zu entnehmen, dass eine etwaige Baufreimachung
der Parz. 23/8, KG Gries, ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden erfolgen
könnte.
Das Gutachten bestätigt sowohl bei einer getrennten als auch bei einer gemeinsamen Bewertung
das gleiche Ergebnis. Folglich wird das Argument des Berufungswerbers, dass zwei Parzellen
miteinander wertvoller sind als zwei getrennte Grundstücke, entkräftet, um so mehr, da es im
redlichen Geschäftsverkehr exakt umgekehrt ist.
Bei der Begehung beider Liegenschaften wurde außerdem das Fehlen einer wirtschaftlichen
Nutzung festgestellt.
Die Ermittlungsergebnisse der Marktgemeinde Neuhofen/Krems decken sich mit den im Gutachten
des Bezirksbauamtes erfolgten Festellungen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kann gemäß
§ 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 Vorstellung an die Aufsichtsbehörde eingebracht werden.
Diese ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich, telegrafisch oder elektronisch
beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen,
gegen den sie sich richtet und einen begründeten Vorstellungsantrag zu enthalten. Einer Vorstellung
kommt eine die Einhebung der Abgabe aufschiebende Wirkung nicht zu, insbesondere
wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten.

12
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Vbgm. Eckerstorfer stellt den Antrag, der Berufung keine Folge zu geben und folgenden Bescheid
zu genehmigen:
Bescheid
Über die von Herrn Mag. Michael Mayr, 4501 Neuhofen/Krems, Sportallee 7, gegen den Bescheid
des Bürgermeisters vom 04.07.2002, ZL. II-612/850-2002-Dr, eingebrachte Berufung,
ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Berufungsbehörde im eigenen
Wirkungsbereich der Landesvollziehung (Raumordnung), auf Grund der Gemeinderatssitzung
vom 31.05.2007, nachstehender
Spruch:
Der Berufung des Herrn Mag. Michael Mayr gegen den Bescheid des Bürgermeisters der
Marktgemeinde Neuhofen/Krems vom 04.07.2002, ZL. II-612/850-2002-Dr wird keine Folge
gegeben. Es wird festgestellt, dass der Berufungswerber durch den angefochtenen Bescheid in
seinen Rechten nicht verletzt wird.
Rechtsgrundlagen/Grundlagen:
§§ 25, 26 und 27 des OÖ. Rauordnungsgesetz 1994, LGBl.Nr. 114/1993 idgF,
§§ 19 und 20 OÖ Bauordnung 1994 idgF,
§ 40 Abs. 2 Ziffer 9 und § 95 OÖ. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990 idgF,
§§ 48, 70, 71, 157, 211 und 242 der Landesabgabenordnung, LGBl.Nr. 107/1990 idgF,
Erkenntnis des VwGH Zl 2001/17/0206-7 und Zl 2001/17/0186
Sachverständigengutachten
Begründung:
Der Entscheidung des Gemeinderates ist ein neuerliches Ermittlungsverfahren, einschließlich
einer örtlichen Besichtigung, einer detaillierten Betrachtung sämtlicher vom Berufungswerber
angeführten Argumente, vorangegangen. Zur Entscheidungsfindung wurde ebenfalls das Wertermittlungsgutachten
des Bezirksbauamtes Linz herangezogen.
Das unbebaute Grundstück Nr. 23/8, KG Gries, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
der Marktgemeinde Neuhofen/Krems als Bauland ausgewiesen. Es ist durch eine öffentliche
Verkehrsfläche der Gemeinde – auch wenn dazwischen ein Privatgrundstück gelegen ist - und
durch die gemeindeeigene Kanalisationsanlage aufgeschlossen.
Herr Mag. Michael Mayr gibt in seiner Berufung an, dass es sich im Falle des gegenständlichen
Grundstückes 23/8, KG Gries, um eine untrennbare wirtschaftliche Einheit mit dem unmittelbar
angrenzenden, bebauten Grundstück 23/6, KG Gries, handle. Der Berufungswerber begründet
dies mit der Nutzung beider Grundstücke als gemeinsame Gartenanlage.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem grundlegenden Erkenntnis vom 10.06.2002,
Zl 2001/17/0206-7, ausführlich zur Auslegung des Begriffes „untrennbare wirtschaftliche Einheit“
Stellung bezogen und dabei folgenden Rechtssatz formuliert: „Eine ´untrennbare wirtschaftliche
Einheit´ im Sinne des § 25 Abs 3 Z 3 OÖ ROG liegt demnach dann vor, wenn die
vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke
nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann.“

13
In einer Erläuterung zum Gesetzestext wird festgehalten, dass der § 25 Abs 3 Z 3, mögliche
Härtefälle verhindern soll, in denen einzelne unbebaute Grundstücke mit bebauten Grundstücken
eine Einheit bilden und aller Voraussicht nach oder tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen,
zum Beispiel mangelnde Eigenschaft oder Größe als Bauplatz, eine Bebauung des unbebauten
Grundstückes nicht erfolgen wird oder kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennung
eines unbebauten Grundstückes als eine „untrennbare wirtschaftliche Einheit“ mit einem
bebauten Grundstück, in jedem konkreten Einzelfall von der Behörde im Zuge eines Ermittlungsverfahrens
beurteilt, prognostiziert und begründet entschieden werden muss.
Aus dem umfassenden Sachverständigen-Gutachten des Bezirksbauamtes Linz,
AZ. BBA-LI-Sch-8-2007-Do/Vo, vom 13.04.2007, ist zu entnehmen, dass eine etwaige Baufreimachung
der Parz. 23/8, KG Gries, ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden erfolgen
könnte.
Das Gutachten bestätigt sowohl bei einer getrennten als auch bei einer gemeinsamen Bewertung
das gleiche Ergebnis. Folglich wird das Argument des Berufungswerbers, dass zwei Parzellen
miteinander wertvoller sind als zwei getrennte Grundstücke, entkräftet, um so mehr, da es im
redlichen Geschäftsverkehr exakt umgekehrt ist.
Bei der Begehung beider Liegenschaften wurde außerdem das Fehlen einer wirtschaftlichen
Nutzung festgestellt.
Die Ermittlungsergebnisse der Marktgemeinde Neuhofen/Krems decken sich mit den im Gutachten
des Bezirksbauamtes erfolgten Feststellungen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es kann gemäß
§ 102 OÖ. Gemeindeordnung 1990 Vorstellung an die Aufsichtsbehörde eingebracht werden.
Diese ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich, telegrafisch oder elektronisch
beim Marktgemeindeamt Neuhofen/Krems einzubringen. Sie hat den Bescheid zu bezeichnen,
gegen den sie sich richtet und einen begründeten Vorstellungsantrag zu enthalten. Einer Vorstellung
kommt eine die Einhebung der Abgabe aufschiebende Wirkung nicht zu, insbesondere
wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 7) Tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrages lt. Elternbeitragsverordnung 2007 für die
Kindergärten
Die Öffnungszeiten werden flexibler als bisher gestaltet. Freitags ist ab September jeweils bis
14.00 Uhr geöffnet. Es gibt dann auch einen Tarif für eine tageweise Ganztagsbetreuung. Die
Beitragsregelungen für den Hort und das Kindernest sind in Ausarbeitung.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Beitragsregelung für das Kindergartenjahr
2007/2008 zu erlassen:
Beitragsregelung des Kindergartenbeitrages
für das Kindergartenjahr 2007/2008 (ab September 2007)

14
Der Elternbeitrag richtet sich nach dem Brutto-Familieneinkommen (Bemessungsgrundlage)
und ist 11 x pro Jahr mittels Abbuchungsauftrag zu bezahlen. Für Kinder, deren Eltern ihren
Hauptwohnsitz nicht in Neuhofen haben, wird der Höchstbeitrag verrechnet.
Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) werden alle Leistungen
der Kindergärten (KG Brucknerstraße und KG Kremsallee) abgedeckt. Der Elternbeitrag
umfasst nicht die allenfalls verabreichte Verpflegung und den Kostenbeitrag für die Begleitperson
beim Kindergartentransport.
(2) Der vom Rechtsträger einzuhebende Elternbeitrag versteht sich inklusive einer allenfalls zu
zahlender Umsatzsteuer.
(3) Nur vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Anträge werden bearbeitet. Bei unrichtigen
Angaben oder bewusstem Verschweigen von Familieneinkünften verliert der Antragsteller das
Recht auf soziale Einstufung (Verrechnung des Höchstbeitrages). Zu niedrig vorgeschriebene
Beiträge aufgrund falscher Angaben werden nachgefordert.
(4) Die Antragstellung für das Kindergartenjahr 2007/2008 muss bis Mitte August 2007 erfolgen,
ansonsten wird keine soziale Einstufung vorgenommen und es muss der Höchstbeitrag berechnet
werden.
(5) Eine Antragsstellung für die Beitragsregelung muss jährlich (Kindergartenjahr) neu beantragt
werden.
Der Mindestbeitrag beträgt 36 Euro.
Mindestbeitrag
Zuschläge und Abschläge
(1) Alle Zu- und Abschläge sind von 100 % des Elternbeitrages zu berechnen.
(2) Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine Kinderbetreuungseinrichtung, wird für das 2.
oder weitere Kind(er) ein Abschlag von maximal 20 % festgesetzt.
Index
Der Mindest- und Höchstbeitrag ändern sich jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Arbeitsjahres
entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria kundgemachten Verbraucherpreisindex
2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index gegenüber dem durchschnittlichen Index
des Jahres 2006. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf volle Eurobeträge zu runden.
Berechnung des Elternbeitrages
(1) Der Höchstbeitrag für die halbtägige Betreuung (07.00 Uhr bis 12.30 Uhr) wird mit 105 Euro
festgelegt.

15
(2) Der Elternbeitrag beträgt für
a) halbtägige Inanspruchnahme 3,0 % der Berechnungsgrundlage und wird mit 100 % bewertet.
b) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Mindestöffnungszeit (07.00 Uhr bis 14.00
Uhr inklusive Mittagsbetreuung) wird mit 115 % festgelegt.
c) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme der Ganztagesbetreuung (07.00 Uhr bis 17.00
Uhr) wird mit 133 % festgelegt.
d) Für die Inanspruchnahme von tageweiser Nachmittagsbetreuung (12.30 Uhr bis 17.00 Uhr)
wird mit 110 % festgelegt.
(3) Wird eine Kindergartengruppe als alterserweiterte Gruppe mit Kindern unter 3 Jahren geführt
(§ 7 Abs. 1 Oö. Kinderbetreuungsgesetz), ist für die unter 3-jährigen Kinder ein Zuschlag
von mindestens 20 % anzurechnen.
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des Familieneinkommens
pro Monat.
(2) Werden für die Berechnung des Familieneinkommens die Einkünfte eines Jahres nachgewiesen,
ist dieser Betrag bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch 14 und bei sonstigen
Einkünften durch 12 zu teilen.
Für die Berechnung sind allenfalls die Lohnzettel der letzten 6 Monate ab Antragstellung vorzulegen.
(3) Das Familieneinkommen beinhaltet:
a) bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Bruttoeinkommen gemäß
§ 25 EStG 1998
b) bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb 75
% der Einkünfte, die der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge zugrunde gelegt werden.
Bei Erreichung der Sozialversicherungs-Höchstbeitragsgrundlage ist der Einkommenssteuerbescheid
als Berechnungsbasis heranzuziehen.
Das Familieneinkommen setzt sich aus allen Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden
Kind lebenden Eltern und deren Lebensgefährten zusammen.
(4) Unterhaltsleistungen gemäß §§ 140ff ABGB an haushaltsfremde Personen sind vom Einkommen
abzuziehen.
(5) Zum Einkommen zählen auch alle sonstigen Bezüge, Beihilfen und Pensionen, wie z. B.
- Kinderbetreuungsgeld
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Studienbeihilfe
- Wochengeld
- Pensionen und Renten inkl. Ausgleichszahlungen
- AMFG-Beihilfen
- Krankengeld
- Unterhaltsleistungen
- Zivildiener-/Wehrpflichtigenentgelt
- Sozialhilfe
(6) Wohnbeihilfe, Familienbeihilfe und Pflegegeld zählen nicht zum Einkommen.

16
(7) Vom ermittelten Familieneinkommen sind je weiterem nicht selbsterhaltungsfähigem Kind
im Haushalt 200 Euro abzuziehen.
(8) Der so ermittelte Betrag bildet die Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages (Berechnungsgrundlage).
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 8) Anmietung einer Wohnung zur Schaffung eines Gemeinschaftsraumes für die betreubare
Wohnanlage
Es wurden als Gemeinschaftsraum folgende geeignete Räumlichkeiten im BAH besichtigt: der
Therapieraum im Erdgeschoss des BAH, die Räumlichkeiten der Jugendwohlfahrt, die Räumlichkeit
im Kellergeschoss nordseitig des Speisesaales und die Buffeträumlichkeiten im Erdgeschoss.
Am besten wäre der Raum angrenzend an den Speisesaal geeignet. Die Heimleitung
spricht sich allerdings gegen eine Benützung sämtlicher Räumlichkeiten aus, da sie teilweise
noch in Verwendung stehen und teilweise vom Heim selbst benützt werden müssen. Ein weiteres
Platzangebot existiert im BAH nicht.
Vom Roten Kreuz als Betreuungsorganisation wäre eine Vor-Ort-Nutzung im Objekt betreubares
Wohnen am optimalsten, weil gemeinschaftsfördernde Maßnahmen am einfachsten dort umgesetzt
werden können. Außerdem ist eine Entfernung von ca. 200 m für die zu betreuenden
Personen nicht optimal (die Bedenken liegen in einer Nichtnutzung der angebotenen Räume).
Es wurde anschließend die Möglichkeit einer Adaptierung von noch freien Wohnungen überprüft
und wurde festgestellt, dass die Wohnung Nr. 7 für diese Zwecke angemietet werden
könnte.
Festgestellt wurde auch, dass diese Einheit, die für die Betreuung des Roten Kreuzes angemietet
wird, von der Abteilung Wohnbauförderung gefördert wird. Der monatliche Kostenaufwand in
Höhe von € 290,-- (Miete inkl. Betriebs- und Heizkosten) müsste von Marktgemeinde Neuhofen
bestritten werden.
Es besteht noch eine Möglichkeit vor dem Aufenthaltbereich im Erdgeschoss im BAH. Nach erfolgter
Besichtigung am 17. April um 11.00 Uhr wurde festgestellt, dass die angebotene Örtlichkeit
sich eignet (Kücheneinrichtung vorhanden), allerdings müssten Trennwände errichtet
werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf € 350,-- monatlich.
GR Chalupar schlägt vor, dass diese Wohnung auch für andere Zwecke genutzt werden soll. Eine
diesbezügliche Überprüfung soll vorgenommen werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wohnung Nr. 7 in der betreubaren Wohnanlage zur
Schaffung eines Gemeinschaftraumes von der Gemeinde anzumieten.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

17
Punkt 9) Firma Sonnreich Veranstaltungs OEG – Ansuchen um Verlängerung des Pachtvertrages
Die Fraktion der Grünen, der FPÖ und der ÖVP stellen den Antrag auf Verlängerung des bestehenden
Pachtvertrages mit der Firma Sonnreich Veranstaltungs OEG betreffend das Veranstaltungszentrum
Forum um weitere drei Jahre (d. h. das neue Vertragsverhältnis endet dam 30. Juni
2011), mit dem Zusatzpassus, dass ab sofort die Neuhofner Vereine die Möglichkeit haben,
jede weitere Veranstaltung zum Preis der Betriebskosten (dzt. € 290,-- + 20 % Mwst..) durchzuführen.
Der Bürgermeister teilt mit, dass in zwei Jahren das Gebäude ausfinanziert ist und in die KG
übernommen werden könnte. Dann soll die Gemeinde das Forum führen. Dies wird uns auch
von Seiten des Landes Oberösterreich empfohlen. Das Forum würde dann den Vereinen, Schulen
und der Gemeinde kostenlos für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Es geht nicht um
ein Sparen der Mittel für die Kultur sondern um eine Reduzierung der Verwaltungsausgaben.
Der Pachtvertrag mit der Firma Sonnreich soll nur bis 2009 (= Ende der Leasingfinanzierung)
verlängert werden. Mit dem Beschluss über die Verlängerung des Pachtvertrages soll zugewartet
werden bis der neueste Prüfbericht des Landes vorliegt. Die Firma Sonnreich kann, auch
wenn die Gemeinde das Forum führt, weiterhin ihr Programm dort machen.
GR Chalupar führt als Grund des Antrags der drei Fraktionen an, dass die Firma Sonnreich
rechtzeitig über eine Vertragsverlängerung Bescheid wissen möchte, da dies für die Planung des
Kulturprogramms notwendig ist. Der Vertrag soll dahingehend abgeändert werden, dass den
Vereinen einen günstige Lösung angeboten wird. Sie können jede Veranstaltung zum Preis der
Betriebskosten durchführen. Sobald eine Veranstaltung stattfindet, fallen Kosten für den Betrieb
an – gleichgültig wer nun der Veranstalter ist. Für die Schulen gibt es fünf Freiveranstaltungen.
Weitere Veranstaltungen fallen unter das Schulbudget.
Die SPÖ-Fraktion kritisiert, dass die Kosten für die Vereine trotzdem zu hoch sind. Die kalkulierten
Betriebskosten enthalten einen Gewinnanteil. Wenn nun mehr Veranstaltungen stattfinden,
sinken die Betriebskosten, da der Fixkostenanteil geringer wird. Daher wird die Gemeinde
- wenn sie das Forum führt - darauf schauen, dass es nie leer steht. Über eine Vertragsverlängerung
mit der Firma Sonnreich wurde im Kulturausschuss nie ausführlich gesprochen.
GV Mag. Leonhardmair informiert, dass die Höhe der Betriebskosten im Forum vom Vorpächter
(=Bürgermeister) übernommen wurde.
Der Bürgermeister stellt den Antrag auf geheime Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr
16 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ, Chalupar, Endfellner
Es folgt eine geheime Abstimmung. Als Stimmenzähler werden GR Irndorfer und GR Mayr bestimmt.
Es wird über den Antrag der Grünen, der FPÖ und der ÖVP abgestimmt.
Abstimmungsergebnis: 16 JA-Stimmen
15 NEIN-Stimmen

18
Punkt 10) Änderung der Infrastrukturabgabe für Betriebsbauwidmungen
Die ÖVP, Grünen und FPÖ stellen den Antrag, die Infrastrukturabgabe bei Umwidmungen für
Betriebsbaugebiet und Widmung MB auf 5 Euro (statt bisher 11 Euro) zu ändern.
Als Hinweis wird festgehalten:
Es soll eine Arbeitsgruppe unter Beiziehung des externen Experten Dr. Mathis installiert werden,
die in Zusammenarbeit mit dem Bauausschuss, Bankinstituten und zuständigen Institutionen,
Neuhofen als Betriebsstandort forciert.
In nächster Zeit soll eine Wertsicherung der Infrastrukturabgabe beschlossen werden.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne, SPÖ (ohne Karmedar)
1 Stimmenthaltung: Karmedar
Punkt 11) Präsentation des Hochwasser-Gefahrenzonenplanes der Krems 2007
(Plan wird präsentiert und erklärt)
Nach dem Hochwasser 2002 hat der Gewässerbezirk Linz mit dem Wasserverband unteres
Kremstal die Erstellung des Gefahrenzonenplanes (GZP) für das Kremstal von Ansfelden bis
Wartberg/Nußbach beauftragt. Im Vorfeld ist ein Niederschlagsabflussmodell und eine Machbarkeits-Studie
über Hochwasser-Schutzmöglichkeiten erstellt worden.
Am 13. März 2007 wurden der Marktgemeinde Neuhofen folgende Unterlagen übergeben:
(Erstellt vom Ingenieurbüro für Kulturtechnik u. Wasserwirtschaft DI Humer Geboltskirchen)
• Technischer Bericht (43 Seiten) Teil I, Teil II und Aktennotiz
• Übersichtslageplan 1:10000
• GZP auf Kataster 1:5000, GZP auf Flächenwidmungsplan 1:5000 und 1:2000 (wird
präsentiert)
• HQ30 Wassertiefen und Wasserspiegel, HQ100 Wassertiefen und Wasserspiegel
• HQ30 Überflutungsfläche, HQ100 Überflutungsfläche
• Alle Unterlagen auch Digital auf Datenträger CD
Rote Zone:
Bauverbotszone, zur ständigen Benützung für Siedlungs- u. Verkehrszwecke nicht geeignet
HQ 30 Zone: wasserrechtliche Bewilligungspflicht, Anschlaglinie HQ30 ist ausgewiesen
(z.B. Teile von: Fischen, Breinfeld, Industriestraße, Lastenstraße, Fasanweg, Piberbacher
Austraße, Sportallee, Am Sportplatz, Wehrstraße, Kohlwinkel, Glücksweg, Bachstraße, Roßweg,
In der Au, Kläranlage, Hofmühle…)
Rot-Gelbe Zone: (ist in Neuhofen keine ausgewiesen) liegt zwischen roter Zone und HQ100
Linie, Retensions- Abfluss- u. wasserwirtschaftliche Vorrangfläche

19
Gelbe Zone HQ 100:
Gebots- und Vorsorgezone, Bereich zwischen HQ100 Linie und Roter Zone, ständige Nutzung
für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist beeinträchtigt
Blaue Zone:
Wasserwirtschaftliche Bedarfszone, z.B. mögliche Fischaufstiegshilfen bei Wehranlagen, Aufweitung
des Flussbettes (Weißenberg)
HQ 300 Gefahrenbereich:
Grüne Linie, Abflussbereich zwischen HQ100 und HQ300
Auswirkungen auf die Raumordnung und Bauverfahren:
Die Ersichtlichmachung im Flächenwidmungsplan ist erforderlich lt. §18(7) OÖ. Raumordnungsgesetz
und wird bei der nächsten Überarbeitung des FWP/ÖEK erfolgen.
Laut § 21 OÖ.ROG dürfen Flächen:
- im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich nicht als Bauland gewidmet werden
- im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich nicht als Bauland gewidmet werden, es sei denn,
dass Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume dadurch nicht maßgeblich beeinträchtigt werden
und ein Ausgleich für verloren gehende Retensionsräume nachgewiesen wird bzw. das Bauland
dadurch nicht um Bereiche mit erheblich höherem Gefahrenpotential erweitert wird.
Gemäß § 5 (3a) OÖ. Bauordnung (Novelle 2006) dürfen Bauplatzbewilligungen für Grundflächen
im 30-jährlichen und im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich nur unter der Bedingung
erteilt werden, dass Neu-, Zu- und Umbauten von Gebäuden hochwassergeschützt nach
Maßgabe des § 27a OÖ. Bautechnikgesetz ausgeführt werden können.
Gemäß § 27a OÖ.BauTG sind im HQ30 und HQ100 Neu- Zu- und Umbaubauten von Gebäuden
hochwassergeschützt zu planen und auszuführen. (ausgenommen Nebengebäude bis 35 m²
sofern keine Tierhaltung oder Lagerung wassergefährdender Stoffe)
Bezüglich einer Bewilligung laut österreichischem Wasserrechtsgesetz für Maßnahmen im
Hochwasserabflussbereich, ist das Einvernehmen mit der Wasserrechtsbehörde herzustellen, jedenfalls
für Bauten und Anlagen im HQ30 (z.B. Gebäude, Mauern, Zäune, Anschüttungen…)
Die weitere Vorgangsweise:
Behördliche Kommissionierung durch das zuständige Bundesministerium samt Kundmachung
und Verständigung der betroffenen Grundeigentümer im Gefahrenzonenbereich, öffentliche
Planauflage. Voraussichtlich frühestens Herbst bis Ende 2007.
Am 10.9.2007 findet die Gründungversammlung des Schutzwasserverbandes Kremstal statt.
18 Gemeinden werden diesem Verband beitreten. Es ist beabsichtigt, Rückhaltebecken zur Verhinderung
von Hochwässern zu errichten. Ein Teil dieser Maßnahmen wird aus Förderungsmitteln
finanziert, der andere Teil wird mittels eines Aufteilungsschlüssels auf die Gemeinden aufgeteilt.
50 % trägt der Bund, 40 % das Land und 10 % die Gemeinden. Kosten für die Baumaßnahmen
wurden noch keine erhoben. In Neuhofen wird es dann kein 100jährliches Hochwasser
mehr geben. Die Wasserverbände unteres und oberes Kremstal werden nicht aufgelöst. Es ist
jedoch beabsichtigt, die Kompetenzen anderes zu verteilen.
Punkt 12)
Raumordnungsverfahren Flächenwidmungsplan , Bebauungspläne
a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 4.67, Roth-Hanningerhof,
Erweiterung der Sonderausweisung für Wohnnutzung von 12 auf 27 Whg., Genehmigung

20
(Planung wird gezeigt)
Der Gemeinderats-Grundsatzbeschluss erfolgte in der 24. Sitzung am 18.12.2006 Pkt.15c).
Die Verständigung der betroffenen war im Zeitraum vom 25.01. bis 26.03.2007.
Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
Land OÖ.
Raumordnung (Beilage 3) – keine Einwände, Hinweis auf Auflagen und Bedingungen
Umwelttechnik (Beilage 4) – Bedenken wegen Wohnungen straßenseitig, mit Auflagen für erhöhten
Schallschutz vertretbar
Straßenplanung/Erhaltung (Beilage 5) – Planungen des Landes nicht betroffen, Aufschließung
über bestehende Zufahrten, keine zusätzlichen möglich, falls künftig erforderlich sind Maßnahmen
wie Zusatzspuren oder Verkehrslichtsignalanlage vorzusehen, es dürfen keine Kosten für
Lärmschutzmaßnahmen für die Straßenverwaltung erwachsen, bei Einhaltung der Bedingungen
kein Einwand.
Wasserwirtschaft (Beilage 6) – Fläche außerhalb des HW 100
Landwirtschaftskammer (Beilage 7) – keine Einwendung
Energie AG (Beilage 8) – kein Einwand
Die genannten Bedingungen und Auflagen sind in den folgenden erforderlichen Behördenverfahren
anzuwenden.
Die Änderung entspricht den Planungszielen der Gemeinde und werden Interessen Dritter nicht
verletzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung zu
genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Bebauungsplan Änderung Nr. 75.03, Eiber-Welserstraße
Ermöglichung von Flachdächern (5 Doppelhäuser Hanningerweg 20-38) Genehmigung
(Planung wird präsentiert)
Der Gemeinderats-Grundsatzbeschluss erfolgte in der 25. Sitzung am 12.02.2007 Pkt.15).
Die Verständigung der betroffenen war im Zeitraum vom 19.03. bis 15.05.2007.
Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
Land OÖ. Raumordnung (Beilage 2) – Überörtliche Interessen im besonderen Maße werden in
der vorgelegten Form der Änderung nicht berührt.
Freiwillige Feuerwehr Neuhofen - (Beilage 3) – Hinweis auf die §§ 17 und 18 inkl. Anhang 2,
sowie auf den § 23 der OÖ. Brandbekämpfungsverordnung – für eine entsprechende Löschwasserversorgung
wird ein Überflurhydrant im Bereich Straßenkreuzung bei Grst.Nr. 25/4 empfohlen.

21
OÖ. Ferngas AG (Beilage 4) – kein Einwand, Verweis auf Vorschriften und Normen
Energie AG OÖ. (Beilage 5) – kein Einwand
Bezüglich Löschwasser-Hydrant ist die Situierung im Einvernehmen mit der Wassergenossenschaft
Neuhofen vorzunehmen.
Die Änderung entspricht den Planungszielen der Gemeinde (Ortsbebauungskonzept) und werden
Interessen Dritter nicht verletzt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Bebauungsplanänderung zu genehmigen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 13) Zurückstellung von öffentlichem Gut, nicht benützter Fußweg mit ca. 100 m²
Im Bereich Taubenweg- Brunnhuberstraße, Grundsatzbeschluss
(Lageplan und Bebauungsplan wird präsentiert)
Im Zuge der letzten Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr.33, Änderung Nr. 7, wurde die
Grundlage für eine Auflassung des Verbindungsweges zwischen den 2 begehbaren Fußwegen
geschaffen.
Die früher geplante Reihenhausbebauung auf den Grst. 55/11, 55/14, 55/15, wurde nicht realisiert,
dafür wäre der Weg als Zugang zu den Häusern gedacht gewesen. Nun ist eine offene Bebauung
dargestellt und zum Teil hergestellt, mit Zufahrt und Zugangsmöglichkeit von der
Brunnhuberstraße.
Der öffentliche Verbindungsweg mit ca. 50 x 2 = 100 m² ist daher nicht mehr erforderlich und
kann den angrenzenden Eigentümern zurückgestellt werden.
Im beiliegenden Schreiben (Beilage 1, eingelangt 24.4.2007) erklären die Anrainer
Hinterdorfer, Sigon, Gupper und Winkler, ihr Einverständnis mit der kostenlosen Rückgabe.
Die Vermessungskosten übernimmt Herr Hinterdorfer.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss gibt eine positive Empfehlung, ersucht aber eine Aufwandsentschädigung
anteilsmäßig zu verlangen, in der Höhe von € 7,-/m² also gesamt € 700,-.
GR Chalupar spricht sich grundsätzlich gegen den Verkauf von öffentlichen Wegen aus.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Zurückstellung von öffentlichem Gut zuzustimmen.
Eine Aufwandsentschädigung von insgesamt € 700,-- wird verlangt.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Endfellner, Mayr
1 Stimme dagegen: Chalupar

22
Punkt 14) Allfälliges
a) Begräbnis Franz Klinglmair
Beim morgen stattfindenden Begräbnis von Franz Klinglmair werden die Fraktionen gebeten,
jeweils mit einer Abordnung vertreten zu sein.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 21.30 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender
____________________________
Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied
____________________________
Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied

23
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger