Vortrag - Regierungsrat - Kanton Bern

Der Regierungsrat
des Kantons Bern
Le Conseil-exécutif
du canton de Berne
Vortrag
Datum RR-Sitzung: 4. Dezember 2013
Direktion:
Finanzdirektion
Geschäftsnummer:
Klassifizierung:
Nicht klassifiziert
Lohnmassnahmen 2014. Grundsatzentscheid
Kantonspersonal und Lehrkräfte. Individueller Gehaltsaufstieg 2014
1 Ausgangslage
Im Rahmen des Planungsprozesses zur Erstellung des Voranschlags 2014 und des Aufgahat
der Regierungsrat entschieden, im Voranschlag 2014 für den
ben-/Finanzplans 2015-2017
Gehaltsaufstieg 2014 1.0 Prozent der Lohnsumme einzustellen. Gestützt auf diese Planungs-
vorgabe wurden im Voranschlag 2014 rund CHF 65 Millionen (inkl. Verdiensterhöhungsbei-
träge an die Pensionskassen) und in den Folgejahren rund CHF 29 Millionen
für die Lohneingestellt.
Im Vergleich zu frü-
massnahmen 2014 des Kantonspersonals und der Lehrkräfte heren Jahren sind diese Werte ohne die Lohnmassnahmen bei den drei Hochschulen (Universität
Bern, Berner Fachhochschule und Pädagogische Hochschule Bern) zu verstehen. Ab
dem Jahr 2014 kommt erstmals für alle Hochschulen das sog. Beitragssystem als neuer Finanzierungsmechanismus
zur Anwendung. Siehe dazu die Ausführungen unter Ziffer 3.2.4.
Darüber hinaus stehen zusätzlich 0.5 Prozent der Lohnsumme aus Rotationsgewinnen für
Lohnmassnahmen zur Verfügung, welche nicht im Voranschlag als zusätzliche nominelle Erhöhung
einzustellen sind. Insgesamt können per 1. Januar 2014 somit Lohnmassnahmen im
Umfang von 1.5 Prozent umgesetzt werden.
In der Novembersession 2013 hat der Grosse Rat den Voranschlag 2014
verabschiedet. Diezusätzlichen
0.5 Pro-
ser enthält finanzielle Mittel für Lohnmassnahmen von 1.0 Prozent. Die zent aus Rotationsgewinnen waren nicht Gegenstand der Budgetberatung des Grossen Rates.
Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der LAG-/PG-Vorlage in der Septembersesdass
in den kommenden Jahren Mittel im
sion 2013 war es jedoch politisch unbestritten, Umfang von mindestens 1.5 Prozent der Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen
vorgesehen werden sollen. Weder im Vorfeld noch anlässlich der Budgetdebatte in der No-
vembersession 2013 wurde diese politische Zielsetzung bestritten. Dem Regierungsrat obliegt
es nun, die Lohnmassnahmen im Umfang von 1.5 Prozent der Lohnsumme formell zu be-
schliessen und über die Verteilung der Mittel zu befinden.
12|00|O|2
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.:
Nicht klassifiziert
/ Geschäftsnummer:
Seite 1 von 6

Der Regierungsrat des Kantons Bern
2 Rahmenbedingungen
2.1 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Zur Beurteilung des jährlich festzulegenden generellen Gehaltsaufstiegs (Teuerungsausgleich)
stützt sich der Regierungsrat jeweils auf die September-Prognose des Bundesamtes
für Statistik über die mittlere Jahresteuerung. Diese beträgt für das Jahr 2013 minus 0.1
Prozent und ist damit wie bereits letztes Jahr leicht negativ.
2.2 Personalpolitische Rahmenbedingungen
Bei den personalpolitischen Rahmenbedingungen fallen vor allem die teilweise markanten
Lohnrückstände des Kantonspersonals und der Lehrkräfte gegenüber vielen relevanten
Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt ins Gewicht. Über diese Rückstände, welche bei den 30-
bis 45-Jährigen besonders ausgeprägt sind („Delle“), hat die Finanzdirektion den Regierungsrat
und auch den Grossen Rat bereits verschiedentlich informiert.
Ferner sind die Gehaltserhöhungen anderer Arbeitgeber von Interesse. Die diesbezüglich
kommunizierten Werte anderer Arbeitgeber sind jedoch nur bedingt vergleichbar mit den vom
Kanton Bern für 2014 vorgesehenen Lohnmassnahmen. Der Kanton Bern kommuniziert jeweils
umfassend sämtliche Lohnmassnahmen, d.h. die generellen und die individuellen Anpassungen.
Zudem wird auch der aus Rotationsgewinnen finanzierte Teil der Lohnmassnahmen
bekanntgegeben. Viele andere Arbeitgeber kommunizieren hingegen nur die Erhöhung
der Gesamtlohnsumme, nicht aber jene Lohnmassnahmen, welche aus der Erhöhung der
Gesamtlohnsumme und den Rotationsgewinnen finanziert werden (bspw. die Bundesverwaltung
oder die Stadt Bern). Unter Berücksichtigung der explizit kommunizierten Lohnmassnahmen
sowie weiterer, nicht kommunizierter Lohnmassnahmen anderer Arbeitgeber bewegen
sich die vom Kanton Bern für 2014 vorgesehenen Lohnmassnahmen von 1.5 Prozent auf
dem Niveau anderer Arbeitgeber, teilweise auch deutlich darunter (z.B. im Vergleich zur Bundesverwaltung).
3 Festlegung der Lohnmassnahmen 2014
3.1 Gehaltsaufstieg in den letzten Jahren
In der Vergangenheit wurden die zur Verfügung stehenden Mittel in der Regel teils für den
generellen Gehaltsaufstieg (Teuerungsausgleich), teils für den individuellen Gehaltsaufstieg
(Leistungsaufstieg) verwendet. Ausserdem wurden in den Jahren 2011 und 2012 zusätzliche
Mittel für gezielte geringfügige Korrekturmassnahmen bei Mitarbeitenden mit überdurchschnittlichen
Lohnrückständen eingesetzt. Bei den Lehrkräften wurden diese zusätzlichen
Mittel für einen beschleunigten individuellen Gehaltsaufstieg von Personen mit geringerer Berufserfahrung
verwendet. Die folgende Tabelle zeigt, wie die Mittel in den letzten fünf Jahren
verteilt worden sind:
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 2 von 6
Nicht klassifiziert

Der Regierungsrat des Kantons Bern
Gehaltsaufstieg 2013 2012 2011 2010 2009
Durchschnittliche Jahresteuerung
im Vorjahr
Genereller Gehaltsaufstieg
(Teuerungsausgleich)
Individueller Gehaltsaufstieg
(Leistungsaufstieg)
-0.7% 0.2% 0.7% -0.5% 2.4%
- 0.4% 0.7% 0.3% 2.8%
0.4% 0.9% 1.0% 0.7% -
Individuelle Korrekturen - 0.2% 0.1% - -
Total Gehaltsaufstieg
(nicht teuerungsbereinigt)
0.4% 1.5% 1.8% 1.0% 2.8%
Tabelle 1: Aufteilung der Mittel für den Gehaltsaufstieg 2009 - 2013
3.2 Verwendung der Mittel für den Gehaltsaufstieg 2014
Die Finanzdirektion schlägt in Absprache mit der Erziehungsdirektion vor, die zur Verfügung
stehenden Mittel von 1.5 Prozent der Lohnsumme ausschliesslich für den individuellen Gehaltsaufstieg
einzusetzen. Wegen der voraussichtlich negativen Jahresteuerung soll kein
genereller Gehaltsaufstieg (Teuerungsausgleich) gewährt werden.
Im Folgenden wird aufgezeigt, wie die Mittel für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte konkret
verteilt werden sollen. Anschliessend wird auf die spezielle Situation des subventionierten
Bereichs und der Hochschulen eingegangen.
3.2.1 Kantonspersonal: Leistungsaufstieg mit Korrekturmöglichkeiten
Für das Kantonspersonal stehen Mittel in der Höhe von rund CHF 17.2 Mio. Franken zur Verfügung.
Dieser Betrag entspricht 1.5 Prozent der Lohnsumme und versteht sich inkl. den 0.5
Prozent aus Rotationsgewinnen. Darin nicht enthalten sind die Kosten für Verdiensterhöhungsbeiträge
an die Pensionskasse sowie die Lohnmassnahmen der Hochschulen. Die Mittel
sollen wie folgt eingesetzt werden:
Mitarbeitenden, welche der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung unterliegen, sollen in
der Regel Gehaltsstufen gemäss den Bestimmungen des ordentlichen Leistungsaufstiegs
nach Art. 44 Personalverordnung (PV) gewährt werden. Gestützt auf diese Grundlage können
je nach Beurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch maximal wie folgt Gehaltsstufen angerechnet
werden:
Beurteilung aus dem Mitarbeitendengespräch
Beurteilung A++
Beurteilung A+
Beurteilung A
Max. anrechenbare Gehaltsstufen
max. 10 Gehaltsstufen
max. 6 Gehaltsstufen
max. 3 Gehaltsstufen
Tabelle 2: Maximal anrechenbare Gehaltsstufen gemäss Art. 44 PV
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 3 von 6
Nicht klassifiziert

Der Regierungsrat des Kantons Bern
Mitarbeitenden, welche über eine Beurteilung A oder höher verfügen und einen ausgeprägten
Lohnrückstand aufweisen, können zusätzliche Gehaltsstufen gemäss Art. 51 Abs. 2
PV gewährt werden. Insgesamt können aus dem ordentlichen Leistungsaufstieg und den Korrekturmassnahmen
maximal zehn Gehaltsstufen angerechnet werden. Diese Limite entspricht
der in Art. 44 PV definierten Obergrenze für die Anrechnung von Gehaltsstufen. Ausserdem
soll mit dieser Grenze vermieden werden, dass einzelnen Mitarbeitenden zu Lasten
anderer Mitarbeitenden ein zu grosser Gehaltsaufstieg gewährt wird. Die Mittel für diese Korrekturen
werden nicht (wie in den Jahren 2011 und 2012) gesondert zur Verfügung gestellt,
sondern sind in den zuvor erwähnten 1.5 Prozent enthalten. Aufgrund der grossen Vielfalt der
Ämter der Kantonsverwaltung bezüglich Grösse und Personalstruktur bestehen grosse Unterschiede
bezüglich der Frage, ob und in welchem Umfang Mittel für Korrekturmöglichkeiten
eingesetzt werden sollen. Nach Ansicht der Finanzdirektion soll deshalb auf eine fixe Vorgabe
verzichtet und dieser Entscheid den Amtsleitungen als Personalführungsaufgabe überlassen
werden.
Jenen Mitarbeitenden, mit welchen keine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung durchgeführt
werden kann und welche deshalb dem automatischen Aufstieg unterliegen (bspw. Professorinnen
und Professoren, Pfarrerinnen und Pfarrer, Richterinnen und Richter), werden drei
Gehaltsstufen angerechnet. Mit der Gewährung von drei Gehaltsstufen werden 1.5 Prozent
der Lohnsumme der Mitarbeitenden mit automatischem Aufstieg ausgeschöpft. Zusätzliche
individuelle Korrekturen sind deshalb nicht möglich. Gestützt auf Art. 47 Abs. 2 PV ist Mitarbeitenden
mit Leistungsaufstieg und Mitarbeitenden mit automatischem Aufstieg eine vergleichbare
Gehaltsentwicklung zu ermöglichen. Dem wird damit Rechnung getragen, dass für
beide Personalkategorien je 1.5 Prozent ihrer Lohnsumme eingesetzt werden und dass damit
beiden Kategorien durchschnittlich gleich viele Gehaltsstufen gewährt werden können.
Zusammengefasst können für das Kantonspersonal Gehaltsstufen gemäss folgender Tabelle
zugeteilt werden.
Beurteilung aus dem
Mitarbeitendengespräch
Max. Stufen mit
ordentlichem Aufstieg
gem. Art. 44 PV
Max. Stufen inkl.
Korrekturmöglichkeiten
Durchschnittlich
anrechenbare Stufen mit
1.5% 1
Beurteilung A++ 10 Gehaltsstufen 10 Gehaltsstufen Ø 6 Gehaltsstufen
Beurteilung A+ 6 Gehaltsstufen 10 Gehaltsstufen Ø 3 Gehaltsstufen
Beurteilung A 3 Gehaltsstufen 10 Gehaltsstufen Ø 2 Gehaltsstufen
Beurteilung B und C - - -
Beurteilungen A++ bis C
Ø 2.6 Gehaltsstufen
Automatischer Aufstieg 3 Gehaltsstufen - Ø 2.7 Gehaltsstufen 2
Tabelle 3: Anrechenbare Gehaltsstufen für das Kantonspersonal per 1. Januar 2014
1 Die ausgewiesenen Durchschnitte stützen sich auf die Annahme, dass die Verteilung der Beurteilungsstufen ungefähr gleich
ausfällt wie in den vergangenen Jahren (Anteil Mitarbeitende mit A++ ca. 5%, A+ ca. 38%, A ca. 55% sowie B und C total ca.
2%). Je nach Beurteilungspraxis bei den Mitarbeitendengesprächen 2013 und der Zuteilung von Gehaltsstufen sind auch andere
Durchschnittswerte als die ausgewiesenen 6, 3 bzw. 2 Stufen denkbar.
2 Der Durchschnittswert ist kleiner als drei Stufen, da rund 7 Prozent aller Mitarbeitenden mit automatischem Aufstieg bereits im
Maximum der Gehaltsklasse (Stufe 80) eingestuft sind.
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 4 von 6
Nicht klassifiziert

Der Regierungsrat des Kantons Bern
Bei Mitarbeitenden in den Einstiegsstufen gelangt der beschleunigte Aufstieg gemäss Art. 7
der Einstiegsstufenverordnung (ESV) zur Anwendung, d.h. die im Rahmen des Gehaltsaufstiegs
diesen Mitarbeitenden angerechneten Stufen werden bis zur Erreichung des Grundgehalts
verdoppelt. Die dafür benötigten Mittel sind in dem unter Ziffer 3.2.1 erwähnten Betrag
nicht enthalten, im Voranschlag 2014 jedoch eingestellt.
Kann eine Direktion im Budgetvollzug 2014 den Saldo einer Produktgruppe bzw. den Saldo
der Laufenden Rechnung aufgrund ungenügender Rotationsgewinne nicht einhalten, ist eine
Budgetüberschreitung im entsprechenden Umfang zu bewilligen. Der vorgegebene Rahmen
von insgesamt 1.5 Prozent der Lohnsumme darf nicht überschritten werden. Die Finanzdirektion
stellt den Direktionen hierfür eine Mustervorlage zur Verfügung und kann mehrere Nachkredite
zu Sammelbeschlüssen zusammenfassen.
3.2.2 Lehrkräfte
Für die Lehrkräfte und Schulleitungen stehen ebenfalls Mittel im Umfang von 1.5 Prozent der
Lohnsumme zur Verfügung. Diese sollen grundsätzlich wie folgt eingesetzt werden:
Sofern die Lehrkräfte am 1. August 2014 noch nicht das Maximalgehalt erhalten und im Sinne
von Art. 32 Abs. 1 der Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV) über ein Praxisjahr
verfügen, erhalten sie
• vier Gehaltsstufen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt über eine Berufserfahrung von einem
Jahr bis und mit sieben Jahren verfügen,
• drei Gehaltsstufen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt über eine Berufserfahrung von acht
bis und mit 17 Jahren verfügen oder
• zwei Gehaltsstufen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt über eine Berufserfahrung von 18
Jahren oder mehr verfügen.
Zusätzlich sollen individuelle Korrekturen zur Aufhebung von Gehaltsrückständen vorgenommen
werden. Prioritär erhalten Lehrkräfte dann zusätzliche Gehaltsstufen, wenn ihre Einstufung
den grössten Abstand zur vorangehend beschriebenen und angestrebten Gehaltsentwicklung
aufweist.
3.2.3 Subventionierter Bereich
Für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte können wie dargestellt insgesamt 1.5 Prozent der
Lohnsumme für den Gehaltsaufstieg eingesetzt werden (1.0 Prozent ordentlich budgetierte
Mittel und 0.5 Prozent aus Rotationsgewinnen). Für den subventionierten Bereich stellt der
Kanton die ordentlich budgetierten Mittel von 1.0 Prozent zur Verfügung. Die Betriebe sind
frei, die in ihrem eigenen Bereich anfallenden Rotationsgewinne zusätzlich für Lohnmassnahmen
einzusetzen. Der Kanton verfügt über keine Information, wie hoch die Rotationsgewinne
in den einzelnen Institutionen ausfallen. Massgebend für die Finanzierung von Lohnmassnahmen
in den subventionierten Betrieben durch den Kanton ist die nominelle Erhöhung
der Lohnsumme des Kantons für das Kantonspersonal und die Lehrkräfte von 1.0 Prozent.
3.2.4 Hochschulen
Die Hochschulen des Kantons Bern wurden bzw. werden in das sog. Beitragssystem überführt
(Universität Bern per 1. Januar 2013, Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule
Bern per 1. Januar 2014). Dies bedeutet, dass die Rechnungen der Hochschulen vom
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 5 von 6
Nicht klassifiziert

Der Regierungsrat des Kantons Bern
Kanton abgekoppelt werden und nicht mehr Teil der Staatsrechnung sind. Die Finanzierung
dieser Institutionen erfolgt pauschal über einen jährlichen Kantonsbeitrag. Aus diesem sind
auch die Lohnmassnahmen zu finanzieren.
Personalrechtlich hat die Einführung des Beitragssystems jedoch keinen unmittelbaren Einfluss.
Für die Mitarbeitenden der Hochschulen gilt weiterhin die kantonale Personalgesetzgebung
(vgl. Art. 18 des Gesetzes über die Universität, Art. 18 des Gesetzes über die Berner
Fachhochschule und Art. 19 des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule).
Dies bedeutet, dass auch die Hochschulen nach wie vor die vom Regierungsrat beschlossenen
Lohnmassnahmen umsetzen müssen.
Der Kantonsbeitrag an die Hochschulen kann nach erfolgter Beschlussfassung durch den
Regierungsrat nicht mehr angepasst werden. Aus diesem Grund sind die Hochschulen nicht
berechtigt, als Folge der Gehaltsmassnahmen einen Nachkredit zu beantragen. Erst im Folgejahr
können allfällige Anpassungen bei der nächstmaligen Festlegung des Kantonsbeitrags an
die Hochschulen berücksichtigt werden.
4 Antrag
Gestützt auf diese Ausführungen beantragt die Finanzdirektion dem Regierungsrat, die beiliegenden
Beschlussesentwürfe zu genehmigen.
Kopie an:
- PA-Dok, LM, KDE
- Bie, RB, Eng, Lr, Ae, AH, Ch, St, GS-Dok
Beilagen:
• Beschlussesentwurf „Lohnmassnahmen 2014. Grundsatzentscheid“
• Beschlussesentwurf „Kantonspersonal und Lehrkräfte. Individueller Gehaltsaufstieg 2014“
• Entwurf Kurzinformation aus dem Regierungsrat
Letzte Bearbeitung: 27.11.2013 / Version: 1 / Dok.-Nr.: / Geschäftsnummer: Seite 6 von 6
Nicht klassifiziert