AntrAgsheft 1 - Linksjugend

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Vorschlag zur Geschäftsordnung
BSPR
01. Die Einberufung des Bundeskongresses (BuKo) bzw. einer seiner Tagungen erfolgt durch den Länderrat
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von Linksjugend [‘solid]. Die Einladungen mit einem Vorschlag zur Tagesordnung sind den gewählten
Delegierten bzw. den Landesverbänden bis spätestens vier Wochen vor dem Bundeskongress
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zuzustellen.
02. Der Bundeskongress tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Viertel der angemeldeten
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Delegierten kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.
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03. Der Bundeskongress beschließt über eine Tagesordnung inkl. Zeitplan. Anträge zur Änderung der
Tagesordnung werden im Plenum beraten.
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04. Der BuKo wählt sich in offener Abstimmung eine Tagungsleitung aus zwölf Mitgliedern, eine
Antragskommission mit zehn Mitgliedern, eine Wahlkommission mit zehn Mitgliedern, eine
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Mandatsprüfungskommission mit acht Mitgliedern sowie eine Protokollkommission mit vier Mitgliedern.
Die Kommissionen des BuKo haben jederzeit Rederecht und sind quotiert zu wählen.
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05. Alle gewählten Delegierten haben Stimmrecht. Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
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Die Mandatsprüfungskommission stellt zu Beginn der Tagung die Beschlussfähigkeit fest, diese
ist so lange gegeben bis diese angezweifelt und festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der
gewählten Delegierten anwesend ist. Beschlüsse werden grundsätzlich offen mit einfacher Mehrheit
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der anwesenden Delegierten gefasst, sofern nicht die bestehende Satzung von Linksjugend [‘solid]
oder diese Geschäftsordnung anderes regeln. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei
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Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
06. Anträge können durch jedes Mitglied bei der Antragskommission gestellt werden. Antragsschluss
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ist der 12.4, 2013 12 Uhr. Danach können nur noch Änderungs- und Dringlichkeitsanträge gestellt
werden. Letztere bedürfen der Unterschrift von zehn Prozent der angemeldeten Delegierten. Über
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ihre Behandlung entscheidet das Plenum. Schriftliche Änderungsanträge müssen bis Samstag,
26.04.2013, 21 Uhr bei der Antragskommission eingehen. Änderungsanträge aus den Diskussionen in
den Arbeitsgruppen können gestellt werden. Die Antragskommission moderiert die Arbeitsgruppen.
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Anträge zur Änderung der Satzung sind bis 18.3.2013, 12 Uhr einzureichen.
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