AntrAgsheft 1 - Linksjugend

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Vorschlag zum Antragsprozedere oder was passiert mit meinem Antrag? vom BSPR 8 Für die Diskussion der Anträge schlagen wir ein Verfahren mit kleineren Arbeitsgruppen vor – beschlossen werden Anträge nach wie vor im Plenum. Uns geht es darum, sowohl Anträgen, die wesentliche politische Projekte fürs kommende Jahr erhalten als auch solchen, die für viele Delegierte inhaltlich wichtige Debatten oder Kontroversen betreffen, mehr Raum zu geben und einen Rahmen zu schaffen, in dem sich mehr Delegierte aktiv in diese Debatten einbringen. Um festzustellen, welche Anträge auf besonderes Interesse (oder besondere Kontroversen) stoßen und deshalb intensiver diskutiert werden sollten, verteilt JedeR DelegiertEr am Freitagabend mehrere Punkte (konkret in der Form von Klebepunkten für die aushängenden Anträge). Die so für eine intensivere Debatte ausgewählten Anträge werden dann am Samstag und Sonntag in den AG-Phasen behandelt - die nicht ausgewählten Anträge nur mit Einbringung, Für- und Gegenrede im Plenum, wie bisher üblich. Die »AG-Anträge« werden danach unterteilt, ob sie sich auf politische Projekte für den Jugendverband beziehen (Phase I) oder vor allem inhaltliche Positionen oder Begriffe klären wollen (Phase II). Anträge, die unter die Kategorie ‘sonstige Anträge‘ fallen, werden in Phase III behandelt. In Phase I wird zwei Stunden in einer AG pro Antrag (oder Antragscluster, falls mehrere Anträge zu einem oder sehr ähnlichen Projekten vorliegen) nicht nur über die inhaltliche Ausgestaltung des Antrags diskutiert, sondern auch die Umsetzung der Projektidee: Wer von den Anwesenden würde dazu in welchem Umfang mit seiner Basisgruppe, seinem Landesverband aktiv werden? Die AG kann dem Buko mit 80 prozentiger Mehrheit als Ergebnis ihrer Diskussion dem Buko einen geänderten Antrag vorschlagen. Wenn sich die AG an einzelnen Punkten nicht einigen kann, kann sie in diesem Vorschlag Alternativen offen lassen, über die das Plenum entscheiden muss. Das Plenum kann das Ergebnis der AG aber auch ablehnen und stattdessen den ursrünglichen Antrag und ggf. Änderungsanträge im klassischen Verfahren abstimmen. Selbst in diesem Fall sind wir davon überzeugt, dass die Möglichkeit der intensiveren Debatte in Arbeitsgruppen dem Buko eine Menge politischen Mehrwehrt bringt. In der zweiten AG-Phase wird mit den eher theoretischen Anträgen entsprechend verfahren, die dann wiederum im Plenum beschlossen werden. Gleiches gilt für Phase III. Im Gegensatz zu Antragsdebatten im Plenum bietet die Beratung in Arbeitsgruppen entscheidende Vorteile: Erstens gibt es kleineren Gruppen für viel mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und in Debatten einzumisch en – weil mensch sich vielleicht eher traut vor 20 als vor 200 Menschen zu sprechen, weil man keine langen,ausgefeilten Redebeiträge vorbereiten muss und/oder weil mehr Zeit für Beiträge zur Diskussion ist. Das wäre auch schon der zweite Vorteil: Durch die eine Aufteilung der Anträge an den BuKo in Themengebiete, die jeweils von Arbeitsgruppen beraten werden, brauchen nicht alle alles mit diskutieren oder dabei zuhören, sondern können konzentriert an den Themen arbeiten, die sie interessieren und die sie wichtig finden. Das heißt, bei jedem Thema ist im Endeffekt mehr Zeit und Raum für die Diskussion vorhanden. Drittens kann in Arbeitsgruppen viel weniger formalisiert diskutiert werden: Die Moderation führt zwar eine Redner_ innenliste und achtet darauf, dass alle mitdiskutieren können. Nichtsdestotrotz ist es in kleinen Gruppen viel einfacher, sich direkt auf Vorredner_innen zu beziehen, zu intervenieren, aber vor allem auch Fragen zu stellen, neue Vorschläge zu machen und gemeinsam Lösungen zu finden. Im Gegensatz zur hoch formalisierten Antragsdebatte im Plenum können so ggf. Konsensentscheidungen getroffen, neue, gemeinsame Ideen und Vorschläge entwickelt werden und damit zu einer tieferen Auseinandersetzung mit den Anträgen und ihren Anliegen beigetragen werden. Die Arbeitsgruppen bereiten auf diese Weise die Abstimmung der Anträge im Plenum vor. Das Letztentscheidungsrecht zu allen Anträgen hat also weiterhin das Plenum des BuKo.
Anforderungen für BuKo-Anträge vom BSPR Was muss klar sein, bevor ein Antrag geschrieben wird? Am besten du versuchst, bevor du deinen Antrag schreibst, folgende Fragen für dich zu beantworten: • Warum dieser Antrag? • Warum ist das wichtig für den Verband, warum soll sich der BuKo damit beschäftigen? • Wo will ich hin, welche konkreten Folgen soll der Beschluss des Antrags haben? • Wer soll das Beschlossene umsetzen? Welchen Charakter hat mein Antrag? Außerdem solltest du überlegen, zu welcher der folgenden Kategorien dein Antrag gehört, damit die Antragsbehandlung produktiver gestaltet werden kann. Projekt-Antrag Neben einer inhaltlichen Ausrichtung ist die Zielstellung eines solchen Antrags vorallem die konkrete Umsetzung von politischen Projekten, die Verabredung bspw. von Zeitplänen, konkreten Aktionen, Materialien etc. Von solchen Praxis-Optionen enthält der Antrag bestenfalls verschiedene. Diese könnten abgestuft formuliert sein, um auf dem BuKo zu diskutieren, wie intensiv der Verband dieses schlussendlich zu seinem Projekt macht. Notwendige Bedingung für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass die AntragsstellerInnen sich selbst daran beteiligen. Positionierungs- oder Debatten-Antrag Zielsetzung ist die Debatte von Inhalten. Ein Positionierungs-Antrag verortet den Verband in einem bestimmten Themenkomplex bzw. dient als Orientierung für die Verbandsmeinung. Soll eine Debatte zu einem eher neueren Thema ersteinmal begonnen werden ohne unbedingt eine komplett fertige Position zu beschließen, ist der Antrag ein Debatten-Antrag. Öffentlichkeitsarbeit oder Materialerstellung können in beiden Fällen durchaus folgen, ohne dass ihr daraus einen Projekt-Antrag machen müsst. Sonstiger Antrag Darunter fallen z.B. Solidaritätserklärungen, Unterstützung von BündnispartnerInnen, Stellungnahmen zu aktuellem politischen Geschehen, Aufforderungen an die Partei etc. Auch hier gilt: kleinere konkrete Folgen (Material, Öffentlichkeitsarbeit etc.) machen daraus noch keinen Projektantrag. Was muss ich noch beim Einreichen beachten? Achte auf die Antragsfristen! • für das erste Antragsheft: 18.3. 12 Uhr • Antragsschluss: 12.4. 12 Uhr • Änderungsanträge 26.4.2013, 21 Uhr • danach nur noch Dringlichkeitsanträge (mit Unterschriften von 10% der anwesenden Delegierten) Deinen Antrag schickst du an: info@linksjugend-solid.de Ein fiktiver(!) Muster-Antrag Titel: Apple, Intel, Sony usw. boykottieren – fuck Foxconn! AntragstellerInnen: Basisgruppe Y,Z und LAK Soziale Kämpfe des LV X Bitte auswählen: • Projekt-Antrag • Positionierungs-Antrag • Debatten-Antrag • Sonstiger Antrag Antragstext: Die horrende Ausbeutung beim Taiwanesischen Kontraktfertiger Foxconn, der u.a. für Apple, Sony, Intel, HP, Dell, Microsoft und Nintendo ein Löwenanteil aller global verfügbaren Elektronikprodukte herstellt, musst ein Ende haben. ... Falls Projekt-Antrag, dann Praxis-Optionen: Wir unterstützen das Anfang des Jahres in Deutschland von attac und Akteuren der globalisierungskritischen Bewegung gegründete bundesweite Fuck-Foxconn-Bündnis. 9
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