90 Jahre Die Wohnungswirtschaft

hen worden, so dass sich diese Frage nicht mehr stelle. Der GGW
hatte schon 1948 bei den Verhandlungen um die Anerkennung des
damaligen Spitzenverbandes für die britische Zone darauf hingewiesen,
dass dem Staat nur die allgemeine Aufsicht über die gemeinnützige
Wohnungswirtschaft zustehe, die zwar das Recht beinhalte,
Satzungsänderungen und Prüfungsrichtlinien zu genehmigen, nicht
aber das Recht, die Geschäftsführung und die Jahresabschlüsse zu
prüfen. Dieser Auffassung war seinerzeit zugestimmt worden.
Diese Auseinandersetzung hatte sich Ende der 60er Jahre entwickelt.
Als der Gesamtverband es Ende 1967 ablehnte, dem Bundeswohnungsbauministerium
seinen Jahresabschluss und den Bericht über
seine Prüfung vorzulegen, reagierte Bonn, indem man sich mit
Schreiben vom 14. August 1968 beim Gesamtverband nach der Anerkennung
als Spitzenverband in den Ländern der ehemaligen französischen
und amerikanischen Besatzungszone erkundigte. Nachdem der
GGW seine bereits geschilderte Rechtsauffassung dargelegt hatte,
setzte das Ministerium dem am 13. Juni 1969 entgegen, die Anerkennung
in den Ländern der britischen Zone sei ausdrücklich auf deren
Gebiet beschränkt gewesen. Die aus der Sachlage entstehende
Rechtsunsicherheit sei nur durch einen neuen Antrag des Gesamtverbandes
zu beheben. Das Ministerium bestätigte dann die Befürchtungen
des GGW, indem es äußerte, einem solchen Antrag sei der
Jahresabschluss und der zugehörige Prüfungsbericht beizufügen. Der
GGW dagegen erklärte dem Ministerium gegenüber am 30. Januar
1970, dass man keinen Antrag stellen würde, aber eine Bestätigung
zur Klarstellung wünsche.
Letztlich sollte sich der GGW mit seiner Auffassung durchsetzen. Am
27. August 1975 wurde ihm die Stellung als Spitzenverband im Sinne
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes durch das Wohnungsbauministerium
ausdrücklich bestätigt; wegen verwaltungstechnischer
Gründe, nämlich einem Wechsel an der Spitze des Ministeriums, war
der Gegenstand in der Zwischenzeit nicht mehr verfolgt worden. Im
Gegenzug wurde im Dezember 1975 die umstrittene Sonderregelung
in der Satzung für den saarländischen Genossenschaftsverband, die
in Konflikt mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz stand, gestrichen,
die Ausnahmeregelung für das Saarland aber bestätigt. Zu einer
umfassenden gesetzlichen Neuregelung der Wohnungsgemeinnützigkeit
kam es vorerst nicht. Statt einer grundsätzlichen Reform wurde
diese Frage gesetzlich weiterhin durch eine Fülle von Einzelvorschriften
geregelt.
49