PDF-Datei - IG Metall

Seminar 

Dienstreisen und Reisezeiten: 

Mehr Frust als Lust ? 

Seminar für Betriebsräte am 12. Januar 2006 in Frankfurt 

FB Sozialpolitik,Ressort Arbeitsrecht IG Metall 

1


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Fahrtkosten und Verpflegung 

• Arbeitsrechtl. Grundlagen zum 

Fahrtkostenersatz 

• Steuerliche Vorgaben 

• (k)ein Mitbestimmungsrecht des 

Betriebsrats 


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Reisezeiten 

• Radio Eriwan meint dazu ...... 

• Unterscheide: inner- oder außerhalb der 

IRTAZ 

• Besonderheiten: 

- Material- und Personentransport 

- Wartezeiten und Rufbereitschaft 

- Vergütungsfragen 


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Unfallversicherung 

• Wege Wohnung zur 

Arbeitsstätte/Einsatzort 

• Auf Dienstreisen 

• Umwege 

• Verstöße gegen ArbZG , Strafvorschriften 

(Alkohol usw.) 


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Haftung für was und wen ?? 

• Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung 

• bei Leasing – und Dienstwagen 

• beim eigenen Kfz. - Einsatz 


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Fahrtkosten 

• Grundsatz: 

§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen 

„Macht der Beauftragte zum Zwecke der 

Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er 

den Umständen nach für erforderlich halten darf, 

so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.“ 

• Ansonsten gelten Vertrag und RL des AG 

• AG kann Vorgaben machen (z.B. DB oder Flug, 

1.oder 2. Kl., Obergrenzen für Hotel (65,- € ?); 

Dienstreise muss dem AN möglich und 

zumutbar sein. 


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Aus einem Urt. des BAG vom 24.3.2004 – 

5 AZR 303/03 gegen die Fa. Randstad: 

82 II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines Verpflegungszuschusses 

für 29 Tage in Höhe von täglich 10,00 DM. Ein solcher Anspruch 

ergibt sich weder aus einer vertraglichen Vereinbarung noch aus § 670 BGB. 

Der Kläger hat für die Kosten der Verpflegung grundsätzlich selbst aufzukommen. 

Die steuerrechtliche Behandlung eines möglicherweise bestehenden 

Verpflegungsmehraufwands begründet keinen arbeitsrechtlichen Anspruch. 

Allein daraus, dass die Beklagte dem Kläger für die Zeit seiner Beschäftigung 

in einem anderen Unternehmen einen Verpflegungszuschuss geleistet hat, 

kann ein entsprechender Anspruch nicht hergeleitet werden. Der Kläger hat 

keine Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass sich die Beklagte durch die 

Zahlung eines Verpflegungszuschusses während seiner Tätigkeit in dem 

anderen Unternehmen dahin binden wollte, auch bei allen sonstigen 

Arbeitseinsätzen diesen Verpflegungszuschuss zu leisten. 


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Anspruchsgrundlage 

Reisen ist für den Außendienstler eine unabdingbare 

Voraussetzung zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten. 

Deshalb ist der Arbeitgeber grundsätzlich zum 

Aufwendungsersatz der dabei entstehenden Kosten 

verpflichtet (§ 670 BGB). 

Dies umfasst sowohl die Reisekosten selbst als auch die 

sonstigen Auslagen (z.B: Übernachtung). 

Einzelheiten werden i.d.R. in Reisekosten- bzw. 

Spesenregelungen festgelegt. 

Besteht eine solche Regelung nicht, sind alle Kosten 

zumindest in der tatsächlich entstandenen Höhe (nach 

Vorlage entsprechender Belege) zu erstatten. 


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Steuerliche Vorgaben I 

Hierzu gelten die steuerlichen Vorgaben für Pauschalabgeltungen 

für 

-Verpflegungspauschalen und Abzüge nach SachbezugsVO (7.3.1) 

(Sätze 2006: Frü. € 1,48/ im Hotel 4,50/ M/A-Essen: 2,64) 

- km-Sätze bei PKW-Nutzung (max. 0,30 €/km, mehr bei Mitnahme) 

- Übernachtungspauschalen (spielen praktisch keine Rolle) 

- Entfernungspauschale für Strecke Wohnung - Arbeitsstätte 

(30 ct./Entfernungs - km ab km 21 in 2006, max.4500 €/Jahr) 

Dies gilt nur für die Steuer- und SozVersg-Freiheit; d.h. AG muss 

diese nicht zusagen, kann also vorsehen, dass bei Vollverpflegung gar 

nichts gezahlt wird. Aber dann bei Steinbrück in der Steuererklärung 

einreichen ! 


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Steuerliche Vorgaben II 

Doppelte Haushaltsführung – max. 3 Monate 

Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend 

außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner 

beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von 

drei Monaten idR keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 

Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit im Vergleich zur 

Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen Tätigkeitsstätte als 

untergeordnet darstellt (insoweit gegen Abschn. 25 Abs. 3 Satz 2 

LStR 1984 und 1987, Abschn. 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 LStR 1990). 

EStG § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 4 

Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist durch täglichen mehrfachen 

Ortswechsel geprägt: 

Sämtliche Fahrten sind nach Reisekostengrundsätzen mit den 

tatsächlichen Kosten (ggf. Kilometersätze gem. „Pauschale 

Kilometersätze” LStH) zu berücksichtigen. Kein Ansatz der 

Entfernungspauschale. 


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(k)eine Mitbestimmung des BR 

So sieht es das BAG: 

BAG 1. Senat, Beschluss vom 27. Oktober 1998, Az: 1 ABR 3/98 

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1 

Spesenregelung und Mitbestimmung 

Leitsatz 

1. Betriebliche Regelungen über die Höhe des Aufwendungsersatzes bei 

Geschäftsreisen und über entsprechende Pauschalbeträge sind nicht mitbestimmungspflichtig. 

Dies gilt auch dann, wenn die betrieblichen Spesensätze die 

Pauschbeträge 

übersteigen, die lohnsteuerfrei bleiben. 

2. Anderes gilt, soweit aus Anlass von Geschäftsreisen Beträge gezahlt werden, die 

nicht den Zweck haben, entstandene Unkosten in pauschalierter Form abzugelten. 

Solche betrieblichen Leistungen sind im Zweifel Vergütung, deren Regelung nach 

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtig ist. 

Aber: z.B. Fragen der Nutzung von Dienstwagen, Beginn und Ende der 

Arbeitszeit, Auslandszulagen unterliegen dem MBR gem. § 87 Abs.1 Nr. 10 


BetrVG, also alles was Entgeltcharakter hat, auch Sachbezüge. 

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Reisezeiten 

Radio Eriwan meldet hierzu: 

BAG 5. Senat, Urteil vom 3. September 1997, Az: 5 AZR 428/96 

BGB § 612 Abs. 1, BGB § 611, BGB § 324, BGB § 242 

Bezahlung von Reisezeit 

1. Reisezeiten, die ein Arbeitnehmer über die regelmäßige Arbeitszeit 

hinaus im Interesse des Arbeitgebers aufwendet, hat der 

Arbeitgeber als Arbeitszeit zu vergüten, wenn das vereinbart 

oder eine Vergütung "den Umständen nach" zu erwarten ist (§ 

612 Abs. 1 BGB). 

2. Ist eine Regelung nicht getroffen, sind die Umstände des Einzelfalls 

maßgeblich. Einen Rechtssatz, dass solche Reisezeiten stets 

oder regelmäßig zu vergüten seien, gibt es nicht. 

3. Bei der Prüfung der Umstände steht dem Tatsachengericht ein 

Beurteilungsspielraum zu. Es kommt auch eine Vergütung eines Teils 

der Reisezeiten in Betracht. 


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Der MTV Nds. Metallind. . sagt: 

Reisezeit – Arbeitszeit? 

Gesetzlich ist diese Frage nicht geregelt. (Aber Bereitschaftsdienst = Arbeitszeit, vgl. § 7 Abs.2a 

ArbZG nF)) 

Tarifliche Regelung z.B.: 

Gemeinsame Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der niedersächsischen Metallindustrie 

(ausschließlich nordwestliches Niedersachsen und Osnabrück) 

Vom 17.10.1994 in der Fassung vom 01.05.2000 

§ 21 Vergütung bei Dienstreisen 

(1) Bei angeordneten Dienstreisen wird die notwendige Reisezeit, soweit sie die Dauer der 

regelmäßigen täglichen Arbeitszeit überschreitet, an Arbeitstagen bis zu 4 Stunden, an 

arbeitsfreien Tagen bis zu 12 Stunden täglich wie Arbeitszeit vergütet. Die Zeit des 

auftragsgemäßen Führens eines PKW wird in vollem Umfang - soweit nachgewiesen - wie 

Arbeitszeit vergütet. In beiden Fällen besteht kein Anspruch auf Zuschläge gemäß § 6. 

(2) Fällt die angeordnete Dienstreise und die notwendige Reisezeit auf einen Sonntag oder 

gesetzlichen Feiertag, sind neben der Vergütung die Zuschläge gemäß § 6 (1) d) - f) zu 

zahlen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten Beginn und Ende der Reise selbst 

bestimmen können. 


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Zusammenfassung 

Typische Arbeitszeitprobleme im Außendienst 

‣ Berücksichtigung von Reisezeit als Arbeitszeit 

‣ die Qualifizierung von Wartezeiten 

‣ der zulässige Umfang von Abend- und Wochenendveranstaltungen 

Der rechtliche Rahmen zur Klärung dieser Probleme wird dabei abgesteckt einmal 

durch das Arbeitszeitgesetz und zum anderen durch die einschlägigen 

Tarifverträge, in denen Arbeitszeitfragen häufig ausführlich geregelt sind 

Das gesetzliche Arbeitszeitrecht ist seit 1994 im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt, 

das die AZO von 1938 abgelöst hat. 

Das gesetzliche Arbeitszeitrecht hat durch die tarifliche Ausgestaltung der 

Arbeitszeit jedoch erheblich an Bedeutung verloren. 

Es gilt aber für nach wie vor für alle Arbeitnehmer, Arbeiter wie Angestellte, d.h. 

gerade auch für AT-Angestellte, wenn sie aus den Arbeitszeitbestimmungen des 

einschlägigen Tarifvertrages ausgeklammert sind. 


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Gesetzl. . Vorgaben aus dem ArbZG 

Umfang der Arbeitszeit nach § 3 ArbZG: 

‣ Normalarbeitstag netto acht Stunden 

‣ Normal-Arbeitswoche bis zu sechs Tage 

Es handelt sich insofern um Netto-Arbeitszeit, als Pausen (unbezahlt) 

nicht zur Arbeitszeit gerechnet werden(§ 4 ArbZG). 

Ruhepausen pro Tag nach § 4 ArbZG: 

‣ Bei Vollzeit halbstündige Ruhepause erfdl. 

‣ Bei mehr als neun Stunden täglicher Arbeitszeit 45 Minuten 

‣ Sie sind vorher festzulegen, wobei die Festlegung eines ungefähren 

Rahmens genügt. 

‣ Es darf nicht länger als sechs Stunden ohne Pause gearbeitet werden 

Ruhezeit nach § 5 ArbZG: 

‣ Nach Ende der Arbeitszeit muss eine ununterbrochene Ruhezeit von elf 

Stunden eingehalten werden. Dies gilt auch bei Einsätzen während einer 

Rufbereitschaft (Ausnahme dch. TV zul. gem. § 7 Abs.2 Nr.1) 

Bereitschaftsdienst/Arbeitsbereitschaft ist Arbeitszeit. 


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Vergütung von Mehrarbeit 

Das ArbZG enthält keine vergütungsrechtliche Regelungen mehr für 

Mehrarbeit, nur noch für Nachtarbeit ab 23 - 6h (20-30%). Es ist nur ein 

(Gesundheits-) Schutzgesetz. 

(lt. § 3 Satz 2 ArbZG kann der Normalarbeitstag auf zehn Stunden verlängert werden, es muss 

innerhalb von 6 Monaten bzw. 24 Wochen wieder auf acht Stunden ausgeglichen werden) 

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Formulierungen, wonach durch das Gehalt 

eventuell anfallende Mehrarbeit als mitvergütet angesehen wird. 

Eine solche pauschale Vergütung von Arbeitszeit begegnet grundsätzlichen 

Bedenken. 

Zumindest ist eine Verrechnung dann unzulässig, wenn dadurch das Gleichgewicht 

zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde. 

(BAG vom 7.10.1982, AP Nr.5 zu § 620 BGB Teilkündigung) 

Nach der Kienbaum-Außendienst-Studie 1994 lag die vertragliche Arbeitszeit bei 

Fachkräften im Außendienst (Verkauf/Beratung) bei 38,5 Stunden, die tatsächliche 

Arbeitszeit jedoch im Durchschnitt bei 44,5 Stunden. Diese beträchtlichen Überstunden 

wurden nur bei 12 % der AN gesondert honoriert. 


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Klage auf Vergütung von 

Mehrarbeit – Steine statt Brot 

Gericht: BAG 5. Senat vom 29. Mai 2002, Az: 5 AZR 370/01 

BGB § 145, BGB § 242, EGRL 104/93 Art 1 Abs 3, 

EWGRL 391/89 Art 2, BGB § 611 

(Pauschale Überstundenvergütung) 

Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, 

muss im einzelnen darlegen und notfalls beweisen, an welchen 

Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit 

hinaus gearbeitet hat. Der Anspruch auf Überstundenvergütung 

setzt ferner voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber 

angeordnet, gebilligt oder geduldet wurden oder jedenfalls zur 

Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig waren. Auch 

das muss der AN bei Bestreiten des Arbeitgebers beweisen. 


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Auslandseinsatz 

Entsendung 

Vgl. hierzu § 2 Nachweisgesetz: 

(2) Hat der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung länger 

als einen Monat außerhalb der Bundesrepublik 

Deutschland zu erbringen, so muss die Niederschrift 

dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt 

werden und folgende zusätzliche Angaben enthalten: 

1. die Dauer der im Ausland auszuübenden Tätigkeit, 

2. die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, 

3. ein zusätzliches mit dem Auslandsaufenthalt verbundenes 

Arbeitsentgelt und damit verbundene zusätzliche 

Sachleistungen, 

4. die vereinbarten Bedingungen für die Rückkehr des 

Arbeitnehmers 

Anm.: BMTV gilt im Ausland nicht. BV wird empfohlen (vgl. dazu Muster 

– BV der IG Metall). 


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Beginn der Reisezeit 

Kontrovers beurteilt wird im Außendienst die Frage nach dem Beginn der Reisezeit 

als Arbeitszeit, wenn aufgrund der Außendienstorganisation der 

Außendienstmitarbeiter seine Wohnung gleichzeitig als Arbeitsstätte nutzt. 

Wie steht es dann mit der Fahrt der Außendienstmitarbeiter von ihrer Wohnung zum 

ersten Kunden bzw. vom letzten Kunden zurück zu ihrer Wohnung? 

In den Fällen, in denen der Arbeitgeber einen Teil seiner organisatorischen Pflichten 

auf den Außendienst abgewälzt und einen Teil seiner Büro- und Lagerorganisation in 

den Wohnbereich der Außendienstmitarbeiter verlagert hat, ist die Wohnung 

grundsätzlich als Startpunkt für die vergütungspflichtige Reisezeit zu nehmen. 

Da bereits das Aufsuchen des ersten Kunden durch die Außendienstmitarbeiter die 

Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Hauptpflichten darstellt, ist auch die erste bzw. 

letzte Fahrt zwischen ihrer Wohnung und dem Kunden als Arbeitszeit zu beurteilen. 

Diese Auffassung wurde in der Rechtssprechung zumindest für die Abrechnung von 

Fahrtkosten auch vom BAG geteilt (BAG vom 21.07.1993, NZA 1994,663). 


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Wartezeiten 

Bei der Außendienstarbeit können erheblichem Umfang Wartezeiten auftreten, weil die Kunden 

abgesprochene Termine wegen anderer Verpflichtungen nicht pünktlich einhalten können oder 

kurzfristig absagen. 

Beispiel 1: 

Außendienstmitarbeiter A. hat bei einem Kunden einen Termin um 12.00 Uhr. Dort vor Ort erfährt er, dass 

der Kunde noch in einer Konferenz ist und sich daher der Termin verzögert. A. wartet im 

Besprechungsraum der Firma; das Kundengespräch kommt erst um 14.00 Uhr zustande. 

Beispiel 2: 

Außendienstmitarbeiter B. hat einen Termin um 10.00 Uhr beim Kunden vereinbart. Pünktlich eingetroffen 

erfährt er, dass der Termin erst um 14.00 Uhr stattfinden kann, da dem Kunden überraschend ein anderer 

Termin dazwischengekommen ist. Ein anderer Termin kann von B. inzwischen nicht wahrgenommen 

werden. B. erledigt deshalb persönliche Einkäufe und geht u.a. zum Friseur. Das Gespräch findet dann um 

14.00 Uhr wie verabredet statt. 

In allen Fällen handelt es sich um Ausfallzeiten, bei denen sich die Frage stellt, wie sie vergütungsrechtlich 

zu behandeln sind. Grundsätzlich trägt das Ausfallrisiko nicht der Arbeitnehmer, sondern 

der Arbeitgeber. Dies folgt aus den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre. Der Arbeitgeber hat hier 

das Vergütungsrisiko zu tragen, weil der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft für eine bestimmte 

Zeitspanne in demselben Zeitraum nicht anderweitig nutzbringend einsetzen kann. Lediglich die 

Zeit privater Einkäufe und der Friseurbesuch sind auf das Pausenkontingent anzurechen oder 

als Freizeit zu bewerten. 


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Rufbereitschaft 

• Ableistung und Vergütung müssen vereinbart 

werden, am besten per BV (falls kein TV geg.) 

• Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit, nur die 

tatsächliche Einsatzzeit 

• Nach Einsatzzeit ist 11 Std. Ruhezeit zu beachten 

(zu regeln: Vergütung des Arbeitsausfalls) 

• Einführung und Vorgaben (z.B. Erreichbarkeit, 

Einsatzgebiet) sind mitbestimmungspflichtig (BAG 

21.12.82 – 1 ABR 14/81) 

• AG muss bei Vorgaben billiges Ermessen gem. 

§ 106 GewO beachten 


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BAG zur Rufbereitschaft 

Gericht: BAG 1. Senat Datum: 21. Dezember 1982 Az: 1 ABR 14/81 

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1, BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates zur Regelung von Mehrarbeit, die durch Störfälle außerhalb 

der normalen Arbeitszeit notwendig wird, umfasst auch die Frage, ob die Leistung solcher 

Mehrarbeit von Rufbereitschaft ermöglicht werden soll. 

2. Zeiten einer Rufbereitschaft sind Arbeitszeiten im Sinne von § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG. Der Betriebsrat 

hat daher bei der Aufstellung eines Rufbereitschaftsplanes ein Mitbestimmungsrecht. 

3. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates entfällt nicht deswegen, weil einem Regelungsbedürfnis 

mit kollektiven Bezug durch einzelvertragliche Vereinbarung mit einem oder mehreren Arbeitnehmern 

bereits Rechnung getragen worden ist. 

4. Eine mitbestimmungsfreie einzelvertragliche Regelung liegt dann nicht vor, wenn mit dieser - wenn 

auch auf Wunsch des Arbeitnehmers - nicht individuellen Besonderheiten, sondern einem 

betrieblichen Regelungsbedürfnis Rechnung getragen werden soll. 

DB 1983, 611-613 (Leitsatz 1-4 und Gründe) 

BB 1983, 503-504 (Leitsatz 1-4 und Gründe) 


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Haftungsfragen 

Die Beschränkung der Haftung von Arbeitnehmern vollzieht sich in drei Stufen und ist 

abhängig vom Grad des Verschuldens. 

1. Wurde der Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, dann haftet der 

Arbeitnehmer voll für den entstandenen Schaden (BAG vom 18.6.1970, 

AP Nr. 57 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers). 

2. Bei sogenannter mittlerer und leichter Fahrlässigkeit soll der Schaden gequotelt 

werden, d.h. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt 

werden (BAG vom 24.11.1987,BB1988, 1467 f. und 1601 f.). 

3. Bei leichtester Fahrlässigkeit soll der Arbeitnehmer von der Haftung freigestellt 

werden und der Arbeitgeber allein für den Schaden aufkommen (BAG 

vom 29.9.1961 und 11.9.1975, AP Nr. 26, 78 zu § 611 BGB Haftung 

des Arbeitnehmers). 

Was ist bei Diebstahl von Arbeitsmitteln aus dem PKW ? 

Grundsätzlich sind alle Gegenstände im PKW gegen Entwendung im Rahmen einer 

Reisegepäckversicherung bzw. einer Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert. Besteht 

im Einzelfall eine Versicherungslücke (z.B. nur ein Teil des Wertes wird ersetzt) und will der 

Arbeitgeber den Außendienstler mit der Begründung in Anspruch nehmen, er habe das 

Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gesichert, dann trägt der Arbeitgeber dafür die 

Beweispflicht. (BAG vom 29.1.1985, DB 1985, 2565). 


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Grobe Fahrlässigkeit 

Als Fälle grober Fahrlässigkeit sind z.B. anzusehen: 

- Einfahren in eine Kreuzung trotz roter Ampel 

- Bücken nach Feuerzeug während der Fahrt 

- Einfahren in teilgeschlossene Bahnschranke 

- Schleudern auf Grund total abgefahrener Reifen bei Glätte 

- Unfall wegen Telefonierens mit Handy ohne Freisprechanlage 


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Unfallversicherung 

§ 8 Arbeitsunfall 

(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 

6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den 

Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. 

(2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 

1. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und 

von dem Ort der Tätigkeit, 

2. das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges, 

um a) Kinder von Versicherten (§ 56 des Ersten Buches), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, 

wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen oder 

b) mit anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen, 

4. das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden Weges von und nach der ständigen 

Familienwohnung, wenn die Versicherten wegen der Entfernung ihrer Familienwohnung von dem Ort der Tätigkeit 

an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft haben, 

5. das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern 

eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn diese auf Veranlassung der 

Unternehmer erfolgt. 

(3) Als Gesundheitsschaden gilt auch die Beschädigung oder der Verlust eines Hilfsmittels 

Aber: Das gilt nur für Körperschäden und verschuldensunabhängig, AG zahlt Beiträge 

allein, gilt nicht für Sachschäden. 


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Versicherungsfall § 7 Begriff 

(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. 

(2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall 

nicht aus. 

Das heißt, Verstöße gegen das ArbZG (z.B. Überschreiten der zulässigen 

Arbeitszeit) oder die UVV schließen die Annahme eines 

Arbeitsunfalls nicht aus. 


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Unfälle und Alkohol 

2. Senat, Urteil vom 25. November 1992, Az: 2 RU 40/91 

RVO § 548 Abs 1 

Unfallversicherungsschutz - zwei Verkehrsunfälle - Dienstreise - Alkohol - wesentliche Ursache – 

absolute Fahruntüchtigkeit bei einer BAK von 1,1 o/oo - Bewertung zurückliegender Tatsache 

1. Zum Unfallversicherungsschutz eines durch Alkoholgenuss fahruntüchtigen Versicherten, der während 

einer Dienstreise auf der Autobahn aufgrund eines Zusammenstoßes durch einen dritten Verkehrsteilnehmer 

tödlich verletzt wurde, nachdem er zuvor auf einen ihm vorausfahrenden PKW aufgefahren war. 

Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit (vgl BGH vom 28.6.1990 - 4 StR 297/90 = BGHSt 

37, 89) ist nunmehr bei einer BAK von 1,1 o/oo von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. 

2. (Anm. zu Fall aus 1987) 

3. Der Begriff der rechtlich wesentlichen Ursache ist ein Wertbegriff. Die Frage, ob eine 

Mitursache für den Erfolg wesentlich ist, beurteilt sich nach dem Wert und der Bedeutung, 

die ihr die Auffassung des täglichen Lebens für das Zustandekommen des Erfolges gibt. 

Danach ist eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die bei der Entstehung des Unfalls 

mitgewirkt hat, gegenüber den betriebsbedingten Umständen als rechtlich allein wesentliche 

Ursache zu werten, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon auszugehen 

ist, dass der Versicherte, hätte er nicht unter Alkoholeinfluss gestanden, bei gleicher Sachlage 

wahrscheinlich nicht verunglückt wäre. 

4. Es muss vergleichend gewertet werden, welcher Umstand gegenüber der alkoholbedingten 

Fahruntüchtigkeit etwa gleichwertig und welcher demgegenüber derart unbedeutend ist, 

dass er außer Betracht bleiben muss. Dabei spielt das Ausmaß der Alkoholeinwirkung eine 

Rolle. Denn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit erhält ein qualitativ stärkeres Gewicht, 

je höher die BAK ist, da die Leistungseinbußen beim Kraftfahrer mit steigender BAK zunehmen 


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Ausschluss bei Verkehrsrechtsverstoß 

– Was gilt für Turbo – Rolf ? 

BSG 9. Senat, Urteil vom 11. Oktober 1994, Az: 9 RV 8/94 

SVG § 81 Abs.1, SVG § 81 Abs 4 S 1 Nr 2, RVO § 548 Abs 3, RVO § 554 Abs 1, 

StGB § 315c Abs 1 Nr 2 Buchst b, StGB § 315c Abs 1 Nr 1, SVG § 81 Abs 7 

Versorgungsanspruch - Ausschluss - Wegeunfall - Verkehrsunfall nach rücksichtslosem Überholvorgang 

- strafgerichtliche Verurteilung 

Leitsatz 

Die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung wegen rücksichtslosen Verhaltens im Straßenverkehr 

schließt Versorgungsschutz wegen eines deshalb erlittenen Unfalls aus. 

Orientierungssatz 

Die zu beachtende Rechtsprechung aus dem Bereich der Unfallversicherung hat wegen der 

besonderen Gefährlichkeit des Alkohols für die Fahrtüchtigkeit von Kraftfahrern und der sich daraus 

ergebenden Auswirkungen auf die Sicherheit des Straßenverkehrs die alkoholbedingte 

Fahruntüchtigkeit und nicht die geschützten allgemeinen Straßenverkehrsgefahren als die 

wesentliche Bedingung für einen Unfall gewertet (vgl BSG vom 27.11.1985 - 2 RU 75/84 = 

SozR 2200 § 548 Nr 77). Dasselbe hat zu gelten, wenn ein Kraftfahrer sich grob verkehrswidrig 

und rücksichtslos verhält und dadurch die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet. 


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Umweg und Unfallversicherung 

BSG 2. Senat, Urteil vom 24. Juni 2003, Az: B 2 U 40/02 R 

SGB 7 § 8 Abs 2 Nr 1 

1. Ein Arbeitnehmer, der den direkten Nachhauseweg verließ und eine um ca. 100 m 

längere andere Strecke wählte, um an einem Bankautomaten Geld zu ziehen, steht 

nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Denn diese nicht 

unbedeutende Verlängerung der Wegstrecke ergab sich nicht durch eine private 

Besorgung des Versicherten, die im Bereich des Verkehrsraumes der Straße, die 

die kürzeste mit dem Kleinkraftrad zu benutzende Verbindung zwischen Arbeitsstätte 

und Wohnung für den Versicherten darstellte, "so im Vorbeigehen" erledigt werden 

konnte. 

2. Ein vom Versicherten eingeschlagener Weg, der nicht nur unbedeutend länger ist als 

der kürzeste Weg, ist als unmittelbarer Weg anzusehen, wenn die Wahl der weiteren 

Wegstrecke aus der durch objektive Gegebenheiten erklärbaren Sicht des Versicherten 

dem Zurücklegen des Weges von dem Ort der Tätigkeit nach Hause oder einem anderen, 

sogenannten dritten Ort zuzurechnen wäre, etwa weil dieser Weg weniger zeitaufwändig, 

sicherer, übersichtlicher, besser ausgebaut oder kostengünstiger (bei Wahl eines 

bestimmten Verkehrsmittels) als der entfernungsmäßig kürzeste Weg ist. Lässt sich 

allerdings nicht feststellen, ob der Umweg im inneren Zusammenhang mit dem Weg 

nach und von dem Ort der Tätigkeit stand oder nur geringfügig war, besteht kein 

Versicherungsschutz (vgl. BSG vom 11.9.2001). 

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FB Sozialpolitik,Ressort Arbeitsrecht IG Metall

Krankheit im Ausland - Entsendung 

§ 17 SGB 5 (für gesetzl. Versicherte) - gesetzl. Krankenversicherung 

Leistungen bei Beschäftigung im Ausland 

(1) Mitglieder, die im Ausland beschäftigt sind und während dieser Beschäftigung 

erkranken, erhalten die ihnen nach diesem Kapitel zustehenden 

Leistungen von ihrem Arbeitgeber. Satz 1 gilt entsprechend 

für die nach § 10versicherten Familienangehörigen, soweit sie das 

Mitglied für die Zeit dieser Beschäftigung begleiten oder besuchen. 

(2) Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die ihm nach Absatz 1 entstandenen 

Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr im Inland 

entstanden wären. 

Aber: Wenn es sich um eine Krankheit im EU- /EWR-Ausland oder in 

einem Staat handelt, mit dem ein SV- Abkommen besteht, gilt das 

Sachleistungsprinzip; 

d.h. Abrechnung von KK zu KK. AU-Meldung auf Vordruck an AG 

und KK erfdl. Vorsicht: Häufig gelten dort Ausschlüsse vom Leistungskatalog 

oder Eigenanteile. Zusatz-Versg. durch AG daher zu empfehlen ! 

(Näheres dazu Rehwald in AiB 1998, 301 ff.) 


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(Arbeits-) ) Unfallversicherung im 

Ausland 

Nach dem Ausstrahlungsprinzip in § 4 SGB IV gelten die 

Bestimmungen des SGB VII auch im Ausland, wenn 

- es sich um eine bis zu einem Jahr befristete Entsendung handelt 

- es sich um einen EU-/EWR-Staat oder einen solchen handelt, 

mit dem dem ein SV-Abkommen besteht 

(vollständige Liste und weitere Infos unter: www.dvka.de); d.h. es 

gilt auch hier das Sachleistungsprinzip, also Abrechnung von BG zu 

BG ! 

Ansonsten muss der AG in Vorlage treten und bei der BG Erstattung 

beantragen. 


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PDF-Datei - IG Metall

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