Schienennetz-Benutzungsbedingungen der HLB Basis AG
Schienennetz-Benutzungsbedingungen der HLB Basis AG Schienennetz-Benutzungsbedingungen der HLB Basis AG
Schienennetznutzungsbedingungen 5.6 Veränderungen betreffend die Eisenbahninfrastruktur Der Betreiber der Schienenwege ist berechtigt, die Eisenbahninfrastruktur sowie die technischen und betrieblichen Standards für die Benutzung der Eisenbahninfrastruktur unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Zugangsberechtigten zu verändern. Über geplante Änderungen informiert er die Zugangsberechtigten unverzüglich. Bestehende vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt. 5.7 Instandhaltungs- und Baumaßnahmen 5.7.1 Der Betreiber der Schienenwege führt Instandhaltungs- und Baumaßnahmen im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren so durch, dass negative Auswirkungen auf die Betriebsabwicklung des EVU so gering wie möglich gehalten werden. 5.7.2 Der Betreiber der Schienenwege nutzt grundsätzlich die im Netzfahrplan für Instandhaltungs- und Baumaßnahmen vorgehaltene Schienenwegkapazität. Etwaige Nutzungseinschränkungen von Schienenwegen aufgrund vorherseh- barer Instandhaltungs- und Baumaßnahmen ergeben sich aus dem Besonderen Teil der Schienennetz-Benutzungsbedingungen. Für Abweichungen vom vereinbarten Fahrplan gilt Punkt 6.5. 5.7.3 Der Betreiber der Schienenwege kann Instandhaltungs- und Baumaßnahmen, die aus Gründen der Sicherheit des Betriebes keinen Aufschub dulden, jederzeit durchführen. Er informiert das EVU über die Auswirkungen auf dessen Betriebsabwicklung unverzüglich (z. B. in Textform oder durch Veröffentlichung im Internet). Stand: 23.09.2010 Seite 22 von 64 - Allgemeiner Teil -
Schienennetznutzungsbedingungen 6. Haftung 6.1 Grundsatz 6.1.1 Jede Vertragspartei haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schienennetz- Benutzungsbedingungen (AT/BT) keine davon abweichenden Regelungen enthalten. 6.1.2 Die Vertragsparteien haften einander für mittelbare Schäden nur bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften die Vertragsparteien einander für mittelbare Schäden nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur für typischerweise vorhersehbare Schäden. Im Übrigen besteht keine Haftung für mittelbare Schäden. 6.1.3 Im Verhältnis zwischen Betreiber der Schienenwege und EVU wird der Ersatz eigener Sachschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Sachschaden eines Beteiligten den Betrag von 10.000 Euro übersteigt; es gilt ferner nicht, wenn einem Beteiligten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wenn außer eigenen Sachschäden der Beteiligten auch Sachschäden Dritter oder Personenschäden zu ersetzen sind. 6.2 Mitverschulden § 254 BGB und – im Rahmen seiner Voraussetzungen – § 13 HPflG gelten entsprechend. 6.3 Haftung der Mitarbeiter Die Haftung der Mitarbeiter geht nicht weiter als die Haftung der Vertragsparteien. Die persönliche Haftung der Mitarbeiter gegenüber Dritten bleibt unberührt. Ein Rückgriff auf Mitarbeiter der jeweils haftenden Vertragspartei ist nur dieser selbst unter Zugrundelegung ihrer internen Grundsätze möglich. Stand: 23.09.2010 Seite 23 von 64 - Allgemeiner Teil -
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<strong>Schienennetz</strong>nutzungsbedingungen<br />
6. Haftung<br />
6.1 Grundsatz<br />
6.1.1 Jede Vertragspartei haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die<br />
<strong>Schienennetz</strong>- <strong>Benutzungsbedingungen</strong> (AT/BT) keine davon abweichenden<br />
Regelungen enthalten.<br />
6.1.2 Die Vertragsparteien haften einan<strong>der</strong> für mittelbare Schäden nur bei Verletzung<br />
von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei grobem Verschulden. Bei einfacher<br />
Fahrlässigkeit haften die Vertragsparteien einan<strong>der</strong> für mittelbare Schäden nur<br />
bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und nur für typischerweise<br />
vorhersehbare Schäden. Im Übrigen besteht keine Haftung für mittelbare<br />
Schäden.<br />
6.1.3 Im Verhältnis zwischen Betreiber <strong>der</strong> Schienenwege und EVU wird <strong>der</strong> Ersatz<br />
eigener Sachschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn <strong>der</strong> Sachschaden<br />
eines Beteiligten den Betrag von 10.000 Euro übersteigt; es gilt ferner nicht, wenn<br />
einem Beteiligten Vorsatz o<strong>der</strong> grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt o<strong>der</strong> wenn<br />
außer eigenen Sachschäden <strong>der</strong> Beteiligten auch Sachschäden Dritter o<strong>der</strong><br />
Personenschäden zu ersetzen sind.<br />
6.2 Mitverschulden<br />
§ 254 BGB und – im Rahmen seiner Voraussetzungen – § 13 HPflG gelten entsprechend.<br />
6.3 Haftung <strong>der</strong> Mitarbeiter<br />
Die Haftung <strong>der</strong> Mitarbeiter geht nicht weiter als die Haftung <strong>der</strong> Vertragsparteien.<br />
Die persönliche Haftung <strong>der</strong> Mitarbeiter gegenüber Dritten bleibt unberührt.<br />
Ein Rückgriff auf Mitarbeiter <strong>der</strong> jeweils haftenden Vertragspartei ist nur dieser<br />
selbst unter Zugrundelegung ihrer internen Grundsätze möglich.<br />
Stand: 23.09.2010 Seite 23 von 64 - Allgemeiner Teil -
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