Diesmal - GEW Bezirksverband Frankfurt

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FLZ Nr. 1/04 D 6402 SEITE F 1 

Frankfurter Lehrerzeitung 

Zeitung für Kolleginnen und Kollegen im Sozial,- Erziehungs- und Bildungsbereich 

FLZ Nr. 1 – 25. Jg. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – Bezirksverband Frankfurt am Main März 2004 

– Mit Extra-Seiten: Personalratswahlen am 11. / 12. Mai – 

Diesmal 

Frankfurter Grundschulen .............. S. 2, 3 

Schul- u. Lehrerbildungsgesetz ...... S. 4, 5 

Selbstverantwortung PLUS .............. S. 6, 7 

GPRLL-Info ......................................... S. 8 

Extraseiten: Personalratswahlen .... S. 9 -12 

HPRLL-Info ......................................... S. 13 

Internationaler Frauentag (8. März) S. 14 

Hauptschulen / Weiterbildung ......... S. 15 

Frankfurt ........................................... S. 16, 17 

EU-Verfassung ................................... S. 18 

Europäischer Aktionstag (3. April) .. S. 19 

Tipps und Termine ............................ S. 20 

Während mit der EU-Verfassung die bisherigen demokratischen 

Standards beseitigt werden sollen, arbeiten 

Kommunen und Länder mit Hochtouren an der Privatisierung 

des Öffentlichen Dienstes. 

Deshalb rufen wir zur Teilnahme an den europaweiten 

Demonstrationen am 3.April in Berlin, Köln oder Stuttgart 

und zur Auseinandersetzung mit dem brisanten 

Thema in den Bildungseinrichtungen auf. Seite 19 

„Selbstverantwortung Plus“... 

... ein neuer Modellversuch letztlich nicht nur für die Beruflichen 

Schulen, der die Schulen fit machen soll für den 

Wettbewerb auf dem privaten Bildungsmarkt. Arbeitszeit, 

Bezahlung und Inhalte von Bildung stehen mittelfristig 

zur Disposition. Seite 6 

Erfolgreicher Schulstreik und die „Unterrichtsgarantie“ 

Kommunikation mit Elternbeiräten, behutsamer Umgang 

mit pädagogischen Prinzipien bei Personallenkungsmaßnahmen 

– meist Fehlanzeige beim Staatlichen Schulamt, 

wie die Beispiele an der Schule am Hang, der 

Astrid-Lindgren- und Willemer-Schule wieder gezeigt 

haben. Anscheinend helfen nur drastische Maßnahmen 

wie der Schulstreik der Eltern der Schule am Hang. Das 

Prinzip der „gleich kurzen Decke für alle“ ist jedenfalls 

keine Qualitätsmaßnahme! Seite 2 

Gerade jetzt brauchen wir 

starke Personalräte 

Wie trotz wiederholter Beschneidung der Mitbestimmung 

durch die CDU das Hessische Personalvertretungsgesetz 

weiterhin für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen 

genutzt werden kann, zeigt eindrucksvoll der Tätigkeitsbericht 

des Gesamtpersonalrats. 

Mit den jetzt aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten 

für die nächste Wahlperiode haben wir wieder engagierte 

und erfahrene KollegInnen aus allen Schulformen 

gewonnen. Seite 9 - 12 

Schul- und LehrerInnenbildungsgesetze beschneiden Freiheiten 

und Bildungschancen weiter 

„Optimierung des Schulangebots im Interesse eines effektiveren 

Ressourceneinsatzes“ bedeutet übersetzt: die 

CDU-Landesregierung beschneidet mit neuen Schul- und 

Lehrerbildungsgesetzen erneut Freiheiten der LehrerInnen 

und Bildungschancen der SchülerInnen. 

Zwangsfortbildung bei gleichzeitiger Abschaffung 

des HeLP, mehr Überwachung der Lehrkräfte durch die 

Schulleiter, permanente Leistungsvergleiche von Schulen 

sollen installiert werden. Hinter dem „Qualitäts“-Begriff 

verbergen sich Effizienz-Kennziffern, die eine neue Form 

von Rechenschaftslegung hervorbringen werden: Standardisierung, 

Überprüfen der Standards, Vergleichen, Berichtswesen. 

Die FLZ hat das Werk einer ersten Einschätzung unterzogen 

und bringt die wichtigsten (aber nicht alle) Änderungen 

im Wortlaut. Seite 4

SEITE 2 

FRANKFURTER GRUNDSCHULEN 

FLZ Nr. 1/04 

Schule am Hang: 

Erfolgreicher Schulstreik! 

Eltern ringen Ministerium Zugeständnisse ab 

Bezirksdelegiertenversammlung 

(BDV) der GEW-Frankfurt 

Nachdem am 27.11.2003 auf einer 

Landesdelegiertenversammlung die 

Listen für die Hauptpersonalratswahl 

beschlossen worden waren, bei 

dem aus dem Bezirksverband Frankfurt 

Susanne Hoeth (Grundschule) 

und Herbert Storn (Berufliche Schule) 

auf aussichtsreichen Plätzen nominiert 

wurden, hat die Bezirksdelegiertenversammlung 

am 17.2.04 

den Listenvorschlag der Frankfurter 

GEW für die Gesamtpersonalratswahl 

beim Staatlichen Schulamt 

Frankfurt beschlossen (s.S. 9). Mit 

den aufgestellten KandidatInnen haben 

wir aus allen Schulformen und 

Beschäftigungsgruppen aktive und in 

der Personalratstätigkeit erfahrene 

KollegInnen. Diese brauchen wir 

auch, um den Abbau der Mitbestimmung 

durch die hessische Landesregierung 

wieder auszugleichen. 

Denn in Zukunft wird unser 

„Markenzeichen“, die Verbindung 

von Personalratsarbeit und gewerkschaftlicher 

Arbeit, noch an Bedeutung 

gewinnen. 

Aber erst mit dem Basisbezug, 

der engen Verbindung zwischen Personalräten 

und GEW-Vertrauensleuten 

vor Ort, der Verbindung von 

GPRLL und dem HPRLL dient die 

Personalratsarbeit unmittelbar den 

Interessen der KollegInnen in der jeweiligen 

Bildungseinrichtung. 

Dass auch die Zusammenarbeit 

mit den Elternbeiräten für uns einen 

hohen Stellenwert hat, das hat der 

Besuch von Elternbeiräten der Willemerschule 

und der Schule am Hang 

auf der BDV gezeigt. An ihren Erfahrungen 

waren die Delegierten sehr 

interessiert, wie die lebhafte Debatte 

gezeigt hat. Red. 

Der sechsjährige Philipp Scholl 

geht am 4. Februar wie jeden Tag 

zur Schule. Doch vor dem Schultor 

bleibt er stehen. Dort stehen schon 

andere Kinder aus seiner Klasse 

und deren Eltern mit großen Transparenten. 

Darauf fordern sie mehr 

Lehrer und bessere Unterrichtsbedingungen. 

Die Schule ist für Philipp 

heute tabu, denn seine Klasse 

streikt. Statt dessen steigt er mit 

seinen Klassenkameraden in einen 

großen Reisebus. Den hat der Schul- 

Elternbeirat gechartert. Er bringt 

die Kinder wenige hundert Meter 

den Berg hoch in ein Hotel. „Der 

Bus bietet uns größtmögliche Sicherheit, 

dass den Kindern auf dem 

Weg nichts passiert.“, erklärt die 

Vorsitzende des Schul-Elternbeirats 

Antje Trieschmann. Lange hatten die 

Eltern überlegt, wie sie sich absichern 

können. Denn die Kinder sind nur 

auf dem Schulweg versichert. „Wir 

haben versucht, an alles zu denken, 

um eine möglichst breite Unterstützung 

der Eltern zu bekommen“, so 

Trieschmann. Das ist dem Schul-Elternbeirat 

gelungen. Die gesamte 

Elternschaf unterstützt den Streik. 

Bei einer Elternversammlung hatte 

der Schul-Elternbeirat für den Streik 

geworben. Die rund hundert anwesenden 

erklärten noch am gleichen 

Abend schriftlich, dass sich 

ihr Kind am Streik beteiligen wird. 

Die Unterschriften der anderen Eltern 

wurden in den nächsten Tagen 

durch die Klassen-Elternbeiräte 

eingesammelt. 

Und so steigt der kleine Philipp 

in den Bus, während seine Mutter 

mit anderen Eltern und den Transparenten 

vor dem Bus herläuft. Begleitet 

von Reportern und Kamerateams. 

Am Hotel angekommen, 

werden die Kinder in einen Konferenzraum 

geführt. Dort werden sie 

vier Stunden lang von pensionierten 

Lehrern unterrichtet: Deutsch, 

Rechnen, Kunst und Musik. „Das 

war uns wichtig.“, sagt Elternbeirat 

Christof Schiederig, „Wir wollten 

deutlich machen, dass der 

Streik für uns keine Gaudi ist. Die 

Kinder bekommen hier einen verlässlichen, 

für die Eltern kalkulierbaren 

Unterricht.“ Das zu garantieren 

wäre eigentlich der Job des 

Staatlichen Schulamts, würde aber 

offenbar nicht funktionieren. 

Zwar sei die Schule nach den 

Planspielen des Kultusministeriums 

und des Schulamts im Moment 

zu hundert Prozent besetzt. 

Aber die vergangenen Monate hätten 

gezeigt, wie schwer es ist, ausreichend 

Lehrer an die Schule zu 

bekommen. Als sich im Sommer 

vergangenen Jahres abzeichnete, 

dass eine Lehrerin in den Vorruhestand 

gehen würde und ein Lehrer 

eine Rektoren-Stelle an einer anderen 

Schule einnimmt, hätten sich 

die Schulleitung und später auch 

die Elternvertreter intensiv um Er- 

Fortsetzung auf Seite 3 

Nichts verstanden! 

Die Androhung von Geldbußen gegen 

die Eltern der Schule am Hang 

und von Disziplinarmaßnahmen gegen 

die pensionierten Lehrkräfte, die 

den Ersatzunterricht betreuen, durch 

den Leiter des Staatlichen Schulamts 

und den Staatssekretärs im Kultusministerium 

zeigen, dass beide das 

Anliegen der Eltern nicht verstanden 

haben. 

Den Eltern geht es nicht um 

eine Kennziffer in der Unterrichtsstatistik, 

mit der eine rechnerische 

Unterrichtsversorgung „nachgewiesen“ 

wird, sondern um pädagogische 

Kontinuität von LehrerInnen, 

die sich um die Kinder nachhaltig 

kümmern können. Ständige 

Lücken und ständiger Wechsel infolge 

unzureichender Personalplanung 

für die je spezifischen Bedürfnisse 

der Schulen und einer grundsätzlich 

zu knapp gehaltenen Personaldecke 

sind Gift für ein pädagogisches 

Lernklima. 

Wenn ein Lehrer, eine Lehrerin 

ohne Ersatz vorzeitig von der Schule 

wegversetzt wird, reißt dies ein 

schwer aufzufangendes Loch. 

Wenn der Sportlehrer ersatzlos 

wegfällt, wenn Personalausfälle 

durch kurzfristige Abordnungen 

von KollegInnen „aufgefüllt“ werden, 

die vielleicht selbst nach wenigen 

Monaten aus dem Dienst 

ausscheiden, wenn die berüchtigten 

Halbjahresvertretungsverträge zur 

„Unterrichtsversorgung“ herhalten 

müssen, wenn sogar noch Referendare 

für Unterrichtsausfälle mobilisiert 

werden, dann ist etwas faul 

im Bildungswesen des Landes Hessen. 

Die GEW erinnert Kultusministerin 

Wolff daran, dass sie vor nicht 

allzu langer Zeit eine „Qualitätsoffensive“ 

im „Bildungsland 

Hessen“ angekündigt 

hat. Jetzt wird genau 

diese Qualität von den 

streikenden Eltern der 

Schule am Hang eingefordert. 

Die ist aber nicht 

zum Nulltarif zu haben! 

Die Antworten von 

Schulamt („Ich verstehe 

die Welt nicht mehr“ ) 

und Kultusministerium 

(„Schule personell einwandfrei 

versorgt“ – beides 

FAZ vom 3.2.04) zeigen 

entweder eine Ignoranz 

gegenüber der tatsächlichen 

Situation vor 

Ort oder eine buchhalterische 

Betrachtungsweise, 

die den „Versorgungs- 

Kennziffern“ vertraut. 

Den Eltern, die auf 

keinen ihrer Briefe ans 

Staatliche Schulamt eine 

Antwort erhielten, wird statt einer 

Lösung eine Drohung angeboten. 

Damit geht es ihnen wie schon 

Ende Januar den Eltern und Kindern 

der Astrid-Lindgren-Schule 

und wie den Eltern und Kindern 

der Willemerschule im November 

letzten Jahres. 

Sie alle engagierten und engagieren 

sich für die Belange ihrer 

Kinder und kommen damit ihrer 

vornehmsten Pflicht nach. 

Ein Schulamt, das seine Türen 

verschließt, ein Kultusministerium, 

das Geldbußen und Disziplinarverfahren 

androht, scheint dies nicht 

begriffen zu haben. 

Pressemitteilung vom 5.2.2004 

Antwort des Kollegen Georg-Lilling (Musterschule) 

Herrn B. Melzer (...) 23.2.04, Ihr 

dienstliches Verhalten 

Sehr geehrter Herr Melzer ! 

Zunächst teile ich ihnen mit, dass 

ich mich über die Schnelligkeit Ihrer 

– wenn auch verdrehten – Reaktion 

freue. 

Ich werde in meiner Eigenschaft 

als Gewerkschaftsbeauftragter 

dem GPRLL mitteilen, wie 

umgehend Sie / Ihre Behörde reagieren 

kann. Diese erfreuliche Besserung 

– wohl im Rahmen der 

NVS –, sollte auch den KollegInnen 

als Kunden zugute kommen, 

die früher manchmal wochen- der 

monatelang auf für sie wichtige Informationen 

warten mussten. 

Die von Ihnen aufgestellten Behauptungen 

beziehen sich nach Ihren 

eigenen Aussagen auf die erste 

Februarwoche. 

Ihr am 11.2.2004 datierter Brief 

erreichte mich postalisch am 12.2. 

Eine solche Eile wäre in diesem Fall 

doch gar nicht nötig gewesen, denn 

die Demonstrationsmaßnahmen der 

Eltern wurden doch schon durch 

die Verhandlungen der Eltern mit 

höchsten Repräsentanten des StSA 

und des HKM und deren Zusagen 

auf Abhilfe am 9.2.04 erfolgreich beendet. 

Vielleicht haben Sie ja auch 

„Feststellungen“ getroffen wie das 

verfassungsmäßige Recht der Kinder 

und Eltern auf Unterricht durch Un- 

terversorgung und unverständlichen 

Lehrerwechsel (nicht nur) in der 

Schule am Hang verletzt worden waren. 

– Wenn nicht, wenden Sie sich 

doch bitte an die Elternvertreter, die 

ihnen das gerne noch mal erläutern. 

Ihre Vorgesetzten jedenfalls haben 

nach den Elternprotesten zugesagt, 

die Beschwerden zu beheben. 

Übrigens: wenn Sie im ersten 

Absatz von „Feststellungen“ Ihrerseits 

reden, so sollte Ihnen als Jurist 

eine solche Vokabel nicht so leicht 

vom Munde gehen; es sei denn, sie 

hätten auch Beweise gesichert: Protokollierte 

oder schriftliche Aussagen, 

speziell von Tätern oder Tatzeugen. 

Bitte liefern Sie diese Beweise, 

wenn man Ihre Behauptungen ernst 

nehmen soll! 

Ihre Behauptung, ich hätte mitgewirkt, 

„Schülerinnen und Schüler 

der Schule am Hang …der Erfüllung 

der gesetzlichen Vollzeitschulpflicht 

zu entziehen“ stehen die o.a. Tatsachen 

der Verletzung des Rechts auf 

Unterricht durch Ihre und die Ihnen 

vorgesetzte Behörde entgegen. Ihrer 

Behauptung, dass jemand, der während 

eines solchen Protests – gegen 

Verfassungsverletzungen – Kinder 

kostenlos und sachkundig betreut, 

„Achtung und Vertrauen, die der 

(Lehrer-) Beruf erfordert, verletzt…“ 

ist eine realitätsferne Phantasie. Die 

Reaktion der Medien und die der tatsächlich 

oder potentiell betroffenen 

Eltern beweisen das Gegenteil! 

Schließlich sollte auch Ihnen als 

langjährigem Juristen (...) bekannt 

sein, dass das willkürliche Herausgreifen 

einzelner Sätze – wie des Satzes 

3 § 69 HBG – angesichts eines 

komplexen Zusammenhangs mit 

tangierten Verfassungsrechten eher 

wilhelminisch-hohltönend als demokratisch-sachlich 

ist. 

Mit freundlichen Grüßen ... Im 

eigenen, einsichtsvollen Auftrag 

Rainer Georg-Lilling

FLZ Nr. 1/04 FRANKFURTER GRUNDSCHULEN 

SEITE 3 

Schule am Hang … 

satz bemüht. Doch alle Schreiben 

blieben unbeantwortet und persönliche 

Besuche im staatlichen 

Schulamt ohne Ergebnis. Erst unmittelbar 

vor den Weihnachtsferien 

hätte das Staatliche Schulamt 

zugesagt, die beiden Stellen dauerhaft 

zu besetzen. 

Doch nach den Ferien stand die 

Klasse 2c dann doch ohne Lehrer 

da. Die von einer anderen Schule 

abgeordnete Lehrerin konnte ihren 

Dienst erst zwei Wochen später antreten. 

Erfahren hatte sie von ihrer 

Versetzung drei Tage vor Ende der 

Ferien. „Als wir dann hörten, dass 

diese Lehrerin nach einem halben 

Jahr wieder geht, weil sie ein Sabbat-Jahr 

nimmt, ist uns der Geduldsfaden 

gerissen“, sagt Christof 

Schiederig. „Da war uns klar, so 

kann es nicht weiter gehen.“ 

Auch die andere Stelle der Lehrerin, 

die in Vor-Ruhestand ging, sei 

erstmal nicht mit der vollen Stundenzahl 

besetzt worden, weil sie bis 

zum Sommer noch an ihrer alten 

Schule mehrere Stunden die Woche 

unterrichten muß. Für die Klasse 

von Philipp Scholl, die 1a, bedeutet 

das: die neue Klassenlehrerin ist 

an einem Tag überhaupt nicht da, 

an einem Tag gibt es nur zwei Stunden 

Unterricht, an einem anderen Tag 

gleich sechs Stunden. Dazu seine Mutter 

Kathrin: „Das sind doch keine vernünftigen 

Unterrichtsbedingungen!“ 

Und die Vorsitzende des Schul-Elternbeirats 

ergänzt, dass in den nächsten 

Monaten weitere sechs Lehrer und 

Lehrerinnen inklusive der Schulleiterin 

und ihres Stellvertreters die Schule 

verlassen werden. Da hätten die Eltern 

befürchtet, dass das Chaos ausbricht 

und sich den medienwirksamen 

Streik ausgedacht. Das Medien- 

Echo war enorm. Radio, Fernsehen, 

Zeitungen, alle brachten über mehrere 

Tage die Geschichte von den aufmüpfigen 

Eltern und ihrer ungewöhnlichen 

Aktion. Auch von Bußgeldandrohung 

des Kultusministeriums ließen 

sich die Eltern nicht abhalten. 

„Ich glaube die sehen in uns so was 

wie die Bewohner des kleinen gallischen 

Dorfs.“ lacht Antje Trieschmann. 

Mit einer professionell vorbereiteten 

Pressekonferenz hatten die Eltern 

am ersten Streiktag auf ihre Aktion 

aufmerksam gemacht. 

Philipp Scholl ist mit Eifer bei 

der Sache. Der Unterricht im Hotel 

ist mal was anderes. Die Lehrer haben 

die Eltern teils durch private 

Kontakte, teils über die GEW organisiert. 

Man habe ganz bewußt die 

aktiven Lehrer an der Schule aus 

der Aktion draußen lassen wollen, 

erklärt Elternbeirat Schiederig. 

Man habe niemanden in 

Konflikt mit seinem Dienstherrn. 

bringen wollen. Nach dem Unterricht 

werden die Kinder von den 

Elternbeiräten und einigen Müttern 

und Vätern zu Fuß zur Schule 

begleitet. Freiwillige Helfer gibt 

es offenbar genug. Vor allem 

Mütter, die nicht berufstätig sind 

machen mit. Aber früh am morgen 

waren auch einige Väter 

dabei, wie der Vater von Philipp. 

„Die haben das hier super organisiert. 

Da ist es Ehrensache, dass 

ich mir die halbe Stunde vor der 

Arbeit Zeit nehme“, meint er. Das 

Engagement der Eltern hat sich 

letztlich gelohnt. Das Kultusministerium 

hat ihnen zugesichert, 

die frei werdenden Planstellen in 

vollem Umfang und dauerhaft zu 

besetzen. Ihren ursprünglich auf 

drei Wochen angelegten Streik 

konnten Eltern und Schüler dadurch 

nach einer Woche beenden. 

Und Philipp geht wieder ganz 

normal zur Schule. Seine Lehrerin 

wird auch nach den Ferien 

noch für ihn da sein – das hat das 

Ministerium versprochen. 

FLZ-Redaktion 

Zwangsumsetzung und ihre Folgen 

Die Willemerschule im Stadtteil 

Sachsenhausens musste auf Weisung 

des Staatlichen Schulamtes 

mitten im laufenden Schuljahr 

drei 2. Klassen mit 18, 18, 17 

Kindern zu zwei Klassen mit 27 

und 26 Kindern zusammen legen. 

Die dabei „frei gewordene“ 

Kollegin sollte an eine Schule mit 

„großem Minus“ umgesetzt werden. 

Erfahren haben dies Eltern, 

Kinder und die Kolleginnen einen 

Tag vor den Herbstferien. Unmittelbar 

nach den Ferien wurde das 

Vorhaben des Staatlichen Schulamtes 

umgesetzt. Entsprechend 

groß war die Verärgerung. 

Die Elternschaft machte durch 

vielfältige Aktionen ihren Ärger öffentlich 

und trug den Protest auch 

nach außen: 

■ Es wurde ein Streik von den Eltern 

der betroffenen Klassen organisiert 

und man zog gemeinsam 

zum Staatlichen Schulamt, um 

eine Unterschriftenliste gegen die 

Umsetzung und die Klassenzusammenlegung 

zu überreichen. 

■ Es fand eine öffentliche Schulversammlung 

im Haus der Jugend 

statt. 

■ Eine Exkursion zum Staatlichen 

Schulamt mit Eltern und 

Kindern wurde ein zweites Mal 

unternommen, um mit dem Schulamtsleiter 

zu sprechen. 

■ Es wurde ein Elternstammtisch 

ins Leben gerufen. 

■ An einem Samstagvormittag 

wurden durch einen Info-Stand Interessierte 

im Stadtteil informiert. 

Alle pädagogischen Argumente 

wurden vom Schulamt entweder 

ignoriert oder mit Achselzucken 

und dem Fingerzeig nach Wiesbaden 

beiseite geschoben. 

Im Hau-Ruck-Verfahren wurde 

eine Umsetzungsverfügung erlassen, 

die keine pädagogischen Planungen 

mit der Schule, den Lehrern, den 

Eltern und insbesondere mit den 

Kindern möglich machte! 

Die von der Abordnung betroffene 

Kollegin der Willemerschule bekam 

ihre Umsetzungsverfügung per 

Fax am Freitag, dem 7.11.03 und 

sollte am Montag, dem 10.11. 03 an 

die neue Schule umgesetzt werden. 

Durch den Verlust ihrer Schülerinnen 

und Schüler, die enge Bindung 

an die Schulgemeinde (Eltern und 

Kollegium) und die Art und Weise des 

Umgangs mit ihr wurde die Kollegin 

krank und dienstunfähig. 

Das Staatliche Schulamt hegte 

Zweifel an der Gültigkeit der vorgelegten 

Atteste und forderte die 

Kollegin nach 14 Tagen auf, ihre 

Dienstfähigkeit vom Amtsarzt überprüfen 

zu lassen. Der Amtsarzt bestätigte 

das Attest, stellte die Dienstunfähigkeit 

bis Mitte Februar fest 

und hielt eine Wiederaufnahme der 

Unterrichtstätigkeit mit reduzierter 

Stundenzahl an der bisherigen Schule, 

also der Willemerschule, für zumutbar. 

Die Verantwortlichen des 

Staatlichen Schulamtes hatten 

wohl mit einem anderen Votum gerechnet 

und hinterfragten jetzt das 

von ihnen selbst in Auftrag gegebene 

Gutachten. Die Kollegin gab 

ihr Einverständnis zu näheren Auskünften 

durch den Amtsarzt, um 

zu ihren Lasten gehende Fehlinterpretationen 

des Staatlichen Schulamtes 

entgegenzutreten. 

Auch die erweiterten Auskünfte 

veranlasste das Staatliche Schulamt 

nicht, die einmal getroffene 

Entscheidung zu revidieren und die 

Kollegin gemäß der Aussage des 

Amtsarztes an ihrer alten Schule arbeiten 

zu lassen. 

Die Kollegin musste jetzt ihren 

Dienst an der zugewiesenen Schule 

antreten. Welche Auswirkungen 

diese Anordnung auf die Wiederherstellung 

der Gesundheit hat, 

kann nicht abgeschätzt werden. 

Über den konkreten Fall hinaus 

ist jedoch für alle Kolleginnen 

und Kollegen von besonderer Bedeutung: 

Welchen Wert besitzen 

Gutachten von Amtsärzten, wenn 

sich der Dienstherr nicht daran hält 

bzw. nicht daran halten muss! 

Gesamtpersonalrat und GEW 

werden sich um die Klärung der 

Frage im Interesse der Kollegin 

und wegen seiner allgemeinen Bedeutung 

sowohl juristisch als 

auch politisch kümmern! 

Elke Lamprecht, 

Willemerschule 

GEW macht Gegenrechnung auf 

Prozentangaben täuschen über Qualität 

Anlässlich des Schulstreiks an der 

Schule am Hang und der Unzufriedenheit 

von Eltern an weiteren 

Grundschulen macht die Frankfurter 

GEW eine qualitätsbezogene 

Gegenrechnung zur tatsächlichen 

„Unterrichtsversorgung“ an den 

72 Frankfurter Grundschulen auf. 

Das Staatliche Schulamt (SSA) 

gibt die Unterversorgung der 

Frankfurter Grundschulen zum 

1.2.04 mit rund 1.800 Unterrichtsstunden 

an. Dies entspricht rund 

62 fehlenden Lehrerstellen. 

Zum Jahreswechsel wurde die 

Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen 

erhöht, was an den Frankfurter 

Grundschulen 716 Unterrichtsstunden 

mehr erbringt (wobei 

es Schwierigkeiten gibt, diese an 

der jeweiligen Schule sinnvoll unterzubringen, 

weil die Stundenverpflichtung 

der Lehrkräfte die der 

Schüler übersteigt). Durch diese 

Arbeitszeitverlängerung sparte das 

Kultusministerium die Einstellung 

von rund 25 ausgebildeten ReferendarInnen 

ein und senkte die Unterversorgung 

auf 37 Stellen, die sie 

mit kurzfristigen Vertretungsverträgen 

im Umfang von rund 35 

Stellen und kurzfristigen Abordnungen 

auffüllte. 

Dies mag rein rechnerisch eine 

100%ige Unterrichtsversorgung 

suggerieren, hat aber mit einer normalen 

Unterrichtsqualität nichts 

mehr zu tun. 

100% ist nicht gleich 100%: 

Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen 

und Lehrer (HPRLL) kritisierte 

bereits bei der Lehrerzuweisung 

zum Schuljahr 2003/2004 

letztes Jahr, dass bei der Grundzuweisung 

für die Grundunterrichtsversorgung 

1.244 Planstellen zu 

wenig zugewiesen wurden. 

Das bedeutet für Frankfurt 

rund 124 Stellen zu wenig und umgerechnet 

auf die Grundschulen 

mit einem Anteil von rund 23% an 

den gesamten Planstellen in Frankfurt 

(4430) rund 30 Stellen zu wenig. 

Der Unterricht von LehrerInnen 

in Ausbildung darf nicht als 

Unterrichtsversorgung angerechnet 

werden: 

Mindestens 20 Lehrerstellen 

werden den Frankfurter Grundschulen 

zu wenig zugewiesen, weil 

der Referendarunterricht mit über 

20 Stellen auf die „Unterrichtsversorgung“ 

angerechnet wird. 

Regulären Grundschulunterricht 

mit Halbjahresverträgen im 

Umfang von 35 Stellen „abzudecken“, 

widerspricht grundlegenden 

pädagogischen Prinzipien, ebenso 

kurzfristige Abordnungen, die 

noch dazu meist ein Loch an der 

abgebenden Schule reißen. 

Damit fehlen an Frankfurter 

Grundschulen rund 87 Stellen für 

fertig ausgebildete und langfristige 

beschäftigte Lehrkräfte für den 

nach Stundentafel geschuldeten 

Unterricht.Dabei sind Ausfälle wegen 

vorübergehender Beurlaubungen 

oder Erkrankungen noch gar 

nicht berücksichtigt. Dafür fordert 

die GEW seit Jahren, eine 10-%- 

Vertretungsreserve in Form von zusätzlichen 

Planstellen bereitzustellen, 

hilfsweise auch in Form einer 

Lehrerfeuerwehr, wie sie in Ansätzen 

bereits existiert. Dafür müsste 

die Landesregierung für die Frankfurter 

Grundschulen noch einmal 

rund 100 Lehrkräfte einstellen. 

Dann erst kann man von einer Unterrichtsgarantie 

sprechen. 

Ein weiteres Problem wirft die 

von Ministerpräsident Koch verfügte 

Reduzierung von Ersatzeinstellungen 

auf ein Drittel der ausscheidenden 

Lehrkräfte auf. 

Für das gesamte Jahr 2004 

rechnet das SSA mit Abgängen von 

Lehrkräften, die den „Gewinn“ der 

110 Stellen aus der Arbeitszeitverlängerung 

vollständig wieder „auffressen“. 

Da die Landesregierung verfügt 

hat, dass nur noch jede dritte 

frei werdende Stelle durch Neueinstellung 

wieder ersetzt wird, droht 

in 2004 eine weitere Unterversorgung 

für alle Frankfurter Schulen 

von rund 110 Stellen und für die 

Frankfurter Grundschulen von 25 

Stellen. 

Daraus leiten wir ab: 

1. Die Situation in den Schulen ist 

unzureichender als es die offiziellen 

Kennziffern vorgeben. Die Unterrichtsqualität 

ist gefährdet! 

2. Insbesondere GrundschülerInnen 

benötigen pädagogische Kontinuität 

durch feste Lehrkräfte. 

3. Klassenzusammenlegungen, 

weil Lehrkräfte zum Löcherstopfen 

abgeordnet werden, kurzfristige 

Verschiebungen, kurzfristige Vertretungsverträge 

und die Anrechnung 

des Unterrichts von Referendaren 

dürfen eine vollständige Zuweisung 

von Lehrkräften nicht ersetzen. 

4. Eine bereits in der Stellenzuweisung 

enthaltene Vertretungsreserve 

erweist sich als überfällig. 

Karola Stötzel/ Herbert Storn 

Auf der Demonstration (7.2.04) zeigten Eltern, was sie von Bußgeldandrohungen 

halten (s.S.3 „Nichts verstanden“)

SEITE 4 

GESETZENTWURF 

FLZ Nr. 1/04 

Bereits im Vorwort zum Gesetzentwurf 

wird die Lehrkraft in ihrer gesamten 

Berufstätigkeit verplant, ausgerichtet 

und standardisiert, damit 

sie möglichst effektiv für die Schule 

neuen Typs arbeiten kann. Hinter 

dem Qualitätsbegriff verbergen sich 

Effizienz-Kennziffern, die eine neue 

Form von Rechenschaftslegung hervorbringen 

werden: Standardisierung, 

Überprüfen der Standards, 

Vergleichen, Berichtswesen. 

Die scheinbar damit einhergehenden 

neuen Freiheiten entpuppen 

sich als Schritte, sich der Welt 

der weitgehend unterbezahlten und 

ungesicherten Arbeitsverhältnisse 

des privaten Bildungsmarktes anzunähern 

und die noch vom Staat 

bereit gestellten Ressourcen möglichst 

effizient an dem erstrebten 

Output auszurichten. (Anmerkung: 

Hervorhebungen FLZ) 

Das Artikelgesetz regelt in Artikel 

1 die hessische Lehrerbildung (und 

zwar Aus-, Fort- und Weiterbildung), 

ändert in Artikel 2 zum wiederholten 

Male das Hessische 

Schulgesetz, ändert in Artikel 3 das 

Hessische Hochschulgesetz, in Art. 

4 das Hessische Besoldungsgesetz 

und zerschlägt in Art.5 das Hessische 

Landesinstitut für Pädagogik. 

Art. 6 regelt die Übergangs- und 

Schlussbestimmungen. 

Dabei hat es die CDU ziemlich 

eilig, denn bisher hat sich die Erstellung 

des Gesetzentwurfs weitgehend 

hinter verschlossenen Türen 

abgespielt und die geänderten 

Gesetze würden einen Rattenschwanz 

an Rechtsverordnungen 

nach sich ziehen. 

Artikel 6, Übergangs- und 

Schlussbestimmungen. 

§ 4 In-Kraft-Treten 

Artikel 1, Artikel 2 Nr. 51, Artikel 

4 und Artikel 5 treten am Tage nach 

der Verkündung dieses Gesetzes in 

Kraft; im Übrigen tritt dieses Gesetz 

am 1. August 2005 in Kraft. 

Die zwangsfortgebildete 

Lehrkraft wird umfassend 

„betreut“ 

„Lehrkräfte sind verpflichtet, ihre 

lehramtsbezogene Grundqualifikation 

zu erhalten und weiterzuentwickeln. 

Über die Wahl der hierfür 

geeigneten Fortbildungsangebote 

Neue Schul- und Lehrerbildungsgesetze aus Wiesbaden: 

„Optimierung des Schulangebots im 

Interesse eines 

effektiveren Ressourceneinsatzes“ 

CDU beschneidet Freiheiten und Bildungschancen weiter 

„Clusterpreise“, „Qualifizierungs-Portfolios“, 

„Akkreditierungsverfahren“, mehr Querversetzungsmöglichkeiten, 

permanente Leistungsvergleiche 

von Schulen, Zerschlagung 

und Privatisierung der Lehrerfortbildung und 

eine „umfassende Experimentierklausel“ für 

die selbständige Verwaltung des Mangels, 

das sind nur einige Stichworte (Zitate HKM) 

entscheiden die Lehrkräfte in eigener 

Verantwortung. 

Die Lehrkräfte dokumentieren 

die von ihnen wahrgenommene 

Fortbildung und Qualifizierung 

sowie auf Wunsch weitere die Berufslaufbahn 

fördernde Kompetenzen 

in einem Qualifizierungsportfolio, 

das sie auf Anforderung 

der Schulleitung vorlegen. 

Die Auswertung der Qualifizierungsportfolios 

ist Bestandteil 

von Mitarbeitergesprächen. Die 

Teilnahme an akkreditierter Fortbildung 

wird im Qualifizierungsportfolio 

durch eine Bescheinigung 

des Trägers über Inhalte, 

Zeitumfang und Erfolg der Fortbildung 

nachgewiesen. 

Die im Qualifizierungsportfolio 

dokumentierte Fortbildung 

und Qualifizierung kann unter 

stimmter Fortbildungsmaßnahmen 

verpflichten. 

Die Fortbildung soll in der unterrichtsfreien 

Zeit stattfinden. In 

besonderen Fällen kann die Schulleitung 

für vom Land Hessen akkreditierte 

Fortbildungsveranstaltungen 

Dienstbefreiung gewähren, 

sofern dienstliche Erfordernisse 

nicht entgegen stehen. 

Alle Lehrkräfte haben im Rahmen 

der Mitarbeitergespräche das 

Recht auf Laufbahnberatung als 

Grundlage einer gezielten Förderung 

von Qualifikationsschwerpunkten. 

Art und Umfang der Teilnahme 

an entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen 

werden in 

Zielvereinbarungen zwischen Staatlichem 

Schulamt, Schulleitung 

und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern 

festgelegt. Der Nachweis 

den Gesichtspunkten ihrer Bedeutung 

für die beruflichen Anforderungen 

und ihres zeitlichen Umfangs 

mittels Leistungspunkten 

gewichtet werden. Über die Grundsätze 

der Zuweisung von Leistungspunkten 

für Fortbildungsangebote 

entscheidet das Kultusministerium 

auf Vorschlag des Amtes 

für Lehrerbildung bei der Akkreditierung 

von Fortbildungsangeboten. 

Unbeschadet der Bestimmungen 

des Abs. 1 kann die Schulleitung 

Lehrkräfte nach Auswertung 

der jeweiligen Qualifizierungsportfolios 

und der Mitarbeitergespräche 

zur Wahrnehmung beder 

erfolgreichen Teilnahme an 

aufgaben- und funktionsbezogenen 

Qualifizierungsmaßnahmen soll in 

der Regel zur Voraussetzung für die 

Übernahme von Funktionsstellen 

in Schule und Bildungsverwaltung 

auf Zeit oder auf Dauer gemacht 

werden.“ (Artikel 1 Hessisches 

Lehrerbildungsgesetz § 64) 

„Die Schule legt als Teil des Schulprogramms 

in einem Fortbildungsplan 

die schulbezogenen Qualifizierungsanforderungen 

fest. Der 

Fortbildungsplan berücksichtigt 

sowohl Entwicklungsschwerpunkte 

des Schulprogramms als auch die 

Bewertung der Qualifizierungsportfolios 

durch die Schulleitung. 

aus dem Mitte Februar 2004 der Öffentlichkeit 

vorgestellten Entwurf eines sogenannten 

Artikelgesetzes, das Kultusministerin Wolff, 

CDU das „3.Gesetz zur Qualitätssicherung in 

hessischen Schulen“ nennt. 

Die FLZ hat das Werk einer ersten Einschätzung 

unterzogen und bringt die wichtigsten 

(aber nicht alle) Änderungen im Wortlaut. 

Der Fortbildungsplan bezieht 

das in der Schule vorhandene Kompetenzprofil 

auf die Anforderungen 

der innerschulischen Entwicklung. 

Zur Umsetzung des Fortbildungsplans 

steht der Schule nach 

Maßgabe des Haushaltsgesetzes 

ein Fortbildungsbudget zur Verfügung.“ 

(Artikel 1 Hessisches Lehrerbildungsgesetz 

§ 65) 

Lückenlose Überwachung der 

Fortbildungspflicht und Kontrolle 

des Fortbildungserfolges … 

„Trägereinrichtungen der Lehrerbildung“ 

sind gemäß § 4 die Universitäten, 

die Studienseminare, 

das Amt für Lehrerbildung, die 

Staatlichen Schulämter und die 

Schulen selbst. Sie haben ihren 

Fortbildungsbedarf genauestens zu 

planen und den Fortbildungserfolg 

intern und extern zu evaluieren 

bzw. evaluieren zu lassen. 

„Die Schulen … beschließen im Rahmen 

des Schulprogramms über 

schuleigene Fortbildungspläne nach 

§ 65. Die Schulleitungen beziehen 

die schulischen Fortbildungspläne 

und die individuellen Fort- und Weiterbildungswünsche 

sowie die Portfolios 

der Lehrerinnen und Lehrer 

nach § 64 in die Mitarbeitergespräche 

ein und schließen mit ihnen Zielvereinbarungen 

über die Teilnahme 

an Qualifizierungsmaßnahmen ab.“ 


§ 4) 

„Überprüfung der institutionellen 

Leistungen 

Die staatlichen Trägereinrichtungen 

der Lehrerbildung haben die Aufgabe, 

Qualität und Erfolg ihrer Arbeit regelmäßig 

intern zu ermitteln und zu bewerten 

(Evaluierung). Die Absolventen 

der Trägereinrichtungen sind hierbei zu 

beteiligen. Die der Evaluierung zu 

Grunde gelegten Qualitätsstandards 

und die Grundzüge des Bewertungsverfahrens 

sind mit dem jeweiligen Ministerium 

zu vereinbaren. 

Das Amt für Lehrerbildung berichtet 

dem Kultusministerium regelmäßig 

über die Ergebnisse der 

Evaluierung. Es berichtet insbesondere 

über die bei Prüfungen erbrachten 

Leistungen der Absolventen. 

Der Bericht soll auch Aussagen 

zu Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit 

des Mitteleinsatzes 

der Lehrerbildungsmaßnahmen 

enthalten. (...) 

Das Kultusministerium und 

das Ministerium für Wissenschaft 

und Kunst veranlassen jeweils für 

ihre Aufsichtsbereiche die externe 

Evaluierung der Leistungen der 

staatlichen Trägereinrichtungen 

der Lehrerbildung.“ 


§ 5) 

... bei gleichzeitigem Abbau der 

staatlichen Lehrerfortbildung 

und der Übertragung auf private 

Unternehmen. 

„Träger berufsbegleitender Fortbildung 

können neben den in § 4 genannten 

Einrichtungen der Lehrerbildung 

Fach- und Berufsverbände, 

Einrichtungen der Wirtschaft, Stiftungen 

und weitere freie Träger sein. 

Ob und inwieweit Veranstaltungen 

freier Träger und die private 

Fortbildung der Lehrkräfte Anerkennung 

finden können und ob 

eine gegebenenfalls auch anteilige 

Kostenübernahme aus dienstlichem 

Interesse in Betracht kommt, entscheidet 

das Institut für Qualitätsentwicklung 

in Verbindung mit 

dem Akkreditierungsverfahren.“ 


§ 62) 

„Vertiefte Wirkungsanalyse 

der Fortbildung“ – 

der feste Glaube der neuen 

Bildungsökonomen an die 

Outputsteuerung 

„Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote 

zum Erhalt und zur Erweiterung 

der lehramtsbezogenen Qualifikation 

und zur Vorbereitung auf 

neue oder erweiterte Aufgaben bedürfen 

der Akkreditierung, durch die 

die Eignung der Maßnahme für die 

jeweilige Aufgabe nachgewiesen ist. 

Voraussetzungen der Akkreditierung 

sind insbesondere: (…) die 

Zustimmung zu einer vertieften 

Wirkungsanalyse der Fortbildung.“ 


§ 63) 

Das Hessische Landesinstitut 

für Pädagogik (HeLP) wird 

aufgelöst. An seine Stelle tritt 

das „Institut für Qualitätsentwicklung“, 

die Regionalstellen 

werden in die Staatlichen Schulämter 

eingegliedert. 

„§ 95 (Untere Schulaufsichtsbehörden) 

wird wie folgt geändert: 

a) In Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender 

Satz eingefügt: „Es gestaltet 

die regionale Lehrerfort- und - 

weiterbildung.“ (Artikel 2 Änderung 

des hessischen Schulgesetzes) 

Die Studienseminare, die 

durch Zusammenlegungen erst 

vor einigen Jahren rationalisiert 

wurden, erhalten zusätzliche 

Aufgaben: 

„Die Studienseminare unterstützen 

neben anderen Trägereinrichtungen 

durch besondere Veranstaltungen 

das berufsbegleitende Lernen der 

Lehrkräfte. 

Das Amt für Lehrerbildung übt 

die Aufsicht über die Studienseminare 

aus. Es ist für die Qualifizierung 

des Ausbildungspersonals der Studi-

GESETZENTWURF 

FLZ Nr. 1/04 SEITE 5 

enseminare verantwortlich und führt 

Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen 

für Lehrkräfte durch. 

Es ist zuständig für die Ausgestaltung 

der Anforderungsprofile 

von Qualifizierungsprogrammen 

für Funktionsstellen in Schule und 

Bildungsverwaltung. Es qualifiziert 

Lehrkräfte für Beratungsund 

Fortbildungstätigkeit und im 

Zusammenhang besonderer Vorhaben 

der Schulentwicklung des 

Landes. (Artikel 1 Hessisches Lehrerbildungsgesetz 

§ 4) 

Die Schulleitung erhält 

zusätzliche Aufgaben: 

„Die Fortbildung und Personalentwicklung 

in den ersten beiden Berufsjahren 

dienen insbesondere der 

Einführung in die Kollegial- und Arbeitsstrukturen 

der Schulen und vertiefen 

und erweitern die erworbenen 

Qualifikationen zur Mitwirkung an 

den innerschulischen Gestaltungsaufgaben. 

Darüber hinaus sollen 

bereits individuelle Qualifikationsschwerpunkte 

im Hinblick auf die 

weitere Berufslaufbahn gezielt gefördert 

werden. Zuständig hierfür ist 

die Schulleitung, sie wird von den in 

§ 62 genannten Einrichtungen unterstützt.“ 


§ 61) 

Die Schulleitung kontrolliert 

mehr: 

§ 88 (Schulleiterin und Schulleiter) 

Abs. 2 wird wie folgt geändert: 

In Satz 2 Nr. 1 werden nach 

dem Wort „Schulprogramms“ die 

Worte „sowie für die innere Evaluation“ 

eingefügt. 

In 2 Satz 2 Nr. 5 wird nach dem 

Wort „fördern“ der Punkt durch ein 

Komma ersetzt und die Worte „und 

sie erforderlichenfalls zur Wahrnehmung 

bestimmter Fortbildungsmaßnahmen 

zu verpflichten“ angefügt. 

Konnten bisher die SchulleiterInnen 

den Unterricht der Lehrkräfte 

besuchen, „soweit dies zur 

Erfüllung der Aufgaben erforderlich 

ist“, so heißt es im Entwurf: 

„jederzeit“. (Artikel 2 Änderung 


Nebenbei soll das Modell 

der Kollegialen Schulleitung 

an der Ernst-Reuter-Schule II 

aufgelöst werden, das immerhin 

21 Jahre alt geworden ist. 

§ 3 Aufheben von Rechtsvorschriften: 

„Die Verordnung über die kollegiale 

Schulleitung an der Ernst- 

Reuter-Schule 2 in Frankfurt am 

Main-Nordweststadt vom 7. Juli 

1983 (GVBl. I S. 121) wird aufgehoben.“ 

(Artikel 6 Übergangs- und 

Schlussbestimmungen) 

verpflichtend; die Entscheidung 

darüber trifft die Schulkonferenz.“ 

Über die Einrichtung einer 

Ganztagsschule entscheidet der 

Schulträger im Rahmen des Förderplanes 

des Landes nach § 146 

mit der Maßgabe, dass die Ganztagsschule 

keine Grundlage im 

Schulentwicklungsplan (§145) haben 

muss.“ (Artikel 2 Änderung des 

hessischen Schulgesetzes: § 15 neu) 

Differenzierung und/oder 

Beschleunigung? 

Dem § 20 wird folgender Satz angefügt: 

„Darin können Grundschulen 

ermächtigt werden, die Jahrgangsstufen 

1 und 2 curricular und unterrichtsorganisatorisch 

in dem 

durch Lehrplan und Stundentafel 

gesetzten Rahmen zu einer pädagogischen 

Einheit zu entwickeln, die 

die Schülerinnen und Schüler nach 

ihrem jeweiligen Leistungs- und 

Entwicklungsstand in einem Schuljahr 

oder in drei Schuljahren 

durchlaufen können; für diese 

Schulen entfällt die Möglichkeit 

der Zurückstellung nach § 58 Abs. 

3.“ (Artikel 2 Änderung des hessischen 

Schulgesetzes) 

Die Durchlässigkeit des Schulsystems 

wird weiter erschwert 

und Entwicklungschancen für 

Schüler gekappt. „Durchlässigkeit“ 

wird ersetzt durch „Anschlussfähigkeit 

bei einem Wechsel“ 

(Artikel 2 Änderung des hessischen 

Schulgesetzes: § 4 und 9 neu) 

§ 22 (Förderstufe) wird wie folgt 

geändert: 

„Der Übergang unmittelbar in 

die Jahrgangsstufe 7 des gymnasialen 

Bildungsganges setzt voraus, 

dass dafür in der Förderstufe die 

curricularen und unterrichtsorganisatorischen 

Voraussetzungen gegeben 

sind.“ 

Die Bestellung eines Förderstufenleiters 

oder einer –leiterin soll 

entfallen. 

Ob in der Förderstufe „auf den 

Übergang in die Jahrgangsstufe 7 

des gymnasialen Bildungsgangs 

vorbereitet wird“, entscheidet die 

Schulkonferenz. (Artikel 2 Änderung 


betrieben kann eine Schwerpunktsetzung 

in Lerngruppen mit erhöhtem 

Praxisbezug als Fördermaßnahme 

erfolgen.“ (Artikel 2 Änderung 


Querversetzungen ausgedehnt 

In § 75 Abs. 3 wird nach Satz 3 folgender 

Satz eingefügt: 

„Eine Querversetzung am Ende 

der Jahrgangsstufen 6 bis 8 ist zulässig, 

wenn eine erfolgreiche Mitarbeit 

im Unterricht des gewählten Bildungsganges 

nicht zu erwarten ist 

und die Wiederholung der Jahrgangsstufe 

die Schülerin oder den 

Schüler in der Entwicklung erheblich 

beeinträchtigen würde. Satz 3 gilt 

entsprechend.“ (Artikel 2 Änderung 


Ein neuer Namen: 

Sonderschulen werden umbenannt 

in „Förderschulen“. 

Kostenpflichtiger Berufsschulunterricht 

für Benachteiligte und 

Einführung eines „Höchstalters“ 

für die Aufnahme: 

§ 62 wird wie folgt geändert: Abs. 

3 erhält folgende Fassung: 

„Jugendliche, die in keinem 

Ausbildungsverhältnis stehen, sind 

nach Erfüllung der verlängerten 

Vollzeitschulpflicht für die Dauer 

von drei Jahren zum Besuch der Berufsschule 

berechtigt.“ 

Dem Abs. 4 wird folgender Satz 

angefügt: 

„Für die Teilnahme am Unterricht 

kann eine dem Aufwand angemessene 

Gebühr erhoben werden.“ 

(Artikel 2 Änderung des hessischen 


§ 70 wird wie folgt geändert: Abs. 

4 wird wie folgt geändert: Nr. 4 

erhält folgende Fassung: 

„4. die Aufnahme davon abhängig 

zu machen, dass ein für den 

jeweiligen Bildungsgang vertretbares 

Höchstalter nicht überschritten 

wird und bei beruflichen Schulen 

nach dem Ergebnis einer Untersuchung 

die körperliche Eignung für 

den Beruf gegeben ist, für den ausgebildet 

wird.“ (Artikel 2 Änderung 


Volljährigkeit der Schüler wird 

relativiert. 

Vollendung des 21. Lebensjahres 

über wesentliche, das Schulverhältnis 

betreffende Sachverhalte, insbesondere 

über Versetzungsgefährdungen 

und Nichtversetzungen sowie 

über Ordnungsmaßnahmen 

nach § 82 Abs. 2 Nr. 5 bis 8 und 

Abs. 8 zu informieren, sofern die 

volljährige Schülerin oder der volljährige 

Schüler dem nicht widersprochen 

hat. Über den Widerspruch 

werden die Eltern von der 

Schule informiert. Die Schülerinnen 

und Schüler sind auf diese 

Regelung hinzuweisen.“ (Artikel 2 

Änderung des hessischen Schulgesetzes) 

Ausblick auf neue Arbeitszeitmodelle? 

§ 91 Abs. 2 erhält folgende Fassung: 

„Durch Rechtsverordnung wird 

die Arbeitszeit der Lehrkräfte unter 

Berücksichtigung der unterschiedlichen 

Anteile der unterrichtlichen 

und außerunterrichtlichen Tätigkeit 

festgelegt.“ (Artikel 2 Änderung 


Standardisieren, Vergleichen, 

kontrollieren 

§ 92 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende 

Fassung: 

„Die Schulaufsichtsbehörden 

haben die Aufgabe, die Qualität 

der schulischen Arbeit, insbesondere 

die Erfüllung der Standards, 

und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse 

auch durch Verfahren der 

Evaluation (§ 98) und die Anschlussfähigkeit 

der Bildungsgänge 

zu gewährleisten.“ (Artikel 2 

Änderung des hessischen Schulgesetzes) 

Evaluationsagenturen 

Als § 98 wird eingefügt: 

„Evaluation 

(1) Bei der Konzeption, Durchführung 

und Auswertung der internen 

Evaluation (§ 127 b Abs. 3) 

kann sich die Schule Dritter bedienen. 

(2) Die Schulen sind verpflichtet, 

an den durch die Schulaufsichtsbehörden 

veranlassten Verfahren 

zur externen Evaluation der 

einzelnen Schule und der Schulen 

im Vergleich zueinander, gemessen 

an den Standards der Bildungsgänge, 

für Zwecke der Qualitätsentwicklung 

ihres Unterrichts und 

ihrer Organisationsentwicklung, 

insbesondere an landesinternen, 

gen, mitzuwirken. Die anonymisierten 

Ergebnisse der Evaluation 

dürfen veröffentlicht werden. Werden 

Dritte mit der externen Evaluation 

beauftragt, müssen die Verfahren 

eine Beteiligung der Schulaufsichtsbehörden 

in der Wahrnehmung 

der Fachaufsicht (§ 92 Abs. 

2 und § 93) gewährleisten.“ (Artikel 

2 Änderung des hessischen 


§ 99b erhält folgende Fassung: 

„Institut für Qualitätsentwicklung 

(1) Das Institut für Qualitätsentwicklung 

unterstützt die Qualitätsentwicklung 

der Schulen und berät 

das Kultusministerium bei Maßnahmen 

der Weiterentwicklung des 

Schulwesens durch folgende Leistungen: 

1. Planung, Durchführung und 

Auswertung landesweiter Vorhaben 

der Schulentwicklung, 

2. Unterstützung des Kultusministeriums 

bei der Festlegung und Sicherung 

von Qualitätsstandards für 

Schulen, Gewinnung und Auswertung 

von Befunden der Schul- und 

Unterrichtsforschung, Berichterstattung 

zu Entwicklungsständen im 

Schulwesen, Konzeption von Instrumenten 

und Verfahren der Qualitätssicherung. 

3. Akkreditierung von Fortbildungs- 

und Qualifizierungsangeboten 

zum Erhalt und zur Erweiterung 

der lehramtsbezogenen Qualifikationen.“ 

(Artikel 2 Änderung des 

hessischen Schulgesetzes) 

Fit für die Privatisierung? Oder: 

die neuen Scheinfreiheiten 

Als § 127c wird eingefügt: 

„Weiterentwicklung der Selbstverwaltung 

(1) Zur Weiterentwicklung des 

Schulwesens und zur Erprobung neuer 

Modelle erweiterter Selbstverwaltung 

und Eigenverantwortung sowie 

rechtlicher Selbstständigkeit kann 

Schulen auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung 

zwischen 

ihnen und dem Staatlichen Schulamt 

und sofern erforderlich mit dem 

Schulträger gestattet werden, abweichend 

von den bestehenden Rechtsvorschriften 

bei der Stellenbewirtschaftung, 

Personalverwaltung, 

Sachmittelverwaltung sowie in der 

Unterrichtsorganisation und inhaltlichen 

Ausgestaltung des Unterrichts 

selbstständige Entscheidungen zu 

treffen. Abweichungen bei der Unterrichtsorganisation 

und -gestaltung 

sind insbesondere bei der Bildung 

von Lerngruppen, bei Formen der 

äußeren Differenzierung, der Ausgestaltung 

der Leistungsnachweise sowie 

bei den Lehrplänen und Stundentafeln 

zulässig, sofern die Standards 

der Bildungsgänge eingehalten werden. 

(2) In den Modellen können 

neue Formen der Schulleitung und 

der Mitwirkung der Lehrkräfte, Eltern, 

Schülerinnen und Schüler sowie 

Dritter und Formen rechtlicher 

Selbstständigkeit erprobt werden, die 

der erweiterten Selbstständigkeit 

angemessen sind. Außerdem können 

über § 2 hinaus gehende Aufgaben, 

insbesondere im Bereich der Fortund 

Weiterbildung, wahrgenommen 

werden, wenn die Aufgaben mit den 

Zielen der Schule vereinbar sind und 

ihre Finanzierung gesichert ist. 

(3) Die jeweiligen Modelle müssen 

gewährleisten, dass die Standards 

der Abschlüsse den an den anderen 

Schulen erworbenen entsprechen 

und die Anerkennung der Abschlüsse 

in den Ländern der Bundesrepublik 

Deutschland gesichert 

CDU setzt jetzt bei Betreuung 

und Ganztagsangeboten auch 

auf „Zusammenarbeit mit freien 

Trägern, den Eltern oder 

qualifizierten Personen“ … 

Die „Formen der Betreuung und 

der ganztägigen Angebote“ setzen 

jetzt auf die „Zusammenarbeit mit 

freien Trägern, den Eltern oder 

qualifizierten Personen“. 

Nur die „Ganztagsschule in 

gebundener Form“ (...) „erweitert 

über die Angebote der offenen 

Form hinaus den der Schule zur 

Verfügung stehenden zeitlichen 

Rahmen, um die pädagogischen 

und in Förderschulen auch sonderpädagogischen 

Belange ganzheitlich 

berücksichtigen zu können. 

Die Teilnahme an den Ange- 

Der Praxisanteil in der Hauptschule 

wird erhöht: 

§ 23 wird wie folgt geändert: dem § 72 wird wie folgt geändert: Als 

Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: neuer Abs. 4 wird eingefügt: 

„In Zusammenarbeit mit der „Die Eltern volljähriger Schülerinnen 

und Schüler sind bis zur tionalen Vergleichsuntersuchun- 

Fortsetzung auf Seite 

länderübergreifenden und interna- 

ist. Ferner muss bei Modellen zur 

boten ist teilweise oder vollständig Berufsschule und den Ausbildungs- 

5

SEITE 6 

SELBSTVERANTWORTUNG PLUS 

FLZ Nr. 1/04 

Analyse 

Auffällig ist, dass in allen Papieren 

die Qualitätsverbesserung der beruflichen 

Schulen das zentrale Anliegen 

zu sein scheint. 

Was aber macht die „Qualität“ 

einer beruflichen Schule aus? 

■ Ist es die Zahl der bestandenen 

Abschlussprüfungen der Auszubildenden? 

■ Ist es die Arbeitszufriedenheit 

der Beschäftigten? 

■ Ist es die Frage, ob eine berufliche 

Schule möglichst viele Schulformen 

anbietet? 

■ Ist es die Zufriedenheit der 

Auszubildenden, weil sie sich akzeptiert 

und gefördert fühlen? 

■ Oder geht es eher um die Frage, 

wie die Effizienz der Mittelverwendung 

bei der Erstellung des 

Produktes „Bildung“ erhöht werden 

kann? 

Wenn man die Qualität der beruflichen 

Bildung bemängelt, muss es 

irgendwelche Anzeichen für eine 

solch mangelhafte Qualität geben. 

Schule wird von den Lehrkräften 

gemacht, denn sie tragen den Unterricht. 

Liegen die Mängel also bei 

uns? 

■ Wir haben jahrelang an Schulprogrammen 

gearbeitet. (Hierfür hat 

es meist nur unzureichende oder 

überhaupt keine Entlastung gegeben.) 

■ Wir arbeiten an der Revision 

von Lehrplänen mit. 

■ Wir hatten und haben uns auf 

die Unterrichtsorganisation in 

Lernfeldern umzustellen (zumeist 

ohne hinreichende Schulung). 

■ Wir müssen uns ständig auf neue 

Berufsbilder einstellen. (Wo kommt 

das Unterrichtsmaterial her?) 

■ Wir haben zunehmend mit 

schwierigem Schülerverhalten umzugehen, 

anstelle Unterricht tritt häufig 

Sozialarbeit. 

■ Wir müssen neue vollschulische 

Ausbildungsgänge ausgestalten. usw. 

usw. 

Natürlich läuft dies alles nicht 

immer reibungslos bzw. zufriedenstellend. 

Aber wie soll das unter 

den gegebenen Bedingungen auch 

gehen? 

Schulen als „Bildungsdienstleister“ 

mit Billigarbeitskräften? 

Zum geplanten hessischen Schulversuch „Selbstverantwortung plus“ 

■ Die Klassen werden größer, 

■ Die Ausstattung der Schulen ist 

zum Teil katastrophal, 

■ Fortbildungsangebote sucht 

man beim HeLP meist vergebens, 

■ Die Arbeitszeit wird verlängert 

und damit die Kollegien noch mehr 

ausgepowert, 

■ Zusatzaufgaben müssen ohne 

bzw. bei unzureichender Entlastung 

wahrgenommen werden. 

Können die obigen Vorstellungen/ 

Konzepte dies verbessern? 

Die Antwort ist nein, denn es 

geht überhaupt nicht um Verbesserung 

der Arbeitsbedingungen für 

die Lehrkräfte oder um eine bessere 

Schule für die Auszubildenden.. 

Man kann den Schulversuch bzw. 

die Vorstellungen der Arbeitgeber 

in diesem Zusammenhang nicht 

isoliert betrachten, vielmehr müssen 

solche Überlegungen in den 

Zusammenhang NVS – Wettbewerb 

– Effizienz gestellt werden! 

Und auch diese Ansätze stehen 

Als am 18.9.2003 der Landtag – einstimmig – 

ein Reformmodell für die Beruflichen Schulen 

in seinen Grundzügen beschloss, wurden die 

ersten KollegInnen an den Beruflichen Schulen 

nervös. Aber erst als Details aus einem vom 

HKM auf dieser Grundlage geplanten Schulversuch 

bekannt wurden – aus der Rede des 

Staatsekretärs Jacobi im September auf dem 

glb-Berufsschultag und einem Vortrag im 

November auf einem AG-Treffen von BerufsschuldirektorInnen 

– wurde die einschneidende 

Weichenstellung voll wahrgenommen. 

Der HPRLL als Interessenvertretung aller Lehrerinnen 

und Lehrer bekam diese Informationen 

erst auf drängende Nachfrage am 22.1. 

2004. 

Der GEW-Bezirksverband sieht diesen 

Schulversuch nicht isoliert von den Umbauversuchen 

in anderen Bundesländern wie Bremen, 

wo Berufliche und Sonderschulen in eine 

GmbH überführt werden sollen, oder Hamburg, 

wo die Beruflichen Schulen in einer Stiftung 

teilprivatisiert werden sollen. 

Allen gemeinsam ist die Absicht, staatliche 

Bildung dem Markt und Wettbewerb zu öffnen, 

staatliche Bildungsausgaben zu senken, Arbeitsund 

Tarifnormen aufzuweichen, die Aus- und 

Fortbildung der Lehrkräfte zu vereinfachen, 

an betriebwirtschaftlichen Vorgaben orientierte 

Schulleitungen zu installieren und die Bildungsinhalte 

an den Bedürfnissen der Unternehmen 

auszurichten. 

Das ist aber nicht das, was eine Gesellschaft 

benötigt, die solidarisch und emanzipativ 

ihre Probleme lösen und nicht länger 

auf falsche Versprechungen vertrauen will. 

Die GEW sieht mit diesem Schulversuch 

grundsätzlich alle Schulformen betroffen, weil 

es erklärte Absicht ist, Ergebnisse des Versuchs 

auch auf andere Schulformen zu übertragen. 

Im Folgenden wird die Position der Bezirksfachgruppe 

Berufliche Schulen veröffentlicht. 

natürlich unter dem allumfassenden 

Primat der Kapitalverwertung 

(heute vor allem des Shareholder- 

Values), das über die steuerliche 

Bevorzugung der Großunternehmen 

und Vermögensbesitzer leere 

Staatskassen zur Folge hat, was 

dazu führt, dass der Staat versucht, 

alle kostenträchtigen Bereiche (also 

z.B. den gesamten Sozial- und Bildungsbereich) 

„abzugeben“. Auf 

der anderen Seite ist das Kapital 

seit einiger Zeit in Verwertungsnot 

und wird folgerichtig auch in diesen 

vom Staat aufgegebenen Bereich 

hineingehen. Zur Verbesserung 

von Schule? Natürlich nicht, 

wenn Kapitalinteressen ins Spiel 

kommen, geht es um Gewinne! 

Zu den vermeintlich positiven 

Aspekten: Mehr Selbständigkeit 

für die Schulen bzw. erweiterte Gestaltungsfreiräume 

sind Ziele, die 

von den meisten Lehrkräften grundsätzlich 

bejaht werden dürften. – 

Aber: 

Im Schulversuch werden tatsächlich 

fast ausschließlich die 

Schulleitungen angesprochen, und 

es mag einigen verlockend erscheinen, 

endlich aus dem Korsett von 

Verordnungen, Vorschriften und 

Verwaltungsabläufen herauskommen 

zu können. 

Es sei aber gewarnt: In der vorgestellten 

Konstruktion stehen die 

Schulleiter mit Beginn des Versuchs 

unter ökonomischem Erfolgszwang, 

der durch interne Evaluation erzeugt 

und durch externe Evaluation verschärft 

wird. Was geschieht eigentlich, 

wenn die (bisher nirgendwo 

konkret definierten) Ziele nicht erreicht 

werden? Abmahnung? Verweis? 

Rückstufung? Später vielleicht 

sogar Entlassung? 

Es kann jedenfalls nicht mit einem 

achselzuckenden „Außer Spesen 

nichts gewesen.“ abgetan werden! 

In einem System wie dem geplanten 

sind auch Schulleiter nicht 

unangreifbar und stehen für ihr 

„Unternehmen“ in der Renditeverantwortung. 

Für die Lehrkräfte bedeutet der 

Versuch dagegen tendenziell den 

Abbau von Mitbestimmung (von 

den Konferenzen zum Schulbeirat), 

zunehmenden Erfolgsdruck (Effizienzdenken) 

und auf Dauer unsichere 

Beschäftigungsverhältnisse (Selbständigkeit 

in der Personalentwicklung 

und -gewinnung). 

„Optimierung des Schulangebots ...“ 

Erprobung anderer Leitungsstrukturen 

und Formen rechtlicher 

Selbstständigkeit eine den Erfordernissen 

der §§ 92 und 93 entsprechende 

staatliche Schulaufsicht gewährleistet 

sein. 

(4) Die Erprobung des Modells 

gestattet das Kultusministerium auf 

Antrag der Schule. Über die Stellung 

des Antrags entscheidet die Schulkonferenz 

auf der Grundlage einer 

die personellen, sächlichen und unterrichtsorganisatorischen 

Möglichkeiten 

der Schule berücksichtigenden 

Konzeption.“ (Artikel 2 Änderung 


„Das regionale Schulangebot auf 

seine Effizienz und Effektivität zu 

überprüfen“ oder Verhinderung 

integrierter Systeme? 

§ 144a Abs. 1 erhält folgende Fassung: 

„(1) Schulen sollen eine Größe haben, 

die eine Differenzierung des 

Unterrichts ermöglicht und eine 

sinnvolle Unterrichts- und Erziehungsarbeit 

erlaubt. Die Errichtung 

von Hauptschulen oder Hauptschulzweigen 

einer schulformbezogenen 

(kooperativen) Gesamtschule 

setzt in der Regel voraus, dass sie 

voraussichtlich mindestens einzügig, 

die Errichtung von Realschulen und 

Gymnasien oder den entsprechenden 

Zweigen einer schulformbezogenen 

(kooperativen) Gesamtschule, 

dass sie voraussichtlich mindestens 

zweizügig, die Einrichtung von Förderstufen, 

dass sie voraussichtlich 

mindestens dreizügig und die Errichtung 

von schulformübergreifenden 

(integrierten) Gesamtschulen, dass 

sie voraussichtlich mindestens vierzügig 

geführt werden können. Es 

muss ferner gesichert sein, dass die 

Schülerzahl in den Klassen der Jahrgangsstufen 

5 oder 7 den Richtwert 

für die Klassenbildung erreicht. Die 

Errichtung einer gymnasialen Oberstufe 

setzt in der Regel voraus, dass 

in der Jahrgangsstufe der Einführungsphase 

voraussichtlich eine 

Jahrgangsbreite von mindestens 80 

Schülerinnen und Schülern erreicht 

wird. Reicht die Zahl der Schülerinnen 

und Schüler nicht aus, eine 

eigene gymnasiale Oberstufe zu 

bilden, soll diese in einem Verbundsystem 

mit einer anderen 

Schule mit gymnasialem Bildungsgang 

geführt werden. In beruflichen 

Schulen dürfen Vollzeitformen 

nur eingerichtet werden, wenn 

gesichert ist, dass die Schülerzahl 

in der Eingangsklasse den Richtwert 

für die Klassenbildung erreicht.“ 

(Artikel 2 Änderung des 

hessischen Schulgesetzes) 

Ökonomisierung der 

Lehrerausbildung 

§ 55 (Lehrerbildung) (4) wird wie 

folgt geändert: 

„In der Zielvereinbarung zwischen 

Ministerium und Universität werden 

die Ausbildungsverpflichtungen 

der Universität in der Lehrerbildung 

festgelegt. Auf der Grundlage 

der auf die Lehrerbildung 

entfallenden Anzahl der Soll-Studierenden 

in der Regelstudienzeit 

nach Fächerclustern und unter Berücksichtigung 

der im Landeshaushaltsplan 

ausgewiesenen Clusterpreise 

und dem vom Ministerium 

zur Verfügung gestellten Budget 

schließt das Präsidium mit dem 

Zentrum Zielvereinbarungen über 

die in der Lehrerbildung einzusetzenden 

Ressourcen. Über die Bewirtschaftung 

der Ressourcen entscheidet 

das Direktorium des Zentrums; 

dieses schließt Zielvereinbarungen 

mit den einzelnen Fachbereichen 

über die in Lehre und 

Forschung abzugeltenden Leistungen. 

Das Direktorium berichtet 

dem Ministerium jährlich über die 

Durchführung der Lehrerbildung 

und die dafür eingesetzten Ressourcen; 

§ 92 bleibt davon unberührt.“ 

(Artikel 3 Gesetz zur Änderung des 

Hochschulgesetzes) 

Der Radikalschnitt: Artikel 5 

Gesetz zur Errichtung des Instituts 

für Qualitätsentwicklung 

„§ 1 

Das Institut für Qualitätsentwicklung 

wird am 1. Januar 2005 in 

Frankfurt am Main errichtet. Bis 

zu diesem Zeitpunkt werden die 

Aufgaben nach § 99b des Hessischen 

Schulgesetzes vom Hessischen 

Landesinstitut für Pädagogik 

wahrgenommen. 

§ 2 

Das Hessische Landesinstitut für 

Pädagogik wird mit Ablauf des 31. 

Dezember 2004 aufgehoben.“ 

Herbert Storn

SELBSTVERANTWORTUNG PLUS 


Schulen als Bildungsdienstleiser … 

Thesen 

■ Die Änderungsvorstellungen gemäß 

Landtagsbeschluss und Schulversuch 

sind ausschließlich unter 

dem Diktat der Kostenersparnis zu 

sehen. 

■ Die angestrebte Qualitätsverbesserung 

bezieht sich augenscheinlich 

nur auf das Verhältnis von Aufwand 

und (nicht definiertem) Ertrag. 

■ Die Ökonomisierung der Bildung 

ist erklärtes Ziel, d.h. aus den 

Schulen sollen Unternehmen werden, 

die miteinander im Wettbewerb 

stehen und nach den Regeln 

des Marktes arbeiten. 

■ Der schulische Bereich soll 

schrittweise aus der finanziellen 

(und damit notwendigerweise auch 

aus der inhaltlichen) Verantwortung 

des Staates entlassen werden. 

■ Hauptziel ist Entlastung der öffentlichen 

Kassen, nicht die Verbesserung 

von Schule. (Nebeneffekt: 

Das anlagesuchende Kapital findet 

mit dem „freigesetzten“ – dann 

nicht mehr öffentlichen – Schulwesen 

eine weitere Gewinnerzielungsmöglichkeit). 

■ Gesamtfazit: Bildung wird auf 

mittlere Sicht nur noch das sein, 

was „sich lohnt“, d.h. nur die am 

Markt unmittelbar verwertbaren 

Inhalte werden auf Dauer verkäuflich 

sein. Die Bildung wird endgültig 

auf Qualifizierung reduziert, 

und dies je nach Bedarf der Nachfrager 

zunehmend selektiv, also 

modular! 

Ergebnis und Beschluss 

■ Der Schulversuch wird in der 

vorgestellten Form abgelehnt. 

■ Vor Einführung eines Schulversuchs 

fordert die Fachgruppe eine 

Studie zur Analyse der vermuteten 

bzw. unterstellten Qualitätsschwächen 

der beruflichen Schulen. 

■ Aus dem Ergebnis der Studie 

sind evtl. erforderliche Maßnahmen 

stringent, nachvollziehbar 

und ohne Renditediktat abzuleiten. 

Unabhängig vom Ergebnis der Studie 

fordern wir zur Verbesserung 

der Arbeitsbedingungen sowohl 

für SchülerInnen als auch für Lehrkräfte 

und sonstiges Schulpersonal 

■ menschenfreundliche und den 

Bestimmungen des Gesundheitsund 

Arbeitsschutzes entsprechende 

Gebäude, 

■ dem Stand der Technik entsprechende 

Ausstattung der Schulen, 

■ eine Ausbildung der Lehrkräfte 

, die durch größere Praxisnähe 

sowie eine sinnvolle Kombination 

von fachwissenschaftlichen und 

pädagogischen Anteilen dahingehend 

zu verändern ist, dass tatsächlich 

auf den Alltag in der Schule 

vorbereitet wird, 

■ Fortbildungsmöglichkeiten, die 

sowohl die Weiterentwicklung in 

den bestehenden Fachgebieten als 

auch die Einarbeitung in neue Bereiche 

(neue Berufe, zusätzliche 

Schulformen usw.) erlauben, 

■ die Selbstverwaltung des Vermögens- 

und Verwaltungshaushalts 

jeder Schule bei gegenseitiger 

Deckungsfähigkeit ohne Auflagen 

des Schulträgers. 

Folgende Maßnahmen werden generell 

abgelehnt: 

■ Einführung von Konkurrenz 

zwischen Schulen („Wettbewerb“) 

■ Schwächung der Gesamtkonferenz/Schulkonferenz 

(„Schulbeirat“) 

■ Ausweitung der Schulleiter-Befugnisse, 

insbesondere der personalrechtlichen 

Befugnisse (Forderung: 

Partizipation statt „Herr-im- 

Haus-Prinzip“, Problem: Gefahr 

der Ausweitung unterwertiger Beschäftigungsverhältnisse) 

■ Umdefinierung des Schulauftrags: 

von der Bildungseinrichtung 

zum Wirtschaftsbetrieb („Effektivität 

und Effizienz des Ressourceneinsatzes“, 

„Bildungsdienstleister“) 

■ Pervertierung des Bildungsbegriffs 

(„Bildung als Produkt bzw. 

als Dienstleistung“) 

■ Jegliche Schritte, die zum Ziel/ 

Ergebnis haben, das Schulsystem 

aus der staatlichen Verantwortung 

und Trägerschaft zu entlassen. 

(„Überprüfung der Rechtsform“) 

■ Alle Maßnahmen, die dazu geeignet 

sind, die schulischen Abläufe 

sowie Unterrichtsinhalte 

durch die Wirtschaft beeinflussen 

bzw. diktieren zu lassen. („Einbindung 

von Ausbildern in konkrete 

Lernsituationen“, Kooperationsmodelle“) 

Fachgruppe Berufliche Schulen 

im Bezirksverband Frankfurt 

der GEW 

Anmerkungen zum Schulversuch 

„Selbstverantwortung plus“ aus Sicht 

der Weiterbildung 

Schulische „Reformvorhaben“, 

wie der Schulversuch „Selbstverantwortung 

plus“, können nicht 

aus einer Binnensicht der betroffenen 

Schulen angemessen beurteilt 

werden, sondern sie müssen in die 

aktuelle Gesamtentwicklung des 

Bildungswesens in Deutschland 

eingeordnet werden. 

Selbstverantwortung plus“ ist 

der Versuch, Schule als Betrieb zu 

organisieren. Wenn „Wettbewerb“ 

zum Prinzip erhoben wird, muss es 

Verlierer und Gewinner geben. Alleine 

das schon widerspricht dem 

Anspruch auf Chancengleichheit 

für alle Schülerinnen und Schüler. 

Schule als Betrieb im Wettbewerb 

bedeutet in der Konsequenz, 

daß alles, was wir gegenwärtig in 

den Betrieben der sog. „freien Wirtschaft“ 

erleben, auch auf die Schulen 

zukommt: Entlassungen, Pleiten, 

Arbeitsdruck, Lohndruck. 

Arbeitsdruck und Lohndruck gibt 

es bereits, das wird sich steigern. 

Die Zusammenhänge, in die 

der Schulversuch gestellt wird (regionale 

Bildungsnetzwerke), werden 

momentan bundesweit hergestellt. 

Als „Lernende Regionen“ 

werden derzeit 73 Regionen vom 

BMBF (Bundesministerium für Bildung 

und Forschung) mit 118 Mio 

Euro gefördert. (Einzelheiten 

www.lernende-regionen.info) 

Schule als Betrieb ist der Versuch, 

„Bildung“ in viel, viel größerem 

Stil marktfähig zu machen, als 

das heute bereits der Fall ist. Es 

geht dabei nicht nur um „Verbetriebswirtschaftlichung“ 

im Binnenverhältnis, 

um Schulen im kapitalistischen 

Sinne „effizienter“ zu 

machen und staatliche Gelder zu 

kürzen. Es geht um den weltweiten 

Export deutscher Angebote der beruflichen 

Bildung, um damit Geld 

zu verdienen und dem „arbeitslosen“ 

Kapital neue Anlagemöglichkeiten 

zu verschaffen (wie bei der 

Privatisierung von Post, Bahn, 

Wasser, Elektrizität usw. auch). 

Erklärtes Ziel des BMBF ist, 

„berufliche Aus- und Weiterbildung 

‚Made in Germany` weltweit 

besser zu vermarkten,“ da der 

„globale Bildungsmarkt einen Wert 

von rund zwei Billionen Euro“ hat 

(Pressemitteilung BMBF 121/03). 

(Im gleichen Zusammenhang stehen 

übrigens die Anstrengungen, 

die deutsche Hochschulbildung 

weiter zu „internationalisieren“, z. 

B. mit der German University Cairo 

etc.) 

Hintergrund ist GATS. „In der 

bis zum 1.1.2005 abzuschließenden 

Verhandlungsrunde der WTO 

steht die weitgehende Deregulierung 

und Öffnung der Bildungsmärkte 

auf einer Agenda, der 

Deutschland bereits in der Uruguay-Runde 

faktisch zugestimmt 

hat. Es geht also nicht mehr darum, 

ob hier noch ‚Handelshemmnisse’ 

aufrechterhalten werden sollen 

oder können...Es geht nur noch darum, 

ob die Freiräume...von deutschen 

Trägern auch ausgefüllt werden, 

oder ob sie fast nur von amerikanischen 

Universitäten, niederländischen 

Zeitarbeitsunternehmen 

und britischen eLearning-Produzenten 

genutzt werden.“ (Deutsche 

Weiterbildungsanbieter auf internationalen 

Märkten, BMBF 

2003, S. 7) 

Das BMBF arbeitet mit vielen 

100 Millionen Euro an der Weltmarktfähigkeit 

des deutschen Bildungssystems, 

was seinen Umbau 

voraussetzt. „Bereits hier und heute 

ist Weiterbildung internationalisiert 

– allerdings in einer ungleichen 

Verteilung. Während die Vereinigten 

Staaten von Amerika 

bereits Bildungsdienstleistungen im 

Wert von 9 Milliarden USD exportieren, 

haben deutsche und die 

Mehrzahl der europäischen Anbieter 

noch nicht einmal eine auf internationales 

Engagement abzielende 

Startposition eingenommen. 

Die Globalisierung der Weiterbildungsmärkte 

konfrontiert deutsche 

Bildungsanbieter mit einer 

Reihe von Herausforderungen, 

denen sie sich zu stellen haben, 

wenn sie nicht in naher Zukunft 

auf regionale Restmärkte verwiesen 

sein wollen.“ (ebd., S. 5) 

Der Umbau des deutschen Bildungswesens 

hin zur Marktgängigkeit 

ist ein langwieriger Prozess, 

der Jahrzehnte dauern kann. In der 

Bevölkerung ist er nicht populär, 

bei den meisten Gewerkschaftsmitgliedern 

schon gar nicht, weil Bildungschancen 

eine soziale Errungenschaft 

sind. Dies hat zur Folge, 

dass verschleiert werden muss. 

Hauptmethode der Verschleierung 

ist gegenwärtig, dass Zusammenhänge 

negiert werden. Überall im 

Bildungswesen wuchern momentan 

benachbart neue Bäume (NVS, 

Schulautonomie, Bildungsgutscheine, 

Betreuungsangebote, lernende 

Regionen, Rankings, Rechtsformänderungen, 

Studiengebühren, Kompetenzzentren, 

...), sie sollen aber 

nicht als ein heranwachsender 

Dschungel erkannt werden. 

H. Dröll / H. G. Klindt, 

Referat Weiterbildung und Bildungsmarkt 

der GEW-Hessen

SEITE 8 

Informationen aus dem Gesamtpersonalrat 

FLZ Nr. 1/04 

GEW-Fraktion im GPRLL 

Vorne von links nach rechts: Klaus Schermelleh, Sybille Helbig, Marianne Friemelt, Susanne Hoeth, Hans Wedel, 

Jose Mantecon; dahinter: Jürgen Lamprecht, Gertrud Bickel, Christiane Treffert, Monika Preiß, Silvia Boczek- 

Wronker, Bernd Engelhardt, Rainer Koch, Valentin Wiedemann, Ute Seeger. 

Name und Dienststelle Privatadresse / Aufgaben Tel. / Fax priv. / e-mail 

Friemelt, Marianne (Vorsitzendendenteam) 

Wilh.-Merton 56 40 00 

Treffert, Christiane (Fraktionssprecherin) 

Ernst-Reuter-II 2123 - 55 31 

Hoeth, Susanne 

Frauenhof 2123 - 30 59 

Bickel, Gertrud 

G-Hauptmann 2123 - 52 63 

Seeger, Ute 

Th.-Ziegler 2123 - 87 55 

Boczek-Wronker, Silvia 

Max-Beckmann 2123 - 69 64 

Preis, Monika 

Carl-Schurz 2123 - 38 40 

Helbig, Sybille 

Frauenhof 212 - 330 59 

Wedel, Hans (Vorsitzendendenteam) 

Helmholtz 2123 - 52 84 

Engelhardt, Bernd 

Stauffenberg 2123 - 52 74 

Koch, Rainer 

G-A-Zinn 2123 - 61 00 

Schermelleh, Klaus (Vorsitzendenteam) 

Bergius 2123 - 30 50 

Lamprecht, Jürgen 

Sophien 2123 - 52 93 

Buck, Inge 

Kirchner 2123 - 52 63 

Mantecon, Jose 

Ziehen 2123 - 41 47 

Stötzel, Karola 

GEW Land 971 29 30 

Storn, Herbert 

Hans-Böckler 21 23 - 44 09 

Ortmeyer, Benjamin 

Uni Frankfurt 21 23 - 44 09 

Hokamp, Ulrich 

Wöhler 21 23 - 53 33 

GEW Beamte 

Am Hollerbusch 41b, 60437 Ffm 

Berufsschule, Statistik, Einstellungen 

An den Postwiesen 46, 60488 Ffm 

Gesamtschule 

Offenbacher Landstr.1, 60599 Ffm 

Grundschule, Versetzungskommission 

Kleine Höllbergstr.5, 60431 Ffm 

Haupt- und Realschule, 

Versetzungskommission 

Heerstr. 308, 60488 Ffm 

Grundschule 

Voelckerstr. 5, 60322 Ffm 

Gymnasium, Versetzungskommission 

Lortzingstr. 14a, 60318 Ffm 

Gymnasium, Frauen 

Dreikönigstr. 47, 60594 Ffm 

Grundschule 

Winterbachstr. 12, 60320 Ffm 

Gymnasium, Rechtsberatung 

Gladiolenstr. 27, 60437 Ffm 

Berufsschule, A 14, Versetzungen 

Schenckstr. 79, 60489 Ffm 

Arbeitsschutz / Gesundheit, 

Gesamtschule 

Bussardweg 30, 61118 Bad Vilbel 

Berufsschule, A 14, Schulungen 

Neuwiesenstr. 44, 60528 Ffm 

Hauptschule 

GEW Angestellte 

Steinbacher Hohl 115, 60488 Ffm 

Angestellte, MigrantInnen, 

Privatisierung, Altersteilzeit 

Seilerstr. 5, 63303 Dreieich 

Angestellte, MigrantInnen 

Gewerkschaftsbeauftragte 

T: 507 42 11 

Friemelt-Frankfurt@t-online.de 

T: 76 62 91 

F: 76 72 57 63 

T: 61 47 06 

T: 52 34 71 

F: 53 99 48 

gertrud@sersch.de 

T: 76 15 30 

rolute@web.de 

T: 55 63 44 

Sboczek_wronker@hotmail.com 

T: 59 51 24 

preis.baumann@t-online.de 

T: 61 59 08 

T+F: 569 07 72 

hanswedel@web.de 

T+F: 507 41 30 

be@engelhardt-frankfurt.de 

T: 789 15 67 

Rainer.J.Koch@t-online.de 

T: 061 01 - 49 73 27 

F: 061 01 - 49 73 25 

Klaus.Schermelleh@t-online.de 

T: 96 74 15 68 

juergen.lamprecht 

@naturfreunde-hessen.de 

T: 97 67 17 58 

F: 75 65 93 19 

T: 061 03 - 678 71 

F: 061 03 - 96 32 93 

Am Weingarten 14, 60487 Ffm T: 77 84 28 

Am Hang 81, 61118 Bad Vilbel T: 061 01 - 50 02 68 

F: 061 01 - 50 02 69 

Herbert.Storn@t-online.de 

Danneckerstraße 4, 60594 Ffm T+F: 61 42 91 

Bortmeyer@t-online.de 

Schwerbehinderten-Vertreter 

Im Trollinger 15, 65760 Eschborn T+F: 061 73 - 31 89 30 

Uli.Hokamp@t-online.de 

Der Gesamtpersonalrat ist dienstags von 10 bis 13 Uhr im Raum A 3.22, Stuttgarter Str. 18-24, 60329 Frankfurt 

zu erreichen. (Tel. 389 89 - 185, Fax 389 89 - 612, e-mail gprl@f.ssa.hessen.de) 

Bericht aus dem GPRLL 

Hauptthema 2004 war die Unterrichtsversorgung 

in Folge der Arbeitszeiterhöhung. 

Bekanntlich war die 

Zuweisung für 2003/04 bereits so eng 

gezurrt, dass viele Schulen gerade noch 

so eben den Pflichtunterricht anbieten 

konnten, nur durfte niemand krank 

werden. 

Im Zuweisungserlass wird zwar 

der Bedarf anhand von Schülerzahlen 

und Stundentafeln ermittelt, jedoch 

wird diesem Bedarf nur vermindert 

(2003: 96 %) entsprochen. Deputate, 

die den Schulen zustehen, werden nicht 

in vollem Umfang durch Ersatzzuweisung 

ausgeglichen, Referendare werden 

angerechnet, Poolstunden wurden 

in Regelzuweisung umgewidmet und 

verschiedene Tricks mehr – alles Dinge, 

die zu einer auf dem Papier vorgegaukelten 

Unterrichtsgarantie führen, 

in Wirklichkeit aber eine eklatante 

Mangelsituation verschleiern. Das 

Staatliche Schulamt spielt dieses Spiel 

mit, indem man dort eifrig bemüht ist, 

den Mangel gleichmäßig zu verteilen. 

Z.B. muss eine Schule, die nur 8 % 

Mangel hat, abgeben an eine andere 

Schule, die 12 % Mangel hat. Dies 

wird als „gerecht“ verkauft, führt aber 

ReferendarInnen sollen noch 

stärker auf Stellenzuweisung 

angerechnet werden 

An die Hessische Kultusministerin 

Frau Karin Wolff 

vor Ort, wo auch der 8%ige Mangel 

spürbar ist, zu berechtigter Empörung. 

Die Situation verschärfte sich zu Halbjahresbeginn, 

da die Nichteinstellungspolitik 

auf Grund der Arbeitszeiterhöhung 

zu vermehrten Personallenkungen 

führte, um erneut eine Gleichverteilung 

des Mangels herzustellen. Auffällig 

dabei ist, dass teilweise nicht 

nachvollziehbar abgeordnet wird, mit 

Fahrten quer durch Frankfurt, ohne Berücksichtigung 

der Einsetzbarkeit der 

abgeordneten Person, ohne Berücksichtigung 

sozialer oder gar gesundheitlicher 

Belange. Nur die Zahlen müssen 

stimmen. Mit Kopfschütteln quittiert 

der Gesamtpersonalrat dieses behördliche 

Handeln. Das Schulamt zeigt sich 

teils geprächsbereit, aber nie einsichtig. 

Statten Eltern und Lehrkräfte oder gar 

Kinder dem Amt einen Besuch ab, wird 

auch schon mal die Zugbrücke hochgezogen 

– äh, die Tür abgeschlossen 

oder bewacht. Übertrumpft der Wunsch, 

in Wiesbaden endlich einmal Musterknabe 

zu sein, alle Vernunft? Schade! 

Denn wenn es wirklich um die Kinder 

und um die KollegInnen ginge, könnte 

man ja auch vereint Druck auf 

Wiesbaden ausüben. 

Sehr geehrte Frau Staatsministerin 

Wolff, 

kaum hat das Land Hessen gegen den 

erbitterten Widerstand der Beschäftigten 

Gehaltskürzungen und Arbeitszeitverlängerungen 

durchgesetzt sowie die 

Personalvertretungsrechte bis zur Unkenntlichkeit 

gestutzt, wird schon die 

nächste Verschlechterung, die die Schulen 

hart treffen wird, geplant. Uns liegt 

ein erster Entwurf des Zuweisungserlasses 

2004 vor. Aus diesem Erlass geht 

hervor, dass künftig der Unterricht, den 

Referendarinnen und Referendare an 

den Schulen halten, mit noch mehr 

Stunden angerechnet werden soll. 

Es ist noch nicht lange her, dass 

Ausbildungsschulen für die Ausbildungsarbeit, 

die sie leisteten, dadurch 

„belohnt“ wurden, dass sie eine etwas 

bessere Unterrichtsversorgung bieten 

konnten, weil der Unterricht der LiA´s 

gar nicht angerechnet wurde. 

Seit ca. 3 Jahren werden den Schulämtern 

Lehrkräfte in Ausbildung mit 

je 4,3 Stunden angerechnet. Dies bedeutete 

z.B. für das Staatliche Schulamt 

Frankfurt, dass 85 Stellen dort schlagartig 

als „besetzt“ galten, so dass auf 

dem Papier eine bessere Unterrichtsversorgung 

gezeigt werden konnte. Rein 

faktisch wurde jedoch nicht eine einzige 

Stunde mehr gehalten. Allerhöchstens 

erhöhte dies den Druck auf die LiA´s, 

nun auch wirklich eigenverantwortlich 

eingesetzt zu werden. Wir Personalräte 

haben diesen Rechentrick damals 

heftig kritisiert und auf die Schwierigkeiten 

hingewiesen, die den Schulen, 

insbesondere den Grundschulen, durch 

die Anrechnung entstehen. Doch im 

Kultusministerium regierte die Taubheit, 

alles wurde dem Gebot der Unterrichtsgarantie 

untergeordnet, einer Unterrichtsgarantie 

freilich, die, wie man 

an diesem Beispiel sieht, eine reine Zahlenspielerei 

ist und mit der Wirklichkeit 

an den Schulen nichts gemein hat. 

Im neuen Zuweisungserlass plant 

Hessen nun eine Anrechnung von 6,5 

Wochenstunden pro LiA. Dies entspricht 

einer um 50 % erhöhten Anrechnung 

und bedeutet für das Staatliche 

Schulamt Frankfurt ca. 43 Stellen. 

Stellen, die im nächsten Jahr nur auf 

dem Papier besetzt sein werden. Stellen, 

die den fertig ausgebildeten Lehrkräften 

nicht zur Verfügung stehen, um sich 

darauf bewerben zu können. Verloren 

gegangene Einstellungsmöglichkeiten, 

die zu denjenigen, die durch die Arbeitszeiterhöhung 

eingespart werden, 

noch dazu kommen. Stellen jedoch, mit 

denen Sie sich wahrscheinlich vor der 

Presse brüsten wollen. 

Sehr geehrte Frau Kultusministerin, 

Ihre Unterrichtsgarantie ist eine 

Farce. In Hessens Schulen werden keine 

Papier-Lehrkräfte, sondern Menschen 

aus Fleisch und Blut, die gesund 

sind und sich den Herausforderungen 

mit hoher Motivation stellen, benötigt. 

Ihre Politik aber geht genau in die andere 

Richtung: Resignation und Frustration 

machen sich breit angesichts des 

Zynismus, der von Wiesbaden aus in 

die Schulen getragen wird. Lehrkräfte 

werden krank oder entziehen sich dem 

Druck, der durch zu große Klassen, zu 

kleine Räume, ungesunde Arbeitsbedingungen, 

zu viele außerunterrichtliche 

schulische Verpflichtungen und 

vieles mehr ausgeübt wird, auf andere 

Weise. Personallenkungsmaßnahmen, 

von denen auf Grund fehlender Einstellungsmöglichkeiten 

verstärkt Gebrauch 

gemacht wird, erweisen sich als 

ungeeignet, weil an der abgebenden 

Schule neue Löcher aufgerissen werden, 

während an der aufnehmenden Schule 

der Bedarf höchstens quantitativ, 

aber nicht wirklich befriedigt wird. 

Schulen brauchen aber einen Puffer, mit 

dem Engpässe abgefangen werden können. 

Auch brauchen Schulen junge 

Lehrkräfte, um Schülerinnen und Schüler 

eine Mischung der Generationen 

und ihrer Zugänge zu jungen Menschen 

bieten zu können. All das wird 

verhindert, wenn Sie die Einstellungsmöglichkeiten 

weiter beschneiden. Wir 

fordern Sie daher auf: Nehmen Sie die 

Erhöhung der Anrechnung zurück! 

Mit freundlichen Grüßen 

M. Friemelt, K. Schermelleh, H. Wedel

FLZ Nr. 1/04 PR-WAHL-INFO 

SEITE 9 

Gesamtpersonalratswahlen am 11./12.5.04 

Wahl-Info des GEW-Bezirksverbandes-Frankfurt und der GEW-Fraktion 

im Gesamtpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer 

Auf der Bezirksdelegiertenversammlung am 

17. Februar 2004 verabschiedeten die 

Frankfurter Delegierten den GEW-Listen- 

vorschlag für die Wahl des Gesamtpersonalrats 

der Lehrerinnen und Lehrer für die Stadt 

Frankfurt am Main. 

Lfd. Nr. Name Vorname 

■ Gruppe der Beamtinnen und Beamten 

■ Frauen 

1. Friemelt Marianne Berufl. Schule 

2. Treffert Christiane Gesamtschule 

3. Seeger Ute Grundschule 

4. Bickel Gertrud Haupt- u. Realschule 

5. Boczek-Wronker Silvia Gymnasium 

6. Lamprecht Elke Grundschule 

7. Hirn Hanne Berufl.Schule 

8. Helbig Sybille Grundschule 

9. Preis Monika Gymnasium 

10. Affeln-Attert Vera Sonderschule 

11. Stein Astrid Gesamtschule 

12. Lilling Beate Gymnasium 

13. Hayer Eva Grundschule 

14. Gertz Gisela Berufl.Schule 

15. Wahl Angelika Gesamtschule 

16. Sitals Gisela Sonderschule 

17. Trenkle-Freund Regine Grund-/Haupt- u. 

Realschule 

18. Dröll Marita Realschule 

19. Laumeier-Kienert Gisela Berufl.Schule 

20. Sperr-Straub Christa Grundschule 

21. Preuß Annette 

Christiane Treffert, Valentin Wiedemann, Rainer Koch 

Ute Seeger, Sybille Helbig, Elke Lamprecht 

Klaus Schermelleh, Hanne Hirn, Bernd Engelhardt, 

Marianne Friemelt 

Monika Preis, Silvia Boczek-Wronker, Hans Wedel 

■ Männer 

Wedel Hans Gymnasium 

1. Schermelleh Klaus Berufl.Schule 

2. Koch Rainer Gesamtschule 

3. Guttmann Sebastian Sonderschule 

4. Lamprecht Jürgen Haupt- u. Realschule 

5. Wiedemann Valentin Gesamtschule 

6. Engelhardt Bernd Berufl.Schule 

7. Becker Heiner Gymnasium 

8. Roth Stefan Berufl.Schule 

9. Sachs Thomas Gymnasium 

10. Müller Franz Berufl.Schule 

11. Prescher Hartmut Hauptschule 

12. Göttmann Gerhard Gymnasium 

13. Schrimpf Josef Gymnasium 

■ Gruppe der Angestellten 

■ Frauen 

1. Roth Eva Grundschule 

2. Gabriele Desiderata Grundschule 

■ Männer 

1. Klingel Karlfried Berufl.Schule 

2. Mantecon Jose Gymnasium 

3. Zeidlewitz Albin 

Gertrud Bickel, Jürgen Lamprecht 

Elke Lamprecht und Eva Roth 

Wir, die -Personalräte vertreten unsere Kolleginnen und Kollegen 

an den Frankfurter Schulen in engem Kontakt und enger Abstimmung 

mit den Schulpersonalräten. Wir stehen für Transparenz und 

Mitbestimmung. Wir halten Kontakt zu den Fach- und Personengruppen 

der GEW und nutzen unsere Einflussmöglichkeiten auf allen 

Ebenen der gewerkschaftlichen Arbeit. Wir arbeiten eng mit dem 

Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer zusammen und erarbeiten 

auf allen personalrätlichen Ebenen Initiativen. 

Als stärkste Fraktion im Gesamtpersonalrat sorgen wir dafür, 

dass der Gesamtpersonalrat für die Interessen der Kolleginnen und 

Kollegen and den Schulen eintritt. Das Basisvotum der Schulpersonalräte 

ist dabei unsere maßgebliche Richtschnur. 

demokratisch, streitbar 

und kompetent

SEITE 10 

PR-WAHL-INFO 2004 

FLZ Nr. 1/04 

Tätigkeitsbericht der GEW-Fraktion im GPRLL 

2000 – 2004 

A wie Abordnungen 

In den 3 1/2 zurückliegenden Jahren 

unserer Amtsperiode haben wir vom 

Staatlichen Schulamt ca. 700 Abordnungen 

von einer Frankfurter Schule 

zu einer anderen vorgelegt bekommen. 

Die beiden betroffenen Schulpersonalräte 

werden in jedem Abordnungsfall 

von uns angesprochen, 

ebenso wie auch der/die betroffene 

Kollege/in. Die meisten Fälle verlaufen 

problemlos. In einer beträchtlichen 

Anzahl von Fällen müssen jedoch 

auch Fragen und Unstimmigkeiten 

geklärt werden. Häufig erfahren 

die örtlichen Personalräte erst 

durch uns von der an ihrer Schule geplanten 

Personalmaßnahme. Der 

Kontakt mit dem GPRLL bietet dem 

örtlichen Personalrat die Möglichkeit, 

weitere, auch andere Fragen zu 

klären. Umgekehrt gewinnt das 

GPRLL-Mitglied einen Überblick 

über die Verhältnisse an den Schulen. 

Dieser Informationsaustausch erhöht 

die Wachsamkeit und kann bei 

später auftauchenden Problemen als 

Basis für die weitere Zusammenarbeit 

genutzt werden. In einer Reihe 

von Fällen haben wir die Abordnung 

abgelehnt, was allerdings formal keine 

Auswirkungen hatte, da Abordnungen 

bis zu einem Jahr laut Gesetz 

von der formalen Mitbestimmung 

ausgenommen waren. Diese Beschneidung 

bei der Mitbestimmung 

wurde mit dem neuen HPVG auf 

Abordnungen bis zu 2 Jahren, sofern 

diese unter der Hälfte der Stundenzahl 

liegen, ausgedehnt. Dies wird 

uns jedoch nicht daran hindern, den 

notwendigen Informationsaustausch 

mit den örtlichen Personalräten 

weiterhin zu pflegen. 

Abteilungsleiterstellen 

und sonstige Funktionsstellen 

innerhalb der 

erweiterten Schulleitung 

Im beruflichen Bereich waren die 

Berufsschul-VertreterInnen regelmäßig 

einbezogen bei der Neuausschreibung 

freigewordener Stellen. Es gab 

einen Stau bei der Wiederbesetzung, 

weil das Staatliche Schulamt Frankfurt 

Abteilungsleiterstellen an andere 

Schulämter abgeben musste, so dass 

darüber beraten werden musste, welche 

Schulen frei gewordene Stellen 

wieder besetzen konnten und welchen 

ein längeres Warten zugemutet 

werden konnte. Weniger Transparenz 

gab es in anderen Schulformen 

— hier muss zukünftig die Information 

des GPRLL stärker eingefordert 

werden. 

Abschlussprüfungen 

(Berufliche Schulen) 

Der Versuch der IHK, die Prüfungen 

in den letzten Tagen der Sommerferien 

durchzuführen, konnte auf 

Grund unserer nachdrücklichen Intervention 

abgewehrt werden. Damit 

wurde einerseits einer Verlängerung 

der Ausbildungszeit entgegengewirkt, 

andererseits konnte die Einführung 

vom „Feriendienst“ für die 

betroffenen Lehrkräfte verhindert 

werden. 

A 14 

Der GPRLL hat für alle Schulformen, 

an denen Beförderungen nach 

A14 stattfinden, Kommissionen gebildet, 

um bei der Verteilung der 

A14-Stellen auf die Schulen die Interessen 

der Kolleginnen und Kollegen 

einzubringen. Es wäre illusorisch, 

zu glauben, dass es hierbei eine 

„absolute Gerechtigkeit“ gibt, denn 

je nachdem, welchen Schlüssel man 

anlegt, wird mal die eine Gruppe und 

mal die andere Gruppe bevorzugt. 

Ein qualifiziertes Beteiligungsrecht 

für den GPRLL ist nicht gegeben, so 

dass das Schulamt in eigener Machtvollkommenheit 

entscheiden kann, 

welcher Schlüssel benutzt wird. Der 

GPRLL hat mehrfach an das Schulamt 

appelliert, jenseits des angewendeten 

Schlüssels auch auf das Ergebnis 

der Verteilung zu achten. 

Insbesondere wenn sich bei mehreren 

Beförderungsterminen mehrere 

Stellen bei ein und derselben Schule 

häufen, wird dies von den KollegInnen 

an anderen Schulen, die seit 20 

und mehr Jahren auf eine Beförderung 

warten, nicht mehr als „gerecht“ 

empfunden. Gegenüber diesen 

Argumenten zeigt sich das Schulamt 

jedoch uneinsichtig und versteckt 

sich hinter Zahlen, die im übrigen 

einer Überprüfung nicht immer 

Stand halten. Der GPRLL sieht seine 

Aufgabe darin, auf Transparenz 

bei den Zahlen zu achten und diese 

an die Basis weiter zu geben. Proteste 

von dort unterstützen wir nach Kräften. 

Alkoholismus 

Im Arbeitsschutzausschuss wurde 

eine Vereinbarung über den Umgang 

mit Alkoholismus getroffen. 

Diese Vereinbarung ist an alle 

Schulleitungen und Personalräte 

geschickt worden. 

Angestellte 

von A wie Abordnungen bis Z wie Zuweisungen 

Bei der Durchsetzung von Anträgen 

auf Altersteilzeit gab es bei Angestellten 

eine Reihe von Problemen 

und Ungereimtheiten. Der 

GPRLL hat in allen Fällen hartnäckig 

auf Klärung gedrungen und 

diese auch erreicht. 

Die KollegInnen, die im herkunftssprachlichen 

Unterricht arbeiten, 

wurden von unseren Angestellten- 

vertreterInnen im GPRLL intensiv 

betreut, so dass Probleme beim 

Einsatz ohne Ausnahme gelöst werden 

konnten. 

Dasselbe gilt für KollegInnnen 

aus dem herkunftssprachlichen 

Unterricht, die sich für den Einsatz 

im Fremdsprachenunterricht weiter 

qualifiziert haben und neue Wirkungsstätten 

suchten. 

Arbeitsschutzausschuss 

Zur Umsetzung des Arbeitsschutzund 

Arbeitssicherheitsgesetzes wurde 

ein Initiativantrag zur Einrichtung 

eines Arbeitsschutzausschusses beim 

Staatlichen Schulamt Frankfurt gestellt. 

Dieser Arbeitsschutzausschuss 

tagt auf unseren Druck hin mittlerweile 

regelmäßig vier Mal im Jahr. 

Die Teilnahme der kommunalen 

Verteter (Stadt Frankfurt) als Verwalter 

der Gebäude in diesem Ausschuss 

ist allerdings mangelhaft. 

Die Zusammenarbeit mit BAD und 

Fachkräften für Arbeitssicherheit 

hat sich positiv entwickelt. Wir haben 

durch hartnäckig immer 

wieder vorgetragene Aufforderungen 

erreicht, dass der für Frankfurt 

zuständige Arbeitsmediziner und 

die Fachkraft für Arbeitssicherheit 

sich auf Schulleiterdienstversammlungen 

bekannt machen konnten. 

Arbeitszeitverlängerung 

Das unsägliche Wort „Produktivitätsgewinn“ 

ist nach unserem Einschreiten 

aus den Papieren des 

Staatlichen Schulamtes verschwunden. 

Durch Resolutionen und Briefe 

hat sich der GPRLL im Vorfeld 

der Unverschämtheiten gegenüber 

dem Ministerpräsidenten und den 

Parteien im Landtag geäußert. Die 

meisten Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses 

haben einen 

Brief an Koch unterschrieben, in 

In der vorliegenden, alphabetisch geordneten 

Dokumentation berichten wir als GEW-Fraktion 

im GPRLL zusammenfassend über unsere 

Arbeit in den letzten 3 1/2 Jahren. Angesichts 

des neuen HPVG, das die Mitbestimmung bis 

zur Unkenntlichkeit verstümmelt, ist ein optimistischer 

Blick in die Zukunft nicht unbedingt 

selbstverständlich. Angesichts politischer 

Verhältnisse, die die Rechte der Schulleitungen 

stärken und 

Entwicklungen in Steuerungs- und Projektgruppen, 

Schulleiter-AGs und –fortbildungen 

verlagern, den Personalräten aber nur allzu 

oft die Teilhabe verweigern, ist die „vertrauensvolle 

Zusammenarbeit“, wie sie das HPVG 

vorschreibt, nur noch eine Schimäre. 

Und dennoch: gerade in solchen Zeiten zeigen 

sich unsere über Jahre aufgebauten Stärken. 

Unsere beständigen Kontakte zu den örtlichen 

Personalräten und dem Hauptpersonalrat 

führen zu einem dicht geknüpften Netz, das 

gegenseitige Information, 

Einbeziehung des Basiswillens und Unterstützung 

der Anliegen von Kolleginnen und Kollegen 

auf allen Ebenen fördert und sicherstellt. 

Unserem jeweiligen behördlichen 

Gegenüber treten wir mit kritischer Distanz 

entgegen und fordern Transparenz über alle 

Vorhaben ein. Dies mag an den verschiedenen 

Stellen unterschiedlich gut gelingen, jedoch 

sind wir eine Größe, mit der bei den Schulleitungen 

und in den Ämtern gerechnet wird, 

die sich einmischt und Beteiligung einfordert. 

In diesem Sinne wird die GEW-Fraktion im 

GPRLL auch die nächsten vier Jahre gestalten. 

dem auf die gesundheitlichen Gefahren 

durch immer weiter gehende 

Arbeitszeitverlängerung und – 

verdichtung hingewiesen wurde. 

Die Auseinandersetzung mit der 

nunmehr verordneten Arbeitszeitverlängerung 

beschäftigt uns auch 

bei der Personaleinsatzplanung, 

denn sie führt vermehrt zu Abordnungen 

und damit Unruhe und 

Frustration an den Schulen. 

Bwie Besuch beim 

Amtsarzt 

Der GPRLL hat bewirkt, dass KollegInnen, 

die zum Amtsarzt geschickt 

werden, durch das amtliche 

Schreiben umfassend über die möglichen 

sich daraus ergebenden Optionen 

informiert werden. 

Dwie Depressionen 

Zu dieser Krankheit, die bei Lehrerinnen 

und Lehrern überdurchschnittlich 

häufig auftritt, wurden 

wir von der FR interviewt. Aus 

unseren Aussagen wurde ein, wie 

wir meinen, sensibler und verständnisvoller 

Artikel. 

F 

wie 

Frankfurter 

Lehrerzeitung 

Der GPRLL hat unter der Rubrik 

„Nachrichten aus dem Gesamtpersonalrat“ 

in der Frankfurter Lehrerzeitung 

regelmäßig über seine 

Aktivitäten berichtet, so dass sich 

jedes GEW-Mitglied ein Bild von 

unserer Arbeit machen konnte. 

Darüber hinaus kann man aus der 

FLZ unsere Telefonnummern entnehmen, 

so dass Kontakte zwischen 

den Kolleginnen und Kollegen 

vor Ort und den GPRLL-Mitgliedern 

leicht herzustellen sind. 

Frauen 

Wir haben die Arbeit der Frauenbeauftragten 

beim Staatlichen Schulamt 

wohlwollend begleitet und unterstützt. 

Immer wieder haben wir 

darauf hingewiesen, dass Frauen, die 

aus Elternzeit zurückkommen, kein 

Verschiebepotenzial bei Personallenkungen 

sind. Auch haben wir 

Vorschläge für die Förderung der 

Gender-Kompetenz von amtierenden 

Schulleitungsmitgliedern gemacht 

und auf die Gleichverteilung 

von Frauen und Männern z.B. bei 

Fortbildungsmaßnahmen geachtet. 

Die Vorschrift aus dem Hessischen 

Gleichberechtigungsgesetz, dass auch 

in den Gremien die Geschlechter 

gleich repräsentiert sein sollen, ist 

zwar im GPRLL selbst gegeben, 

denn das HPVG sieht eine Repräsentanz 

der Geschlechter in den Pesonalräten 

relativ zu ihrem Auftreten bei 

den Beschäftigten vor. Bei der Teilnahme 

in Arbeitsgruppen des Staatlichen 

Schulamtes zeigt es sich jedoch 

immer wieder, dass auf dieser Ebene 

noch viel zu tun bleibt: denn hier 

sind unsere weiblichen GPRLL-Mitglieder 

nur allzu oft die einzigen 

Frauen. 

Funktionsstellen 

Der GPRLL hat seit seinem Amtsantritt 

die Mitbestimmung bei ca. 150 

Besetzungen von Funktionsstellen 

für SchulleiterInnen und StellvertreterInnen 

wahrgenommen. Bei diesen 

Verfahren ist der gute und kontinuierliche 

Kontakt zu den Schulpersonalräten 

besonders wichtig, da es ja 

die Schulgemeinden sind, die letztlich 

mit den Funktionsstellen-InhaberInnen 

leben müssen. Gegenseitige Beratung 

über Möglichkeiten der Einmischung 

wie auch intensive gegenseitige 

Information sind hier unabdingbar. 

Das neue HPVG hat die Mitbestimmung 

bei Schulleiter-Stellen 

abgeschafft. Ob die Verwaltung 

sich damit einen Gefallen getan 

hat, wird die Zukunft zeigen. Die 

Transparenz, die durch die Teilnahme 

des Personalrats garantiert war, 

fällt ersatzlos weg. Dies wird in erhöhtem 

Maße zu Konkurrentenklagen 

führen, da nur auf diesem 

Wege noch festgestellt werden 

kann, ob die Auswahlentscheidung 

nach den Bestimmungen der „Bestenauslese“ 

erfolgt ist. Auf das 

Recht, rechtzeitig und eingehend 

informiert zu werden, um die vertrauensvolle 

Zusammenarbeit zu 

wahren, wird aber kein Personalrat 

verzichten, und gerade bei der 

Besetzung von Funktionsstellen ergeben 

sich hier zahlreiche Ansatzpunkte 

(s. auch nächsten Absatz). 

Funktionsstellenerlass 

Das Staatliche Schulamt hat eine 

Handreichung zur Umsetzung des 

Funktionsstellenerlasses erarbeitet. 

Der GPRLL hat in mehreren Verhandlungsrunden 

erreicht, dass in 

diese Handreichung auch die Beteiligung 

der Personalräte an den verschiedenen 

Stellen aufgenommen 

und damit offiziell akzeptiert wurde. 

Diese Beteiligung reicht von Information 

bei der Erstellung des 

Schulsituationsberichtes über Mitwirkung 

beim Anforderungsprofil 

bis hin zur Mitbestimmung bei der 

Besetzung und endgültigen Ernennung. 

Auch unter dem neuen HP- 

VG bleiben alle Rechte erhalten, 

die im Rahmen der vertrauensvollen 

Zusammenarbeit und der Pflicht 

zur rechtzeitigen Information ein-

FLZ Nr. 1/04 PR-WAHL-INFO 2004 

SEITE 11 

gefordert werden können. Die Verhandlungsergebnisse 

des GPRLL in 

Bezug auf die „weichen“ Möglichkeiten 

der Einmischung gewinnen 

angesichts der gekürzten formalen 

Mitbestimmungsrechte sogar noch 

an Bedeutung. 

P 

wie Personalräte-AG 

Gymnasien 

KollegInnen dieser Schulform treffen 

sich mehrmals jährlich. Dabei nimmt 

auch regelmäßig ein GPRLL-Mitglied 

Teil, so dass aktuelle Informationen 

ausgetauscht und Aktivitäten 

vereinbart werden können. 

G wie Ganzheitliche 

Nachmittagsangebote 

Wir haben die Einrichtung dieser Angebote 

durch mehrmaliges Nachhaken 

begleitet und mit daran gewirkt, dass 

eine Reihe von Fragen, die in den 

Schulen auftauchten (z.B. Auswahl 

der Schulen, Honorarfragen, Einbindung 

in die Schulgemeinde, Vertragsgestaltung, 

Rechte der Personalräte) 

geklärt werden konnten. 

Gebäudemängel 

Sofern wir durch die Kollegien und 

Personalräte über unerträgliche Zustände 

an Schulen erfuhren, haben 

wir diese im Arbeitsschutzausschuss 

angesprochen. Hierbei handelt es 

sich um ein besonders hart zu bohrendes 

Brett, denn das immer wiederkehrende 

Argument der Stadt ist das 

fehlende Geld. Hartnäckigkeit ist 

hier besonders gefragt, die angeschnittenen 

Probleme verschwinden 

nicht von der Tagesordnung… 

Gefährdungsanalyse 

Rechtliche Grundlagen der Gefährdungsanalysen 

wurden auf Personalräteschulungen 

dargestellt. Eine 

Broschüre der Unfallkasse Hessen, 

die einen Fragebogen für die Gefährdungsanalyse 

an Schulen enthält, 

wurde auf Grund unseres 

Drängens im Arbeitsschutzausschuss 

an alle Schulleitungen und 

alle Schulpersonalräte verschickt. 

Sodann wurden mehrere, nach 

Schultypen sortierte „Mustergefährdungsanalysen“ 

an ausgewählten 

Schulen durchgeführt, zu denen 

Schulleitungen und Personalräte 

zur Fortbildung eingeladen waren. 

Dabei diente die erwähnte Broschüre 

als wichtige Orientierung, 

und der Arbeitsmediziner des BAD 

sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit 

gaben in Vorträgen wichtige 

Hinweise. 

Dann kam der Tag, an dem das 

Staatliche Schulamt Frankfurt auf 

Weisung des KM die Broschüre verbot 

bzw. als ungeeignet zur Durchführung 

einer Gefährdungsanalyse 

erklärte. Man stieß sich an dem Fragebogen 

zur psychischen Belastung 

der Kolleginnen und Kollegen, vermutlich, 

weil man Angst vor den zu 

erwartenden Ergebnissen hatte. 

Der GPRLL hat heftig gegen diese 

Zensur protestiert, konnte aber 

deren Wiedereinführung nicht 

durchsetzen, da sich das SSA hinter 

dem Kultusministerium versteckte. 

Da jede Schule über diese Broschüre 

in zweifacher Ausfertigung verfügt, 

kann sich jedoch jeder ein Urteil 

bilden, welch harmlose Fragen 

dem Schulamt bzw. KuMi bereits zu 

weit gehen … 

Es ist klar, dass die Durchführung 

einer Gefährdungsanalyse 

ohne die Einbeziehung der psychischen 

Belastungen unvollständig 

bleibt. Deshalb haben wir im Februar 

04 einen erneuten Initiativan- 

trag mit dem Ziel eingebracht, einen 

„Fragebogen zur Erhebung der 

Belastungen am Arbeitsplatz Schule“, 

der vom niedersächsischen KM 

unter Beteiligung des dortigen 

Hauptpersonalrats in Zusammenarbeit 

mit der Uni Hannover erarbeitet 

wurde, als wertvolles Hilfsmittel 

in die Gefährdungsanalyse miteinbeziehen 

zu können. Diesen Fragebogen 

werden wir, unabhängig davon 

wie das Staatliche Schulamt entscheidet, 

bei der nächsten Fortbildung 

vorstellen und verteilen. 

I wie Impfungen 

Die kostenfreie Impfung besonders 

gefährdeter Kolleginnen und Kollegen 

gegen Hepatitis, vornehmlich 

an Sonderschulen, wurde von uns 

unterstützt, die Nachimpfung neu 

hinzu gekommener KollegInnen 

eingefordert. 

IT-Support 

Mehrfach und oft auch differenziert 

nach Schulformen haben sowohl 

der GPRLL das Schulamt als 

auch der HPRLL das KM auf die 

erhöhten Leistungen, die den KollegInnen 

abverlangt werden und im 

Zusammenhang mit dem Einsatz 

von Computern an Schulen stehen 

(technischer Support, pädagogischer 

Support), hingewiesen. Das 

Resultat der Bemühungen auf allen 

PR-Ebenen war zwar nicht umwerfend, 

aber immerhin gehen (zwar 

sehr geringe) Beträge an die Schulen 

für den pädagogischen Support, 

und es gibt inzwischen die Unterstützung 

durch die Werner-von-Siemens-Schule 

und die Fraline. 

J 

Jahresgespräch 

Unser starkes Team für die kommende Wahlperiode 

/ 

Mitarbeitergespräch/ 

Eine Verordnung des Innenministeriums 

aus dem Jahre 1995 verpflichtet 

die Dienststellen, mit allen Beschäftigten 

„Mitarbeitergespräche“ 

zu veranstalten, wie sie in der Privatwirtschaft 

üblich sind. Aus den 

verschiedensten Gründen, die die 

GEW per Flugblatt an die Schulen 

versandt hat, stehen wir diesen Gesprächen 

sehr kritisch gegenüber. 

Um die Personalräte und Kollegien 

zu informieren, haben wir ein Rollenspiel 

erarbeitet und auf Personalräteschulungen 

vorgespielt, das die 

Auseinandersetzung mit diesem Thema 

leichter macht. Das Rollenspiel 

kann von der Internetseite der GEW 

Hessen heruntergeladen werden und 

wurde schon auf zahlreichen Personalversammlungen 

genutzt. 

Durch die starke Problematisierung, 

die wir gegenüber dem Schulamt 

zum Ausdruck gebracht haben, 

konnten wir erreichen, dass mit der 

Einführung des Mitarbeitergesprächs 

an den Schulen nun doch 

vorsichtiger umgegangen wird. Das 

Schulamt plant nun zunächst Mitarbeitergespräche 

mit den Schulleitern, 

und wir sind zuversichtlich, dass 

dadurch auch in diesem Personenkreis 

das Problembewusstsein steigen 

wird. 

Unbestritten ist ferner, dass das 

Verfahren der Durchführung von 

Mitarbeitergesprächen mitbestimmungspflichtig 

ist. Dies gilt für alle 

Personalratsebenen. 

M wie Mobbing 

Von mehreren Kolleginnen und Kollegen 

wurden wir wegen Mobbing, 

mobbingähnlichen Situationen und/ 

oder Bossing um Hilfe gebeten. In 

diesen Situationen ist intensivste Einzelberatung, 

Betreuung über einen 

meist längeren Zeitraum und die 

Suche nach individuell tragbaren 

Lösungen sowie deren Durchsetzung 

nötig und war in den meisten Fällen 

auch erfolgreich. Zum Thema Mobbing 

haben sich die GPRLL-Mitglieder 

im März 2001 in einer ganztägigen 

Fortbildung informiert. 

Modellregion Frankfurt 

In die Steuergruppe dieses Modellvorhabens 

des Landes Hessen zur 

Qualitätsverbesserung in Schulen 

und Schulsystemen (QuiSS) entsendet 

der GPRLL mit dem Teamvorsitzenden 

Hans Wedel seinen Vertreter, 

der an allen Sitzungen beobachtend, 

beratend, abstimmend teilnimmt. 

Ziel des Reformvorhabens, 

weitgehend finanziert durch die 

Bund-Länder-Konferenz, ist es, die 

Kooperation der sog. Unterstützungssysteme 

zu verbessern. In 7 

Teilprojekten werden aktuelle Probleme 

der regionalen Schulentwicklung 

zusammen mit Schulen bearbeitet. 

Dabei entwickeln Mitarbeiter 

aus dem Staatlichen Schulamt, dem 

HELP, den Studienseminaren und 

den Schulen – auch unter Beteiligung 

von externen Fachleuten – neue 

Konzepte zur Erprobung für den jeweiligen 

Bereich. Diese Zielsetzung 

und die engagierte Arbeit der Teil- 

Projekt -Mitglieder sowie der beteiligten 

Lehrkräfte an den Schulen finden 

die Unterstützung des GPRLL. 

Drei Arbeitsbereiche seien hervorgehoben: 

Kooperation zur Qualitätsverbesserung 

im mathem.- naturwiss. 

Unterricht (TP 1). Pädagogisierung 

der Übergänge zur Grundschule 

und zur Sek.I (TP 2). Schulische 

Lern- und Kooperationsangebote 

im Berufswahlprozess (TP 5). 

Die größte Aufmerksamkeit 

des GPRLL galt dem TP 3: „Weiterentwicklung 

des Führungsmanagements 

in Frankfurter Schulen“, 

dessen zentrale Innovation 

die sog. Potenzialanalysen darstellen. 

Hier achtet der GPRLL – obwohl 

sonst bedauerlicherweise nicht 

beteiligt – auf die Einhaltung vereinbarter 

Kriterien bzgl. Zulassung 

und Ablehnung von Bewerber/ 

innen, also auf Gleichbehandlung 

von Frauen und Männern, der 

Schulformen usw. Bei Feed back- 

Veranstaltungen zu einzelnen Potenzialanalysen 

konnte der Vertreter 

des GPRLL überaus positive 

Rückmeldungen an die Veranstalter 

vernehmen. 

Gegenwärtig wird überlegt, 

wie nach Beendigung des Modellvorhabens 

im Sommer 2004 bestimmte 

Projekte weitergeführt 

werden können. 

Personalrätehelfer 

Zu Beginn der Amtsperiode hat die 

GEW-Fraktion des GPRLL einen 

„Personalrätehelfer“ herausgegeben. 

Dabei handelt es sich um eine 

Lose-Blatt-Sammlung zu verschiedenen 

Stichworten, die den Personalräten 

die Alltagsarbeit erleichtern 

soll. Die Broschüre wurde allen 

Schulpersonalräten zur Verfügung 

gestellt. 

Personalräteschulungen 

Die Personalräteschulungen, die die 

GEW-Fraktion des GPRLL mit den 

örtlichen Personalräten mehrmals im 

Jahr durchführt, sehen wir als das 

wichtigste Bindungselement zur gewerkschaftlichen 

und personalrätlichen 

Basis an. Hier finden nicht nur 

Grundsatzschulungen zum Kennenlernen, 

Verständnis und Umgang mit 

dem HPVG statt, sondern die örtlichen 

Personalräte können sich auch 

über aktuelle Vorhaben des Staatlichen 

Schulamtes informieren. Über 

die „großen Linien“ der hessischen 

Politik und deren Auswirkungen auf 

die Beschäftigten vor Ort wird 

genauso informiert wie andererseits 

am Rande der Veranstaltungen die 

Möglichkeit besteht, Einzelprobleme 

zu klären und Kontakte zwischen 

GPRLL-Mitgliedern und örtlichen 

Personalräten, die sich häufig nur 

vom Telefon kennen, zu festigen. 

Auch für die GPRLL-Mitglieder 

stellen die Schulungstage Highlights 

ihrer Tätigkeit dar, denn hier 

erfahren sie auf breiter Ebene über 

die Stimmung an den Schulen und 

haben die Gelegenheit, ambivalente 

Fragestellungen zu diskutieren 

und zu erfahren, wohin die Reise 

nach Ansicht der Schulpersonalräte 

gehen soll. 

Psychische Belastungen 

siehe „Gefährdungsanalyse“ 

R wie Rechtsnachhilfe 

Hin und wieder benötigen die Juristen 

im Staatlichen Schulamt ein 

wenig Nachhilfe in Rechtsangelegenheiten. 

Die GEW verfügt bekanntlich 

über ein gut ausgebautes 

Netz an ehrenamtlicher Rechtsberatung, 

kombiniert mit professioneller 

Unterstützung von der Landesrechtsstelle. 

Deshalb unterstützen 

wir das Schulamt gern bei 

Rechtsunsicherheiten. So musste 

dieses eine „Verfügung über 

Dienstgespräche“ nach Einschreiten 

des GPRLL komplett zurückziehen 

und neu fassen. In dieser 

Verfügung waren „Dienstgespräche“ 

(= Gespräche, die SchulleiterInnen 

tagtäglich je nach Bedarf 

mit Lehrkräften führen) und „Mitarbeitergespräche“ 

(= einmal jährlich 

durchgeführte Personalentwicklungsgespräche, 

die derzeit

SEITE 12 PR-WAHL-INFO 2004 

FLZ Nr. 1/04 

nere Umstrukturierungen sowie Kooperationen 

haben wir zustimmend 

begleitet, so weit diese dem Willen 

der Beteiligten entsprachen. 

Schulentwicklungsplan S 

– Sonderpädagogische 

Förderung 

Bisher ist außer einer Bestandsaufnahme 

noch nicht allzu viel passiert. 

Der GPRLL begleitet die 

Entwicklung. 

Schulleiter- 

Dienstversammlungen 

Der GPRLL nimmt – so sichert es 

der Schulamtsleiter zu – an Schulleiter-Dienstversammlungen 

Teil, 

um zu erfahren, mit welchen Informationen 

und Anweisungen die 

SchulleiterInnen durch das Schulamt 

ausgestattet werden. 

Dies Verfahren läuft mehr oder 

weniger gut, denn hin und wieder 

wird es einfach „vergessen“, den 

GPRLL einzuladen, und manchmal 

erfahren wir es auf Umwegen. 

Teilweise schätzen die Schulleitungen 

sogar die Anwesenheit der 

GPRLL-Mitglieder, jedoch z.B. die 

beruflichen Schulen pflegen sich 

nebenbei noch in einer „AG“ zu treffen, 

die nicht unter der offiziellen 

Ägide des Schulamtes stattfindet, 

gleichwohl während der Dienstzeit, 

und bei der vermutlich die wirklich 

wichtigen Dinge besprochen werden, 

bei denen man die Personalräte 

nicht gerne dabei hat. 

Der GPRLL hat diese undemokratische 

Praxis mehrfach kritisiert, 

leider ohne Erfolg. 

Schulversuch 

„Selbstverantwortung 

plus“ 

Die beruflichen Schulen sollen in 

Ausführung des Landtagsbeschlusses 

vom 18.9.03 zu „regionalen 

Kompetenzzentren“ weiterentwickelt 

werden, die künftig eigenverantwortlich 

handeln sollen. Stichworte 

wie „Bildung als Produkt“, 

„Wettbewerb“, „Effektivität und 

Effizienz des Ressourceneinsatzes“, 

„Überprüfung der Rechtsform“, 

Bildungsdienstleister“ aus diesem 

Konzept machen deutlich, dass es 

hier um die Ökonomisierung von 

Bildung und nicht einfach um Zunahme 

von Verantwortung geht! 

Gemeinsam mit „mehr Selbständigkeit 

bei der Personalentwicklung 

und –gewinnung“ bedeutet 

dies, dass wir die Vorgänge der 

nächsten Zeit sehr aufmerksam 

und kritisch verfolgen müssen. Jeglichen 

Bestrebungen, Bildung zur 

Ware zu machen, unterwertige Beschäftigungsverhältnisse 

zu etablieren 

oder die Mitbestimmung der 

Schulgremien zu beschneiden, 

muss energisch entgegen getreten 

werden! 

Twie Team 

Hessenweit einzigartig ist unser in 

Frankfurt praktiziertes Modell eines 

Vorsitzendenteams im GPRLL. Die 

Idee war, für die drei Vorsitzenden 

durch gleiche Entlastung gleiche Arbeitsbedingungen 

und damit auch 

Karlfried Klingel, Marianne Friemelt, Hanne Hirn, Sebastian Guttmann 

gemeinsam getragene Verantwortung 

zu schaffen. Alle drei Teammitglieder 

sind mit halber Pflichtstundenzahl 

in ihrer Stammschule präsent 

und können so den Kontakt zur 

Basis aufrecht erhalten. Bei der Personalratsarbeit 

überwiegen eindeutig 

die Vorteile des Teamgedankens: 

jedes Teammitglied arbeitet in dem 

Bereich, in dem die eigenen Stärken 

liegen und überlässt Schwächen, die 

es bei sich sieht, einem der anderen 

Teammitglieder. Fragen zu Vorgehensweisen 

werden gemeinsam diskutiert 

und gemeinsam getragen. 

Koordinationsprobleme gibt es zwar 

immer wieder einmal, sie werden 

aber weitgehend zufriedenstellend 

gelöst. 

Nachdem der dritte im Team, 

Rainer Georg-Lilling, im Sommer 

2003 in die Altersteilzeitphase 

„Null“ eintrat, übernahm Klaus 

Schermelleh seinen Platz. Seine 

Einarbeitung innerhalb des bewährten 

Konzepts verlief so glücklich, 

dass wir als Dreier-Team 

wieder antreten. Rainer Georg sei 

an dieser Stelle noch einmal für die 

vielen Initiativen, die er auf den 

Weg gebracht hat, für die einfühlsame 

Betreuung einzelner Menschen 

und für die Organisation und 

Konzeption der Personalräteschulungen 

gedankt. 

Teilzeitbeschäftigte 

Teilzeitbeschäftigte halten proportional 

zu ihrem geringeren Verdienst 

weniger Pflichtstunden – das ist klar. 

Was aber ist mit den außerunterrichtlichen 

Pflichten wie Elternarbeit, 

Klassenfahrten, Pausenaufsichten 

usw.? Der GPRLL hat durch einen 

Initiativantrag erreicht, dass das 

Schulamt eine von uns vorgeschlagene 

Richtlinie an die Schulen sandte, 

wie die teilbaren und die nicht teilbaren 

dienstlichen Aufgaben für Teilzeitbeschäftigte 

organisiert werden 

können. Die konkrete Regelung 

muss an der Schule selbst stattfinden, 

in der Richtlinie werden die Schulleitungen 

aber aufgefordert, faire Regelungen 

zu schaffen, und es werden 

auch mögliche Lösungen angeboten. 

Ü 

wie Übergänge von 

den allgemeinbildenden 

zu den beruflichen 

Schulen 

Besonders zum Schuljahr 2003/04 

wurde deutlich, dass die Situation 

für viele Schüler/-innen, die keinen 

Schulabschluss erreicht haben bzw. 

die keinen Ausbildungsplatz erhalten 

konnten, völlig unzumutbar 

war. Viele wurden von Schule zu 

Schule geschoben, es existiert keine 

zentrale Übersicht über die Bewerbungslage, 

z.B. bei Mehrfachbewerbungen, 

die Schüler/-innen 

waren nur unzureichend über ihre 

Möglichkeiten informiert – kurz, 

sie wurden allein gelassen. Auf 

Anregung des GPRLL hin wurde 

vom Staatlichen Schulamt eine Arbeitsgruppe 

eingerichtet, die sich 

dieser Problematik annehmen soll 

(zunächst Sonder-, Haupt- und Gesamtschulen, 

später auch Realschulen 

mit Vertretern der Beruflichen 

Schulen). 

Unterrichtsgarantie plus 

Die Mitarbeit des GPRLL in einer 

AG aus SchulleiterInnen und 

Schulamtsvertretern und die permanente 

Rückkoppelung mit den 

betroffenen Schulen hatte als Ergebnis, 

dass die wolkigen Pläne des 

KM sehr schnell als Rohrkrepierer 

entlarvt werden konnten, denn in 

der Praxis erwiesen sie sich als untauglich, 

ebenso wie die zum selben 

Zeitpunkt zum x-ten Male wieder 

aufgewärmten Pläne zur Bilanzierung 

von ausgefallenen und damit 

nachzuholenden Unterrichtsstunden. 

Vwie Verfügungen des 

Staatlichen Schulamts 

Es existiert eine Zusage von Herrn 

Eifert, den GPRLL über Verfügungen 

seines Hauses zu informieren. 

Diese wird – meist, zumindest wenn 

es sich um unwichtige Verfügungen 

handelt – eingehalten. Von anderen 

Verfügungen erfahren wir häufig 

auch über KollegInnnen. Mehrfach 

haben wir darauf hingewiesen, dass 

das Schulamt gut beraten wäre, strittige 

Verfügungen mit uns vorher zu 

beraten (siehe hierzu auch Stichwort 

„Rechtsnachhilfe“). 

Versetzungen 

In den 3 1/2 Jahren unserer Amtsperiode 

haben wir uns mit ca. 350 

Versetzungen innerhalb Frankfurts 

befasst. Für das Verfahren siehe 

auch unter dem Stichpunkt „Abordnungen“. 

Im Gegensatz zu den 

Abordnungen hat der GPRLL bei 

Versetzungen nach wie vor ein qualifiziertes 

Mitbestimmungsrecht. 

Dies wird vom Schulamt dadurch 

umgangen, dass in strittigen Fällen 

zunächst einmal eine Abordnung 

vorgenommen wird. 

Darüber hinaus hat der GPRLL 

eine Versetzungskommission eingerichtet, 

die mit den jeweiligen DezernentInnen 

schulamtsübergreifende 

Versetzungen berät. Dies bedeutet 

für deren Mitglieder intensive 

Recherche, Rückkoppelung 

mit den betroffenen KollegInnen 

und Einzelfallarbeit. 

Versetzungswilligen KollegInnen 

ist zu raten, sich mit dem 

GPRLL rechtzeitig in Verbindung 

zu setzen. 

Versorgung 

Der GPRLL hat eine Veranstaltung 

über Versorgungsfragen angeregt, 

die das Schulamt mit Versorgungsexperten 

durchführte. Die hohe Beteiligung 

zeigte, welch große Nachfrage 

und auch beachtliche Verunsicherung 

zu diesem Thema besteht. 

Vertretungsverträge 

Rückwirkend ab 1999 haben wir 

erstmals im September 2001 die 

Zahl der Vertretungsverträge und 

die betroffenen Personen erfasst 

und diese Datensammlung regelmäßig 

ergänzt. Die Dokumentation 

des Geschehens im Ablauf der 

Jahre macht deutlich, wie gerade 

diese Beschäftigungsverhältnisse 

am Rande des Schulgeschehens der 

jeweiligen politischen Wetterlage 

ausgesetzt sind. Die Flut der Vertretungsverträge 

kurz vor der Hessenwahl 

half Koch und seiner absoluten 

CDU-Mehrheit in den Sattel, 

aber genauso schnell wurden die 

Verträge angesichts „leerer Kassen“ 

im nächsten Halbjahr zurückgefahren. 

Im Rahmen der Gesamtunterrichtsversorgung 

lässt sich 

aufzeigen, dass 2-3 % der „Unterrichtsgarantie“ 

mit diesen Verträgen 

bewältigt werden. Was dies für 

die Betroffenen, aber auch die 

Schulen, Kinder und Eltern bedeutet, 

wurde auf mehreren Veranstal- 

tungen der GEW, in Presseveröffentlichungen 

von GEW und 

GPRLL, aber auch im Elternprotest 

zu Beginn des Jahres 2003 eindrucksvoll 

deutlich. 

Der GPRLL hat – jenseits der 

prinzipiellen Ablehnung dieser prekären 

Verträge – sich für die Verbesserung 

der Situation der einzelnen 

KollegInnen eingesetzt. Mit 

unserem Initiativantrag, die Bezahlung 

schon während der letzten 3 

Sommerferienwerktage beginnen 

zu lassen, waren wir im Stufenverfahren 

erfolgreich. Gegenüber dem 

Staatlichen Schulamt haben wir 

ferner angeregt, ein Informationsblatt 

mit den wichtigsten rechtlichen 

Regelungen für diesen Personenkreis 

zu erstellen. Jedoch sahen 

sich die SchulamtsjuristInnen dazu 

nicht in der Lage, so dass wir selbst 

nach bestem Wissen eine Arbeitshilfe 

zusammengestellt haben. 

W 

wie Weiterqualifizierung 

Der GPRLL achtet bei allen Angeboten 

auf Gleichbehandlung, gerechte 

Verteilung und offenen Zugang 

zu Maßnahmen (z.B. Intel, 

GS-Lehrkräfte zu HR-Lehramt). 

Z wie Zuweisung 

Der Dauerbrenner im Staatlichen 

Schulamt ist die Unterrichtsversorgung, 

und demnach ist dies ein 

Thema, das den GPRLL fast kontinuierlich 

beschäftigt. Gebetsmühlenartig 

appellieren wir an 

die Behörde, die Planungen so 

frühzeitig zu beginnen, dass die 

Schule am ersten Tag nach den 

Sommerferien auch wirklich losgehen 

kann, dass Lehrkräfte einen 

Stundenplan haben, der 

bleibt, und dass Schulleitungen 

nicht während der ersten zwei 

Wochen alle zwei Tage neu planen 

müssen. Doch alle Bemühungen, 

alle Beschleunigungsvorschläge 

waren vergebens. 

In der „Datengruppe“, einer 

vom SSA eingerichteten Arbeitsgruppe, 

legen die Planer des 

Schulamtes Daten darüber vor, 

wie die Frankfurt zustehenden 

Stellen auf die einzelnen Schulformen 

verteilt werden und wie 

demgemäß die Einstellungsmöglichkeiten 

sind. Im Berufsschulbereich 

erfolgt rechtzeitige Information 

auch über die Verteilung auf 

einzelne Schulen. Unser Appell an 

rechtzeitige und eingehende Information 

auch aus den anderen 

Schulbereichen verhallt – die Beteiligungsrechte 

sind hier nur 

schwach, und Herrschaftswissen 

gibt das Schulamt nur ungern, 

und wenn, dann zu spät weiter. 

Nichtsdestotrotz wird von Jahr 

zu Jahr beteuert, es werde jetzt 

alles transparenter – nun ja, 

„schauen wir mal!“ 

Verantwortlich für dieses Wahl-Info: 

Marianne Friemelt, Hans Wedel, Klaus 

Schermelleh – Fotos: Salentin


Informationen aus dem Hauptpersonalrat 

Neuer Vorsitz im HPRLL 

Bedingt durch das Ausscheiden des 

Kollegen Knipfer – bisher stellvertretender 

HPRLL-Vorsitzender – 

wurde eine Nachwahl erforderlich. 

Gewählt wurde der GEW-Kollege 

Schwanz aus Schwalmstadt. 

Arbeitszeitkommission 

Nachdem in der letzten Sitzung die 

Ergebnisse der „Fächerfaktorisierung“ 

ausgebreitet wurden, zeichnet 

sich ein breiter Widerstand gegen 

diese Form der Grundlage für eine 

Neuregelung der Arbeitszeit ab. 

Das HKM wurde aus der AG 

heraus aufgefordert, vor der nächsten 

Sitzung die Eckpunkte bzw. die 

Voraussetzungen für ein Arbeitszeitmodell 

vorzulegen, weil ohne diese 

Grundlage eine weitere Arbeit als 

nicht sehr sinnvoll erscheine. 

Angestellte Lehrkräfte: 

Austritt des Landes Hessen 

aus der Tarifgemeinschaft 

deutscher Länder (TdL) 

zum 31.3.2004 

Im Kasten ist der Runderlass des 

HMdI zum Austritt aus der TdL im 

Original abgedruckt. 

Hieraus ergibt sich, dass derzeit 

alle neuen Arbeitsverträge, auch 

wenn sie nach dem 1.04.04 

beginnen, zu den bisherigen Bedingungen 

abgeschlossen werden müssen. 

Falls es nach dem 1.4.04 zu 

neuen Tarifentscheidungen innerhalb 

des BAT käme wäre Hessen 

an diese nicht mehr gebunden. 

Einstellungen auf 

57 ErzieherInnenstellen 

Für den Bereich der therapeutischen 

Versorgung von SchülerInnen mit 

sonderpädagogischem Förderbedarf 

werden zum 1.4.2004 57 ErzieherInnen 

eingestellt. Diese sollen 

– entgegen anderslautenden 

Meldungen aus Staatlichen Schulämtern 

– nicht auf den „Einstellungskorridor“ 

angerechnet werden. 

Das zeitliche Zusammentreffen 

des Austritts aus der TdL und der 

Einstellungstermin 1.4.04 für die 

ErzieherInnen ist nach jetziger Einschätzung 

zufällig. Das HKM hat 

definitiv zugesagt, dass neue Arbeitsverträge 

zu den gleichen Konditionen 

wie bisher abgeschlossen 

werden. 

Schwieriger ist es, die Frage 

nach der Arbeitszeit der ErzieherInnen 

zu klären. 

Während aus 2 Staatlichen 

Schulämtern geäußert wurde, die 

Arbeitszeit von 38,5 auf 43 und 

mehr Zeitstunden pro Woche (Ferienvor- 

und –nacharbeit) erhöhen 

zu wollen, gibt es aus dem HKM 

die Zusage, dass die Arbeitsbedingungen 

der ErzieherInnen landesweit 

gleich bleiben sollen. 

Von Seiten der GEW soll ein 

Gespräch mit dem Fachreferenten 

des HKM geführt werden. 

Bis Ende des Monats wird es 

weitere Informationen für Personalräte 

geben. 

Für den 13.März wird eine 

zentrale Tagung zur Erziehertätigkeit 

/ -arbeitszeit geplant, auf der 

über Strategien beraten werden 

soll. 

Verzögerungen durch SAP 

Zu Verzögerungen bei der Terminierung 

der Referendarkommissionen 

kam es, weil mit SAP keine 

Bewerberlisten gedruckt werden 

könnten. Das Problem sei bekannt. 

Anfrage zur Vergabe von 

Vertretungsverträgen 

Der HPRRL thematisierte die Frage, 

inwiefern ausreichend Vertretungsmittel 

bereit gestellt worden 

seien und in Zukunft würden, inwieweit 

die Budgets hierfür bereits 

überschritten seien und wie das 

HKM einem drohenden Unterrichtsausfall 

im kommenden Schuljahr 

begegnen wolle. 

Quereinsteiger in Mangelfächern 

In einer ersten Erörterung befasste 

sich der HPRLL mit einem Erlass, 

in dem die Möglichkeit des 

Quereinstiegs in den hessischen 

Schuldienst geregelt werden soll. 

Für die Beruflichen Schulen wurde 

die vorgesehene Form der 15-monatigen 

berufsbegleitenden Ausbildung 

in den Oster- und Sommerferien 

und als „Praxisphase“ mit einem 

um nur 8 Wochenstunden reduzierten 

normalen Unterrichtspensum 

als unhaltbar kritisiert. 

Antragsruhestandsversetzung 

Nach dem HGB werden LehrerInnen 

zum Ende des Schuljahres in den 

Ruhestand versetzt. Diese Regelungen 

war aber bisher schon so modifiziert 

worden, dass die Antragsruhestandsversetzung 

auch zum Schulhalbjahr 

erfolgen konnte, mit der 

Option, bis zum Ende des Schuljahres 

im Dienst bleiben zu können. Die 

Dienststelle will sich mit dem Staatlichen 

Schulamt Frankfurt in Verbindung 

setzen, um diese Regelung auch 

dort zu praktizieren. 

Vorzeitige Pensionierungen 

Die Dienststelle informierte darüber, 

dass im Schuljahr 2002/03 359 Anträge 

auf vorzeitige Pensionierung 

wegen Krankheit gestellt worden 

seien. Aktuelle Zahlen sollen bis 

Ende März vorliegen. 

HeLP-Fortbildung kostenpflichtig? 

Anlässlich des von der HeLP-Regionalstelle 

Fulda für den „Grundschultag 

2004“ erhobenen „Unkostenbeitrags“ 

zwischen 3 und 10 

Euro stellte der HPRLL eine Reihe 

von grundsätzlichen Fragen zur 

Kostenfreiheit bei HeLP-Veranstaltungen 

und wies auf den Widerspruch 

zu der vom HKM eingeforderten 

Pflicht zur Fortbildung hin. 

Richtlinie für ganztägig 

arbeitende Schulen 

Die bis heute nicht in Kraft gesetzte 

Richtlinie schmort bereits seit fünf 

Monaten in der Schublade des 

HKM. Der HPRLL möchte in einer 

dringlichen Anfrage an die 

Dienststelle u.a. wissen, welche 

Anträge bereits genehmigt wurden 

und auf welcher Grundlage. Au- 

ßerdem fragte er, ob es richtig sei, 

dass Hessen bisher kaum Gebrauch 

von den Fördermitteln des 

Bundes gemacht habe. 

Schulen für Erwachsene 

Auf dem Hintergrund einer Reihe 

von Fragen und Problemen im Zusammenhang 

mit der Umstrukturierung 

der Schulen für Erwachsene im 

Sinne der Neuen Verwaltungssteuerung 

wurde u.a. die geplante Mittelzuweisung 

auf der Grundlage von 

Abschlüssen erörtert. Nach Aussage 

der Dienststelle gebe es Schulen, die 

200 Studierende aufnähmen und 30 

zum Abitur brächten, während andere 

nur 100 aufnähmen, aber 50 

zum Abitur führten. Bei dem ab 

2006 geplanten „Produkthaushalt“ 

stünden Effizienzgesichtspunkte an 

vorderster Stelle. 

In diesem Zusammenhang problematisierte 

der HPRLL den damit 

eingebauten Zwang zur Auslese bei 

der Aufnahme von Studierenden 

(Definition von Risikogruppen?). 

Auf diesem Hintergrund gewinne 

auch eine Umfrage nach den Lebensund 

Arbeitsbedingungen der Studierenden 

eine brisante Aktualität. 

Modellversuch 

„Selbstverantwortung plus“ 

(s.a. Artikel auf S. 6/7) 

Nachdem bereits im Herbst 2003 

ausgewählte Personenkreise über 

den geplanten Modellversuch informiert 

worden waren, nicht aber der 

HPRLL, kritisierte dieser eine derartige 

Informationspolitik. Zwischenzeitlich 

wurden dem HPRLL die 

angesprochenen Unterlagen übergeben. 

In der ersten Erörterung stellte 

sich heraus, dass ein Ausschreibungstext 

noch nicht vorliege (Stand 

19.2.04) und für den Modellversuch 

Mittel im Haushalt 2005 eingestellt 

werden nüssten. Dem Landtag (und 

zeitgleich dem HPRLL) solle noch im 

Februar eine Kurzbeschreibung des 

Modellversuchs zugeleitet werden. 

Die Dienststelle hält es noch für verfrüht, 

über die Inhaltlichkeit des Projektes 

zu sprechen und wolle dieses 

auch mit dem HPRLL erörtern. 

Der HPRLL wies auf eine Reihe 

von Widersprüchen und Problemen 

hin, u.a. auch in Zusammenhang 

mit einem inzwischen gegründeten 

„Weiterbildungsverein“, der 

beim Wirtschaftsministerium angesiedelt 

ist. 

Es sei daran gedacht, sagte die 

Dienststelle, die Beruflichen Schulen 

an ein „Qualitätssiegel“ des 

Vereins anzuschließen. Der HPRLL 

sieht darin nach der IT-Akademie 

bereits die zweite Institution außerhalb 

des bisherigen Systems, die die 

Beruflichen Schulen von außen 

kontrolliert. 

Geplante Änderungen der 

Schulpraktika für Lehramtsstudierende 

an der 

Johann Wolfgang Goethe- 

Universität, Frankfurt 

Der HPRLL hat in seinen Sitzungen 

im Januar und Februar 2004 

die Planungen der J.W.Goethe- 

Universität, Frankfurt angesprochen 

und – wegen der anstehenden 

Praktikumstermine – eine schnelle 

Klärung durch das HKM eingefordert. 

Die Dienststelle hat den HPRLL 

darüber informierte, dass die Praktikumsordnung 

von 1998 nach wie 

vor Gültigkeit habe. 

Die jetzigen Vorhaben der Johann 

Wolfgang Goethe-Universität, 

Frankfurt seien rechtswidrig, gravierendster 

Punkt sei dabei die fehlende 

Vor- und Nachbetreuung der Studierenden. 

Das HKM werde mit 

dem Ministerium für Wissenschaft 

und Kunst entsprechende Gespräche 

führen. 

Damit ist eine erfreulich klare 

Entscheidung von Seiten des HKM 

getroffen worden, so dass man 

davon ausgehen kann, dass diese 

Kontroverse nicht zu Lasten der Studierenden 

ausgetragen wird. 

Am 19.2.04 informierte die 

Dienststelle dann darüber, dass sie 

die Staatlichen Schulämter auf datenschutzrechtliche 

Bestimmungen 

und Probleme hingewiesen habe. Die 

Universität habe ihre Haltung geändert 

und gehe davon aus, dass Datenschutz 

und Betreuung gewährleistet 

seien. 

Neue Gesetz- und 

Verordnungsentwürfe 

Zur nächsten Sitzung erwartet der 

HPRLL eine Synopse des Artikelgesetzes 

(s.a. Artikel auf S. ) sowie 

der Verordnungen über die gymnasiale 

Oberstufe und das Berufliche 

Gymnasium. 

Weitere Anfragen 

Zu den Auswirkungen der Arbeitszeiterhöhung 

im Bereich Grundschule 

und zu den Erfahrungen mit der 

„Mobilen Vertretungsreserve“ an 

den Grundschulen hat der HPRLL 

eine Reihe von Fragen gestellt. 

Herbert Storn 

Die aktuelle Fassung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes 

(HPVG) kann in der Geschäftsstelle der GEW 

Frankfurt (Bleichstr. 38a in 60313 Frankfurt) für 2,20 Euro 

erworben werden. 

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 

Datum: 23. Januar 2004 

Austritt des Landes Hessen aus der Tarifgemeinschaft 

deutscher Länder 

Wie Ihnen bereits aus Pressemitteilungen 

bekannt ist, hat das 

Land Hessen am 22. Dezember 

2003 seinen Austritt aus der Tarifgemeinschaft 

deutscher Länder 

(TdL) erklärt. Nach den Satzungsbestimmungen 

der TdL 

wird dieser Austritt mit Ablauf 

des Monats März 2004 wirksam. 

Das Land Hessen ist demzufolge 

bis Ende der vorgenannten Frist 

Verbandsmitglied mit unveränderten 

Rechten und Pflichten. 

Dies schließt die Fortgeltung des 

Verbandstarifrechts und somit 

die Bindung der Landesdienststellen 

an die bisher bestehenden Tarifvorschriften 

ein. Vorsorglich 

weise ich darauf hin, dass auch 

nach dem wirksam gewordenen 

Verbandsaustritt ab 1. April 

2004 die vor diesem Tag abgeschlossenen, 

Tarifverträge der 

TdL auf Grund der Vorgaben des 

Tarifvertragsgesetzes weiter gelten; 

dies betrifft insbesondere den 

Bundes-Angestelltentarifvertrag 

(BAT), den Manteltarifvertrag 

für Arbeiterinnen und Arbeiter 

des Bundes und der Länder 

(MTArb) sowie den Manteltarifvertrag 

für Waldarbeiter der Länder 

und Mitglieder der Gemeinden 

(MTV) nebst ergänzenden 

Tarifverträgen. Zur Rechtslage 

im Einzelnen nach dem Verbandsaustritt 

werde ich Ihnen 

Ende März/Anfang April 2004 

weitere Erläuterungen zukommen 

lassen. Ich leite Ihnen dieses 

Rundschreiben zur Kenntnisnahme 

zu und bitte um Erteilung inhaltsgleicher 

Auskünfte bei Anfragen 

aus Ihrem Ressortbereich. 

Die Weiterleitung dieses Schreibens 

an Ihre nachgeordneten Personalverwaltungsdienststellen 

stelle ich anheim. 

Im Auftrag (Kunz)

SEITE 14 

8. MÄRZ – INTERNATIONALER FRAUENTAG 

FLZ Nr. 1/04 

Brot und Rosen 

1986 feierte der Frauentag seinen 

75. Geburtstag. Dieser Frauentag 

stand unter dem Motto: Wir wollen 

Brot und Rosen! 

Brot steht für: 

■ Recht auf Arbeit 

■ Gerechte Entlohnung 

■ Gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen 

■ Menschengerechte Arbeitsbedingungen 

■ Berufliche Entfaltung und 

Fortentwicklung 

■ Eigenständige soziale Sicherung 

für die Frau 

Rosen steht für: 

■ Die Möglichkeit mit Kindern 

zu leben und berufstätig zu sein 

■ Familiengerechte Arbeitszeiten 

■ Die Befriedigung kultureller Be 

dürfnisse 

■ Eine menschenwürdige Wohnund 

Lebensumwelt 

■ Die gleichberechtigte Teilhabe 

von Männern an Hausarbeit 

und Kindererziehung 

■ Humane Politikformen 

■ Toleranz 

■ Frieden 

Diese Forderungen haben bis zum 

heutigen Tage nicht an Aktualität 

verloren. Ganz im Gegenteil treffen 

die Maßnahmen der Landesregierung 

Frauen besonders hart. 

Dass besonders für teilzeitbeschäftigte 

Lehrerinnen die Notwendigkeit 

besteht, sich gewerkschaftlich 

zu organisieren, sich zur Wehr zu 

setzen und für ihre Rechte alle 

Möglichkeiten auszuschöpfen, 

mag auch an diesen beiden Beispielen 

deutlich werden. 

Gerade hat die GEW ein Urteil 

gegen das Land Hessen und die sogenannten 

Versorgungsabschläge 

für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen 

(und Beamte) vor dem Europäischen 

Gerichtshof erreicht. Ein Gewinn 

für teilzeitbeschäftigte Frauen, 

die aufgrund der nunmehr für 

rechtswidrig erklärten Regelungen 

überproportionale Kürzungen der 

Versorgung hinnehmen mussten, 

wenn sie sich im Laufe ihrer Berufsbiographie 

insbesondere aus 

familiären Gründen beurlauben 

ließen. Wenn frau jetzt aber denkt, 

die Hessische Landesregierung 

habe die Absicht, das EuGH-Urteil 

umzusetzen, so irrt sie. Ganz nach 

Gutsherrenart weigert sich das 

Land Hessen, das Urteil des Europäischen 

Gerichtshofs umzusetzen, 

obwohl die vom EuGH vorgenommene 

Auslegung des EU- 

Vertrages und der hierzu ergangenen 

Richtlinien alle Vertragsstaaten, 

deren Parlamente, Regierungen 

und Gerichte bindet. Damit 

zwingt die Landesregierung die 

Klägerin ein Verfahren (noch bei 

der Verwaltungsgerichtskammer 

Frankfurt anhängig) weiterzuführen, 

dessen Ausgang feststeht. Sie 

verschleudert außerdem öffentliche 

Mittel, weil sie zusätzliche Prozesse 

provoziert. 

Gleiches – nämlich ihre Rechte 

durchzusetzen – gilt auch für die 

Mehrarbeit teilzeitbeschäftigter 

Lehrerinnen. Diese sind, da sich 

ihre außerunterrichtlichen Tätigkeiten 

nicht automatisch proportional 

zur reduzierten Unterrichtsverpflichtung 

reduzieren, besonders 

benachteiligt. Eine Reihe 

von personalrätlichen und GE- 

Werkschaftlichen Initiativen hat 

in den vergangenen Jahren zu 

Verbesserungen geführt. Bisher 

haben nur angestellte Lehrerinnen 

einen gerichtlich abgesicherten 

Anspruch auf anteilige Vergütung 

geleisteter Mehrarbeit 

(BAG, AZR 200/98). Jedoch ist in 

einem bundesweiten Musterverfahren 

durch das Oberverwaltungsgericht 

Münster mit Urteil 

vom 30.6.2003 entschieden, dass 

auch teilzeitbeschäftigte Beamtinnen 

(und Beamte) einen Anspruch 

auf anteilige Besoldung bei Mehrarbeit 

haben, sofern kein Zeitausgleich 

erfolgt bzw. erfolgt ist. 

„Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte im 

Beamtenverhhältnis können bei 

Mehrarbeit über die vereinbarte 

Teilzeitbeschäftigung hinaus für 

jede geleistete Mehrarbeitsstunde 

(bis zum Erreichen der Pflichtsstundenzahl 

bei Vollbeschäftigung) 

eine anteilige Besoldung verlangen.“, 

heißt es in der Begründung. 

Leider ist nicht davon auszugehen, 

dass das Land Hessen das Urteil 

des Oberverwaltungsgerichts 

Münster ohne weitere rechtliche 

Verfahren akzeptieren wird. Werden 

in Hessen gemachte Ansprüche 

zurückgewiesen, wird die GEW 

vorsorglich Musterverfahren zur 

weiteren rechtlichen Klärung unterstützen. 

Der Anspruch auf die 

Zahlung anteiliger Besoldung ist – 

rückwirkend bis zum 1.2.2000 – 

schriftlich geltend zu machen. Die 

Landesgeschäftsstelle (9712930 

bzw. info@gew.hessen.de) gibt 

gerne ausführliche Informationen 

und Musteranträge an GEW Mitglieder 

weiter. 

Personengruppe Frauen im Landesverband Hessen 

FACHTAGUNG 

Was (Teilzeit-)Lehrerinnen unbedingt 

wissen müssen 

ab 8:30 Uhr Offener Beginn 

9:00 Uhr Begrüßung 

ab 9:15 Uhr Arbeitsgruppen in Form eines Zirkeltrainings: 

AG 1: Versorgungsfragen in Teilzeit beschäftigter 

Lehrerinnen, 

Referentin: Annette Loycke, GEW Hessen 

AG 2: 

Teilzeitvereinbarung u. andere frauenspezifische 

Fragen 

Referentinnen: Marianne Friemelt, 

Hannelore Hirn, BV-Ffm 

AG 3 

Rollenspiele zum Umgang zwischen 

Kolleginnen und Schulleitung in 

Konfliktsituationen, Referentin: 

Frau Martines, Gallitheater Frankfurt 

5:15 Uhr Abschlussplenum 

Die Fachtagung wurde vom Hessischen Institut für Pädagogik 

(HeLP) als dienstbezogene Fortbildungsveranstaltung 

anerkannt. Es wird ein Kostenbeitrag von 8 Euro (GEW- 

Mitglieder) bzw. 10 Euro (Nichtmitglieder) erhoben. 

Anmeldung bitte bis zum 27.4.2004 an die 

GEW Hessen, Zimmerweg 12, 60325 Frankfurt 

(069/97 12 93 0), Fax 069/97 12 93 93 oder per e-mail: 

ischipper@hessen.gew.de 

Dienstag, 4. Mai 2004, 8.30 Uhr Bürgerhaus Griesheim, Frankfurt a. M.

HAUPTSCHULEN / WEITERBILDUNG 


Frankfurter Hauptschullehrerinnen und 

Hauptschullehrer fordern kleinere Klassen 

Vertreterinnen und Vertreter von 9 

Frankfurter Hauptschulen trafen 

sich am 12.2.04 in der Sophienschule 

zum Austausch von Informationen 

über ihre Arbeitsbedingungen. 

Themen waren der Inhalt einer 

aktuellen Pressemitteilung der Hessischen 

Kultusministerin zur Hauptschule, 

die Übergänge von der 

Grundschule in die Hauptschule und 

von der Hauptschule ins berufliche 

Schulwesen und Abordnungen von 

Lehrerinnen und Lehrern zur 

Abdeckung von Unterrichtsbedarf. 

Als geradezu zynisch 

empfanden die Kolleginnen 

und Kollegen die in der Presseerklärung 

von Frau Wolf 

propagierte Stärkung der Hauptschule. 

Das Gegenteil verspüren sie 

angesichts der angeordneten Arbeitszeiterhöhung 

und gleichzeitiger 

Mehrarbeit z. B. durch Projekt- und 

Abschlussprüfungen und vor allem 

durch die Ausschöpfung der Klassenhöchstzahl 

von 28 Schülerinnen 

und Schülern. 

Es wurde deshalb beschlossen,, 

einen Offenen Brief an die Kultusministerin 

zu verfassen, in dem sie 

u.a. eine Senkung der Klassenhöchstgrenzen 

und eine Doppelbesetzung 

in den Klassen durch den 

zusätzlichen Einsatz von Sonderpädagogen 

fordern. 

Die Forderung begründet sich 

durch die Tatsache der ständig steigenden 

Anzahl verhaltensauffälliger 

Schülerinnen und Schüler in 

den Hauptschulen. Im Gegensatz 

zu anderen Schulformen müssen sie 

die Schüler letztlich aufnehmen. 

Die Hauptschulen haben kaum 

Grafik aus dem Newsletter der GEW-Offenbach 

eine Chance diese Schüler abzulehnen. 

Erschwerend kommt hinzu, 

dass auch die beruflichen Schulen 

zunehmend Schüler zurückweisen 

und diese damit auch an den 

Hauptschulen verbleiben. 

Die Kolleginnen und Kollegen 

wollen deshalb sowohl die Kooperation 

mit den Grundschulen verbessern 

(Elternberatung) als auch 

die Probleme bei den Treffen der 

Hauptschulkoordinatoren mit den 

Berufsschulen thematisieren. 

Unabhängig von diesen Versuchen, 

eine immanente Verbesserung 

der Lern- und Arbeitssituation an 

den Hauptschulen zu erreichen, soll 

bei den nächsten Treffen immer auch 

die Möglichkeit der Umsetzung zentraler 

Grundsatzforderungen wie 

nach der Reduzierung der Klassenhöchstzahlen 

und einer verbesserten 

Lehrerzuweisung diskutiert 

werden. In diesem Zusammenhang 

wurde auch die zunehmende Praxis 

des Staatlichen Schulamts 

kritisiert, Löcher in der 

Lehrerversorgung an Frankfurter 

Schulen durch Abordnungen 

von rechnerisch 

scheinbar besser versorgten 

Schulen zu stopfen. 

Der Arbeitskreis Frankfurter 

Hauptschullehrerinnen und Hauptschullehrer 

trifft sich wieder am 

Donnerstag, dem 1.4.2004, 14.30 

Uhr in der Sophienschule. Als Themen 

sind vorgesehen: Projekt- und 

Abschlussprüfungen, Ab- und Übergänge 

nach den Klassen 9 und 10 

und der Umgang mit schwierigen 

Schülern. 

Jürgen Lamprecht, 

Sophienschule 

Richtigstellung: 

Hauptschulen werteten den Tag der Verweigerung 

aus (in FLZ 3/03) 

Mit Verwundern musste ich bei 

der Lektüre der FLZ bemerken, 

dass unter meinem Namen ein 

Bericht mit dem Titel „Hauptschulen 

werteten den Tag der Verweigerung 

aus“ zu finden war. 

Bei diesem Bericht handelt es 

sich um ein von mir verfasstes internes 

Protokoll eines Hauptschultreffens 

in der Sophienschule, 

bei dem leider nur sieben Schulen 

vertreten waren. Der Weg des 

Protokolls zu Euch und dessen lückenhafte 

Veröffentlichung ist 

mir nicht nachvollziehbar. 

Wie stehe ich denn gegenüber 

den KollegInnen da, die sich auf 

meine Protokollführung verlassen 

haben. Im Übrigen befasste sich 

lediglich ein Tagesordnungspunkt 

mit dem Thema 18.11.. Die Beschreibung 

der Streikaktivitäten an 

den vertretenen Schulen wurde von 

Euch weggelassen, wohl weil dieser 

Punkt nicht bei allen so positiv 

ausfällt. Die Situation an den 

Hauptschulen sieht gar nicht gut 

aus: überlastete, verzweifelte und 

resignierte KollegInnen bestimmen 

das Bild. Da hilft es überhaupt 

nicht, wenn kampfbereite Kollegien 

suggeriert werden. 

Es gilt der Realität ins Auge zu 

sehen und gut zu überlegen, wie 

den KollegInnen Perspektiven eröffnet 

werden können. Und dazu 

gehört ganz sicher als erster Schritt, 

dass man sich in Ruhe ohne utopische 

Zielsetzungen verfolgen zu 

müssen, austauschen kann, dass 

man offen darüber miteinander 

redet, wie sich die Arbeitssituation 

an den einzelnen Schulen zeigt. 

Mit kollegialen Grüßen 

Michael Gutacker-Müller 

Die Redaktion hat sich mittlerweile 

beim Kollegen Gutacker-Müller entschuldigt. 

Da es nicht beabsichtigt war, 

ohne Absprache mit ihm einen Beitrag 

abzudrucken. Dass wir nur die positiven 

Aspekte herausgepickt haben ist 

richtig, war aber eher motivierend für 

andere HR-KollegInnen gemeint. Wir 

werden den Hinweis in Zukunft berücksichtigen 

und der Realität ins 

Auge sehen. Die Redaktion 

Korwisi GmbH: 

Vergabepraxis der Arbeitsagentur vernichtet 

Arbeitsplätze 

Erstmals sind sog. „Trainingsmaßnahmen“ 

des Arbeitsamtes, Verzeihung: 

der Bundesagentur für Arbeit, 

hessenweit ausgeschrieben 

worden. Die „Regionaldirektion 

Hessen“, vulgo das Landesarbeitsamt, 

erhoffte sich dadurch laut einer 

Presseerklärung „mehr Wettbewerb, 

höhere Qualitätsstandards 

und im Ergebnis auch geringere 

Kosten.“ Mehr Wettbewerb und 

geringere Kosten sind zweifelsohne 

erreicht worden. Gerüchtweise 

hört man von Stundensätzen, die 

bis auf 99 Cent gesackt sind. Noch 

vor einem halben Jahr waren weit 

über 2 Euro üblich. Wie dadurch 

allerdings die Qualität gesteigert 

werden kann, müßten die marktwirtschaftlichen 

Quacksalber mit 

dem chicen neuen Namen erst noch 

erklären. – Viele Träger hatten sich 

zu Bietergemeinschaften zusammengeschlossen. 

Die kamen allerdings 

im Frankfurter Raum nicht 

zum Zuge, was für Empörung 

sorgt – und Arbeitsplätze kostet. 

Alleine bei der Korwisi GmbH 

werden 12 befristete Stellen nicht 

verlängert, weitere 5 Dauerarbeitsplätze 

und 5 Honorarstellen sind 

akut bedroht. Man sieht: Die Reformen 

greifen. Hajo Dröll 

Seit 2002 können die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter der DEK- 

RA-Akademie das Roulettspiel der 

Führungskräfte „Wir strukturieren 

uns vom Bildungsmarkt“ in der 3. 

Runde miterleben. Inkompetenz 

gepaart mit Arroganz sind kein 

Weg, dieser Herausforderung auf 

dem Bildungsmarkt sachlich und 

fachlich gerecht zu werden. 

Man hat sich auch bei der DE- 

KRA-AKADEMIE an den bundesweiten 

RE-Umstrukturierungen 

der Arbeitgeber beteiligt, ohne seine 

Hausaufgaben für das eigene 

Unternehmen zu machen. Es werden 

Strukturveränderungen der Organisation 

durchgeführt, mit dem 

Erfolg, dass die DEKRA-AKADE- 

MIE an den Brennpunkten des wirtschaftlichen 

Geschehens handlungsunfähig 

wird. Ziel- und planlos, 

ohne Perspektiven, der notwendigen 

Entscheidung vor Ort enthoben, 

stehen die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter vor einem Trümmerhaufen, 

der einmal ein wirtschaftlich 

erfolgreiches Weiterbildungsunternehmen 

darstellte. 

Die verantwortlichen Führungskräfte 

sind, ohne für ihr katastrophales 

Missmanagement Rechenschaft 

ablegen zu müssen, 

Kehraus im DEKRA-Haus 

noch in Amt und Würde- oder 

haben mit einer „Erfolgsprämie“ 

das Unternehmen verlassen. Ganz 

im Gegensatz zu den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, die ihren 

Arbeitsplatz in der DEKRA-AKA- 

Die DEKRA Akademie GmbH 

In einem bundesweiten Netz von Bildungszentren 

werden jährlich über 

100.000 Teilnehmer auf veränderte 

oder gänzlich neue berufliche Anforderungen 

vorbereitet. Die Angebote 

reichen vom eintägigen Seminar 

bis zur mehrjährigen Umschulung, 

von der individuellen Qualifizierung 

bis zum unternehmensspezifischen 

Aus- und Weiterbildungskonzept. 

Schwerpunkte 

■ Bildungsberatung und -controlling, 

■ Qualifizierung in den Bereichen, 

■ Logistik (Transport und Lager), 

■ Technische Sicherheit, ■ Kfz-Technologie, 

■ Informationstechnologie, 

■ Neue Medien 

Zielgruppen 

Mitarbeiter und Führungskräfte aus 

der privaten und öffentlichen Wirtschaft, 

Hochschulabsolventen, Arbeitsuchende, 

von Arbeitslosigkeit 

bedrohte Personen, BerufsrückkehrerInnen 

und Jugendliche. 

DEMIE unverschuldet verloren 

haben. 

Den Misserfolg der verantwortlichen 

Führungskräfte haben 

jetzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

zu tragen. Rückwirkend 

zum 01.02.2004 wird das Urlaubsund 

Weihnachtsgeld, der 

Essensgeldzuschuss, die Veranstaltungspauschale, 

ein zusätzlicher 

freier Tag für Betriebsveranstaltungen 

gestrichen und die Arbeitszeit 

ohne Lohnausgleich von 

38.5 auf 40 Stunden angehoben. 

Betriebsvereinbarungen werden 

willkürlich abgeändert und der 

Gleichheitsgrundsatz wird außer 

Kraft gesetzt. Durch den Einsatz 

einer kollektiven Gesamtbetriebsvereinbarung 

versucht man, die 

Rechtsgrundlage von Arbeitsverträgen 

außer Kraft zu setzen. 

Letztendlich wäre nur ein Tarifvertrag 

ein legalen Weg. Der 

kommt aber in der Unternehmensphilosophie 

der DEKRA-Führungskräfte 

nicht vor. 

W. Gerhard 

Erstmalige Betriebsratswahl bei did – 

mit den (leider) üblichen Hindernissen 

did ist eine Sprachschule in Sachsenhausen 

mit etwa 30 Beschäftigten. 

Die hatten genug davon, wie mit 

ihnen jahrelang verfahren wurde, 

und sie bereiteten eine Betriebsratswahl 

vor, um Abhilfe zu schaffen. 

Das war schon der zweite Versuch. 

Beim ersten hatten sie sich ihre 

Rechte von der Geschäftsleitung 

zugunsten einer völlig rechtlosen 

„Mitarbeitervertretung“ ohne gesetzliche 

Grundlage abschwatzen 

lassen. Der Arbeitgeber verweigerte 

nun jede Zusammenarbeit und begann, 

massiven Druck gegen die 

Wahl zu entfalten. 

Eine Woche vor der geplanten 

Wahl des Wahlvorstandes wußten 

die gequälten Aktivisten nicht 

mehr weiter – und hatten eine rettende 

Idee. Sie riefen bei der GEW 

an – und die half. 

Unterm Strich: Von drei 

schließlich gewählten Wahlvorstandsmitgliedern 

wurden zwei 

zwangsversetzt bzw. einer wurde 

zusätzlich fristlos gekündigt und 

einem wurde das Gehalt drastisch 

gekürzt. Der Arbeitgeber versuchte 

mit einer Einstweiligen Verfügung, 

die Wahl zu verhindern, weil 

auf der Wählerliste angebliche 

d 

i 

d 

Honorarkräfte aufgeführt seien, 

was einen drei – statt eines einköpfigen 

Betriebsrats zur Folge hätte. 

Eine Stunde vor der angesetzten 

Betriebsratswahl lehnte das Arbeitsgericht 

den Antrag des Arbeitgebers 

ab. Drei Stunden später 

waren bei einer Beteiligung von 

90% alle drei – zusammen mit 

anderen frisch eingetretenen – Kandidaten 

der GEW mit einem glänzenden 

Ergebnis gewählt. 

Juristisch wird es noch eine 

Weile dauern, bis die Verfolgungsmaßnahmen 

gegen Wahlvorstand 

und Betriebsrat abgearbeitet sind. 

Aber der Arbeitgeber scheint zu begreifen, 

daß er dabei nicht gewinnen 

kann und zeigt ernstzunehmende 

Anzeichen, sich an die bestehenden 

Gesetze zu halten. Demnächst 

wird eine erste Betriebsvereinbarung 

zum Konfliktthema Arbeitszeit 

verhandelt. Standhaftigkeit 

und Mut machen sich eben 

bezahlt. 

Hajo Dröll

SEITE 16 

FRANKFURT 

FLZ Nr. 1/04 

Diskussion über Bildungsstandards und Vergleichsarbeiten 

Auf einem „Expertengespräch“ des GEW- 

Landesverbands Hessen am 26. Januar 

2004 zum Thema „Bildungsstandards und 

Vergleichsarbeiten“ wurden diese auf 

dem Hintergrund der Bildungsökonomisierung 

kontrovers diskutiert. Prof. Eiko 

Jürgens von der Universität Bielefeld trug 

folgende Thesen vor: 

1) Wenn es das existenzielle, grundgesetzlich 

verankerte Ziel der Politik ist., 

die Bundesrepublik Deutschland zu einer 

humanen, demokratischen Gesellschaft 

zu entwickeln, dann bleibt Bil- 

scher Bildung, sondern deren Vermögen, 

Humanität für jeden Menschen 

erreichbar zu machen. 

4) Die Bildungsidee gewinnt ihre 

„zeitlose“, herausragende Bedeutung, 

indem sie als Chance zu verstehen ist, 

der wachsenden Verzweckung und 

Funktionalisierung des Menschen, u.a. 

durch immer stärkere Anpassung an 

ökonomische Effizienzkriterien, wirkungsvoll 

entgegenzuwirken. 

5) Bildungsstandards müssen (und 

können) neben weiteren diesem Bil- 

dung als Leitidee der Funktion von 

Schule unverzichtbar. 

2) Unter der Voraussetzung, dass das 

Ziel einer humanen und demokratischen 

Gesellschaft keine Sonntagsrede 

ist, sondern gelebter Alltag sein soll, ist 

die derzeitige Debatte um die Zuspitzung 

und Präzisierung des bisherigen 

(schulischen) Bildungsbegriffs auf einen 

„pragmatischen“ irreführend. 

3) Nicht Gewährleistung von Pragmatismus 

oder Idealismus ist das Prüfkriterium 

für die Sinnhaftigkeit schulidungsziel 

verpflichtet sein und sind 

dann selbstverständlich zu begrüßen. 

Entsprechende Kompetenzmodelle ließen 

sich entwickeln. 

6) Das Recht auf Bildung ist eine gesellschaftliche 

Aufgabe, mit der sichergestellt 

werden soll, dass Schülerinnen 

und Schüler, die die Schulpflicht abgeleistet 

haben, mindestens über eine 

vergleichbare Grundbildung verfügen 

können (müssen). Folgerichtig sind 

demgemäß Bildungsstandards als Mindeststandards 

zu definieren, die durch 

darauf aufbauende weitere Kompetenzstufen 

ergänzt. werden können 

bzw. sollten (Profilbildung). Bildungsstandards 

dienen ausschließlich dem 

Systemmonitoring. Für die Durchführung 

individueller Leistungsvergleiche 

sind sie ungeeignet … 

In Ergänzung veröffentlichen wir den 

Beitrag von Eiko Jürgens aus der 

Frankfurter Rundschau vom 25.11.2003 

Altes ein wenig aufbereitet 

Die Kultusministerkonferenz ist mit „Leistungsstandards“ nicht auf der Höhe der Zeit 

Die Kultusministerkonferenz (KMK) 

will Ernst machen mit dem Systemwechsel. 

Künftig soll bundesweit 

überprüft werden, über welche 

Kompetenzen die Jugendlichen verfügen, 

wenn sie ihre Schul-Laufbahn 

beenden. Der Anfang dazu wurde 

mit Entwürfen zu Bildungsstandards 

für den mittleren Bildungsabschluss 

in den Fächern Deutsch, Mathematik 

und erste Fremdsprache gemacht. 

Deren Einführung soll noch im Dezember 

beschlossen werden. 

Mit Bildungsstandards hofft 

man Instrumente in der Hand zu haben, 

mit denen der Lern- und Leistungsertrag 

(„Output“) der Schulen 

gemessen werden kann. Weil Bildung 

ein komplexer Begriff ist, der 

sehr Unterschiedliches bedeuten und 

mit dem Verschiedenartiges begründet 

werden kann, ist es wichtig, nach 

dem Bildungsverständnis in den 

KMK-Entwürfen zu fragen. Von der 

Antwort wird es beispielsweise entscheidend 

abhängen, ob die angestrebte 

Qualitätssteigerung der „besseren“ 

Bildung aller Kinder und Jugendlichen 

zugute kommt. 

Sind Standards Instrumente zur 

Förderung oder zur Auslese? Dass 

diese Alternative überhaupt besteht, 

hängt mit der selektiven 

Struktur des Schulsystems und den 

Ergebnissen der Pisa-Studie zusammen. 

Denen zufolge ist nämlich im 

deutschen Schulsystem die Leistungsschere 

zwischen Schülern aus 

bildungsbürgerlichen und sozial 

benachteiligten Milieus besonders 

groß. Daher ist es verständlich, 

wenn von vornherein Skepsis gegenüber 

Instrumenten aufkommt, 

die beides sein können – Reformelemente 

für eine individuell förderliche 

Schul- und Unterrichtsentwicklung 

oder Werkzeuge zur besseren 

Steuerung von Schülerströmen 

und Lebenschancen. 

Die Idee, durch Standards das 

Schulsystem in seiner Bildungsqualität 

voranzubringen, ist international 

überwiegend erfolgreich verlaufen. 

Zumindest dort, wo man 

diese als normative Erwartungen, 

so genannte curriculare Standards, 

formuliert hat und diese außerdem 

ausschließlich für die Überprüfung 

der Bildungswirksamkeit der gesamten 

Schullandschaft („Systemmonitoring“) 

verwendet. Unter 

dieser Prämisse können Bildungsstandards 

als Beitrag zur Qualitätsentwicklung 

unserer Schulen betrachtet 

werden. 

Schulsystemübergreifende Gültigkeit 

von Standards ermöglicht den 

Schulen, die Qualität der eigenen 

Arbeit an Grundbildungs-Mindeststandards 

zu orientieren. Allerdings 

wird damit noch gar nichts über 

„Produktqualität“, über notwendige 

Bildung und Bildungsziele gesagt. 

Was könnte, was sollte dazu 

zählen? Bildung als Befähigung zur 

Mündigkeit, sich seines eigenen 

Verstandes selbstkritisch bedienen 

zu wollen und zu können. Kompetenz 

zu demokratischem Denken 

und Handeln. Das Vermögen, seine 

inneren und äußeren „subjektiven“ 

Wahrheiten in Frage zu stellen. 

Wissen, das mit der Persönlichkeitsentfaltung 

verknüpft wird. 

Trägt man solche bildungsnormativen 

Erwartungen an die KMK- 

Entwürfe heran, macht sich Enttäuschung 

breit: Den geplanten Bildungsstandards 

für den mittleren 

Bildungsabschluss fehlt der Anspruch, 

(Selbst-)Reflexivität und 

(Selbst-)Distanzierung zum pädagogisch-didaktischen 

Prinzip zu machen. 

Allenfalls am Rande ist erkennbar, 

dass Bildung mit Humanisierung, 

Demokratiefähigkeit und 

(selbst-)befreiender Erkenntnis zu 

tun hat. Demgegenüber überwiegen 

die nach „Nützlichkeit“ ausgewählten 

Erwartungen, die den Schüler als 

funktionierendes, an fachbezogene 

Anforderungen angepasstes Objekt 

verstehen. 

Außerdem wird die ethische 

Dimension von Bildung in den 

KMK-Entwürfen über weite Strecken 

unterschlagen. Hauptsächlich 

geht es um fachliche Ausbildung 

und Qualifizierung, um Wissens- 

vermittlung und Wissensansammlung, 

um den Nachweis fachlicher 

Anforderungsprofile. 

Die KMK-Entwürfe für Bildungsstandards 

für den mittleren 

Abschluss lassen den Verdacht aufkommen, 

dass sie – nimmt man die 

Fächer Deutsch und Mathematik – 

vermutlich aus der Essenz eingedampfter, 

schon länger in Gebrauch 

befindlicher Lehrpläne einiger 

Länder gewonnen wurden. 

Richtigerweise sollte deshalb nicht 

von Bildungs-, sondern von „anforderungsbezogenen 

Leistungsstandards“ 

gesprochen werden. 

Hinzu kommt, dass die Bildungsstandards 

der KMK nicht als 

Mindest-, sondern als Regelstandards 

entworfen wurden. Während 

Mindeststandards als Verpflichtung 

für jede Schule verstanden werden, 

dafür zu sorgen, dass alle ihre Schüler 

diese Linie nicht unterschreiten, steckt 

in der Formulierung eines Standards 

als Regelgröße von vornherein die 

Abweichung vom Durchschnitt. 

Regelstandards passen allerdings 

hervorragend in unser jetziges 

Schulsystem. Dort herrscht ein Menschenbild 

vor, das dazu herhalten 

muss, von vornherein eine Anzahl 

von Heranwachsenden in allen 

Schulformen als nicht hinreichend 

„bildungsfähig“ abzustempeln. Die 

KMK steht deshalb vor der politischen 

Entscheidung, Bildungsstandards 

tatsächlich für die Verbesserung 

der schulischen Bildung und der 

schulischen Laufbahnchancen aller 

zu nutzen – oder zur Rechtfertigung 

weiterer Ungleichheit. Letzteres mag 

künftig auf höherem „Objektivitätsniveau“ 

funktionieren. Die fachliche 

Bildungsqualität dürfte so dürftig 

wie bisher bleiben. 

Was wir als demokratische Gesellschaft 

brauchen, ist unstrittig. 

Eine Schulpolitik, die die Hervorbringung 

von Bildungsarmut verhindern 

will. Richtig verstandene 

Standards können das. 

Eiko Jürgens in FR 25.11.03 

„Warum trifft es immer Schulen 

mit hohem Anteil von Migrantenkindern?“ 

Unter diesem Titel, der letzten FLZ 

entlehnt, veranstaltete die Kommunale 

Ausländervertretung (KAV) 

am 7. 2. 2004 ein Hearing zu den 

von Schließungen bedrohten Elly- 

Heuss-Knapp-Schule und der 

Heinrich-von-Stephan-Schule – 

beides Berufliche Schulen – sowie 

der Herderschule, dem Gymnasium 

mit dem höchsten Anteil von 

Kindern mit Migrationshintergrund 

in Frankfurt. Von allen drei 

Schulen waren größere Delegationen 

von SchülerInnen, LehrerInnen 

und auch Eltern gekommen, um 

ihre Schulen zu verteidigen. 

Auf dem Bild demonstrieren SchülerInnen 

der Elly-Heuss-Knapp- 

Schule vor Beginn des Hearings vor 

dem Römer. Redaktion 

Lumpenball in Frankfurt 

Am 24. Januar verlieh Bundes-Bildungsministerin 

Bulmahn im exklusiven 

Ambiente der Frankfurter Alten 

Oper den Inovationspreis der 

deutschen Wirtschaft. Für 360 Euro 

konnten auserlesene Gäste an der 

Gala-Night des Wirtschaftsclub 

Rhein-Main teil nehmen. Vorstandsvorsitzende, 

Geschäftsführer und 

Vorstandsmitglieder frönten dem 

Motto „Mit Innovation gegen Stagnation“. 

Vor der Tür der Alten 

Oper sorgte ein massives Aufgebot 

an Ordnungskräften für den „ungestörten“ 

Ablauf der Veranstaltung. 

Ca. 600 protestierende StudentInnen, 

GewerkschafterInnen, FriedensaktivistInnen, 

die sich im Aktionsbündnis 

„Lumpenball“ zusammengeschlossen 

hatten, wollten 

auf ihre Art am „Lumpenball“ 

teilnehmen. Sie forderten eine soziale 

Umverteilung des Reichtums. 

Gregor Böckermann (Initiative Ordensleute 

für den Frieden), Angelika 

Wahl (Frankfurter Bündnis gegen 

den Krieg), Katinka Poensgen 

(IG-Metall), Bettina Herold 

(Streikbüro der Uni-Frankfurt), 

Angelika Beier (DGB Hessen/Thüringen) 

und Rainer Roth (Fachhochschule 

Frankfurt) zeigten in 

ihren prägnanten Redebeiträgen 

auf, wie durch die aktuelle Steuerund 

Sozialpolitik Arme noch ärmer, 

Reiche immer reicher gemacht 

werden. Karola Stötzel (stellv. 

GEW-Landesvorsitzende) moderierte 

und ergänzte die Kundgebungsbeiträge 

unter dem Motto: 

Umsteuern statt Sozialabbau – Abrüstung 

statt Bildungsklau 

Eingerahmt wurde die Protestveranstaltung 

durch kulturelle 

Beiträge. Erich Schaffner trug historische 

Zitate, Gedichte und 

Spottgesänge vor, die an ihrer politischen 

Aktualität nichts eingebüßt 

haben. Tucholsky und Heine 

hatten zu ihrer Zeit bereits den 

Nagel auf den Kopf getroffen. 

Die Metaller-Arbeitslosen-Initiative 

schritt zur Musik von Kurt 

Weill nach Szenen aus Brechts 

„Aufstieg und Fall der Stadt 

Mahagonny“ als gut gekleidete 

„Bourgois“ vor der Alten Oper auf 

und ab. (...) Ein „Goldenes Kalb“ 

neben einem Misthaufen postiert 

und ein Transparent symbolisierten 

das Motto der Veranstaltung: „Mit 

dem Mist verhält es sich wie mit 

dem Reichtum: Gut verteilt bringt 

er das Land zum Blühen – auf einem 

Haufen stinkt’s“. 

Redaktion

FLZ Nr. 1/04 FRANKFURT 

SEITE 17 

30.1.2004 – Aktion vor dem Staatlichen Schulamt 

zum Schulhalbjahreswechsel 

längerung und Gehaltskürzungen 

bei den Lehrkräften im Dienst und 

Ärger an den Schulen. 

(...) 

„Natürlich könne es trotz aller 

Kraftanstrengungen vorkommen, 

dass vereinzelt einmal kurzfristig 

Unterricht ausfällt“, sagte 

Kultusministerin Wolff am Mittwoch. 

Wie müssen sich Eltern und Kollegien 

fühlen, wenn sie erleben, dass 

an ihrer Schule 1 Lehrkraft fehlt, 

eine weitere zum Halbjahreswechsel 

in Pension geht, eine weitere einen 

Monat später in Mutterschaftsurlaub 

geht, im Mai vielleicht eine 

Referendarin in die Arbeitslosigkeit 

entlassen wird – und dass all dies 

„aufgefangen“ werden soll durch die 

Abordnung einer Kollegin aus einer 

anderen Schule, einen Zweidrittel- 

Vertretungsvertrag und sonst nichts. 

Strafanzeige gegen FLZ-Autor! 

In Sachen VHS gehen der zuständigen 

Dezernentin Ebeling offenbar 

sämtliche Argumente aus. Abermals 

wurde die Justiz gegen GEW-Publikationen 

bemüht, um die kritische 

Auseinandersetzung mit den mehr 

als fragwürdigen Begleitumständen 

der damaligen VHS-Affäre zu unterbinden. 

Diesmal stellte der Magistrat 

der Stadt Frankfurt, vertreten 

durch das Personal- und Organisationsamt 

(POA), Strafanzeige wegen 

„übler Nachrede“ gegen Kollegen 

Walentowitz und alle für die kritische 

VHS-Berichterstattung in der 

FLZ 3 / 2003 verantwortlichen Personen. 

Eine solche Straftat kann 

nach § 186 StGB mit Freiheitsstrafe 

bis zu zwei Jahren oder aber Geldstrafe 

geahndet werden. 

Unter der Überschrift „Bespitzelungen, 

Denunziationen, Überwachungen 

und Gesinnungsschnüffelei... 

– Ein Lehrstück über 

Und wenn daraus das Schulamt eine 

Unterrichtsversorgung von 101% 

errechnet. 

Diese Eltern, Schüler und LehrerInnen 

müssen sich doch vollkommen 

verschaukelt fühlen. 

„Das Chaos findet nicht statt“ 

sagt Frau Wolff – dank der Operation 

„Sichere Zukunft“. 

Wir wissen es besser: Das Chaos 

findet vor Ort statt, dort, wo beständig 

Klassen aufgelöst und zu- 

sammengelegt werden, wo das sensible 

Gefüge von Schulanfängern 

von Anfang an von dem Wind der 

Aktion „Finsteres Hessen“ durcheinandergewirbelt 

wird, wo Wurzeln 

ausgerissen werden, wo emotionale 

und pädagogische Bindungen 

zerrissen werden. 

Wer ständig an der zu kurzen 

Personaldecke der Schulen zieht, 

vergiftet das Lernklima in den 

Schulen. 

Eltern wissen sehr genau, dass 

in einem unübersichtlichen und bedrohlichen, 

weil prekären Arbeitsmarkt 

die Erwachsenen von morgen 

die besten Qualifikationen, 

eine sehr gute Bildung und eine 

gefestigte und kritische Persönlichkeitsstruktur 

benötigen. 

Was nützen uns die IGLU-Ergebnisse 

von gestern, wenn Bildungsabbau 

in der zweiten Regie- 

die schleichende Aushöhlung demokratischer 

Rechte und Gepflogenheiten 

an der Frankfurter VHS 

unter Kuldschun und Ebeling“ 

wurde in dem FLZ-Artikel eine 

ausgedehnte, von Arbeitgeberseite 

unterstützte Verdachts- und Überwachungskultur 

offengelegt und 

angeprangert. 

Dem Artikel von Walentowitz 

können die Anzeigensteller keine falsche 

Darstellung im Detail nachweisen. 

Sie halten den Verfasser allerdings 

für nicht befugt, vertrauliche 

Schriftwechsel und interne Vermerke 

öffentlich zu machen und beschweren 

sich über dessen angeblich 

inakzeptable Kommentierung der 

Vorgänge. Die FLZ wird die Leser/ 

innenschaft über diesen erneuten 

Angriff gegen die gewerkschaftliche 

Presse- und Meinungsfreiheit auf 

dem Laufenden halten. 

Red. 

Die GEW wird heute vor dem 

Staatlichen Schulamt als Außenstelle 

des Kultusministeriums 250 

Luftballons platzen lassen, einen 

für jeden der 250 Frankfurter Referendare, 

die zwischen Oktober 

2003 und Mai 2004 Examen machen, 

aber nicht eingestellt werden, 

obwohl sie an den Schulen dringend 

gebraucht werden. 

Stattdessen bietet Frau Wolff 

hochmotivierende Arbeitszeitverrungsperiode 

der CDU in Hessen 

ganz offensichtlich zum Regierungsprogramm 

wird! 

40% aller Vertretungsverträge 

sind in Frankfurt nicht verlängert 

worden, im Landesdurchschnitt 

waren es 22%. Das zerstört pädagogische 

Kontinuität! 

Nur 30% der ausscheidenden 

LehrerInnen wurden in Frankfurt 

ersetzt. 

Kultusministerin Wolff setzt 

nicht auf ausgebildete 

Referendare, sie 

setzt auf Ausbeutung 

der Lehrkräfte 

durch Arbeitszeitverlängerung. 

Damit konnte sie 

in Frankfurt rein 

rechnerisch 110 Lehrerstellen 

einsparen. 

Macht 3,3 Millionen 

Euro für unentgeltliche 

Mehrarbeit 

allein in Frankfurt 

und 4.500 geprellte 

LehrerInnen. 

Weitere 3 Mio 

Euro hat die hessische 

Landesregierung 

den Lehrkräften 

in Frankfurt mit 

den Gehaltskürzungen 

im Dezember 

abgenommen. Das 

entspräche immerhin 

dem Gegenwert von 

80 LehrerInnen, die 

aber nicht eingestellt werden. 

Ein fatales Signal an die im 

Oktober entlassenen und im Mai 

ausscheidenden rund 250 Referendare. 

Inzwischen hangelt sich die hessische 

Landesregierung von Halbjahr 

zu Halbjahr, weil sie genau 

weiß, dass es immer enger wird. 

In den meisten hessischen Schulämtern 

wurden sämtliche Vertretungsmittel 

für das Jahr 2004 bereits 

im Januar ausgegeben. 

Der Kampf um den Ersatz ausscheidender 

Lehrkräfte hat bereits 

begonnen – und er wird sich zum 

Schuljahreswechsel im Sommer zuspitzen. 

In 2005 werden es bereits 

rund 2.000 sein, ansteigend bis 

2011 mit rund 2.800 ausscheidenden 

LehrerInnen ! 

Eltern, Schüler und Lehrkräfte 

sind weniger denn je bereit, eine 

„Klaa Paris Helau“ hieß es auch bei 

der Gruppe KLARtext, die sich beim 

diesjährigen Faschingsabschluss in 

Heddernheim einreihte. Unter dem 

Motto „Hartz hat seinen Superstar – 

Heesters schafft bis 100 Jahr“ wur- 

Politik durchgehen zu lassen, die 

den Staat und das Recht auf Bildung 

demontiert. 

Der hessische Herbst 2003 

wird in die Geschichte Hessens eingehen 

als Synonym für soziale Kälte, 

breitest mögliche Demotivierung 

im Öffentlichen Dienst und 

gleichzeitig weiter wachsende Zerrüttung 

der Staatsfinanzen in Hessen. 

Die Landesregierung subventioniert 

die Falschen. Dazu 2 Beispiele: 

Durch die Nichterhebung der 

Vermögensteuer und damit durch 

die Suventionierung der Reichen 

gehen Hessen bis zu 3 Mrd Euro 

pro Jahr verloren. 

Durch unzureichende Steuerund 

Betriebsprüfung gewährt die 

hessische Landesregierung insbesondere 

den Konzernen mehrere Milliarden 

Euro an Subventionen. 

Und deshalb wird das Land 

auch weiter in die Schuldenfalle 

laufen. 

Zum Ende der Legislaturperiode 

plant Ministerpräsident Koch 

über 5 Milliarden Euro neue Schulden. 

Und so sieht die Generationengerechtigkeit 

im Lande Hessen aus: 

Zerrüttete Staatsfinanzen und 

Bildungs- und Sozialklau!. 

Beides aber werden sich intelligente 

Menschen auf Dauer nicht 

bieten lassen! 

Der Bezirksvorsitzende Herbert 

Storn richtete folgende Botschaft 

an den Schulamtsleiter Eifert, 

der am Montag die protestierenden 

Eltern und Schüler der 

Astrid-Lindgren-Schule aus dem 

Schulamt ausgeschlossen und seine 

Mitarbeiter angewiesen hatte, 

nicht vor dem Schulamt zu den 

Eltern und Schülern zu sprechen: 

Ein Schulamt, das seine Entscheidungen 

oder seine Umsetzung 

der Wiesbadener Politik nicht mit 

Eltern und Schülern diskutiert und 

sich vor deren Protest ein-igelt, hat 

seinen Anspruch auf kommunikative 

Kompetenz verspielt. 

Statt mit den Betroffenen nach 

gemeinsamen Wegen zu suchen, ignoriert 

man ihre Vorstellungen, 

beantwortet ihre Briefe nicht, zeigt 

ihnen die kalte Schulter. 

Herbert Storn 30-1-2004 

den die Hartzpläne aufs Korn genommen, 

die eine Verlängerung der 

Lebensarbeitszeit vorsehen. Lauter 

100-jährige Heesters-Klone fanden 

„Rente? Wir wollen’s doch nicht 

übertreiben.“ 

Weniger Arbeit 

oder mehr 

oder weniger 

Mehrarbeit ? 

Eine Irritation 

von Amtes wegen 

Vom 1. Januar 2004 ab haben 

Lehrkräfte eine Verringerung ihrer 

Unterrichtsverpflichtung um 

0, 5 Unterrichtsstunden, aber nur, 

wenn sie das 50. Lebensjahr vollendet 

haben. 

Sind sie 55 Jahre alt, die 

Glücklichen, dann kommt noch 

eine Stunde weg, aber nur, wenn 

sie mindestens 3/4 der wöchentlichen 

Stundenzahl arbeiten („Altersentlastung“). 

Selig die 60-Jährigen, 

aber nur, wenn sie noch im 

Dienst sind und sogar mindestens 

3/4 der wöchentlichen Arbeitszeit 

durchstehen: Verringerung der 

Unterrichtsverpflichtung um eine 

Stunde und zwei Stunden Altersentlastung 

! 

Die Landesregierung meint es 

gut mit uns älteren Kolleginnen 

und Kollegen und verringert unsere 

Arbeitszeit, damit wir Arzttermine 

wahrnehmen und Rückengymnastik 

machen können 

und deshalb bis 67 durchhalten 

können. 

Aber wehe den 35 – 50 Jährigen: 

eine Stunde mehr (auf‘s Arbeitszeitkonto) 

und eine Stunde 

mehr durch die „Operation Sichere 

Zukunft“! Aber es könnte auch 

für euch weniger sein, aber nur, 

wenn ihr auf Teilzeit geht. Aber 

bei einer Stunde auf‘s Arbeitszeitkonto 

gibt es kein Weniger, also 

auch bei Teilzeit ist es mehr oder 

weniger Mehrarbeit ! 

Das alles geht nach der „Verordnung 

zur Änderung der Verordnung 

über die Pflichtstunden 

der Lehrkräfte...“(vom 3. Dez. 

2003), und die sagt uns die Details 

der Verminderung der Mehrarbeit. 

Also doch eine echte Verminderung, 

die sich vielleicht im §1 

(6) versteckt hat ? Zitieren wir, um 

sie zu entdecken: 

Bei Lehrkräften, deren 

Pflichtstundenzahl nach § 85 a 

des Hessischen Beamtengeetzes 

ermäßigt worden ist, verringert 

sich das Mindestmaß des Unterrichtseinsatzes 

nach Abs.2 Nr. 5 

Buchst. a, Nr. 6 Buchst. a, nr. 7 

Buchst. a, Nr. 8 Buchst. a, und Nr. 

9 Buchst. a entsprechend dem 

Umfang der ermäßigten Unterrichtsverpflichtung.“ 

Wenn für euch immer noch 

keine Verminderung der Arbeitszeit 

in Sicht ist, dann versucht es 

doch einmal mit einer geschickten 

Kombination von Teilldienstfähigkeit 

mit Altersteilzeit oder einer 

Pflichtstunden – Ermäßigung 

nach § 19 oder § 20 der Pflichtstundenverordnung. 

Wenn das alles immer noch 

nichts nützt, bitte nicht verzweifeln, 

nicht krank werden, sondern 

– trotz alledem – ansparen, ansparen: 

das Sabbatjahr ist die geilste 

Arbeitszeitverminderung, die es 

gibt – zumindest während der 

langjährigen Dienstzeit. 

Danach kommt aber noch 

eine bessere: der mühsam erreichte, 

oft teuer bezahlte, wohlverdiente 

vorzeitige Ruhestand. 

– Bleibt gesund bis dahin ! 

Das wünscht euch euer gewerkschaftlicher 

Verordnungsexperte 

im BV Frankfurt. 

Hans Wedel

SEITE 18 

EU-VERFASSUNG 

FLZ Nr. 1/04 

EU-Verfassungsentwurf – 

Das Ende des öffentlichen Dienstes? 

Offener Brief 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

unsere Vorsitzende, Kollegin Eva- 

Maria Stange, sprach sich anlässlich 

des Neujahrsempfangs des DGB am 

10. Januar 2004 in Frankfurt/Main 

für eine „Volksabstimmung“ über 

den Entwurf einer Verfassung für Europa 

(vorgelegt vom „Konvent“) 

aus. Sie begründete dies auch mit der 

Erfahrung, dass gegen alle Prinzipien 

der Demokratie das Grundgesetz 

der Bundes-republik den Menschen 

in den Beitrittsländern aus der ehemaligen 

DDR „übergestülpt“ wurde 

(sinngemäß). 

Wir – die Unterzeichner/innen 

– begrüßen dieses Engagement für 

den Respekt vor den Prinzipien der 

Demokratie und sind der Auffassung, 

dass alle Einzelgewerkschaften 

und der DGB jetzt, ab sofort, 

alle Gewerkschafter/innen und alle 

Arbeitnehmer/innen und die gesamte 

Gesellschaft über den „Konventsentwurf“ 

informieren und 

über die Gefahren aufklären müssen, 

die mit ihm verbunden sind. 

Denn nur auf der Grundlage 

wahrheitsgemäßer Informationen 

sind die Arbeitnehmer in Deutschland 

und in Gesamteuropa in der 

Lage, ein ihren Interessen gemäßes 

Votum abzugeben. 

Von welchen Gefahren müssen 

wir sprechen ? 

1. Der Konvent will die „freie 

Marktwirtschaft mit offenem Wettbewerb“ 

zu einem Verfassungsgebot 

Selbst die gewerkschaftlichen Verlautbarungen 

huldigen bisher nur 

allzu oft einem unreflektierten 

Wachstumsfetischismus. Es ist daher 

erfreulich, dass sich am 2. Februar 

Spitzenvertreter des Europäischen 

Gewerkschaftsbundes mit Sitz in 

Brüssel (EGB) und der Europäischen 

Plattform des Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs) für soziale Fragen 

sowie des Europäischen Umweltbüros 

zu einer gemeinsamen Konferenz 

in Dublin trafen. 

Sie hatte das Thema „Investing 

in Sustainable Development“, also 

„Investieren in eine nachhaltige 

Entwicklung“ und soll die derzeitige 

irische EU-Präsidentschaft anspornen, 

den Umweltfaktor zu betonen. 

Auch wenn die Eröffnungsrede 

des DGB-Generalsekretärs 

John Monks recht allgemein und 

moderat warf, hier einige Auszüge 

(aus dem Englischen übersetzt): 

„Die Beziehung zwischen Gewerkschaften 

und Nichtregierungsorganisationen 

(NGOs) sind nicht 

immer reibungslos gewesen. Wir 

haben unterschiedliche Strukturen 

und Traditionen. Doch ein so wichtiges 

Anliegen wie die nachhaltige 

erheben. Das steht in totalem und 

unversöhnlichen Widerspruch zur 

„Sozialen Marktwirtschaft“ gemäß 

Grundgesetz. „Freie Marktwirtschaft 

mit offenem Wettbewerb“ bedeutet: 

Entfesselung der Konkurrenz 

unter den Arbeitnehmern, und zwar 

in der ganzen Europäischen Union. 

Ihr Zweck: Radikale Senkung der 

Einkommen und massenhafte Präkarisierung 

der Arbeitsplätze. 

Veranstaltungshinweis 

tisierung und Deregulierung bis zur 

völligen Zertrümmerung der öffentlichen 

Daseinsvorsorge. 

2. Das gesamte öffentliche System 

von Erziehung, Bildung, Unterricht 

wird nicht als Staatlicher Hoheitsbereich 

definiert und dies lässt 

nur einen Schluß zu: Es soll ebenfalls 

dem „Wettbewerb“ ausgesetzt werden, 

wie dies seit langem im Rahmen 

„Soziales Europa in dieser Verfassung?“ 

Entwicklung macht eine Zusammenarbeit 

unerlässlich. Deshalb 

freue ich mich, diese Konferenz mit 

Freunden der NGO-Gemeinde zu 

veranstalten … 

Wir brauchen einen neuen Anlauf 

für eine nachhaltige Entwicklung, 

die eine substantielle Umlenkung 

von privaten und öffentlichen 

Investitionen in nachhaltige Technologien 

anstrebt … 

Europa investiert auch sehr 

wenig in die Ausbildung. Fast 20% 

der jungen Leute verlassen die 

Schule ohne eine Qualifikation und 

im Jahr 2015 wird es in Europa 1 

Million weniger Lehrer geben, als 

nötig wären … 

Wir glauben, dass die Investitionen 

in Infrastruktur und den 

Wissenssektor als Beitrag zu einer 

nachhaltigen Entwicklung ergänzt 

werden müssen durch Investitionen, 

die die städtischen Umweltprobleme 

lösen.... Unser gemeinsames 

Manifest betont die Nachhaltigkeit 

im Bereich des Wohnens 

und des Transports … 

Der EGB glaubt, dass eine 

sinnvolle Strategie folgende Punkte 

enthalten muss: 

Mit Eva Maria Stange und 

anderen ExpertInnen 

1. April 2004, 19.30 Uhr DGB-Haus, Wilh.-Leuschner-Str. 

12 Jahre Bilanz der Wirkungsweise 

der EU-Kommission und des 

Ministerrates auf der Grundlage des 

Maastrichter Vertrages belegen: Die 

Privatisierung und Deregulierung der 

früheren „Staatsmonopole“ von 

Post und Bahn führten nicht zu 

wachsendem Wohlstand, sondern zu 

Personalabbau, Frühverrentung, 

Senkung der Alterseinkommen, Senkung 

der Löhne und Gehälter in den 

„konkurrierenden“ Unternehmen, 

wachsende West-/Ostgefälle bei Arbeitszeit 

und Entlohnung einerseits 

und Absenkung der Qualitätsstandards 

bei den Leistungen 

zu höheren Preisen. 

Im „Verfassungsentwurf“ 

taucht der Begriff 

Öffentlicher Dienst nicht 

einmal mehr auf, er ist ersetzt 

durch „Dienste im 

allgemeinen Interesse“. 

Die EU-Kommission lässt 

keinen Zweifel aufkommen, 

dass dies nichts anderes 

bedeutet als Privader 

GATS-Verhandlungen von der 

„Wissensindustrie“ gefordert wird. 

Wir nehmen als Belege die aktuellen 

Initiativen in Hamburg und 

Bremen in den Blick, die staatlichen 

Berufsschulen in Stiftungen bzw. 

GmbHs verwandeln und sie der 

Kontrolle der Privatwirtschaft unterwerfen 

wollen. 

Können wir uns durch die Hinweise 

auf Artikel 14 in der „Charta 

der Grundrechte der Union“ vom 

Gegenteil überzeugen lassen ? Dort 

wird in Absatz 1 vom „Recht auf Bildung 

sowie Zugang zur beruflichen 

Ausbildung und Weiterbildung“ und 

in Absatz 2 von der „Möglichkeit, 

unentgeltlich am Pflichtunterricht 

teilzunehmen“ gesprochen. 

Nein, denn diese sogenannten 

Grundrechte unterlaufen die bestehenden 

nationalen Gesetze, „weichen 

sie auf“. Zum Beispiel: In Deutschland 

ist die unentgeltliche Schulpflicht 

bis zum 18. Lebensjahr gesetzlich 

fixiert. Der Konvent will dies 

in eine „Möglichkeit“ verwandeln. 

Gewerkschaften und NGOs trafen sich auf 

europäischer Ebene 

■ Berücksichtigung von Umweltfragen 

in den Strategien für Beschäftigung 

auf europäischer und 

nationaler Ebene, 

■ Eine Durchsicht des Europäischen 

Strukturfonds und anderer 

Unterstützungsmaßnahmen, um sicherzustellen, 

dass die Umwelt-Dimension 

zu einem vorrangigen Element 

bei der Schaffung von Arbeitsplätzen 

wird, 

■ Das einbeziehen einer nachhaltigen 

Entwicklung in den industriepolitischen 

Aktionsplan, den die 

EU-Kommission im März präsentieren 

wird, wie auch in alle sektoralen 

Aktionspläne. 

Wir brauchen grundsätzliche 

Veränderungen im Einsatz von Arbeit 

und Beschäftigung, hin zu einer 

Wirtschaft, die unsere natürlichen 

Ressourcen weniger intensiv 

verbraucht. Wir müssen Strategien 

für diesen Wandel aufzeichnen....“ 

Ein bisschen dalli dalli, Herr 

Monks, möchte man hinzufügen, 

denn die galoppierende Umweltzerstörung 

ist bisher schneller als 

die Gewerkschaften, die sich abe 

rnun wenigstens in Bewegung setzen. 

Ursula Wöll 

Nehmen wir Absatz 3 dieses 

Artikels 14 noch hinzu („Freiheit 

zur Gründung von Lehranstalten 

unter Achtung der demokratischen 

Grundsätze...“), so wird deutlicher: 

Die Privatisierung von Bildung 

wird gefördert. 

Dem gegenüber verteidigen wir 

alle staatlichen, demokratisch kontrollierten 

Einrichtungen für Erziehung 

und Bildung gegen jeden Versuch, 

das Recht auf Bildung weiter 

einzuschränken durch Unterfinanzierung 

und „Eigenfinanzierung“ 

durch Eltern, Studierende... Und 

endlich muß auch die GEW der 

geradezu unverschämt offenen Politik 

der EU und der sonstigen Verantwortlichen 

des „Lebensbegleitenden 

Lernens“ ihre Unterstützung 

entziehen. Denn sie entwertet 

die Bildung und Ausbildung, leugnet 

das Recht auf Arbeit und angemessene 

Entlohnung und macht 

die Individuen selbst verantwortlich 

für Arbeitslosigkeit, prekäre 

und befristete Beschäftigungsverhältnisse. 

3. Nicht die letzte und nicht die 

geringste Gefahr ist die drohende 

Entmachtung des einzig wahren 

Souveräns: des Volkes. 

Was bleibt von der Demokratie, 

von der Gewaltenteilung übrig, 

wenn nur die EU-Kommission das 

„Initiativrecht“ für europaweit gültige 

Gesetze hat ? 

Wenn nach Zustimmung des 

Ministerrates weder vom „Europaparlament“ 

noch den nationalen 

Parlamenten die EU-Richtlinien (wie 

Was bedeutet „Privatisierung“? 

Privatisierung ist die Einführung 

gewinnorientierter Steuerung in 

Bereiche, die bisher an Kriterien 

des Gemeinwohls ausgerichtet 

waren. Privatisierung findet in 

verschiedenen Formen statt: als 

Überführung öffentlicher in private 

Unternehmen wie bei der 

Post, als private Bereitstellung 

bisher öffentlicher Dienstleistungen 

– etwa in der Bildung oder 

der Kultur – und als Übertragung 

sozialer Sicherung beispielsweise 

im Gesundheitswesen 

an private Finanzmärkte 

oder als Verwandlung von Teilen 

der Natur wie Wasser oder Genen 

in Privateigentum. 

Privatisierung wird in der Öffentlichkeit 

damit begründet, dass 

private, unter Konkurrenzdruck 

stehende Unternehmen effizienter 

arbeiteten als öffentliche Monopole. 

Tatsächlich führt Privatisierung 

aber oft dazu, dass öffentliche 

durch private Monopole ersetzt 

werden. 

Der Kern des Problems besteht 

darin, dass für das Verhalten 

privater Unternehmen nicht 

das öffentliche Interesse, sondern 

der einzelwirtschaftliche 

Gewinn entscheidend ist. Dies 

veranlasst sie immer wieder 

dazu, durch drastische Kostensenkungen 

Arbeitsplätze zu vernichten, 

Arbeitsbedingungen zu 

verschlechtern sowie die Qualität 

und Sicherheit der Versorgung 

zu vernachlässigen und zu 

Gesetze) verhindert oder abgeändert 

werden können ? 

Hat MdB Hermann Scheer 

(SPD) – „Der Entmachtungsprozess 

der demokratischen Institutionen 

der Mitgliedsländer und ihrer 

gewählten Politiker in den demokratischen 

Verfassungsstaaten 

wird wider alle historischen Erfahrungen 

und gegenwärtig erkennbare 

Risiken weiter getrieben...“ – 

nicht völlig recht? 

Müssen wir als Gewerkschafter/innen 

nicht die Konsequenzen 

ziehen? 

■ Ruft auf zur Verteidigung aller 

sozialen Errungenschaften! Wir können 

keine Absenkung des Lebensstandards 

hinnehmen, sondern müssen 

für die Verbesserung der Lebensverhältnisse 

in allen Ländern kämpfen: 

■ Ruft auf zur Mobilisierung der 

Schüler/innen, Eltern und Lehrer/ 

innen zur Verteidigung der staatlich 

finanzierten Bildungseinrichtungen 

und für ihren Ausbau! 

■ Mobilisiert für die Verwirklichung 

der Demokratie in Europa ! 

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass 

die Völker Europas selbst und alleine 

entscheiden, in welchem Europa 

sie leben wollen. 

Mit kollegialen Grüssen 

Karola Stoetzel, Heiner Becker, 

Jürgen Klausenitzer, Herbert 

Storn,Dr. Siegfried Buchhaupt, 

Lothar Ott, und andere 

KollegInnen aus anderen 

Gewerkschaften 

lexikon der globalisierung 

versuchen, Marktanteile vor allem 

durch Werbung zu erobern. 

Bisherige Erfahrungen zeigen, 

dass es außerordentlich schwierig 

ist, durch politische Kontrolle 

dafür zu sorgen, dass private 

Unternehmen Standards des öffentlichen 

Interesses einhalten. 

Privatisierung ist eine wesentliche 

Säule der neoliberalen 

Globalisierungsstrategie, die sich 

in den letzten beiden Jahrzehnten 

weltweit weitgehend durchgesetzt 

hat. Ihr ökonomischer 

Hintergrund ist die Suche nach 

profitablen Anlagen für privates 

Kapital. Sie zielt daher darauf 

ab, immer größere Bereiche der 

Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung 

zu öffnen. 

Hierdurch werden diejenigen, die 

nicht genügend Geld haben, von 

wesentlichen öffentlichen Gütern 

ausgeschlossen. Das führt zu 

Entsolidarisierung und sozialer 

Polarisierung. 

Soziale Sicherheit, Bildung, 

Gesundheit, Kultur und andere 

Bereiche, die für das Funktionieren 

einer demokratischen und 

solidarischen Gesellschaft notwendig 

sind, sollten daher prinzipiell 

dem privaten Gewinnstreben 

entzogen und öffentlich organisiert 

und finanziert werden. 

Jörg Huffschmid 

Das Lexikon der Globalisierung 

entsteht in Zusammenarbeit mit 

dem wissenschaftlichen Beirat von 

Attac und erscheint jeden Montag. 

aus: taz Nr. 7273 vom 2.2.2004

EUROPÄISCHER AKTIONSTAG 


Aufruf zur 

Verhinderung des angemeldeten 

NPD-Aufmarschs 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, 

Region Frankfurt-Rhein-Main erwartet 

von der Oberbürgermeisterin 

der Stadt Frankfurt am Main 

eine für den 03.04.2004 angemeldete 

Demonstration der NPD zu 

verbieten. Es darf nicht sein, so 

Fiedler, dass wie vor zwei Jahren 

Rechtsradikale im Vorfeld des 1. 

Mai einen Testlauf für die Verbreitung 

ihres rechtsradikalen Gedankengutes 

durchführen können. Der 

entscheidende Widerstand der vergangenen 

Jahre gegen einen Neonaziauftritt 

am und um den 1. Mai 

hat gezeigt, dass Rechtsradikale 

weitgehend von Frankfurt am 

Main ferngehalten werden können. 

Hier gilt es nicht nur für Gewerkschafterinnen 

und Gewerkschafter, 

Bürgerinnen und Bürger Flagge zu 

zeigen, sondern auch für die politisch 

Verantwortlichen. Der DGB, 

Region Frankfurt am Main, so der 

Vorsitzende Harald Fiedler, wird, 

obwohl wir selbst am 03.04.2004 

drei Großdemonstrationen in 

Stuttgart, Köln und Berlin haben, 

hier in Frankfurt am Main präsent 

sein und es nicht zulassen, dass die 

NPD am 03.04.2004 in Frankfurt 

am Main aufmarschiert. Wir werden 

entschieden Widerstand organisieren. 

DGB 

(...) Der Demonstrationszug soll 

vom Hauptbahnhof zum Römer 

und zurück führen. Die Anti-Nazi- 

Koordination verurteilt diesen 

Plan in aller Schärfe . 

Es liegt auf der Hand, dass die 

Faschisten, wie auch schon in der 

Vergangenheit, die wachsende 

Unzufriedenheit der Bevölkerung 

mit der großen Koalition des Sozialabbaus 

nutzen wollen, um auf 

sich aufmerksam zu machen: 

(...) Wir gehen davon aus, daß 

die NPD versuchen wird, sich erneut 

im Rahmen einer Querfront- 

Strategie des sogenannten „nationalen 

Antikapitalismus“ als nationalistische 

und rassistische Interessenvertreterin 

der vom Sozialabbau 

Gebeutelten darzustellen. 

Ebenso wie auch der DGB Region 

Rhein-Main fordern wir die Verantwortlichen 

der Stadt Frankfurt 

auf, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, 

um den geplanten Nazi-Aufmarsch 

zu verhindern. Wir begrüßen 

den Aufruf des DGB und sind 

sicher, daß es am 3. April im gemeinsamen 

Zusammenwirken gelingen 

wird, den demagogischen 

Plan der Nazis zu Fall zu bringen. 

SprecherInnen der Anti-Nazi- 

Koordination M.-L. Leberke, H. 

C. Stoodt, K. Willkomm-Wiemer 

Erlebnispädagogik – 

Ein pädagogischer Prozess 

Eine berufsbegleitende Fortbildung 

Zielsetzung dieser Ausbildung, die 

von der Landesakademie für Jugendbildung 

in Weil der Stadt und 

dem Eisbär e.V. veranstaltet wird, 

ist die direkte und praxisbezogene 

Anwendung der erlebnispädagogischen 

Methode in allen Bereichen 

der Pädagogik, der Sozialarbeit 

und der Erwachsenenbildung. Neben 

der Vermittlung von Techniken 

und Methodenkenntnissen werden 

Reflexionsgespräche und das Ausloten 

von Möglichkeiten des Transfers 

in das jeweilige Praxisfeld einen 

Schwerpunkt der Veranstaltungen 

bilden. 

Die Fortbildung (Februar bis 

November 2005) umfasst fünf Wochenenden 

und eine dreitägige 

Kurseinheit, außerdem 5 Tage auf 

einem Floß im französischen Jura, 

sowie die Ausarbeitung und Präsentation 

eines praxisbezogenen 

Projekts.; insgesamt 18 Fortbildungstage 

mit 220 Lehreinheiten. 

Weitere Auskünfte und Anmeldung: 

Landesakademie für Jugendbildung, 

Postfach 1240, 71256 

Weil der Stadt, Tel. 070 33/52 69-0, 

mail: info@jugendbildung.org 

Eine detaillierte Beschreibung 

der Inhalte, des Ablaufs, der Termine 

und den genauen Konditionen 

kann bei der Landesakademie angefordert 

www.jugendbildung.org 

abgerufen werden. 

„Bildung für alle“ heißt für uns: 

• Das Recht für jedes Kind auf einen 

kostenfreien Kindergartenplatz, mit an 

Hochschulen ausgebildeten Erzieher/ 

innen und kleinen Gruppen, damit jedes 

Kind zu seinem Bildungsrecht kommt. 

• Schulen, die ausreichend Lehrkräfte 

haben, damit kein Unterricht ausfällt 

und Kinder und Lehrkräfte Zeit zum 

Lernen haben. 

• Jeder Jugendliche hat das Recht auf 

einen Ausbildungsplatz. Wenn die 

Wirtschaft ihrer Ausbildungspflicht 

nicht nachkommt, muss sie dazu per 

Gesetz gezwungen werden. 

• Mehr junge Menschen müssen die Möglichkeit 

für eine akademische Ausbildung 

haben. Studiengebühren sind kontraproduktiv. 

Bessere Studienbedingungen 

heißt: bessere Betreuung, Bibliotheken 

und Ausstattung der Hochschulen. 

• Lebensbegleitendes Lernen muss allen 

offen stehen, denn Lernen ein Leben lang 

gilt nicht nur für Akademiker oder 

Manager. 

Das Recht auf „Bildung für alle“ muss 

endlich auch in Deutschland umgesetzt 

werden! Bildung ist keine Ware, die vom 

Geldbeutel des Einzelnen abhängig 

gemacht werden kann. Bildung ist nicht 

zum Nulltarif zu haben. Wir fordern mehr 

Investitionen in die Zukunft – mehr Geld 

für Bildung! 

Bildung ist 

ein Menschenrecht: 

in Deutschland – in 

Europa und in der Welt! 

Demonstrieren Sie mit Ihren Familien 

und Freunden für ein Europa, in dem 

alle Menschen die Chance auf ein sozial 

gerechteres, öffentliches 

Bildungssystem haben! 

Die DGB-Gewerkschaften rufen auf zum: 

Europäischen Aktionstag 

3. April 2004 

Demos in Berlin, Köln 

und Stuttgart 

Weitere Infos zu den Veranstaltungen unter: www.gew.de 

Gewerkschaft 

Erziehung 

und Wissenschaft 

Impressum: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hauptvorstand, verantwortlich: Ulf Rödde, Reifenberger Str. 21, 60489 Frankfurt a.M., Tel.: 069/78973-0, Fax: -102, eMail: info@gew.de, Homepage: www.gew.de, Februar 2004. 

Noch mehr Infos unter: www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de

SEITE 20 

TIPPS & TERMINE 

FLZ Nr. 1/04 

Aus der aktiven GEW-Arbeit verabschiedet 

wurde Inge Buck. Herbert Storn erinnerte 

auf der Bezirksdelegiertenversammlung an 

die Zeit, als Inge Buck noch städtische Vertretungslehrkraft 

war und die GEW die 

Übernahme in den Landesdienst durchsetzen 

konnte. Inge war aufgrund eigener Erfahrun- 

Vielen Dank Inge! 

gen eine engagierte und kompetente Interessenvertreterin 

für die Angestellten. Die 

KollegInnen des muttersprachlichen Bereichs 

konnten sich im Besonderen auf sie 

verlassen. Nicht zuletzt bedankt sich auch 

die FLZ-Redaktion für ihre Mitarbeit. 

Wir wünschen Inge weiterhin alles Gute! 

40 Jahre im Gewerkschafter 

Die Vorstandsmitglieder Marianne Friemelt 

und Hans Wedel gratulieren Horst Stemmler, 

ehem. Schulleiter der Freiherr-vom-Stein-Schule, 

zu 40-jähriger Gewerkschaftsmitgliedschaft 

in IG Metall und GEW, überreichen eine Urkunde, 

eine Ehrennadel und kleine Geschenke 

als Anerkannung und Dank der GEW. Koll. 

Stemmler war lange Jahre stv. Vorsitzender des 

Bezirksverbandes Frankfurt und Vorsitzender 

des Gesamtpersonalrats der L. beim Staatlichen 

Schulamt. Die GEW Frankfurt ehrt ein 

Mitglied, das maßgeblichen Anteil an den zeitweilig 

erfolgreichen gewerkschaftlichen Kämpfen 

um Arbeitszeitverkürzung hatte. 

Ostermarsch 2004 

12.4.2004 

„Für Abrüstung statt 

Sozialabbau – 

Nein zum Krieg“ 

Infos: 

www.ostermarsch.info 

IMPRESSUM 

Frankfurter Lehrerzeitung (FLZ) 

Herausgeber 

Bezirksverband Frankfurt a.M. 

der Gewerkschaft Erziehung und 

Wissenschaft (GEW) im DGB 

Bleichstr. 38a in 60313 Frankfurt 

Tel.: 069 - 29 18 18, Fax: 069 - 29 18 19 

E-mail: GEW.BV.Frankfurt@T-Online 

Bürozeiten 

Geschäftsstelle des Bezirksverbandes 

montags bis freitags 10.00 – 16.00 Uhr 

Vorsitzendenteam 

Karola Stötzel, Herbert Storn 

Rechtsberatung 

Hans Wedel, Thomas Sachs 

montags 15.30 – 17.30 Uhr, 

Tel.: 069 - 13 37 78 71 

Redaktion 

Roland Borst, Heiner Becker 

flz@gew-frankfurt.de 

Layout und Satz Karin Dienst 

Druck Caro-Druck, Auflage: ca. 3.200 

Erscheinungsweise 4-5- mal jährlich 

Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag 

abgegolten. 

Redaktioneller Hinweis: Die Redaktion freut sich 

über Zuschriften – möglichst als unformatierte 

Word-Datei. Für unverlangt eingesandte Manuskripte 

übernehmen wir keine Gewähr. Namentlich 

gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt 

die Meinung der Redaktion wieder. Sie 

behält sich das Recht der Kürzung vor. 

Wir danken allen Karikaturisten, Fotografen und 

Autoren der Bild- und Textmaterialien für die 

freundliche Überlassung. 

Fotos: GPRLL: Salentin 

andere: Römer, Rochel, Wedel, FLZ

Diesmal - GEW Bezirksverband Frankfurt

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