90 Jahre Die Wohnungswirtschaft

Genossenschaftsverband e.V.". Einer Mitgliedschaft dieses Verbandes
im GGW standen die Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes
und entsprechende Regelung in der Satzung des GGW
entgegen, wonach Mitglieder des GGW nicht Mitglied eines anderen
Spitzenverbandes im Sinne des Genossenschaftsgesetzes sein konnten.
Dies war im Saarland aber der Fall, weil der Genossenschaftsverband
nicht nur aus Wohnungsgenossenschaften bestand. Daher kam
es zu einer Sonderregelung. Der Gesamtverbandstag vom 4. Mai
1965 beschloss eine Satzungsänderung, die dem Saarländischen
Genossenschaftsverband den Beitritt zum GGW ermöglichte. Diese
Ausnahmeregelung war nicht unumstritten. Von staatlicher Seite
wurde moniert, dass sie dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
widersprechen würde.
Das Verhältnis zum Staat sollte in der Folgezeit ohnehin noch einmal
zum Problem werden. Im Rahmen der Bemühungen um eine Reform
des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die seit den 1950er Jahren
angestrebt wurde, versuchten staatliche Stellen, die Staatsaufsicht
über die gemeinnützige Wohnungswirtschaft auszudehnen. Hier ging
es in erster Linie um die Frage des Prüfungsrechts. Die gemeinnützige
Wohnungswirtschaft hatte es immer abgelehnt, Jahresabschlüsse
staatlichen Stellen vorzulegen. Insgesamt waren auch nach 1945
Tendenzen zu erkennen, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft
staatlicherseits zu instrumentalisieren. So hatte Bundeswohnungsbauminister
Paul Lücke 1958 erklärt, durch die gesetzlichen Regelungen
seien die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen "wesensgemäß
Instrumente der staatlichen Wohnungspolitik."
Demgegenüber vertrat der Gesamtverband die Auffassung, eine
Reform des Gemeinnützigkeitsrechts im Wohnungswesen habe auf
den Grundgedanken der Verordnung von 1930 zurückzugehen. Aus
der Zeit des Nationalsozialismus stammende und dirigistische Gesetzesbestimmungen
sollten entfallen, um die Selbstverwaltung des
gemeinnützigen Wohnungswesens zu stärken und staatlichem Dirigismus
entgegenzuwirken. Das Bundeswohnungsbauministerium seinerseits
stellte die Rechtmäßigkeit der Anerkennung des GGW als
Spitzenverband im Sinne des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in
Frage. Eine solche Anerkennung sei bundesweit nicht erfolgt, daher
müsse ein neuer Antrag gestellt werden.
Auf Seiten des GGW argwöhnte man, die dann neu zu erteilende
Anerkennung werde an Bedingungen geknüpft sein, die die Staatsaufsicht
in unzulässiger Weise ausdehnen würden. Man vertrat die
Auffassung, dass die Anerkennung in den Ländern genüge, da es
1947 noch keine Bundesregierung gegeben habe. Im übrigen sei der
GGW inzwischen fast zwanzig Jahre lang als Spitzenverband angese-
48