Protokoll der 1. Gemeinderatssitzung 2011 (352 KB) - .PDF - Palting

GEMEINDEAMT PALTING DVR 563242
21.004-l
Pol. Bez. Braunau am Inn
A-5163 Palting 15, OÖ.
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Fax: 0627717124-4
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Palting, 14.03.2011
Verhand lu nqssch rift
über die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der GemeindePalting amMontag,14.N4irz 2011, um
19.30 LIhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.
Anwesende:
01. Bürgermeister Franz Stockinger (ÖVP)
02. cR Hildegard Weiß (öW)
03. GR Josef Kaserer (ÖVP)
04. cR Friedrich Lang(ÖVP)
05. cR Alois Maislinger (ÖVP)
06. cR Gerhard Vitahum (ÖVP)
07. GR Franz Mayr (ÖW)
08. GR Friedrich Fischinger (ÖW)
09. GRE Franz Huber jun. (ÖVP) für Felix Winkler
10. GRE Schwaiger Gerald (ÖW) für Friedrich Rehrl
1 1. GRE Franz Huber sen. (ÖW) für Josef Schwaiberroider
12. cR Franz Huber (SPÖ)
Entschuldist:
Vizebürgermeister Friedrich Rehrl
GR Felix Winkler
GR Josef Schwaiberroider
Unentschuldist:
GR Alois Weiß (SPÖ)
Schriftfrihrer: AL Sieglinde Huber
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 llhr die Sitzung und stellt fest, dass diese von ihm unter Bekanntgabe der
Tagesordnungspunkte zeltgerecht schriftlich am 07 .03.201 1 einberufen wurde, dass die Abhaltung der Sitzung
durch Anschlag an der Amtstafel am07.03.2011 öffentlich kundgemacht wurde und dass die Beschlussfähigkeit
gegeben ist.
Der Vorsitzende stellt ferner fest, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 13.12.2010 während
der heutigen Sitzung noch aufliegt und dass gegen diese Verhandlungsschrift noch bis zum Sitzungsschluss
Einwendungen eingebracht werden können.
Von den Vorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wird je ein Mitglied namhaft gemacht, welches
die Verhandlungsschrift der heutigen Sitzung zu unterfertigen hat.
Von Fraktionsobfrau Weiß Hildegard (ÖVP) wird Weiß Hildegard namhaft gemacht.
Von Fraktionsobmann Huber Franz (SPÖ) wird Huber Frarznarrltaft gemacht
Sodann geht der Bürgermeister zur Tagesordnung über:
1. Prüfbericht über die angesagte Prüfrmg des örtlichen Prüfungsausschusses rm 10.12.2010
Der Vorsitzende ersucht den Prüfungsausschussobmann-Stellvertreter GR Fritz Fischinger, über die am
10.12.2010 durchgeführle Pnifung der Gemeindegebarung zu berichten. Anschließend berichtet dieser über die
durchgeführte Prüfung. Über Ersuchen des Prüfungsausschussobmann-Stellvertreters verliest die Schriftführerin
den Prüfbericht vollinhaltlich. Da keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den
Antrag den vorliegenden Prüfbericht ntr Kenntnis zu nehmen.

Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat vorliegenden Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom I0.I2.2010 einstimmig
zur Kenntnis genommen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
2. Prüfbericht über die angesagte Prüfung des örtlichen Prüfungsausschusses am 11.02.2011
Der Vorsitzende ersucht den Prüfungsausschussobmann-Stellvertreter GR Fritz Fischinger, über die am
11.02.201,1 durchgeführte Prüfung der Gemeindegebarung zu berichten. Anschließend berichtet dieser über die
durchgeführte Prüfung. Über Ersuchen des Prüfungsausschussobmann-Stellvertreters verliest die Schriftführerin
den Prüfbericht vollinhaltlich. Da keine weiteren Wortmeldungen stattfinden, stellt der Bürgermeister den
Antrag den vorliegenden PrüfberichT zsr Kenntnis zu nehmen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat vorliegenden Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 11..02.2011 einstimmig
zur Kenntnis genonìmen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
3. Rechnungsabschluss sowie der Kassen-, Ilaushalts- und Vermögensrechnung für das Finanzjahr 2010
- Beschlussfassung
Der Bürgermeister erklärt, dass während der zweiwöchigen Auflagefrist gegen den Rechnungsabschluss für das
Finarzjahr 2010 keine Erinnerungen eingebracht wurden. Anschließend ersucht der Bürgermeister die Schriftfi.ihrerin
den Rechnungsabschluss in seinen eirzelnen Teilen zu verlesen und zu erläutern. Der ordentliche
Haushalt weist Einnahmen in Höhe von e L529.049,-/8 a:uf, døren Ausgaben von 1.62I.390,06 gegenüber stehen.
Es ist somit ein Soll-Abgang von 92.340,28 zu verzeichnen. Der außerordentliche Haushalt konnte mit
einer Summe von € 184.619,78 ausgeglichen werden.
Nach kurzer Diskussion schlägt der Bürgermeister vor, für den Abgang im ordentlichen Haushalt um Bedarfszuweisungsmittel
anzusuchen und den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Ûber Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss für das Fnamjaltr 2010 einstimmig beschlossen
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
4. Rechnungsabscbluss 2010 des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Palting & Co.
KG. - Beschlussfassung
Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert die Schriftflihrerin den Rechnungsabschluss in seinen einzelnen
Teilen. Der ordentliche Haushalt konnte in den Einnahmen und Ausgaben mit einer Summe von284,48 ausgeglichen
werden. Im außerordentlichen Haushalt ist ein Überschuss in Höhe von € 1.131,55 zu verzeichnen, da
den Einnahmen von C 21.526,01 Ausgaben in Höhe von €. 26.394,52 gegeniberstehen. Nach kurzer Debatte
schlägt der Bürgermeister vor, den Rechnungsabschluss 2010 in der vorliegenden Form zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Bescbluss: einstimmiq
Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss des Vereines zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Palting
& Co KG für das Finanzjahr 2010 einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.

5. Vorlage des Prüfungsberichtes der BH Braunau am Inn, vom26.01.2011 über die Überprüfung des
Nachtragsvoranschlages 20 1 0 - Beschlus sfassung
Der Bürgermeister ersucht die Schriftfi.ihrerin, den vorliegenden Prüfungsbericht der BH Braunau über die
Überpnifung des Nachtragsvoranschlages 2010, vom 26.01.2011 zu verlesen. Sodann verliest die Schriftführerin
den Prüfungsbericht vollinhaltlich und erläutert die einzelnen Punkte. Da dazt keine weiteren Wortmeldungen
mehr stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag den Prüfungsbericht wie er vorliegt zur Kenntnis zu
nehmen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat vorliegenden Prüfungsbericht der BH Braunau einstimmig zur Kenntnis genonìmen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
6. Vorlage des Prüfungsberichtes der BH Braunau am Inn, vom17.02.2011 über die Überprüfung des
Voranschlages 201 1 - Beschlussfassung
Der Bürgermeister ersucht die Schriftfi.ihrerin, den vorliegenden Prüfungsbericht der BH Braunau über die
Überprüfung des Voranschlages 2011, vom 17.02.2011 zu verlesen. Sodann verliest und erläutert die Schriftflihrerin
den Pnifungsbericht vollinhaltlich. Nach kurzer Diskussion und als keine weiteren Wortmeldungen
mehr stattfinden, stellt der Bürgermeister den Antrag, vorliegenden Prüfungsbericht zur Kerurtnis zu nehmen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmig
Der Gemeinderat hat vorliegenden Prüfungsbericht der BH Braunau einstimmig zur Kenntnis genoîrmen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben eìner Hand.
7. Huber Josef und Margarethe, Mundenham 38: Auflassung öffentliches Gttt, Ptrz. l44ll2, KG Mundenham
- Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Ehegatten Josef und Margarete Huber, Mundenham 38, ihn ersuchten, die
Bereinigung der Parzelle I44Il2, KG Mundenhamzu veranlassen. Da es sich bei dieser Grundparzelle um öffentliches
Gut handelt, soll die Straße als öffentliche Straße aufgelassen werden. Diesbezüglich hat der Gemeinderat
eine Verordnung über die Auflassung von öffentlichen Straßen zu beschließen. Anschließend berichtet die
Schriftflihrerin, dass die genaue Lage dieser Straße aus dem vorliegenden Lageplan zu ersehen ist, welcher bereits
seit 4 Wochen im Gemeindeamt für jedennarìn zur Einsicht aufliegt. Anschließend verliest die Schriftflihrerin
die Verordnung und gewährt den Gemeinderäten Einsicht in die Lagepläne. Nach Verlesung und Einsichtnahme
stellt der Bürgermeister den Antrag, die Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße,
Grundparzelle I 44 1 1 2, KG Mundenh am zn beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss: einstimmiq
Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße, Grundparzelle Nr. l44Il2,
KG Mundenham einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
8. Huber Bruno, Eidenham 5: Auflassung öffentliches Gut, Parz. 143912, KG Mundenham - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass Herr Bruno Huber die Gemeinderäte ersucht, das öffentliche Gut, Parzelle
Nr. 143912, KG Mundenham, welches über eine Lange von etwa 85 m Richtung Westen über das Firmengelände
verläuft, aufzulassen. Diesbezüglich hat der Gemeinderat eine Verordnung über die Auflassung von öffentlichen
Straßen zu beschließen. Anschließend berichtet die Schriftflihrerin, dass die genaue Lage dieser Straße aus
dem vorliegenden Lageplan zv ersehen ist, welcher bereits seit 4 Wochen im Gemeindeamt für jedermann zur
Einsicht aufliegt. Anschließend verliest die Schriftführerin die Verordnung und gewährt den Gemeinderäten

Einsicht in die Lagepläne. Nach Verlesung und Einsichtnahme stellte der Bürgermeister den Antrag die Verordnung
über die Auflassung der öffentlichen Straße, Grundparzelle 143912, KG Mundenham zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss : einstimmig.
Der Gemeinderat hat die Verordnung über die Auflassung der öffentlichen Straße, Grundparzelle Nr. 143912,
KG Mundenham einstimmig beschlossen.
Die Abstimmung erfolgte durch Erheben einer Hand.
9. Ankauf eines Hoftralrtors bei der Firma Mauch, Burgkirchen - Beschlussfassung
Der Bürgermeister berichtet, dass bei der Fa. Mauch in Burgkirchen einen Hoftraktor mit Streuwerk, Schaufel
und einem Adapter zum Anschluss weiterer Gerätschaften z.B. Kehrgerät, in Höhe von€ 24.900,-- angekauft
wurde. Dieser Betrag wird von einem Teil der Entschädigungsleistung für die 380 KV Leitung, bezahlt. Da
diesbezüglich ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich ist, stellt der Bürgermeister den Antrag diesen Beschluss
nachträglich zu fassen.
Er erklärt den Gemeinderäten, dass vor dieser Investition das Einvernehmen mit der Direktion für Inneres und
Kommunales herzustellen gewesen wäre, was jedoch erst nach der Anschaffung gemacht wurde. Es wurde diesbezüglich
bereits Kontakf mit der Gemeinde aufgenommen.
Nach Einsicht in die Unterlagen bzw. Kaufuertrag stellt der Bürgermeister den Antrag den Ankauf eines Hoftraktors
nachträglich zu beschließen.
Über Antrag des Bürgermeisters:
Beschluss : einstimmiq.
Der Gemeinderat hat den Ankauf eines Hoftraktors mit Streuwerk, Schaufel und einem Adapter in Höhe von €
24.9 00,-- einstimmig beschlossen.
10. Allf?itliges.
GR Franz Huber erkundigt sich über den Gesundheitsstand vom Gemeindearbeiter Peter Rehrl. Der Bürgermeister
berichtet den GR Mitgliedern, dass Herr Rehrl bis 30.1 1.201 1 von der Gemeinde karenziert bzw. freigestellt
wurde.
GR Huber erkundigt sich, wer bei der Haltestelle in Singham für den Müll zuständig ist. Außerdem ersucht er
den Bürgermeister, sich nochmals bzgl. Fremdfuranzierung der Gerneinde Mattsee beim Schulbau zu informieren.
GR Huber möchte sich nochmals wegen der Ausfahrt beim Wastlbauer Heurigen erkundigen. Der Bürgermeister
erklärt, dass er diesbezüglich sich mit der Familie Filzmoser und Herrn Daxegger von der BH Braunau in
Verbindung setzt.
GR Alois Maislinger sagt, ob nicht für den Bau der Wohnblöcke eine andere Lagebzw. Situierung möglich
wäre.
Der Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder besprechen nochmals das Planungskonzept samt Finanzierung
für die geplanten Mietwohnungen der WSG, außerdem wird nochmals angeregt einen privaten Bauträger zu
kontaktieren.
GR Gerald Schwaiger erkundigt sich, ob es für Plastikflaschen keine eigene Mülltonne gibt. Al Huber erklärt,
dass er die Mobile Altstoffsammlung einmal im Monat am ParkplaTz oder die Altstoffsammelzentren dafür in
Anspruch nehmen kann.
GR Fritz Fischinger erkundigt sich, was bei Familie Emminger in Mundenham gebaut wird. BGM Stockinger
erklärt, dass er die Grundgrenzen mit Herrn Egger Robert neu ausgesteckt hat, da durch die landwifischaftlichen
Tätigkeiten von Herrn Voggenberger diese sehr in Mitleidenschaft gezogen wurden. Außerdem berichtet
er, dass er für die Sanierung dieser Straße Schotter hingebracht hat und bereits Ausbesserungsarbeiten durchgeführt
hat.

GR Alois Maislinger erkundigt sich wegen der Umfahrung. Der Bürgermeister berichtet dazu, dass ein Schreiben
von Herrn Meindl an die Gemeinde übermittelt wurde.
GR Hildegard Weiß erkundigt sich, wann die. Sporthauptschule in Mattsee eröffnet wird. Der Bürgermeister
erklärt, dass lt. Schreiben von der Hauptschule ffirt 201212013 zu rechnen ist.
Auch erkundigt sie sich nochmals bzgl. Verkehrsspiegel bei der Kreuzung in Weikertsham. Der Bürgermeister
sagf dazu, dass die Kosten von den Anrainern zu tragen sind.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr folgen, bedankt sich der Bürgermeister bei allen Gemeinderäten
fürs Kommen und schließt die Sitzung tm2I.25.IJfu.
Der Schriftführer:
Es wird hiermit von den Unterzeichneten beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ..........(..\L,..(t.,.
keine Einwendungen erhoben wurden.
ä ?1ßß
Für die OVP Frakfion
Der Vorsit
Für die SPÖ Fraktion