Menschenrechte heute - Behindertenbeauftragter des Landes ...

Menschenrechte heute
Jahresabschlussveranstaltung
des Landesbeauftragten für
Menschen mit Behinderungen
am 10.12.2013
im Historischen Museum Hannover
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Inhalt
EINFÜHRUNG 5
MENSCHENRECHTE - HEUTE 9
MACHTMISSBRAUCH VERHINDERN – MITENTSCHEIDUNG STÄRKEN 19
DAS BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ (BGG), EIN MEILENSTEIN
FÜR EINE BEHINDERTENPOLITIK VON MORGEN 23
ZEITTAFEL 27
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„Wenn man wirklich etwas verändern will,
dann muss man eine ganze Persönlichkeit
einzusetzen haben, und dazu gehört untrennbar
ein Kopf, ein Herz und ein Temperament.“
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Carl von Ossietzky
Einführung
Die vorliegende Broschüre dokumentiert die Veranstaltung vom 10. 12. 2013 zum Thema
Menschenrechte heute, ergänzt um einen Beitrag zum Behindertengleichstellungsgesetz,
das als Meilenstein auf dem Weg zu einer zukünftigen Behindertenpolitik anzusehen ist.
Einer guten Tradition folgend habe ich zu meiner diesjährigen Jahresabschlussveranstaltung
in das Historische Museum Hannover gebeten. Etwa 80 Menschen, in Behindertenselbsthilfeorganisationen
engagiert, waren meiner Einladung gefolgt.
Das Thema „Menschenrechte heute“ war nicht ohne Grund gewählt worden:
Auf den Tag genau vor 65 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris verabschiedet. Und auf den Tag
genau vor 20 Jahren hatte ich stellvertretend für die vielen politisch aktiven Menschen mit
Behinderungen von der Internationalen Liga für Menschenrechte den Carl-von-Ossietzky-
Preis entgegengenommen.
Der Frage nachzugehen, wie es um die Menschenrechte heute, 65 Jahre nach der Deklaration,
bestellt ist, lag also nahe. Haben wir die Erfüllung der Menschenrechte in Deutschland
wirklich erreicht? Wir erleben täglich, dass beispielsweise Teilhabe und Partizipation von
Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch nicht in der
Realität angekommen sind.
Hauptredner war der Journalist und Publizist Eckart Spoo, der sich seit Jahrzehnten für die
Einhaltung der Menschenrechte einsetzt. Wer ist daher besser geeignet als er, um über dieses
Thema zu referieren.
Ich kenne Eckart Spoo schon aus seiner Zeit als Niedersachsen-Korrespondent der Frankfurter
Rundschau. Neben seiner Tätigkeit als Publizist und Journalist ist er u.a. Mitglied der
Internationalen Liga für Menschenrechte, Mitbegründer und langjähriger Redakteur des
Grundrechte-Reports sowie der Zweiwochenschrift Ossietzky.
Als zentrale Punkte nannte Eckart Spoo in seinem Vortrag u.a. Medienwirklichkeit und Arbeitslosigkeit.
Er empfahl, sich zu solidarisieren, um hier eine Veränderung herbeizuführen.
Diese Anregung nahmen die Anwesenden gerne auf. Obgleich wir uns seit Jahren gemeinsam
für das konsequente Eintreten für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und
gegen jegliche Form der Gewalt und Diskriminierung einsetzen, waren wir uns einig, dass es
ein dauerhafter Prozess sein muss, immer wieder selbstbewusst die Einhaltung unserer
Grundrechte einzufordern. Dies kann nur durch gemeinsame öffentliche Formulierung unserer
Ziele gelingen.
Übereinstimmend wurde der Wunsch nach einer deutlicheren Beachtung von Menschen mit
Behinderungen in den Medien geäußert, denn dieser Personenkreis wird aktiv und eigenständig
in den Medien so gut wie nicht abgebildet. Dabei sind wir ein selbstverständlicher
1 Elke Suhr, Carl von Ossietzky – Eine Biografie, Frankfurt am Main 1988, S.85 f.
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Bestandteil der Gesellschaft. Genauso selbstverständlich sollten wir im Fernsehen oder im
Radio vorkommen. Die schon genannte hohe Arbeitslosigkeit besonders im Behindertenbereich
bedarf ebenso einer Korrektur, die wir nicht vernachlässigen dürfen einzufordern.
Bereichert wurde die Veranstaltung von Schülerinnen und Schülern, die Ausgrenzung und
Diskriminierung persönlich erlebt haben und darüber in Dialog- und Monologform berichteten.
Die blinden und sehbehinderten Jugendlichen hatten im Rahmen einer Theater-AG des Kooperationsprojekts
der Franz Mersi Schule mit dem Landesbildungszentrums für Blinde in
Hannover im August 2013 an einer Ausstellung zum „Thema Demokratie
stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ mitgewirkt.
Diese Ausstellung hat mich tief beeindruckt. Ich war sehr froh,
dass die Verantwortlichen, Frau Backsmann und Frau Schröer
vom Landesbildungszentrum für Blinde, spontan die Zusage für
den Auftritt ihrer Schülerinnen und Schüler gegeben haben.
Musikalisch umrahmten die Veranstaltung
Jana Alina Kornfeld mit ihrem
eindrucksvollen und berührenden
Gesang sowie Frederik
Darnauer mit bezaubernden Musikstücken
am Klavier.
Ein herzlicher Dank gilt allen Schülerinnen
und Schülern für diese
wunderbaren Momente. Ihr habt mit Eurem Vortrag den Spannungsbogen
von älteren zu jungen Menschen meisterhaft geschafft
und somit eine Einheit mehrerer Generationen bewirkt.
Weiter bedanke ich mich an dieser Stelle bei Eckart Spoo
für seinen Beitrag, der am Interesse der Anwesenden
feststellen konnte, dass er mit seinen Worten den Nerv der
Teilnehmenden getroffen hatte. In meinen Dank schließe
ich auch Sylvia Remé mit ein, die diese Veranstaltung organisiert
hat.
Ich wünsche mir, dass diese Broschüre allen Mut macht,
den Gedanken der Realisierung unserer Grundrechte
auch für Menschen mit Behinderungen weiter zu verfolgen.
Hannover, Februar 2014
Karl Finke
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Menschenrechte - heute
Der 10. Dezember – in anderen
Ländern stärker beachtet
als in Deutschland –
ist der alljährliche Tag der
Menschenrechte, denn am
10. Dezember 1948 wurde
in New York die Universale
Erklärung der Menschenrechte
verkündet. Am 10.
Dezember 1993 zeichnete in
Berlin die Internationale Liga
für Menschenrechte Karl
Finke für seine Verdienste
um die Menschenrechte mit
der Carl-von-Ossietzy-
Medaille aus. Zum 10. Dezember
2013 hat nun dieser von mir hochgeschätzte Menschenrechtsaktivist mich
eingeladen, hier über das Thema „Menschenrechte – heute“ zu sprechen. Danke.
In der Formulierung des Themas steckt die Feststellung, dass die Menschenrechte
nicht zeitlos sind, sondern von jeweiligen Zeitumständen abhängig. Immer kommt es
darauf an, wer wann wo gegen wen welche Interessen geltend macht. Vielleicht
missfällt uns diese Vorstellung der Zeitbedingtheit der Menschenrechte. Sicher wünschen
wir uns die absolute Geltung der Menschenrechte durch alle Zeiten der
Menschheitsentwicklung. Aber ist es nicht auch eine erfreuliche, ermutigende Vorstellung,
dass es möglich, dass es uns möglich ist, Menschenrechte zu erkennen, zu
formulieren, zu erkämpfen, sie weiterzuentwickeln? Karl Finkes konsequentes Engagement
für die Rechte der Menschen mit Behinderungen beweist das doch, nicht
wahr?
Nehmen wir ein anderes Beispiel: das Recht auf Freiheit von Sklaverei. Die Reichen
und Mächtigen hatten nie ein Interesse daran, dieses Recht anzuerkennen, schon
gar nicht als absolutes Menschenrecht. Vielmehr hielten sie sich für berechtigt, Sklaven
zu halten. Es bedurfte langer, schwerer Kämpfe, um die Sklaverei und die
Zwangsarbeit zu ächten. Bis heute ist das noch nicht überall gelungen – auch in
Deutschland ist gegen Zwangsarbeit immer noch einiges zu tun. Viele Fernsehfilme
über Zwangsprostitution handeln davon.
Es gibt Fortschritte, über die wir uns freuen dürfen. Inzwischen sind Menschenrechte
in vielen Staatsverfassungen und internationalen Pakten verbürgt. Das ist viel wert,
aber es genügt nicht. Die Geschichte lehrt, dass wir im Kampf um die Menschenrechte
weit zurückgeworfen werden können. Am schlimmsten geschah das in Deutschland
unter dem Nazi-Regime. Viele Millionen Menschen wurden total entrechtet und
entwürdigt. Nach dem Nazi-Programm „Vernichtung durch Arbeit“ waren Häftlinge
gezwungen, buchstäblich bis zum Umfallen die Waffen zu schmieden, mit denen ihre
Familien, ihre Völker vernichtet werden sollten. Joseph Goebbels verkündete es
ausdrücklich als Ziel des Nazi-Regimes, das Jahr 1789 aus der Geschichte auszuradieren,
das Jahr der Französischen Revolution, zu deren ersten Taten nach der Erstürmung
der Bastille die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte gehört hatte.
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Aber als dann das Nazi-Regime niedergerungen war, wurde es möglich, die Vereinten
Nationen zu gründen und in ihrer Charta – zunächst allerdings nur in allgemeiner
Form – die Menschenrechte zu verankern. Seitdem ist es gelungen, immer konkretere
Vereinbarungen zu treffen, darunter auch das UN-Übereinkommen von 2008 über
die Rechte der Menschen mit Behinderungen.
Freilich: Wenn Menschenrechte zu Papier gebracht und von vielen Mitgliedsstaaten
der UN anerkannt sind, ist damit nicht garantiert, dass sie von allen Staaten eingehalten
werden. Es kann deprimierend wirken, wenn gerade große, mächtige Staaten
die UN-Pakte nicht als rechtsverbindlich anerkennen. Der Streit darüber begann
gleich 1945. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich („Friedens
Forum“ 5/13) an die damalige Kontroverse zwischen Churchill und Stalin über die
Aufnahme der Menschenrechte in die UN-Charta erinnert: „Da Churchill die Kodifizierung
der ökonomischen und sozialen Menschenrechte ablehnte, verweigerte Stalin
wiederum die Aufnahme der zivilen und politischen Menschenrechte.“ Einerseits ging
es beispielsweise um das Recht auf Arbeit, das Recht auf Nahrung, das Recht auf
Wohnung, das Recht auf Kleidung, das Recht jedes Menschen auf medizinische Behandlung,
die dem heutigen wissenschaftlichen Standard entspricht, andererseits um
solche Rechte wie Pressefreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.
Dazu Paech: „Die Kontroverse bestimmte auch die Beratungen über die Universelle
Menschenrechtsdeklaration von 1948. Man kam zwar überein, das gesamte klassenübergreifende
Spektrum der Menschenrechte zu erfassen, der Deklaration aber
insgesamt die Rechtsverbindlichkeit vorzuenthalten. Der Widerspruch war unüberwindbar,
so dass der internationale Druck, endlich ein verbindliches Dokument der
Menschenrechte zu formulieren, 1966 zu der Trennung in zwei Pakte führte. Während
die Rechtsverbindlichkeit des Paktes für zivile und politische Rechte nunmehr
unbestritten ist, wird sie für den Pakt für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte
vor allem von den dominanten kapitalistischen Staaten des atlantischen Bündnisses
abgelehnt. Die USA haben ihn noch immer nicht ratifiziert, und die Europäische
Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950 blendet die ökonomischen und
sozialen Rechte völlig aus. Die Bundesrepublik hat den Pakt zwar 1973 ratifiziert,
sieht in dessen Forderungen allerdings eher eine (...) programmatische Zielverpflichtung
(...) als eine bindende Rechtsverpflichtung.“ Das gilt auch für die sogenannten
Menschenrechte der „dritten Generation“, nämlich die Menschenrechte auf Entwicklung
und Frieden.
Menschenrechtler in aller Welt und auch in der Bundesrepublik müssen meines Erachtens
dringend auf die Einbeziehung aller Menschenrechte ins jeweilige Verfassungsrecht,
bei uns also ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hinwirken.
Ich bedauere, dass die deutsche Öffentlichkeit äußerst wenig von der konstruktiven
Arbeit der UN-Vollversammlung und ihrer Gremien erfährt. Man liest und hört fast nur
vom Sicherheitsrat, einem Machtzentrum, in dem die Atommächte USA, Großbritannien,
Frankreich, Russland und China ständige Sitze sowie Vetorecht haben und sich
folglich nie um Wiederwahl bemühen müssen. Statt sich für eine Demokratisierung
des Sicherheitsrats zu engagieren, verlangt die Bundesrepublik, selbst in dieses
Weltherrschaftskonsortium aufgenommen zu werden.
Beängstigend finde ich, dass Menschenrechte heute vor allem als Propagandawaffe
in der Außenpolitik missbraucht werden. Dazu noch einmal Norman Paech: „Noch
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vor 15 Jahren konnte man weder in dem voluminösen Werk von Henry Kissinger
‚Vom Wesen der Außenpolitik‘ noch in den tonangebenden Analysen zu Frieden,
Krieg und dem System der internationalen Beziehungen, geschweige denn in den
außenpolitischen Programmen der CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnis 90/Die
Grünen ein Wort zur Bedeutung der Menschenrechte entdecken. Heute gibt es kaum
eine politische Konfrontation und keine militärische Intervention, die nicht die Menschenrechte
als Basis der Argumentation und Legitimation ihres Eingriffes heranzieht.“
Menschenrechte fordert man immer nur vom anderen ein, von dem, den man unter
Druck setzen und in Misskredit bringen will. Deutschland verlangt von China Menschenrechte
für die Tibeter, aber nicht von unserem NATO-Verbündeten Türkei für
die Kurden, nicht von Lettland und Estland für die Russen (die ein Viertel der Bevölkerung
ausmachen, aber rechtlich diskriminiert sind und zu einem großen Teil nicht
einmal wählen dürfen), nicht von den USA für die Indianer, nicht von Israel für die
Palästinenser. Die Tibeter sollen Autonomie, wenn nicht gleich völlige Eigenstaatlichkeit
erlangen wie die albanischstämmigen Kosovaren. Warum nicht auch Autonomie
für die Basken in Spanien oder die Roma in Rumänien oder die Aborigines in
Australien? In Deutschland sollen sich ganz selbstverständlich alle Bevölkerungsgruppen
assimilieren, sollen der „Leitkultur“ folgen; in gleichem Sinne unterstützen
tonangebende deutsche Politiker und Publizisten befreundete Staaten, die von allen
ethnischen Gruppen Assimilierung verlangen. Wenn sich eine Gruppe gegen systematische
Benachteiligung auflehnt, wird sie in hiesigen Medien schnell als „terroristisch“
abgestempelt. Als „terroristisch“ galt zum Beispiel jahrzehntelang der von Nelson
Mandela geführte African National Congress, denn die Bundesrepublik Deutschland
war dem mörderischen Apartheid-Regime eng verbunden. Bei ethnischen Konflikten
in nicht befreundeten Staaten dagegen wie China oder Jugoslawien stellte
sich Deutschland regelmäßig auf die Seite derer, die sich auflehnen und Selbstbestimmung,
Eigenständigkeit verlangen. Da gilt die alte imperialistische Devise „divide
et impera“ (teile und herrsche). Und wenn dann irgendwo in der Welt angeblich die
Menschenrechte zu verteidigen sind, müssen wir nach heute vorherrschender neoliberaler
Ideologie selbstverständlich zum militärischen Eingreifen, zum Angriffskrieg
bereit sein. So führen wir hochmoralisch die Menschenrechte ins Feld, um die Souveränität
anderer Staaten aufzusprengen und die Friedensordnung der UN-Charta
und des Völkerrechts zu unterlaufen.
Krieg für Menschenrechte – den in Deutschland die Springer-Presse und sie nicht allein
und in England und den USA vor allem die Murdoch-Presse propagieren –, Krieg
für Menschenrechte ist ein Unding. Frieden ist ein Menschenrecht. Und der gebotene
Weg zum Frieden ist das Völkerrecht, das den Angriffskrieg verbietet. Das deutsche
Grundgesetz ächtet jede Vorbereitungshandlung für den Angriffskrieg – eine leider
wenig bekannte Bestimmung unserer Verfassung. Völkerrechtlich ist militärische und
auch nichtmilitärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
verboten. Konflikte sollen auf dem Verhandlungswege gelöst werden. So gebietet es
zum Beispiel das von allen europäischen Staaten, den USA und Kanada unterschriebene
Gründungsdokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) von 1975. Aber die stärkste Militärmacht der Welt entzieht sich
in vielen Fällen den völkerrechtlichen Verpflichtungen und lehnt Verhandlungen ab,
zum Beispiel 2001, nach dem 11. September, als die USA die Verhandlungsangebote
der in Afghanistan regierenden Taliban brüsk ablehnte und stattdessen den Angriffskrieg
begann.
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Als völkerrechtliche Errungenschaft gibt es auch Rechtswege, um den Menschenrechten
Geltung zu verschaffen; doch hier blockieren wiederum die USA. Die Geschichte
des Internationalen Strafgerichtshofs und der auf Initiative von NATO-
Ländern eingerichteten Sondertribunale ist peinlich. So peinlich wie jetzt das Streben
der USA nach einer Vereinbarung mit Afghanistan: Das arme Land, eines der ärmsten
der Welt, soll darin zusichern, dass von US-Soldaten begangene Kriegsverbrechen
straffrei bleiben.
Schauen wir uns an, was die Menschenrechtskriege, die sogenannten humanitären
Kampfeinsätze der vergangen Jahre bewirkt haben. Der Irak, zuvor eines der entwickeltsten
unter den Entwicklungsländern, wurde in schreiendes, nein, viel schlimmer:
in totenstilles Elend gebombt. Hunderttausende Menschen verloren ihr Leben. Niemand
kennt die Zahl der Kriegsversehrten, der zum Teil schrecklich Verkrüppelten
und Verunstalteten – sicher liegt sie viel höher als die Zahl der Getöteten. Krieg, jeder
Krieg macht unzählige Menschen zu Behinderten. Der Krieg gegen den Irak
machte auch unzählige Menschen, darunter besonders viele Menschen mit Behinderungen,
arbeitslos und viele obdachlos. Dieser Krieg war ein Krieg gegen die Menschenrechte
von Millionen Irakern. Es wird Generationen erfordern, die Folgen zu
bewältigen.
Und was wurde aus Afghanistan, wo deutsche Soldaten unter anderem dabei helfen
sollten, unterdrückte Frauen zu befreien und die Heroin-Produktion zu unterbinden
und den Terror der Taliban zu brechen? Nach zwölf Jahren Krieg sind die Rechte der
Frauen nicht gestärkt, sondern geschwächt; der Mohn blüht und gedeiht zu Heroin in
größeren Mengen als je zuvor; und der von der NATO eingesetzte Präsident Karsai
sucht jetzt Verhandlungen mit den Taliban.
Die Propagandisten der Menschenrechtskriege redeten uns ein, die Serben, die Iraner,
die Syrer bereiteten Völkermord vor: mit Massenvertreibungen, mit Urananreicherung,
mit Chemiewaffen. Inzwischen wissen wir, wer Chemiewaffen nach Syrien
geliefert hat: deutsche Firmen. In Deutschland sind schon seit langem Uran-
Anreicherungsanlagen in Betrieb. Die Behauptungen, der Irak verfüge über Massenvernichtungsmittel,
erwiesen sich als frei erfunden; über Atombomben verfügen
hauptsächlich die USA; und solche Waffen sind auch auf deutschem Boden stationiert.
Und in Jugoslawien, wo nach bald 15 Jahren immer noch weit über 1000 Bundeswehrsoldaten
stationiert sind, hat inzwischen zwar tatsächlich eine „ethnische
Säuberung“ stattgefunden, aber andersherum als damals, 1999, angekündigt: Viele
Serben sind vertrieben, die Roma fast alle und die Juden.
Welche Menschenrechtsheuchelei in all den Kriegen, an denen übrigens die deutsche
Waffenindustrie gut verdient! Deutschland hat sich ja zum drittgrößten Waffenexporteur
der Welt entwickelt. Und jetzt muss Deutschland unbedingt auch Kampfdrohnen
produzieren. Wir lassen schon seit Jahren zu, dass US-Geheimdienstler
und -Soldaten von deutschem Boden aus Drohnen starten, um in weit entfernten
Ländern Wohnhäuser und die darin schlafenden Familien zu vernichten: politisch unerwünschte
Menschen mitsamt ihren Angehörigen zu ermorden. Menschen, die vor
keinem Gericht angeklagt waren, in keinem Prozess sich verteidigen konnten. Das ist
unvereinbar mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht. Und so was nennt sich
dann „humanitäre Einsätze“.
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Die Sprache regierender Politiker und tonangebender Medien verschleiert diese
Tendenzen. Es ist nicht leicht, hinter den Nebelschwaden der Propaganda die Realität
zu erkennen. Ich habe einige Zeit gebraucht, um einige der sprachlichen Tricks zu
durchschauen. Wenn man aber erst einmal dahintergekommen ist, dass die eine Seite
von Terroristen spricht und die andere von Freiheitskämpfern, wenn von denselben
Menschen die Rede ist, dann findet man sich schon leichter durch.
Was denken wir, wenn uns gesagt wird: „Wir müssen normal werden, wir müssen
endlich erwachsen werden, wir müssen wieder Verantwortung übernehmen?“ So war
es vor allem in den 1990er Jahren immer wieder zu hören und zu lesen. Gemeint
war: Die Deutschen sollen wieder zum Kriegführen bereit werden.
Oder in den letzen Jahren bei jeder Gelegenheit: „Wir müssen wettbewerbsfähig
werden“ – nachdem das vereinte Deutschland, das weitaus größte, bevölkerungsreichste,
mächtigste Land in der EU, alle anderen EU-Länder längst nieder konkurriert
hat. Wettbewerbsfähig werden – damit ist gemeint: Die Produktionskosten sollen
weiter sinken. Deshalb: weniger Lohn, geringere Sozialleistungen, noch mehr Export.
Und natürlich mehr Profit. Verschärfte Ausbeutung, um immer noch billiger produzieren,
ausländische Produzenten verdrängen zu können.
Ich möchte Ihnen einige Sätze aus dem am 29. November verkündeten Lehrschreiben
„Evangelii gaudium“ vorlesen, in dem Papst Franziskus mit seiner Autorität vieles
gesagt hat, was ich als Nichtkatholik ganz ähnlich denke und nicht besser sagen
könnte. Ich zitiere:
„Ebenso wie das Gebot ‚Du sollst nicht töten‘ eine deutliche Grenze setzt, um den
Wert des menschlichen Lebens zu sichern, müssen wir heute ein ‚Nein zu einer Wirtschaft
der Ausschließung und der Disparität der Einkommen‘ sagen. Diese Wirtschaft
tötet. (...) Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach
dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht.
Infolgedessen sehen sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an
den Rand gedrängt: ohne Arbeit, ohne Aussichten, ohne Ausweg. Der Mensch an
sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen
kann. Wir haben die ‚Wegwerfkultur‘ eingeführt, die sogar gefördert wird. Es geht
nicht mehr einfach um das Phänomen der Ausbeutung und der Unterdrückung, sondern
um etwas Neues: Mit der Ausschließung ist die Zugehörigkeit zu der Gesellschaft,
in der man lebt, an ihrer Wurzel getroffen, denn durch sie befindet man sich
nicht in der Unterschicht, am Rande oder gehört zu den Machtlosen, sondern man
steht draußen.“
Darf ich Ihnen noch ein paar weitere Sätze des Papstes vorlesen? Ich zitiere: „ Die
Ausgeschlossenen sind nicht ‚Ausgebeutete‘, sondern ‚Müll’‚ Abfall‘. (...) Einer der
Gründe dafür liegt in der Beziehung, die wir zum Geld hergestellt haben, denn friedlich
akzeptieren wir seine Vorherrschaft über uns und über unsere Gesellschaften.
Die Finanzkrise, die wir durchmachen, lässt uns vergessen, dass an ihrem Ursprung
eine tiefe anthropologische Krise steht: die Leugnung des Vorrangs des Menschen!
Wir haben neue Götzen geschaffen. (...) Während die Einkommen einiger weniger
exponentiell steigen, sind die der Mehrheit immer weiter entfernt vom Wohlstand dieser
glücklichen Minderheit. Dieses Ungleichgewicht geht auf Ideologien zurück, die
die absolute Autonomie der Märkte und die Finanzspekulation verteidigen. (...) Die
Gier nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. In diesem System (...) ist alles
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Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes,
die zur absoluten Regel werden. (...) Das Wort ‚Solidarität‘ hat sich ein wenig
abgenutzt und wird manchmal falsch interpretiert, doch es bezeichnet viel mehr als
einige gelegentliche großherzige Taten. Es erfordert, eine neue Mentalität zu schaffen,
die in den Begriffen der Gemeinschaft und des Vorrangs des Lebens aller gegenüber
der Aneignung der Güter durch einige wenige denkt. (...) Wir sprechen nicht
nur davon, allen die Nahrung oder eine ‚menschenwürdige Versorgung‘ zu sichern,
sondern, dass sie einen ‚Wohlstand in seinen vielfältigen Aspekten‘ erreichen. Das
schließt die Erziehung, den Zugang zum Gesundheitswesen und besonders die Arbeit
ein, denn in der freien, mitverantwortlichen und solidarischen Arbeit drückt der
Mensch die Würde seines Lebens aus und steigert sie. (...) Solange die Probleme
der Armen nicht von der Wurzel her gelöst werden, indem man auf die absolute Autonomie
der Märkte und der Finanzspekulation verzichtet und die strukturellen Ursachen
der Ungleichverteilung der Einkünfte in Angriff nimmt, werden sich die Probleme
der Welt nicht lösen und kann letztlich überhaupt kein Problem gelöst werden.“
Ich habe mir herausgenommen, den Papst so ausführlich zu zitieren, weil ich vermute,
dass Sie oder die meisten von Ihnen diese Äußerungen noch nicht kannten. Die
Medien haben wenig Notiz davon genommen. Freundlichere Aufmerksamkeit hätte
Franziskus bei den Herren der öffentlichen Meinung vielleicht gefunden, wenn er wie
manche seiner Vorgänger einem Kreuzzug gegen den Islam seinen Segen gegeben
hätte, vielleicht gegen Syrien oder Iran, wo viel Öl lockt. Ich möchte aktuell anregen,
den Koalitionsvertrag an den Einsichten und Mahnungen dieses Papstes zu messen.
Ich verstehe das Lehrschreiben als eine scharfe Absage an die Ideologie des Neoliberalismus.
Diese Ideologie, die seit Ronald Reagan und Margaret Thatcher in
Westeuropa und den USA weite Verbreitung gefunden und die ganze Gesellschaft
tief durchdrungen hat, diese Ideologie, die das Recht des Stärkeren behauptet und
die völlige Freiheit der Märkte verlangt, damit der Stärkere sich durchsetzen kann,
verträgt sich schwerlich, nein: überhaupt nicht mit den Menschenrechten, die für alle
Menschen gleichermaßen gelten. Die Neoliberalen können den Gedanken, dass alle
Menschen gleiche Rechte haben, nicht ertragen. Neoliberalismus ist eine Herrschaftsideologie,
wohingegen sich der Kampf um Menschenrechte immer gegen bestehende
Herrschaft richtet.
Der Neoliberalismus tendiert zur Plutokratie und Aristokratie, während der Kampf um
Menschenrechte immer auf die Demokratie ausgerichtet ist. Ausgehend von den
Lehren des Österreichers Friedrich von Hayek, des Begründers dieser Schule, predigen
heute viele Professoren und die Chefs vieler Wirtschaftsredaktionen und all die
vielen von Unternehmerverbänden gestifteten Institute immer mehr „Eigenverantwortung“
des Einzelnen und rechtfertigen damit den Abbau von Sozialstaatlichkeit, und
viele Politiker reden schon genau wie sie.
Mir ist aufgefallen, dass in politischen Debatten ein Wort immer wiederkehrt, das ich
früher selten wahrgenommen hatte: die Werte (immer in der Mehrzahl). Beim Nachdenken
kam ich darauf, dass dieses Wort, von konservativer Seite kommend, mehr
und mehr an die Stelle der Rechte, der Menschenrechte getreten ist. Ich beobachte
das mit wachsender Sorge. Sonntagsredner beschwören feierlich „unsere Werte“, die
wir zu bewahren verpflichtet seien. Mein Verdacht wächst, dass damit im Kern
schnöde Macht- und Besitzverhältnisse gemeint sind, an die wir nicht rühren sollen.
Sicher meint es nicht jeder so, viele plappern einfach nach, was ihnen vorgeplappert
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wird, gerade wenn es so schön feierlich klingt. Menschenrechtler dagegen, die nun
offenbar auch den Papst zu den Ihren zählen dürfen, setzen sich mit bestehenden
Macht- und Besitzverhältnissen auseinander, um Menschenrechte durchzusetzen.
Die Rechte, die wir geltend machen, gehören allen Menschen. Aber die Werte, „unsere
Werte“, die nirgendwo definiert sind? Was gehört uns davon, und was gehört
anderen Menschen, anderen Völkern, die nicht zur „Wertegemeinschaft“ gehören, als
die sich die NATO ausgibt? „Unsere Werte“ erweisen sich als ein großer Schaum,
der geschlagen wird, damit wir nicht durchblicken, während wir selber abgewertet
werden. In den 1990er Jahren bis hin zur „Agenda 2010“ verkündeten modebewusste
Philosophen und Feuilletonisten den „Wertewandel“ – erinnern Sie sich? Derweil
stiegen die Börsenwerte, und auf dem sogenannten Arbeitsmarkt mussten immer
mehr Menschen erfahren, dass sie immer weniger wert waren.
Mir kam meine Tante Erna in den Sinn, die durch Epilepsie schwer behindert war.
Für die Nazis war sie lebensunwert, nicht wert, leben zu dürfen. Solchen Menschen
wurde das primäre Menschenrecht, das Recht zu leben, aberkannt. Der damalige
Papst protestierte nicht.
In den 1990er Jahren veranstaltete ich gemeinsam mit Freunden in der hannoverschen
Volkshochschule eine Vortrags- und Diskussionsreihe „Vom Wert des Menschen“.
Einer der Referenten, Oskar Negt, sagte damals – ganz in meinem Sinne –.
er spreche nicht gern vom Wert des Menschen, sondern lieber von der Menschenwürde.
Davon spricht auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gleich
im ersten Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Auch das klingt aber vielleicht
ein bisschen zu feierlich, abgehoben von der Realität, zumal wir doch alle täglich
erleben oder erfahren, dass die Menschenwürde angetastet, zusammengeschlagen,
brutal zerbombt wird. Darum sollten wir zwei Hexameter-Zeilen von Friedrich
Schiller im Kopf behalten: „Menschenwürde. Nicht mehr davon, ich bitt euch! Zu essen
gebt ihm, zu wohnen; habt ihr die Blöße bedeckt, gibt sich die Würde von selbst.“
Ich erwähnte unser Grundgesetz von 1948/49. Darin sollten die Menschenrechte –
soweit sie damals schon formuliert waren – als Grundrechte festgeklopft werden. In
Artikel 19 heißt es ausdrücklich: „In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.“ Allerdings fanden die ökonomischen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte im Grundgesetz kaum Beachtung – ganz anders als zuvor
in den Verfassungen der Bundesländer, die ich dringend zur Lektüre empfehle,
zum Beispiel die bayerische und die hessische, die beide durch Volksentscheid mit
großer Mehrheit demokratisch beschlossen worden waren, oder die nordrheinwestfälische.
Großartig, wie konkret dort die Lehren aus der jüngsten deutschen
Vergangenheit gezogen worden waren, darunter das strikte Verbot wirtschaftlicher
Monopole. Auch das Recht auf Arbeit steht da noch auf dem Papier, wird aber in politischen
und juristischen Auseinandersetzungen meist lässig abgetan, als wäre es
von der Zeit überholt. Niedersachsen schuf sich in den 1990er Jahren eine neue Verfassung,
in der Menschenrechte nicht mehr vorkommen, weil, so die Begründung,
das Grundgesetz sie doch verbürge.
In den 65 Jahren seines Bestehens ist das Grundgesetz rund 65 mal geändert worden
(ich habe zuletzt nicht mehr mitgezählt). In der Regel zu Lasten der Grundrechte,
die im Zuge der Remilitarisierung, der Notstands- und der Antiterrorgesetze zum
Teil drastisch eingeschränkt wurden.
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Sehen wir uns einmal unter den Grundrechten um. Was ist aus dem Willen der Verfasser
des Grundgesetzes geworden?
Artikel 3, 3 sagt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Aber jedes Jahr am 8.
März, dem Internationalen Frauentag, beklagen Frauenverbände und Gewerkschaften:
Frauen verdienen im Durchschnitt 30 Prozent weniger als Männer.
Artikel 4: „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen
und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Ja, die evangelische und
die katholische Kirche werden vom Staat sogar großzügig unterstützt, auch die jüdischen
Gemeinden. Ganz anders ergeht es den Muslimen. Katholische Nonnen dürfen
ihr Haupthaar verhüllen, auch wenn sie Schulunterricht geben, muslimische Kindergärtnerinnen
durften es in vielen Fällen nicht. Und der Freidenkerverband erfreut
sich nicht solcher Privilegien wie die Kirchen, die zum Beispiel gesetzlich mit Sitzen
in den Rundfunkräten gesegnet sind.
Artikel 5: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk
und Fernsehen werden gewährleistet.“ Inzwischen ist dieses Grundrecht weitgehend
von einigen Großkonzernen monopolisiert. Denken Sie, weil es naheliegt, an Madsack.
Dieser Konzern hat nicht nur in Hannover und Umgebung das Monopol, sondern
inzwischen auch in Leipzig, in Marburg, in Lübeck, in Rostock und so weiter und
hat großen Einfluss auf Rundfunk und Fernsehen gewonnen. Ein großes Problem
besteht darin, dass die Medienkonsumenten nicht wissen und nicht einmal ahnen, ob
sie desinformiert werden. Die zehn Konzerne, in deren Händen sich der weitaus
größte Teil der Medien befindet, unterscheiden sich inhaltlich wenig und sind miteinander
vielfältig verbunden, und es wäre naiv, von ihnen zu erwarten, dass sie diese
Besitz- und Machtverhältnisse in den Medien jemals selber problematisieren würden.
Größter deutscher Medienkonzern ist nach wie vor Springer mit „Bild“, „Welt“ und so
weiter. Er hat zwar kürzlich einige Blätter oder Beteiligungen verkauft, auch an Madsack,
hat dafür aber sehr lukrative Internet-Portale erworben und in anderen Ländern,
zum Beispiel Polen, kräftig expandiert. Frage: Wo bleibt im Schatten der Medienmonopole
die Volkssouveränität? Ich halte diesen Zustand schlicht für verfassungswidrig.
(Es versteht sich, dass das, was ich hier über Madsack gesagt habe,
nicht gegen die Journalisten bei der HAZ oder der NP gerichtet ist, die ihre „öffentliche
Aufgabe, von der das Presserecht spricht, ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie verdienen
Respekt und Unterstützung, wenn sie sich jetzt zum Beispiel gegen die Zusammenlegung
von Redaktionen, für die Bewahrung eines Restbestands an Vielfalt,
gegen die Verschlechterung von Arbeitsbedingungen engagieren.)
Artikel 8: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis
friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Aber es kann passieren, dass sie von der
Polizei eingekesselt und viele Stunden festgehalten werden. Richter haben das Einkesseln
verboten, aber es geschieht wieder und wieder.
Artikel 10: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“
Ein Witz – vor allem seit uns der Bundestag auch noch das „Recht auf informationelle
Selbstbestimmung“ zuerkannt hat. Einige wenige Bürgerrechtler wie
der Freidemokrat Burkhard Hirsch und auch ich haben schon vor vielen Jahren darauf
hingewiesen, dass Deutschland sich zum Weltmeister im Abhören entwickelt
hatte. Und ich hatte auch auf das Treiben der US-amerikanischen Geheimdienste
CIA und ANS hingewiesen, vor allem in dem schon vor 30 Jahren vorgelegten Buch
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„Unheimlich zu Diensten – Medienmissbrauch durch Geheimdienste“. Zum Glück haben
Edward Snowden und andere jetzt mehr Publizität gefunden. Aber es ist eine
Schande, dass solche Aufklärer wie Bradley-Shirley Manning zu jahrzehntelangen
Freiheitsstrafen verurteilt werden oder sich fern ihrer Heimat verstecken müssen.
Warum haben regierende deutsche Politiker nicht das Selbstbewusstsein, Snowden
Asyl anzubieten?
Artikel 16: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Nein, ein Genussmittel ist es
nicht. Seit der Änderung, der Aushöhlung des Asylrechts in den 1990er Jahren gehört
viel Glück und Geld dazu, Deutschland zu erreichen, um hier einen Asylantrag
stellen zu können. Und ich möchte Ihnen allen empfehlen, mal einen Abschiebeknast
zu besuchen. Der Niedersächsische Landesflüchtlingsrat ist Ihnen sicher gern behilflich.
Es ist ein Schande, wie da mit dem Vermächtnis der verfolgten Antifaschisten
umgegangen wird, die im Ausland Zuflucht suchen mussten.
Papst Franziskus – keine Sorge: Ich will hier keine Werbesendung für die Kirche veranstalten,
aber diesem klugen und humanistisch denkenden Mann sollte man zuhören;
vielleicht wird man ihn auch eines Tages schützen müssen –Papst Franziskus
unternahm seine erste Reise nach Lampedusa zu den Flüchtlingen aus Afrika. Vielleicht
werden Sie sagen: Das können doch nicht alles politisch Verfolgte sein, die da
nach Europa streben. Vorsicht! Der Papst sprach in diesem und in anderen Zusammenhängen,
auch in seinem Lehrschreiben, von Strukturen, die geändert werden
müssten. Und darauf möchte ich zum Ende meiner Redezeit noch zu sprechen
kommen, obwohl ich bei der Bestandsaufnahme der Grund- und Menschenrechte
noch längst nicht alle erwähnt habe und obwohl unter der Großen Koalition noch weitere
Eingriffe drohen, zum Beispiel ins Streikrecht, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen
ist.
Ja, wir sollten uns mit Strukturen beschäftigen, mit Macht- und Besitzverhältnissen,
mit dem Aufkauf von Ackerland in Afrika durch große Konzerne, mit den schwimmenden
Fischfabriken aus Europa, die die afrikanischen Küsten leerfischen, mit der
Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, mit dem Export von Giftmüll in die sogenannten
unterentwickelten Länder, mit der Tatsache, dass Deutschland sich verpflichtet
hat, 0.7 Prozent des Sozialprodukts als Entwicklungshilfe zu zahlen, aber in
all den Jahren nicht die Hälfte dieser 0,7 Prozent aufgebracht hat. Und in diesen Zusammenhang
gehören auch die Kriege, für die Deutschland reichlich Waffen liefert.
Sind das keine politischen Gründe? Geht uns das nichts an? Können wir es still ertragen,
wenn der bisherige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag
mitteilt, es seien schon 25.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken? Hören wir
lieber nicht genau hin?
Tagtäglich erfahren wird von Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte. Diese
vielen Nachrichten können uns überfordern, nicht wahr? Guantanamo, das immer
noch nicht aufgelöst ist, Folter, Fukushima und andere Umweltfrevel, verdoppelter
statt halbierter Ausstoß von CO2 mit der Folge schnelleren Klimawandels, Jugendarbeitslosigkeit
(in Griechenland inzwischen mehr als 65 Prozent), Verdrängung von
Steuerfahndern in die Psychiatrie, nachdem sie großen Steuersündern offenbar zu
nahe gekommen sind, Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Umverteilung
des gesellschaftlich hergestellten Reichtums von unten nach oben, Vergrößerung der
Kluft zwischen Arm und Reich. Als Einzelne fühlen wir uns gegenüber all diesen
Missständen machtlos. Ich schlage deswegen vor, dass wir Menschen mit Behinde-
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ungen zwar weiterhin besonders darauf achten, dass wir nicht ausgegrenzt werden,
also dass wir Karl Finkes vielfältige Arbeit mit eigenen Ideen weiterführen, aber dass
wir uns darüber hinaus mit anderen menschenrechtlich Engagierten auf zwei Aufgaben
konzentrieren:
- Demokratisierung der Medien
- Vollbeschäftigung.
In der Vermachtung der Medien und in der (vielfach verschleierten) Massenarbeitslosigkeit
sehe ich die beiden Schlüsselfragen unserer Zeit. Wir brauchen Medien, die
zuverlässig informieren, damit wir uns wirksam am politisch-gesellschaftlichen Leben
beteiligen können und mit unseren Anliegen selber zu Wort kommen. Sonst kann
Demokratie nicht gedeihen. Demokratie kann aber auch nicht gedeihen, wenn Millionen
Menschen ihres Rechts auf Arbeit beraubt sind. Arbeitslosigkeit, vor allem Langzeitarbeitslosigkeit
kann einschüchtern, demoralisieren. Die Produktivität hat sich
durch technischen Fortschritt in solchem Maße erhöht, dass die Arbeitszeit auf 30
Stunden in der Woche, ich meine sogar 28 Stunden verkürzt werden muss, also vier
Tage mit sieben Stunden, selbstverständlich mit vollem Lohnausgleich. Wissenschaftler,
mit denen ich zusammenarbeite, darunter Professor Heinz-Josef Bontrup
hier in Hannover, haben längst errechnet, dass dieses Maß an Erwerbstätigkeit ausreichen
würde. Es würde mich freuen, wenn die eine oder der andere Anwesende bei
solchen Initiativen mitmachen würde. Ich bin sicher: Wenn wir uns mit vielen anderen
vorrangig auf den Kampf gegen monopolisierte Massenmedien und gegen die Massenarbeitslosigkeit
einlassen und damit Erfolg haben, werden wir oder unsere Kinder
es wesentlich leichter haben, auch die anderen Menschenrechte vom Papier in die
gesellschaftliche Wirklichkeit zu übertragen.
Eckart Spoo
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Machtmissbrauch verhindern – Mitentscheidung stärken
Als ich vor gut 20 Jahren, am
10.12.1993, die Carl-von-
Ossietzky-Medaille von der
Internationalen Liga für Menschenrechte
erhielt, empfand
ich dies als eine große Ehre.
Die Auszeichnung war zugleich
Verpflichtung und Ansporn,
mich weiter für die
Einhaltung der Menschenrechte,
insbesondere für die
Menschen mit Behinderungen,
einzusetzen. Die Medaille
habe ich stellvertretend
für alle politisch aktiven
Menschen mit Behinderungen entgegengenommen, die „für die Realisierung der
Rechte von Behinderten und deren Verankerung im Grundgesetz“ eintreten, so der
Wortlaut der Verleihungsurkunde.
Anfang der 90er Jahre ging es uns, neben dem Abbau struktureller Ausgrenzung in
den Bereichen Arbeit, Bildung und Barrierefreiheit, um die Verhinderung der verstärkt
festzustellenden verbalen und körperlichen Gewalt gegenüber Menschen mit Behinderungen.
Heute ist die Fragestellung nach der gesellschaftlichen Macht dazu gekommen.
Einiges ist seit dem erreicht worden. Mit dem neuen Verständnis von Behinderung im
Rahmen der Behindertenpolitik der vergangenen Jahre wurden die bisher üblichen
Begriffe wie Eingliederung und Fürsorge durch Teilhabe und Selbstbestimmung ersetzt.
Dieses ist schon ein Teilerfolg, weil darin auch unser Selbstbewusstsein im
Verhältnis zu nichtbehinderten Menschen sichtbar wird.
Die zunehmende Gewalt in den 90er Jahren gegenüber Menschen mit Behinderungen
führte zu einer breiten Diskussion in der Öffentlichkeit. Erstmals gelang es der
Behindertenbewegung, gemeinsam mit den Behindertenverbänden durch koordinierte
Kampagnen, so auch die, die ich als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderungen
initiierte, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Es gelang bei der anstehenden
Reform des Grundgesetzes, diesen Personenkreis einzubeziehen. In der
Folge wurde 1994 der Art. 3 um die Bestimmung „Niemand darf wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden“ ergänzt.
Aber auch danach hörten die Menschen mit Behinderungen nicht auf, Einfluss auf
die Politik und die Gesetzgebung zu nehmen. So wurde der Paradigmenwechsel
vom Fürsorgeprinzip hin zu Menschen mit rechtlichen Ansprüchen bei der Reform
des Sozialgesetzbuchs IX (Teilhabe und Rehabilitation) fortgesetzt. Es folgten Behindertengleichstellungsgesetze
auf Landes- und Bundesebene. Dem Bundesgesetz
lag ein Gesetzentwurf des Forums behinderter Juristinnen und Juristen zugrunde.
Auch das 2006 verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz setzte den
Paradigmenwechsel fort. Es schloss die bis dahin vorhandene Lücke im Zivil- und
Arbeitsrecht.
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Ohne Beteiligung und Beharrlichkeit von Interessenverbänden und der Behindertenbewegung,
ich nenne hier namentlich die politisch aktiven Menschen mit Behinderungen
der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, wäre das Gesetzgebungsverfahren
sicher nicht so zügig durchgeführt worden.
Vieles musste hart erkämpft werden, um Menschen mit Behinderungen die Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. So wurde beispielsweise in meiner
Heimat Niedersachsen als letztem Bundesland ein Niedersächsisches Gesetz zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beschlossen. Nach langwierigen
Auseinandersetzungen, nach Intervention sowohl von Behindertenverbänden
und von mir und nach Gründung eines breiten „Bündnisses für ein Niedersächsisches
Gleichstellungsgesetz“ wurde 2007 dann ein mit den Menschen mit Behinderungen
abgestimmtes Gleichstellungsgesetz verabschiedet.
Auf internationaler und nationaler Ebene gilt es, die seit 2009 auch für Deutschland
verbindliche UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen. Sie stellt
klar, auch für Menschen mit Behinderungen gelten selbstverständlich alle Menschenrechte.
Zentrale Ziele sind Teilhabe, Selbstbestimmung, uneingeschränkte Gleichstellung
und Barrierefreiheit.
Unter meiner Leitung tagt in Niedersachsen seit 2013 eine Fachkommission Inklusion
und ein Interministerieller Arbeitskreis (IMAK). Die Fachkommission wird für die
Landesregierung eine Empfehlung zu einem Niedersächsischen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-BRK erarbeiten. Der IMAK hat die Aufgabe, alle Niedersächsischen
Gesetze darauf hin zu prüfen, ob sie mit den Zielen der UN-BRK übereinstimmen.
Auf der Grundlage der UN-BRK werden konkrete Schritte zur Umsetzung gelebter
Inklusion ausgearbeitet, damit Menschen mit Behinderungen ganz selbstverständlich
in der Mitte der Gesellschaft leben können.
Es bleibt noch viel zu tun, um diese Ziele auf allen Ebenen zu ereichen! Dazu gehört
es, nicht nachzulassen in dem Bemühen, echte Teilhabe statt Teilnahme in allen Bereichen
durchzusetzen. Teilnahme bedeutet in der Konsequenz lediglich Duldung.
Sie schließt aus, dass sich Menschen auf Augenhöhe begegnen können.
Im schulischen Bereich müssen die Bemühungen zum Ausbau des gemeinsamen inklusiven
Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern deutlich verstärkt
werden. Ich will, dass Menschen mit und ohne Behinderungen zusammen gebracht
werden. Sicherlich braucht es dafür entsprechende materielle Mittel, aber nicht nur.
Wir brauchen eine mentale Barrierefreiheit und zwar in den Köpfen aller Menschen.
Nur so kann Inklusion gelingen. Nur so bleibt niemand außen vor.
Die Benachteiligungen im Arbeitsleben und im Bereich Bildung liegen auf der Hand.
Menschen mit und ohne Behinderung wachsen in getrennten Lebenswelten auf. Das
fördert Berührungsängste und Vorbehalte in Schule und Arbeitswelt. Es müssen
strukturelle und bürokratische Barrieren abgebaut werden, um Menschen mit Behinderungen
den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Nach dem Besuch
der Sonder-, jetzt Förderschulen, führt der Weg noch zu oft in die Werkstätten
für Menschen mit Behinderungen statt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Menschen
mit Behinderungen wollen nicht länger Sonderwelten, die sie ausgrenzen.
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Eine zentrale Forderung neben der Teilhabe ist die Mitgestaltung bei den Belangen,
die Menschen mit Behinderungen betreffen. Die UN-BRK macht dazu konkrete Vorgaben,
wenn sie von Partizipation, also von Mitentscheidung und Mitbestimmung, im
politischen Raum spricht. Sie fordert die direkte Beteiligung bei allen Initiativen, Projekten
und politischen Vorhaben durch die Stärkung des aktiven und passiven Wahlrechts.
Um diesen wichtigen politischen Aspekt der Mitgestaltung deutlich zu machen, habe
ich öffentlich eine Quote, ähnlich wie bei der Frauenquote und in Teilen auch bei
Migranten, für Menschen mit Behinderungen gefordert. Konkret bedeutet das für
mich, für jeden zehnten Listenplatz in den Parlamenten einen Menschen mit Behinderungen
vorzusehen. Denn auf Bundes- und Europa-Ebene ist für Deutschland lediglich
ein Abgeordneter mit sichtbaren Behinderungen bekannt.
Die Parteien, die bereits bei der Nominierung bestimmte Quoten berücksichtigen,
beispielsweise nach Herkunft, Geschlecht, Region, sollten sich darüber klar sein,
dass sie auch entsprechende Pflichten gegenüber Menschen mit Behinderungen haben
und dass in Zeiten der UN-BRK die sichtbare Repräsentanz von Menschen mit
Behinderungen zum heutigen Menschenbild gehört.
Ich werde mich weiter konsequent für eine teilhabeorientierte Zukunftsgestaltung für
Menschen mit Behinderungen einsetzen – auch bei gegenläufigen Strömungen.
Das gilt neben Bildung und Schule selbstverständlich auch für Kultur, Freizeit, Sport
und politische Teilhabe - ich nannte schon die Quote - und die Realisierung eines inklusiven
Arbeitsmarktes. Gerade hier muss diesen Menschen nicht nur ein beruflicher
Einstieg, sondern auch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht werden. Warum sollte
es nicht Menschen mit Behinderungen in beruflichen Leitungsfunktionen geben? Warum
gibt es noch viel zu selten behinderte Abteilungsleiter, Staatssekretäre oder Minister
oder eine entsprechende Zahl von Abgeordneten? Nach meiner Erfahrung
geht es da um Macht über Menschen und an dieser erworbenen Macht wollen die,
die diese Macht besitzen, möglichst festhalten.
Was wir brauchen, ist eine kooperative Partnerschaft. Wir müssen gemeinsam weiterführende
Ziele definieren und dürfen uns nicht mit barrierefreien Bahnhöfen und
Universitäten zufrieden geben.
Mein Ziel ist ein Zusammenleben im Alltag, in der Freizeit, im Sport, im Beruf – kurz,
in allen Bereichen des menschlichen Miteinanders – ohne Ausgrenzung bei gegenseitiger
Toleranz und Achtung. Ich bin zuversichtlich, dass es uns eines Tages auch
gelingt; erst wenn wir nicht mehr über Inklusion reden (müssen), können wir von einer
gelungenen Inklusion reden.
Karl Finke
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Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG),
ein Meilenstein für eine Behindertenpolitik von morgen
Ich freue mich, dass der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter zehn Jahre
BGG zum Anlass nimmt, um hier im Kleisthaus mit Unterstützung des Bundesbeauftragten
für die Belange behinderter Menschen eine Fachtagung durchzuführen. 2 Dies
sowohl zur Bestandsaufnahme, zur historischen Einordnung wie auch um hieraus die
richtigen behindertenpolitischen Ziele abzuleiten.
Der Weg zur Selbstfindung, Selbstorganisation und Selbstentscheidung behinderter
Menschen ist jeweils verschiedenen gesellschaftlichen Etappen zuzuordnen. Bei der
Organisation der Behindertenselbsthilfegruppen und –verbände sprechen wir in der
Regel von der so genannten Dreiwellentheorie.
Nach der Gründung von Behindertenorganisationen und –verbänden, die sogenannten
Kriegsopferverbände (Blindenverband und Reichsbund, jetzt Sozialverband) im
Umfeld des Ersten Weltkrieges folgten nach dem zweiten Weltkrieg als erste Welle
die Elternverbände wie z.B. Lebenshilfe, VdK und Bundesverband Körperbehinderter,
die auch die ersten Fundamente zur medizinischen, beruflichen und sozialen
Wiedereingliederung behinderter Menschen gelegt haben.
Die so genannte zweite Welle aktiver behinderter Menschen entwickelte sich parallel
zu den gesellschaftlichen Reformbestrebungen der siebziger Jahre. Neue soziale
Bewegungen entwickelten sich, politische Initiativen wurden gestartet, Basis und
Bürgerbewegungen haben nicht nur in Deutschland bisher erstarrte Formen kräftig
durchlüftet. Neuer Schwung kam durch die Selbsthilfebewegung vieler neuer Gruppen
und Verbände auf. Forderungen, wie das Finalitätsprinzip, die Integration behinderter
Menschen und die Einführung des Normalitätsprinzips statt des bisher gültigen
Kausalitätsprinzips bei der Förderung behinderter Menschen waren aktuelle Themen.
Der allgemeine Arbeitskräftemangel machte es erforderlich, alle vorhandenen Arbeitskräftepotentiale
zu erschließen und auch behinderte Menschen gezielt zu fördern
und in das Berufs- und Arbeitsleben zu integrieren. Berufsbildungswerke und
Berufsförderungswerke entstanden flächendeckend. Diese politisch brodelnde Zeit
der siebziger Jahre ist im Bewusstsein behinderter Menschen als die Dekade der
Rehabilitation, aber auch als die Dekade defizitorientierenden Denkens im Bewusstsein
verankert.
Dieser gesellschaftlich wichtige Schritt wurde nach einer Zeit nachlassender politischer
Aktivität und verstärkten lange vorhandenen Phase des Sozialabbaus von der
dritten aktiven Welle behinderter Menschen mit neuer Dynamik versehen. Deutliches
Zeichen des Endes dieses Zeitabschnitts defizitorientierten Denkens waren die Aktionen
behinderter Menschen anlässlich der Feierstunde zum UN-Welttag der Behinderten
1981 mit der Ankettungsaktion vieler bis heute aktiver behinderter Menschen
auf der Bühne des Festsaals in Dortmund. Mit Beginn der neunziger Jahre hat die bis
heute aktive und das Bewusstsein weitgehend mitprägende Selbstbestimmt-Leben-
Bewegung behinderter Menschen die behindertenpolitischen Themen gesetzt und
2 Rede des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes
Selbsthilfe Körperbehinderter, Karl Finke, anlässlich der Tagung „10 Jahre Behindertengleichstellungsgesetz“ am
29.11.2012, Kleisthaus, Berlin
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neue Akzente formuliert. Der offensiv eingebrachte Selbstvertretungsanspruch behinderter
Menschen war hier kennzeichnend und die Botschaft, dass die Zeiten ewiger
Kindheit für behinderte Menschen nun auf die Müllhalde der Geschichte gehören.
Die Inhalte, aber auch die hier agierenden Personen haben im sozial- und behindertenpolitischen
Umfeld zügig die Meinungsführerschaft für uns behinderte Menschen
übernommen und die Botschaft vieler Großverbände, wir sind der Anwalt der Behinderten
als eine Form von Entmündigung entlarvt.
Schon bald machten diese selbstbewussten behinderten Menschen mit Kampagnen
und Aktionen auf sich aufmerksam. Statt gefällig, untertänig die Entscheidung der
Bund-Länder-Verfassungskommission auf ein Nein zur Verfassungsergänzung zugunsten
behinderter Menschen hinzunehmen, starteten sie eine bundesweit beachtete
Kampagne. Parallel zueinander liefen hier zwei über Deutschland hinaus beachtete
Aktionen. Zum einen die des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter und
der neuen Selbstbestimmt-Leben-Bewegung zu einer Verfassungsergänzung und einem
Antidiskriminierungsgesetz sowie zeitgleich die Kampagne von Behindertenverbänden
und Selbsthilfegruppen zusammen mit dem Behindertenbeauftragten aus
Niedersachsen gegen Gewalt gegen behinderte Menschen und andere Minderheiten.
Diese Kampagne, die zu kleinen und großen Demonstrationen, allein über 2.000
Bürgerinnen und Bürger bei einer Demonstration zwischen Behindertenverbänden
und Amnesty International geführt hat, wirkte gravierend bewusstseinsändernd.
Der damalige Bundespräsident von Weizsäcker hat mit ausdrücklichem Bezug auf
die Kampagne aus Niedersachsen als erster CDU-Politiker die Verfassungsergänzung
zugunsten behinderter Menschen gefordert. Dies ist dann später auch erfolgt
und im Bundestag einstimmig verabschiedet. Uns war seinerzeit allen klar: Dies ist
erst ein erster Schritt. Um auch allen Aktiven gesellschaftlich deutlich zu machen, wir
sind noch immer außen vor und noch lange nicht mittendrin, haben die damaligen
Akteurinnen und Akteure bewusst auf den Stufen des Reichstags eine Open-Air-
Pressekonferenz abgehalten und bewusst vereinbart: jetzt erst mal neue Kraft schöpfen
und dann Richtung Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetze politische
Aktivitäten aufgreifen. Viele der damaligen Akteurinnen und Akteure sind heute noch
mittendrin bei uns: Es sind, um einige Namen zu nennen, Andreas Jürgens, Sigrid
Arnade, Ottmar Miles-Paul und bei gleichen Zielen in parallel anderen Zusammenhängen
agierend der vortragende Karl Finke. Jetzt galt es neben der Organisationskompetenz
auch andere Kompetenzen einzubringen, z. B. unsere Fachkompetenz.
Hier hat sich das Forum behinderte Juristinnen und Juristen historisch verdient gemacht.
Es hat einen ersten Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz vorgelegt.
Es galt jetzt jedoch, die politische Ebene zu erreichen und hier unsere Anliegen
einzubringen. Der Regierungswechsel 1998 brachte dann auch behindertenpolitisch
den so genannten Paradigmenwechsel. Er ist auf das unermüdliche Engagement
vieler behinderter Menschen zurück zu führen, aber auch auf den persönlichen Einsatz
und die politische Umsetzungskompetenz des damaligen Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Karl Hermann
Haack. Zu Beginn dieser politischen Epoche wurde das so genannte behindertenpolitische
Vier-Punkte-Programm verabschiedet. Dies sollte die Behindertenpolitik der
nächsten zehn Jahre prägen und wirkt bis heute fort. Es handelt sich um
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- die Novellierung der Reha-Gesetze unter Einbeziehung des Schwerbehinder-
- tengesetzes im SGB IX mit der Verankerung des Teilhabeaspektes.

- Die Einführung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache.
- Ein Antidiskriminierungs- bzw. ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, sowie
- die Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes in seiner jetzigen
Form.
Vier Schritte, vier Meilensteine, die Deutschland und das Bewusstsein behinderter
Menschen verändert haben und weiterhin verändern. Barrierefreiheit als allgemeiner
Standard im baulichen Bereich ist im Bewusstsein und Handeln der Gesellschaft angekommen.
Barrierefreie Anforderungen sowohl für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer
wie auch für Sinnesgeschädigte, Lern- und geistig Behinderte sind in ihrer
Ausfächerung jetzt in der Regel Teil gesellschaftlichen Denkens und Planens. Wir
in Hannover sind besonders stolz, zu Beginn dieses Paradigmenwechsels im Jahr
2000 in Hannover die erste barrierefreie Weltausstellung weltweit verwirklicht zu haben.
Standards, die bis heute nachwirken und nach denen sich bis heute erkundigt
wird. Nicht, wie man es technisch macht, sondern wie man Bürgerbeteiligung, Beteiligung
behinderter Menschen und deren konkrete Mitentscheidung in einen gesellschaftlichen
Prozess mit einbezieht. Dies hat das Bewusstsein behinderter Menschen
in Hannover bis heute geprägt. So haben sie erst vor einem halben Jahr bei
einem politischen hin und her bei einer Planung einer neuen Stadtbahntrasse durch
gezielte Aktionen und entsprechender Medienbegleitung ihr Interesse bekundet und
die vermeintlichen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter behinderter
Menschen deutlich zurecht gewiesen.
Im Dialog mit gesellschaftlich fortschrittlichen Kräften gilt es jetzt, die Inhalte des
Vier-Punkte-Programms von 1998 auf den Prüfstand zu stellen und neue Ziele zu definieren.
Bereits 1998 waren zentrale behindertenpolitische Forderungen aktuell, die
jetzt eine Chance auf Verwirklichung haben. Dies ist vorrangig ein einkommens- und
vermögensunabhängiges Teilhabegeld für alle behinderten Menschen sowie die
Herausnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe. Ebenfalls
muss die Eindeutigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention zugunsten einer inklusiven
Bildung nach Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention genutzt werden, inklusive
Bildung zu verwirklichen, Parallelsysteme zwischen inklusiven und Fördersystemen
auslaufen zu lassen.
Seit Mitte der siebziger Jahre, der Verabschiedung der sonderpädagogischen Gutachten
der Bildungskommission des Deutschen Bildungsrates ist die Frage integrativer
(inklusiver) Bildung ja oder nein wissenschaftlich geklärt. Geändert hat sich bisher
wenig. Die beharrenden Elemente haben sich bis gestern gut behaupten können.
Jetzt sollte ihre Zeit vorbei sein. Schulische Inklusion als ein Element einer inklusiven
Gesellschaft ist an der Tagesordnung und muss von uns ohne Relativierungen eingefordert
werden. Die fortwährende Ignoranz, behinderte Menschen als gesellschaftliche
Mitentscheiderinnen und Mitentscheider vom bisherigen gesellschaftlichen Katzentisch
in die Runde der Entscheiderinnen und Entscheider aufzunehmen, muss
zügig von uns eingefordert werden. Nicht bipolares Denken wie Selbst- statt
Fremdhilfe oder Autonomie statt Fremdbestimmung, sondern kooperative Partnerschaft
bei gleichen Rechten und Entscheidungskompetenzen zwischen behinderten
und nichtbehinderten Menschen sind unser Ziel, konkret zurzeit aufgrund der noch
immer dominierenden bevormundenden Strukturen muss der Stichentscheid in behindertenpolitischen
Fragen bei uns liegen.
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Auch unser verbandliches Umfeld ist, vom BSK einmal abgesehen, noch häufig
dadurch geprägt, dass nichtbehinderte Menschen die Entscheiderfunktionen dominieren.
Dies gilt im politischen Umfeld entsprechend. Hier gilt es, sowohl das aktive
wie auch passive Wahlrecht behinderter Menschen gezielt zu fördern und gesellschaftlich
deutlich zu machen, dass knapp 13 Millionen Menschen in Deutschland mit
einer Behinderung, davon ca. acht Millionen schwerbehinderte Menschen, bei allen
Initiativen, Projekten und Konzepten von gesellschaftlicher Bedeutung mitentscheiden
wollen.
Die Unterscheidung zwischen Integration und Inklusion ist den meisten geläufig.
Wichtig für mich ist noch, darauf hinzuweisen, dass in allen Übersetzungen der UN-
Behindertenrechtskonvention noch vom integrativen System die Rede ist. Wir Menschen
mit Behinderungen haben den Begriff der Inklusion in Deutschland nicht nur
für uns salonfähig gemacht. Er hat im Unterschied zu integrativen Systemen auch
noch einige Erweiterungen.
Dies ist erneut ein Dreiklang von Empowerment behinderter Menschen (Selbstbeund
–ermächtigung), Partizipation, Inklusion und angemessene Vorkehrungen zur
Stärkung der Mitentscheidung und Teilhabe behinderter Menschen sowie dann die
konkreten Arbeitsfelder wie Arbeit, Bildung, Barrierefreiheit, Sport und Wohnformen.
Durch die traditionellen Verbände wurden wir stets nur auf die konkreten Arbeitsfelder
reduziert. Lassen wir uns hierauf nicht ein. Dies ist alter Wein in neuen Schläuchen
und Erhalt alter Machtstrukturen. Bestenfalls der Ersatz von neuen Professionellen
durch alte Professionelle; die Abhängigkeiten bleiben! Herr Dr. Aichele, der
Referent nach mir, wird Ihnen die Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention und
deren Bedeutung für das BGG sowie die erforderlichen Veränderungspotentiale sicherlich
konkret erläutern. Nur eines muss klar sein: In der Folge des BGG und der
Konkretisierung durch die UN-Behindertenrechtskonvention geht es um Weiterentwicklung,
und zwar unter der Prämisse, die Frage von Koch und Kellner muss eindeutig
in unserem Sinne entschieden werden oder, wie wir es stets gesagt haben:
Wir können am besten darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen und
wollen mitgestalten und nicht gestaltet werden.
Das Behindertengleichstellungsgesetz und das berühmte Vier-Punkte-Programm im
Bewusstsein aller, das humanitäre Anliegen und die konkreten Artikel der UN-
Behindertenrechtskonvention als Handlungsanleitung sowie dann die konkreten
Schritte vor Ort gemeinsam mit uns allen zu vereinbaren, das ist eine Behindertenpolitik
von morgen, die alle knapp 13 Millionen Menschen mit einer Behinderung mit
einbezieht und im besonderen eigenen Sinne gesellschaftlich verändernd und bewusstseinsbildend
ist.
Karl Finke
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Zeittafel
1889 Geburt Carl von Ossietzky am 3. Oktober
1922 Gründung der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte
(FIDH); Umbenennung in „Deutsche Liga für Menschenrechte“
1933 Verbot in der Nacht des Reichstagsbrandes; bis dahin Engagement für
die Weimarer Verfassung sowie gegen Militarisierung und Krieg. Führende
Mitglieder – darunter der Liga-Vorsitzende und Herausgeber der
„Weltbühne“, Carl von Ossietzky-, gehören zu den ersten Opfern der
NS-Herrschaft. Sie werden fortan verfolgt, verhaftet, vertrieben.
1936 Ossietzky erhält am 23. November den Friedensnobelpreis
1938 Ossietzky stirbt am 4. Mai an den Folgen von Misshandlungen in verschiedenen
KZs
Nach Ende des 2. Weltkrieges
gründen Mitglieder der ehemaligen Deutschen Liga in Berlin die Nachfolgeorganisation:
„Internationale Liga für Menschenrechte – Im Geiste
Carl von Ossietzkys“
1948 Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von
der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Seit 1962
verleiht die Liga jährlich (seit 2012 mindestens einmal zweijährlich) die
Carl-von-Ossietzky-Medaille für Zivilcourage bei der Verwirklichung,
Verteidigung und Erweiterung der Menschenrechte und des Friedens.
1994 Ergänzung Art. 3 GG um die Bestimmung „Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden“
2001 Einordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in das
Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
2002 Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG)
2006 Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
2007 Verabschiedung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes
(NBGG)
2009 Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
2013 Einrichtung der Fachkommission Inklusion und des Interministeriellen
Arbeitskreises (IMAK) zur Erarbeitung eines Niedersächsischen Aktionsplans
zur Umsetzung der UN-BRK
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Weiterführendes zum Thema Menschenrechte
beim Deutschen Institut für Menschenrechte unter
www.institut-fuer-menschenrechte.de
Herausgegeben vom:
Niedersächsischen Landesbeauftragten
für Menschen mit Behinderungen
Postfach 141
30001 Hannover
Februar 2014
Schriftenreihe Band 48
Die Broschüre erscheint auch im Internet:
www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de
Fotos: Uwe Hellweg
Gestaltung: Michael Remé
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