Vortrag - Regierungsrat - Kanton Bern

Der Regierungsrat des Kantons Bern
Kanton abgekoppelt werden und nicht mehr Teil der Staatsrechnung sind. Die Finanzierung
dieser Institutionen erfolgt pauschal über einen jährlichen Kantonsbeitrag. Aus diesem sind
auch die Lohnmassnahmen zu finanzieren.
Personalrechtlich hat die Einführung des Beitragssystems jedoch keinen unmittelbaren Einfluss.
Für die Mitarbeitenden der Hochschulen gilt weiterhin die kantonale Personalgesetzgebung
(vgl. Art. 18 des Gesetzes über die Universität, Art. 18 des Gesetzes über die Berner
Fachhochschule und Art. 19 des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule).
Dies bedeutet, dass auch die Hochschulen nach wie vor die vom Regierungsrat beschlossenen
Lohnmassnahmen umsetzen müssen.
Der Kantonsbeitrag an die Hochschulen kann nach erfolgter Beschlussfassung durch den
Regierungsrat nicht mehr angepasst werden. Aus diesem Grund sind die Hochschulen nicht
berechtigt, als Folge der Gehaltsmassnahmen einen Nachkredit zu beantragen. Erst im Folgejahr
können allfällige Anpassungen bei der nächstmaligen Festlegung des Kantonsbeitrags an
die Hochschulen berücksichtigt werden.
4 Antrag
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Finanzdirektion dem Regierungsrat, die beiliegenden
Beschlussesentwürfe zu genehmigen.
Kopie an:
- PA-Dok, LM, KDE
- Bie, RB, Eng, Lr, Ae, AH, Ch, St, GS-Dok
Beilagen:
• Beschlussesentwurf „Lohnmassnahmen 2014. Grundsatzentscheid“
• Beschlussesentwurf „Kantonspersonal und Lehrkräfte. Individueller Gehaltsaufstieg 2014“
• Entwurf Kurzinformation aus dem Regierungsrat
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 6 von 6
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