AntrAgsheft 1 - Linksjugend

Antragsheft 1

Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin
fon: (030) 24 009 419
fax: (030) 24 009 326
mail: info@linksjugend-solid.de
www.linksjugend-solid.de
Bürozeiten
Montag – Freitag
10 - 17 Uhr
Auflage 400
Stand 21.03.2013
Redaktion: Bundesgeschäftsführung
Layout: Lars Peters
INHALT
01. Einladungstext BUKO 2013 des BSPR
02. Vorschlag zu Tagesordnung und Zeitplan
03. Lageplan und Anreise
04. Vorschlag zum Antragsprozedere oder was passiert mit meinem Antrag?
05. Anforderungen für BuKo-Anträge
06. Methoden
07. Anträge zur Satzung S 1
08. Anträge A1 bis A 3
09. Kandidatur zum Bundesschatzmeister
10. Kandidatur zum BSPR
11. Vorschlag zur Geschäftsordnung
2

BUKO 2013 – BEGRÜSSUNG DES BSPR
Liebe Delegierte, lieber Delegierter zum
Bundeskongress von linkjugend ’solid,
in den Händen hältst du die Einladung und mit ihr
die wichtigsten Informationen zum diesjährigen Bundeskongress
(BuKo), der vom 26.4. bis 28.4.2013 in
Magdeburg stattfinden wird. Bitte lies sie aufmerksam
durch und besprich sie mit deiner Delegation.
Der BuKo ist das höchste beschlussfassende Gremium
unseres Verbandes, die größte und intensivste
Veranstaltung des Jahres. Damit diese politisch konstruktiver
und in angenehmerer Atmosphäre abläuft
als in der Vergangenheit, werden wir wie im letzten
Jahr die Veränderungen von »BuKo neu denken« –
mit kleineren Weiterentwicklungen – umsetzen. Debattieren
und handeln statt nur abstimmen und wählen!
Auf einem BuKo wollen wir vor allem inhaltlich und
strategisch debattieren, das vergangene Jahr auswerten
und Verabredungen für das kommende treffen.
Weniger der Streit um das Komma und Wort
in Zeile XY eines Antrag als vielmehr die konkreten
Diskussionen und Vereinbarungen für die zukünftige
Praxis sollen im Mittelpunkt stehen. Daneben finden
selbstverständlich auch Wahlen statt, wie z.B. die
eines neuen BundessprecherInnenrates.
Wir möchten außerdem, dass der BuKo partizipativer
wird. Jede soll sich mit ihren Gedanken, jeder sich
mit seinen Vorschlägen an Debatten beteiligen können,
statt nur den immergleichen »Checkern« beim
Redenschwingen zuhören zu müssen.
Dafür wird es auch in diesem Jahr wieder viele fortschrittliche
Elemente geben.
Berichte werden an Stellwänden ausgehangen, auch
um Zeit zu sparen. Zudem wird es offenere Auswertungsdebatten
in Form sogenannter World-Cafés
geben. Für die Antragsstellung sind einige Anforderungen
konkretisiert worden (mehr dazu in diesem
Heft) und es gibt einen Mailverteiler, worüber alle
Delegierten vorab die Anträge zugeschickt bekommen.
Die Anträge und Projekte, an denen besonders
viele Delegierte mitarbeiten möchten, werden nicht
nur im Großplenum, sondern in Arbeitsgruppen diskutiert
und weiterentwickelt. Wie sich das ganze in
der Tagesordnung niederschlägt, findest du ebenfalls
hier im Heft.
Wir hoffen so einen Grundstein legen zu können, um
in den kommenden Monaten noch stärker als in der
Vergangenheit als bundesweiter Jugendverband politisch
in die Offensive gehen zu können. Aufgrund
der anstehenden Bundestagswahl ist dies in diesem
Jahr besonders wichtig. Mit einer starken Jugendkampagne,
die eigene Akzente setzt, junge Menschen
mitreißt und nicht zuletzt unsere eigenen Strukturen
stärkt, wollen wir die Zeit vor der Wahl aktiv und kreativ
nutzen. Außerdem stehen dieses Jahr erneut
Proteste im Herzen des europäischen Krisenregimes
an, und auch viele andere drängende Probleme unserer
Zeit gehören angegangen!
In diesem Sinne: Allez!
Mit sozialistischen Grüßen,
Euer BundessprecherInnenrat
KLEINGEDRUCKTES: Wir wollen auch in diesem Jahr wieder einen Lifestream der Debatten auf dem BuKo schalten, da dieser
auf große Resonanz in der Mitgliedschaft gestoßen ist und eine gute Möglichkeit für nicht Anwesende darstellt, die Debatten zu
verfolgen. Natürlich werden wir auf den Schutz der Privatsphäre der Delegierten achten und haben dafür verschiedene Methoden
entwickelt, dies zu gewährleisten. Mehr dazu dann zu Beginn des BuKo.
3

Vorschlag zu Tagesordnung und Zeitplan
Freitag
17.00 Uhr | Info-Café im Foyer
18.00 Uhr | Abendessen
19.00 Uhr | Begrüßung der Delegierten und Eröffnung des BuKo durch BSpR und LR
19.40 Uhr | World-Café: Was lief 2012?
21.00 Uhr | Einführung in den BuKo und die Arbeitsweise durch die Tagungsleitung/Moderation
• Konstituierung im Plenum
• Bericht der Mandatsprüfungskommission
• Feststellung der Beschlussfähigkeit
• Beschluss von Geschäftsordnung, Wahlordnung, Tagesordnung
• Wahl der Tagesleitung, Mandatsprüfungs-, Wahl-, Antragskommission und Protokollführung
21.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Vorstellung und Schwerpunktsetzung
• Vorstellung des Antragsverfahrens durch die Antragskommission
• Kurze Vorstellung der Anträge durch die Antragsteller_innen
• Auswahl der Schwerpunkt-Anträge für die AG-Phase durch Punkten
22.30 Uhr | Ende des Kongresstags
• Treffen der Antragskommission: Auswahl/Zuordnung der Anträge für die Workshop-Phase auf Grundlage
des Punktens
• Frauenplenum
SAMSTAG
8.30 Uhr | Frühstück
9.30 Uhr | Tagungsbeginn im Plenum
• Begrüßung, Vorstellung der Tagesordnung, Vorstellung der Galerie
9.45 Uhr | Ausstellung der Berichte 2012
• Galerie der Berichte von BSpR, LR, BAKs, Kommissionen: An Pinnwänden/Postern mit Berichten von
BSpR, LR, BGS, Kassenprüfung … stehen Berichtende für Nachfragen und Gespräche bereit
10.15 Uhr | Entlastung des BSpR im Plenum
• Beschlussfassung zu Rechenschaftsbericht des BSpR und zum Bericht der Kassenprüfung
• Entlastung des BSpR
10.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Workshop-Phase 1
• Vorstellung der Workshops und Arbeitsweise (behandelte Anträge, Räume, Moderation, Protokoll,
Zeitrahmen) durch die Antragskommission
• 3 parallel tagende Workshops zu je einem Themencluster/Antragsthema (Priorität für Projekt-Anträge
und hoch gepunktete Anträge)
• Aufgaben: Diskussion der Anträge, Beraten/Entwickeln von Praxis
13.00 Uhr | Mittagspause
4
14.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung
• Berichte aus den Workshops
• Beschlussfassung zu den Anträgen der 1. Workshop-Phase
• Beschlussfassung über Länge der 2. Workshop-Phase

15.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Workshop-Phase 2
• Vorstellung der Workshops für die 2. Phase durch die Antragskommission
• 3 parallel tagende Workshops zu je einem Themencluster/Antragsthema (Priorität für Projekt-Anträge
und hoch gepunktete Anträge)
• Aufgaben: Diskussion der Anträge
18.00 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung
• Berichte aus den Workshops
• Beschlussfassung zu den Anträgen der 2. Workshop-Phase
19.15 Uhr | Abendessen
20.15 Uhr | Wahlen
• Wahlen im Plenum
• Wahl des/der Schatzmeister_in
• Wahl der weiblichen Liste BSpR
• Wahl der gemischten Liste BSpR
• Wahl der Kassenprüfung
Dazwischen | Grußworte per Video
22.45 Uhr | Ende des Kongresstags & Kulturprogramm
8.30 Uhr | Frühstück
9.30 Uhr | Tagungsbeginn im Plenum
SONNTAG
9.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung
• Beschlussfassung weiterer Anträge an den BuKo
• Beschlussfassung über Länge der 3. Workshop-Phase
10.30 Uhr | Anträge an den BuKo: Workshop-Phase 3
• Vorstellung der Workshops für die 3. Phase durch die Antragskommission
• 3 parallel tagende Workshops zu je einem Themencluster/Antragsthema (Anträge mit geringerer
Priorität, Positions-, Soli-Anträge)
• Aufgaben: Diskussion der Anträge
12.45 Uhr | Anträge an den BuKo: Beschlussfassung
• Berichte aus den Workshops
• Beschlussfassung zu den Anträgen der 3. Workshop-Phase
14.00 Uhr | Ende des BuKo
• Mittagessen
5

LAGEPLAN & ANREISE
ANREISE MIT AUTO
Nur 3 Ampeln und 8 Minuten von der Autobahn A2 oder A14!
6
Von Norden: A2 Abfahrt MD Zentrum
Dann Richtung Zentrum über den Magdeburger
Ring bis Abfahrt ZOB / Diesdorf Richtung Diesdorf.
Rechts auf die Liebknechtstraße abfahren. Dann
geradeaus bis zur dritten Ampel, dort links in die
Beimsstraße, über die Bahnschienen geradeaus in
die Fichtestraße. Nach etwa 200 Metern ist auf der
rechten Seite die Einfahrt zum Parkplatz des KUL-
TURWERK fichte.
Von Süden: A14 Abfahrt Sudenburg:
Dann Richtung Zentrum über den Magdeburger
Ring bis Abfahrt ZOB / Diesdorf Richtung Diesdorf.
Links auf die Liebknechtstraße abfahren. Dann
geradeaus bis zur dritten Ampel, dort links in die
Beimsstraße, über die Bahnschienen geradeaus in
die Fichtestraße. Nach etwa 200 Metern ist auf der
rechten Seite die Einfahrt zum Parkplatz des KUL-
TURWERK fichte.

LAGEPLAN & ANREISE
ANREISE MIT ÖPNV
Hinweg
vom CITY CARREE/ HBF (direkt vor dem Magdeburger
HBF mit max. 5 Minuten Fußweg von den Bahnsteigen),
fährt alle 10 Min. Die Straßenbahn Linie 1
bis zur Haltestelle Westringbrücke. Dort aussteigen.
Von der Haltestelle Westringbrücke geht es runter
zur Sudenburger Wuhne, dann links laufen bis zur
Fichtestrasse, dann wieder links laufen
Rückweg:
von Haltestelle Westringbrücke (kalkulieren Sie bitte
10 Minuten Fußweg vom KONGRESS & KULTUR-
WERK-fichte) mit Straßenbahn Linie 1 bis Haltestelle
CITY CARREE/ HBF.
9 Minuten Fahrtzeit mit 8 Minuten FuSSweg
Kulturwerk Fichte • FichtestraSSe 29A • 39112 Magdeburg
7

Vorschlag zum Antragsprozedere oder was passiert mit meinem Antrag?
vom BSPR
8
Für die Diskussion der Anträge schlagen wir
ein Verfahren mit kleineren Arbeitsgruppen vor
– beschlossen werden Anträge nach wie vor im
Plenum. Uns geht es darum, sowohl Anträgen, die
wesentliche politische Projekte fürs kommende Jahr
erhalten als auch solchen, die für viele Delegierte
inhaltlich wichtige Debatten oder Kontroversen
betreffen, mehr Raum zu geben und einen Rahmen
zu schaffen, in dem sich mehr Delegierte aktiv in
diese Debatten einbringen.
Um festzustellen, welche Anträge auf besonderes
Interesse (oder besondere Kontroversen) stoßen und
deshalb intensiver diskutiert werden sollten, verteilt
JedeR DelegiertEr am Freitagabend mehrere Punkte
(konkret in der Form von Klebepunkten für die
aushängenden Anträge). Die so für eine intensivere
Debatte ausgewählten Anträge werden dann am
Samstag und Sonntag in den AG-Phasen behandelt -
die nicht ausgewählten Anträge nur mit Einbringung,
Für- und Gegenrede im Plenum, wie bisher üblich.
Die »AG-Anträge« werden danach unterteilt, ob sie
sich auf politische Projekte für den Jugendverband
beziehen (Phase I) oder vor allem inhaltliche
Positionen oder Begriffe klären wollen (Phase II).
Anträge, die unter die Kategorie ‘sonstige Anträge‘
fallen, werden in Phase III behandelt.
In Phase I wird zwei Stunden in einer AG pro Antrag
(oder Antragscluster, falls mehrere Anträge zu
einem oder sehr ähnlichen Projekten vorliegen)
nicht nur über die inhaltliche Ausgestaltung des
Antrags diskutiert, sondern auch die Umsetzung der
Projektidee: Wer von den Anwesenden würde dazu
in welchem Umfang mit seiner Basisgruppe, seinem
Landesverband aktiv werden?
Die AG kann dem Buko mit 80 prozentiger Mehrheit
als Ergebnis ihrer Diskussion dem Buko einen
geänderten Antrag vorschlagen. Wenn sich die AG
an einzelnen Punkten nicht einigen kann, kann sie
in diesem Vorschlag Alternativen offen lassen, über
die das Plenum entscheiden muss. Das Plenum
kann das Ergebnis der AG aber auch ablehnen
und stattdessen den ursrünglichen Antrag und
ggf. Änderungsanträge im klassischen Verfahren
abstimmen. Selbst in diesem Fall sind wir davon
überzeugt, dass die Möglichkeit der intensiveren
Debatte in Arbeitsgruppen dem Buko eine Menge
politischen Mehrwehrt bringt.
In der zweiten AG-Phase wird mit den eher
theoretischen Anträgen entsprechend verfahren,
die dann wiederum im Plenum beschlossen werden.
Gleiches gilt für Phase III.
Im Gegensatz zu Antragsdebatten im Plenum bietet
die Beratung in Arbeitsgruppen entscheidende
Vorteile: Erstens gibt es kleineren Gruppen für viel
mehr Menschen die Möglichkeit, sich zu Wort zu
melden und in Debatten einzumisch en – weil mensch
sich vielleicht eher traut vor 20 als vor 200 Menschen
zu sprechen, weil man keine langen,ausgefeilten
Redebeiträge vorbereiten muss und/oder weil mehr
Zeit für Beiträge zur Diskussion ist. Das wäre auch
schon der zweite Vorteil: Durch die eine Aufteilung der
Anträge an den BuKo in Themengebiete, die jeweils
von Arbeitsgruppen beraten werden, brauchen nicht
alle alles mit diskutieren oder dabei zuhören, sondern
können konzentriert an den Themen arbeiten, die sie
interessieren und die sie wichtig finden. Das heißt,
bei jedem Thema ist im Endeffekt mehr Zeit und
Raum für die Diskussion vorhanden. Drittens kann in
Arbeitsgruppen viel weniger formalisiert diskutiert
werden: Die Moderation führt zwar eine Redner_
innenliste und achtet darauf, dass alle mitdiskutieren
können. Nichtsdestotrotz ist es
in kleinen Gruppen viel einfacher, sich direkt auf
Vorredner_innen zu beziehen, zu intervenieren, aber
vor allem auch Fragen zu stellen, neue Vorschläge
zu machen und gemeinsam Lösungen zu finden. Im
Gegensatz zur hoch formalisierten Antragsdebatte
im Plenum können so ggf. Konsensentscheidungen
getroffen, neue, gemeinsame Ideen und Vorschläge
entwickelt werden und damit zu einer tieferen
Auseinandersetzung mit den Anträgen und ihren
Anliegen beigetragen werden. Die Arbeitsgruppen
bereiten auf diese Weise die Abstimmung der Anträge
im Plenum vor. Das Letztentscheidungsrecht zu allen
Anträgen hat also weiterhin das Plenum des BuKo.

Anforderungen für BuKo-Anträge
vom BSPR
Was muss klar sein, bevor ein Antrag
geschrieben wird?
Am besten du versuchst, bevor du deinen Antrag
schreibst, folgende Fragen für dich zu beantworten:
• Warum dieser Antrag?
• Warum ist das wichtig für den Verband, warum soll
sich der BuKo damit beschäftigen?
• Wo will ich hin, welche konkreten Folgen soll der
Beschluss des Antrags haben?
• Wer soll das Beschlossene umsetzen?
Welchen Charakter hat mein Antrag?
Außerdem solltest du überlegen, zu welcher der
folgenden Kategorien dein Antrag gehört, damit die
Antragsbehandlung produktiver gestaltet werden
kann.
Projekt-Antrag
Neben einer inhaltlichen Ausrichtung ist die
Zielstellung eines solchen Antrags vorallem die
konkrete Umsetzung von politischen Projekten,
die Verabredung bspw. von Zeitplänen, konkreten
Aktionen, Materialien etc.
Von solchen Praxis-Optionen enthält der Antrag
bestenfalls verschiedene. Diese könnten abgestuft
formuliert sein, um auf dem BuKo zu diskutieren,
wie intensiv der Verband dieses schlussendlich
zu seinem Projekt macht. Notwendige Bedingung
für eine erfolgreiche Umsetzung ist, dass die
AntragsstellerInnen sich selbst daran beteiligen.
Positionierungs- oder Debatten-Antrag
Zielsetzung ist die Debatte von Inhalten. Ein
Positionierungs-Antrag verortet den Verband in
einem bestimmten Themenkomplex bzw. dient als
Orientierung für die Verbandsmeinung.
Soll eine Debatte zu einem eher neueren Thema
ersteinmal begonnen werden ohne unbedingt eine
komplett fertige Position zu beschließen, ist der
Antrag ein Debatten-Antrag.
Öffentlichkeitsarbeit oder Materialerstellung können
in beiden Fällen durchaus folgen, ohne dass ihr
daraus einen Projekt-Antrag machen müsst.
Sonstiger Antrag
Darunter fallen z.B. Solidaritätserklärungen,
Unterstützung von BündnispartnerInnen,
Stellungnahmen zu aktuellem politischen Geschehen,
Aufforderungen an die Partei etc.
Auch hier gilt: kleinere konkrete Folgen (Material,
Öffentlichkeitsarbeit etc.) machen daraus noch
keinen Projektantrag.
Was muss ich noch beim Einreichen beachten?
Achte auf die Antragsfristen!
• für das erste Antragsheft: 18.3. 12 Uhr
• Antragsschluss: 12.4. 12 Uhr
• Änderungsanträge 26.4.2013, 21 Uhr
• danach nur noch Dringlichkeitsanträge (mit
Unterschriften von 10% der anwesenden
Delegierten)
Deinen Antrag schickst du an:
info@linksjugend-solid.de
Ein fiktiver(!) Muster-Antrag
Titel: Apple, Intel, Sony usw. boykottieren – fuck
Foxconn!
AntragstellerInnen: Basisgruppe Y,Z und LAK Soziale
Kämpfe des LV X
Bitte auswählen:
• Projekt-Antrag
• Positionierungs-Antrag
• Debatten-Antrag
• Sonstiger Antrag
Antragstext:
Die horrende Ausbeutung beim Taiwanesischen
Kontraktfertiger Foxconn, der u.a. für Apple, Sony,
Intel, HP, Dell, Microsoft und Nintendo ein Löwenanteil
aller global verfügbaren Elektronikprodukte herstellt,
musst ein Ende haben. ...
Falls Projekt-Antrag, dann Praxis-Optionen:
Wir unterstützen das Anfang des Jahres in
Deutschland von attac und Akteuren der
globalisierungskritischen Bewegung gegründete
bundesweite Fuck-Foxconn-Bündnis.
9

Und:
Zusammen mit dem Bündnis mobilisieren wir für
den für November angekündigten globalen Sturm
der Foxconn-Fabriken in China. Wir chartern dafür
eins, zwei oder drei Schiffe von Hamburg aus ins
Perlfluss-Delta mit Zwischenstopps in Lissabon,
Athen und am Suezkanal.
Oder:
wir organisieren am 17.11., dem globalen Aktionstag,
lokale Solidaritätskundgebungen vor deutschen
Media-Markt -und Saturn-Supermärkten, um auch
im scheinbar glitzernden Konsumkapitalismus
des Westens auf die davon untrennbare globale
Ausbeutung in Asien aufmerksam zu machen. Im
Vorfeld laden wir – die Basisgruppen X,Y,Z – die
ehemaligen ArbeiterInnen, die momentan durch
Europa fahren, um von vor Ort zu berichten, in unsere
Städte ein.
Oder:
...
Begründung:
In den letzten Jahren ist es zu immer stärkerer
Ausbeutung in den Foxconn-Fabriken gekommen,
in regelmäßigen Abständen wurden Suizide von
ArbeiterInnen bekannt. Der inzwischen verstorbene
Apple-Gründer Steve Jobs äußerte dazu nur, dass die
Rate gemessen an den bekanntgewordenen Fällen
deutlich unter dem Durchschnitt in China und den
USA liege (sic!) und dass die Arbeitsbedingungen bei
Foxconn gut seien .
Bei Foxconn arbeiten 1,2 Mio (!) Menschen, der
Konzern ist der größte Exporteur Chinas. In China
kooperiert Foxconn für den Vertrieb mit dem
deutschen Media-Saturn-Konzern, der zur Metro AG
gehört. ...
10

Methoden
vom BSPR
WORLDCafé
Am Freitagabend wollen wir damit beginnen, uns
in einem WorldCafé über das vergangene Jahr
auszutauschen. Beim WorldCafé kommen viele Leute
miteinander ins Gespräch, lernen andere kennen und
bekommen mit, was an anderen Ecken und Enden des
Jugendverbandes passiert ist, welche Stimmungen
es gibt und welche Ideen den Leuten unter den
Nägeln brennen - quasi die Institutionalisierung der
positiven Aspekte der RaucherInnenpausen, nur,
dass NichtraucherInnen gleichberechtigt teilnehmen
können.
Konkret funktioniert die Methode so, dass alle
TeilnehmerInnen sich an Tische verteilen und dort in
Gruppen von etwa sechs Leuten für eine begrenzte
Zeit eine Frage diskutieren. Wichtige Aspekte aus
den Debatten werden direkt auf großen Plakaten
festgehalten, die nachher ausgehängt werden und
so von allen noch mal gelesen werden können. Nach
jeder Runde gehen alle außer einer Person an andere
Tische weiter, um in der nächsten Runde mit anderen
Menschen ins Gespräch zu kommen.
Die Fragen, die wir für den Buko-Auftakt diskutieren
wollen, sind:
»Was hat sich 2012 gesellschaftlich bewegt?« und
»Was hat mich 2012 politisch bewegt?«
»Was war 2012 im Jugendverband?«
»Was lief 2012 gut/schlecht im Verband und warum?«
»Was will ich 2013 im Jugendverband machen?«
»Was macht für mich diesen BuKo zum Erfolg?«
So wollen wir uns zuerst über das vergangene Jahr
im Sinne der allgemeinen politischen Entwicklung,
der Aktivitäten des Jugendverbandes und unserer
Erfolge und Misserfolge austauschen, um dann zu
besprechen, an welchen Projekten wir uns 2013
gerne beteiligen würden. Natürlich können die
Ergebnisse des WorldCafés nicht unmittelbar in die
formalen Abläufe des BuKo integriert werden – die
gesammelten Ideen ersetzen keine Anträge, sondern
sollen vor allem ein Stimmungsbild darstellen.
Hiernach wollen wir in den Kongress überleiten
und sammeln, was es für einen erfolgreichen BuKo
braucht.
Galerie und Vernissage – die Berichte intensiver
diskutieren
Für eine bessere Debatte der Arbeit des
Bundesverbandes im gelaufenen Jahr wollen wir die
Berichte des BSPRs, der Kassenprüfung, und von
Projektgruppen und Arbeitskreisen nicht als Referate
vortragen, sondern als Ausstellung an Pinnwänden
visualisieren. Alle Landesverbände, Arbeitsgruppen
und Basigruppen sind aufgerufen, Fotos und Berichte
von ihren Aktionen zu den gemeinsamen Projekten
und Kampagnen zu ergänzen. Anhand dieser
Ausstellungen können sich alle Delegierten am
Freitagabend einen Überblick darüber verschaffen,
was im vergangenen Jahr passiert ist und sich
überlegen, wozu sie noch mehr wissen wollen. So
wollen wir in der Diskussion um das vergangene Jahr
u.a. die Arbeit der Basisgruppen und Arbeitskreise
sichtbarer machen, die einen großen Teil unserer
Verbandsarbeit ausmachen und im traditionellen
Berichtswesen hinter der Arbeit des BSPR
zurücktreten.
Zur Diskussion der Berichte gibt es am
Samstagvormittag die »Vernissage«, bei der die
Mitglieder der Gremien und Arbeitskreise sowie der
Kassenprüfung bei ihren jeweiligen Berichten stehen
und für Nachfragen, Lob oder Kritik ansprechbar
sind. Wenn es Punkte gibt, die dadurch nicht
zufriedenstellend geklärt werden können und aus
Sicht einer/eines Delegierten politisch wichtige
Fragen betreffen, können diese anschließend noch
im Plenum thematisiert werden, bevor über die
Entlastung der Gremien abgestimmt wird.
InfoCafé
Das InfoCafe soll ein zentraler, während des Bukos
ständig besetzter Anlaufpunkt sein, an dem ihr
jederzeit Infos über den Stand und Ablauf des
Kongresses bekommt, die Anträge und Kandidaturen
aushängen, BAKs und LVs über ihre Arbeit und Projekte
informieren können, die aktuellen Publikationen des
Jugendverbandes verfügbar sind und ihr über eine
Pinnwand Interessierte für bestimmte Projekte oder
Debatten suchen könnt.
11

5
SATZUNGSANTRAG
S1
10
zum »Frauenanteil« bei Wahlversammlungen
Antragsteller: Alexander Knodt
15
Antrag: (Ausschnitt aus der aktuellen Satzung) § 6 Gleichstellung
20
(2) »Bei Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen ist grundsätzlich ein mindestens
fünfzigprozentiger Frauenanteil zu gewährleisten. Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines
Beschlusses der Mehrheit von Zweidrittel der entsprechenden Wahlversammlung.«
25
Wird wie folgt geändert:
30
Variante 1 (am weitest gehende Variante)
[...]»Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit eines Frauenplenums.
Bei Versammlungen auf denen Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen anstehen
35
ist grundsätzlich zu Beginn der Versammlung ein Frauenplenum durchzuführen.
Dieses kann für diese eine Wahlversammlung die konkrete Ausgestaltung eines verbindlichen Frauenanteils
40
für Gremien und Organe beschließen.«
ODER Variante 2:
45
[...]»Abweichungen von diesem Grundsatz bedürfen eines Beschlusses der Mehrheit eines Frauenplenums.
Bei Versammlungen auf denen Wahlen innerhalb des Jugendverbandes zu Gremien und Organen anstehen
50
ist grundsätzlich zu Beginn der Versammlung ein Frauenplenum durchzuführen.
Dieses kann für diese eine Wahlversammlung die konkrete Ausgestaltung eines verbindlichen Frauenanteils
für Gremien und Organe beschließen. Die Grenzen liegen hierbei zwischen 0% und 50%
55
Begründung: erfolgt mündlich auf dem BUKO
60
Achtung: Wenn das Frauenplenum NICHT beschließen sollte, dass es »eine Abweichung vom Grundsatz
gibt« bleibt die bisherige Regelung von »mindestens fünfzigprozentiger Frauenanteil« bestehen!
65
70
12

5
ANTRÄGE
A1
10
Irgendwer muss es ja machen - Jugendwahlkampf 2013
Antragsteller: BSpR
15
Form: Projektantrag
20
Im September 2013 stehen die Wahlen für den deutschen Bundestag und für die Landtage Bayern und Hessen
an. In Zeiten des Wahlkampfs ist die politische Aufmerksamkeit deutlich gesteigert und damit auch die
Möglichkeiten für uns als Verband, politisch zu intervenieren. Deswegen wollen wir eine Jugendkampagne
25
zu Wahlkampfzeiten starten.
30
1. Was wir wollen – Ziele der Kampagne
Ein wichtiges Ziel der Kampagne ist der Verbandsaufbau. Ein starker und handlungsfähiger Verband
ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kampagne. Der Aufbau besteht einerseits aus der
35
Konsolidierung und Stärkung bestehender Strukturen, unserer Gruppen und Landesverbände. Zudem
aus der Aktivierung der passiven Verbandsmitglieder. Andererseits wollen wir ebenso einen Aufbau im
40
klassischen Sinn der Neumitgliedergewinnung und dem Aufbau neuer Gruppen vorantreiben. Kampagnen
zu Zeiten des Wahlkampfs eignen sich besonders gut für Aktivierungen, da das Interesse der Menschen an
politischen Inhalten mit der Aktivitätsentfaltung unserer Strukturen zeitlich zusammenfällt. Das müssen
45
wir nutzen.
50
Wir wollen die kulturelle und soziale Bindung junger Menschen an den Jugendverband aufbauen und
stärken. Der gesteigerte Grad der Aktivität unserer Gruppen und Strukturen biete viele Möglichkeiten,
einzelne Aktive sowie Gruppen an uns zu binden und Angebote für eine weitergehende Aktivität aufzuzeigen.
55
Natürlich ist eines unserer wichtigsten Ziele eine starke LINKE im Bundestag. Dafür wollen wir werben
und aktiv darauf hinwirken, einen Wiedereinzug der größten linken Partei in Deutschland zu ermöglichen.
60
Auch wenn die Jugendkampagne keine klassische Wahlkampfkampagne sein wird, rufen wir zur Wahl der
LINKEn auf. Für uns ist und bleibt DIE LINKE, als parlamentarischer Arm der gesellschaftlichen Linken in
Deutschland, ein strategisch wichtiger Akteur, dessen Stärke für uns und viele andere ein Anliegen sein
65
muss.
70
13

Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit unseren Partner_innen auf verschiedenen
5
Ebenen. Wir wollen unsere bestehenden Bündniskontakte intensivieren, durch sinnvolle Zusammenarbeit
an gemeinsamen Inhalten und auch durch eine Entfaltung gemeinsamer Aktionen. Auch die europäische
Vernetzung kann in Wahlkampfzeiten forciert werden, auch in Hinblick auf die Europawahlen 2014.
10
2. Wen wir erreichen wollen - Zielgruppen
15
In den Debatten der letzten Monate wurden zwei große Zielgruppen herausgearbeitet, auf die sich unsere
Kampagne stützt.
1.) Die erste Zielgruppe stellen sozial benachteiligte Jugendliche aus marginalisierten Stadtteilen dar.
20
Betroffen von einer Vielzahl der Mechanismen kapitalistischer Vergesellschaftung, muss diese Gruppe
eigentlich genuin unser Hauptaugenmerk erhalten. Leider sind aus dieser Zielgruppe sehr wenige
25
Aktive in unseren Strukturen repräsentiert, was nicht zuletzt auf die Schwierigkeit der Ansprache von
unserer Seite zurückzuführen ist. Das wollen wir ändern.
2.) Die zweite Zielgruppe stellt sehr klassisch unsere Klientel dar. Jugendliche aus gymnasialem Umfeld,
30
mit starker Affinität zu Partizipation und demokratischer Teilhabe. Aus dieser Gruppe speist sich der
überwiegende Teil unserer Aktiven und die Ansprache fällt uns dementsprechend eher leicht.
35
Innerhalb beider Gruppen soll ein besonderer Fokus auf jungen Frauen sowie auf Migrant_innen liegen.
Gruppen, die wir weder richtig schaffen anzusprechen noch nachhaltig in unsere Strukturen einzubinden.
40
Hieran wollen wir arbeiten, dafür braucht es kreative Ideen für eine attraktivere Ansprache.
Natürlich sprechen viele unserer Inhalte radikale Linke an, und die politische und strukturelle Nähe führt
45
auch zu einer generelleren Solidarisierung mit uns. Hier ist vor allem unsere Aufgabe, diese auch zur Wahl
der LINKEn zu bewegen.
50
3. Wie wir das wollen - Strategien
Ein wichtiges Element dieser Kampagne stellt die Stärkung unserer Strukturen dar. Aktive und vor Ort
55
präsente Gruppen sind der entscheidender Erfolgsfaktor einer Kampagne. Wir wollen bestehende Gruppen
unterstützen und befähigen, Aktionen zu planen und durchzuführen und nachhaltig politisch zu arbeiten.
Hierfür läuft seit Anfang 2013 die »Basisgruppen-Offensive« im Verband, durch die in vielen Städten in ganz
60
Deutschland Basisgruppenseminare stattfinden sollen. Teamer_innen von überall führen die Seminare
mit einer oder mehreren örtlich zusammengefassten Gruppen durch und geben das Handwerkszeug für
65
erfolgreiche Aktionen und Arbeit in Gruppen mit auf den Weg.
70
14

Ebenso haben wir bereits zwei bundesweite Neumitgliedertreffen durchgeführt und nach dem Wahlkampf
sollen diese weiter stattfinden, um die in der Kampagne neu gewonnene Mitglieder dauerhaft in den
5
Verband einzubinden.
10
Wir wollen grundsätzlich eine Mitmachkampagne, nach innen wie nach außen. Nach innen bedeutet das für
die Basisgruppen und Landesverbände so viel Autonomie wie möglich in ihrer Themen- und Aktionswahl,
ohne dass der Charakter einer gemeinsamen bundesweiten Jugend-Wahlkampfkampagne verloren geht.
15
Das Kampagnenmagazin, bundesweit erstellte Materialien, sowie strukturelle Angebote und finanzielle
Hilfeleistung von Bundesebene sollen dabei helfen, dass die Basisgruppen vor Ort diesen Spielraum nach
20
Belieben nutzen können.
Nach außen bedeutet das, dass wir die Probleme der jungen Menschen verstehen wollen und nicht als
allwissende Politagitator_innen auftreten. Wir verkünden keinen Forderungskatalog, zeigen aber dass wir
25
neue Ideen und Lösungsvorschläge anbieten können.
30
Neben der größtmöglichen Offenheit der Kampagne für eigene Gestaltung durch unsere Strukturen,
wollen wir uns auf ein paar inhaltliche Schwerpunkte auf Bundesebene festlegen, zu denen wir
zielgruppenorientiert Material produzieren. Dafür wollen wir, dass sich möglichst viele Landesverbände
35
und Basisgruppen in der Kampagne wiederfinden und ihre Schwerpunkte einbringen können. Der
innerverbandliche Diskussionsprozess, der seit Sommer 2012 in Gang ist, stellt die Grundlage der Anträge
40
zur Kampagne dar.
Neben der klassischen Kampagnenmethodik – wie Aktionen, Bustouren, Materialschlachten,
45
Internetkampagnen etc – wollen wir mit einzelnen provokanten Forderungen versuchen Öffentlichkeit
zu erzeugen. Die verstärkte politische Öffentlichkeit und unsere Position als Jugendverband der LINKEn
50
liefern eine gute Grundlage für diese Art der Intervention.
4. Was wir machen - Mittel
55
it’s the internet, stupid! - Internetwahlkampf
Warum das Internet ein wichtiges Medium zur Ansprache unserer Zielgruppen und zur Übermittlung von
60
Informationen zu unserer Kampagne und unseren Inhalten ist, braucht nicht weiter erklärt zu werden.
Neben der intensiven Nutzung klassischer Mittel wie unserer Homepage und Social Media wollen wir auch
bisher ungenutzte Möglichkeiten austesten. So prüfen wir die Konditionen für gezielte Platzierungen von
65
Posts auf facebook.
70
15

Auch wollen wir mit Videos von Aktionen arbeiten, die auf der Kampagnenseite immer aktualisiert werden
und dadurch einen sehr dynamischen Eindruck der Kampagne geben können. Eine Überlegung ist die
5
Bereitstellung eines Eröffnungstrailers im grafischen Stil der Gesamtkampagne, der dann für alle Aktions-
wie auch Mobivideos genutzt werden kann.
10
Zudem kann es unter Anderem einen Live-Chat zu unseren Themen geben, der auf der Homepage
angeboten wird. Auch ein Livestream auf Events oder in der 72-Stunden-Phase ist in Planung.
15
Derzeit ist eine neue Bundeshomepage in Arbeit. Diese wird um einiges moderner und auch technisch
aufgefeilter sein, sodass wir viele neue Möglichkeiten der Nutzung haben werden. So kann z.B. Material
20
direkt auf der Seite bestellt, Videos und Streams können einfacher eingebunden, eine Kommentarfunktion
und RSS-Feeds könne eingebaut werden.
All diese Mittel wollen wir auch in der Kampagne nutzen.
25
Sex, Drugs and Rock’n’Wahlkampf - Festivaltour
30
Auf Festivals sind jährlich ca. 41 Millionen Menschen –meist Jugendliche – versammelt, um zu feiern und
den Sommer zu genießen. Niemand ist im Alltagsstress und viele Festivalbesucher_innen haben Lust,
sich auch mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Der Rahmen ist perfekt um auf unsere Inhalte
35
aufmerksam zu machen und durch intensive Gespräche neue Interessierte zu gewinnen. Zudem lassen
sich dort viele Jugendliche mit kleinen Gadgets niedrigschwellig ansprechen.
40
Einige Landesverbände planen in ihren Wahlkampftouren schon Infostände auf Festivals ein. Für alle
anderen werden wir die notwendigen Ressourcen für unsere Aktiven bereitstellen, um bei Bedarf Infostände
durchzuführen. Hierfür im Rahmen der Wahlkampf-AG ein Leitfaden für Infostand-Betreuung erarbeitet.
45
good old Straßenwahlkampf
50
Altbewährt und immer wieder wirkungsvoll: Aktionen vor Ort. Vom Infostand bis zum Straßentheater, die
Palette ist breit und bietet viel Raum für die Gruppen, sich auszuleben. Material und Aktionsanleitungen
werden von Bundeseben gestellt, auch die Landesverbände können Unterstützung bei den Aktionen leisten.
55
Neu hierbei ist, dass wir Layout-Vorlagen für die Entwicklung eigenen Materials zu eigenen Themen
bereitstellen wollen, damit die Gruppen und Landesverbände auch über die thematische Schwerpunktsetzung
60
der Bundesebene hinaus aktiv werden können. Alle Themen sollen sich in den vielfältigen Aktionen
wiederfinden können.
65
es wird heiß: 72h-Touren
Die intensivste Zeit des Wahlkampfes bilden die 72 Stunden direkt vor der Wahl. Laut einer Umfrage
70
16
entscheiden 19% der Wähler_innen erst in der Woche vor der Wahl und 12% am Wahltag selbst, wo sie

ihr Kreuz setzen. So absurd uns das erscheinen mag, so sollten wir die heiße Phase nutzen, Infostände
und Aktionen in dieser Zeit durchzuführen. Beliebt sind Nacht-Infostände vor Diskotheken (Freitag-&
5
Samstagabend), an denen viele Jugendliche angesprochen werden können.
Oft gibt es (Bus-)Touren, durch die in kurzer Zeit mehrere Orte erreicht werden können. Auch hier wird es
10
Unterstützung von Bundes- und Landesebene geben.
the new thing: Kampagnenmagazin
15
Eine neue Idee in dieser Kampagne ist die Produktion eines Kampagnenmagazins. Mit ca 80 Seiten
Umfang und in Hochglanz-Qualität soll ein Material- und Themensammlung für unsere Aktiven,
20
Kampagneninteressierte und Sympathisant_innen geschaffen werden, mit dem wir einerseits informieren
und andererseits auch aktivieren wollen.
Hier werden neben allgemeinen Texten zur Kampagne auch unsere Hauptthemen eingeführt und vorgestellt.
25
Auch Aktionsideen und –beschreibungen, Vorstellungsseiten für die Landesverbände, Werbeblöcke für
Veranstaltungen (SoCa, Verbandswochenende etc), Terminliste und Materialvorstellung sollen hierin Platz
30
finden. Das Material soll über die gesamte Zeit der Kampagne und darüber hinaus nutzbar sein.
5. Wie es weiter geht - Events
35
Kreativtreffen
Auf einem bundesweiten Kreativtreffen nach dem Bundeskongress sollen Ideen für Layout, Materialien,
40
Slogans, Gadgets etc. der Kampagne gesammelt und ausgearbeitet werden.
Kampagnen- & Verbandswochenende 21.-23.06.2013
45
Das Verbandswochenende bietet neben den Treffen der BAKs und AGs auch eine Plattform zur Planung
des Wahlkampfes. Parallel zur Studierendenkonferenz der Bundestagsfraktion wird das Wochenende
50
gemeinsam mit den Genoss_innen des SDS durchgeführt und stellt eine weitere Etappe der Kampagne dar.
Sommercamp 29.7.-4.8.2013
55
Als alljährliches bundesweites Sommerevent mit viel Raum für politische Bildung, Diskussionen und
eventuell auch gemeinsamen Aktionen stellt das Sommercamp einen schönen Startschuss in die heiße
60
Phase der Kampagne dar.
65
70
17

Antragsvorabnotiz: Keine Strategie ohne Inhalt und Substanz: zu den Anträgen zur thematischen
Schwerpunktsetzung für die Jugendwahlkampf-Kampagne 2013
5
Im Jugendwahlkampf 2013 sind unsere Ziele: eine starke LINKE im nächsten Bundestag; eine gestärkte
Verbandsstruktur; die Gewinnung neuer Mitglieder; eine dauerhaft engere Zusammenarbeit mit
10
verschiedenen gesellschaftlichen A kteuren. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen wir unsere
Zielgruppen mit den »richtigen« Themen ansprechen. Unsere thematische Schwerpunktsetzung, die wir
gemeinsam auf dem Bundeskongress beschließen werden und dessen genaue inhaltliche Ausarbeitung
15
dann in der Wahlkampf AG, in enger Kooperation mit dem BSpR, fortgesetzt wird, soll folgendes bewirken
und beinhalten:
20
1.) Die Schwerpunktsetzung soll zeigen, dass wir die Sorgen, Probleme und Wünsche unserer Zielgruppen
verstehen, sie sollen an dieser Lebensrealität anknüpfen;
25
2.) Die Schwerpunktthemen sollen so ausgestaltet werden, dass wir nicht in einem klassischen
Forderungskatalog die allgemeine Wahrheit verkünden, sondern stattdessen unseren Zielgruppen einen
30
Weg aufzeigen, wie wir gemeinsam, in einem partizipativen- demokratischen Prozess die Gesellschaft
verändern können. Wir regen zum mitmachen und selber machen an. Wir beschränken uns deshalb auf
einige wenige, aber ausdrucksstarke Forderungen.
35
3.) Soll die Schwerpunktsetzung nicht bestimmte Themen aus unserer Kampagne ausschließen.(vllt
lassen wir den weg. Der Widerspruch ist ja offensichtlich :D) Es wird insbesondere darauf geachtet,
40
dass alle Gruppen und Teile des Jugendverbands ihre Ideen in die Kampagne tragen können um diese
mitzugestalten und vor Ort bestmöglich umzusetzen. Hierfür soll es z.B. für das Material eine Corporate
Design-Schablone geben, die von den Basisgruppen mit ihren eigenen Themen gefüllt werden kann.
45
4.) Wollen wir mit unserer Schwerpunktsetzung in Zeiten der gesteigerten Aufmerksamkeit für politische
Inhalte und Debatten gezielt Akzente setzen, öffentliche Diskussionen anstoßen und mit radikalen
50
inhaltlichen Positionen und Aktionen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beeinflussen.
Unter Berücksichtigung der vorherigen Kriterien wollen wir 3 bis 4 Themen für die gezielte Entwicklung
55
von Material und Aktionsideen auf dem Bundeskongress gemeinsam auswählen. Anträge zu den Themen
der engeren Auswahl werden im Antragsheft 2 zu finden sein.
60
65
70
18

5
ANTRÄGE
A2
10
Linksjugend [‘solid] tritt der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) bei
Antragsteller: Kai Padberg (LV Bayern)
15
Form: Projektantrag
20
Der Bundeskongress möge beschließen:
Die Linksjugend [‘solid] e.V. wird Mitglied in der Bundeskoordination Internationalismus
Die Linksjugend [‘solid] mobilisiert zu den jährlichen Kongressen der BUKO
25
Linksjugend [‘solid] finanziert einer Delegation von Mitgliedern des Jugendverbands die Teilnahme an den
nächsten beiden Kongressen der BUKO. Die Anzahl der Teilnehmer_innen und Art der Finanzierung wird
30
durch den BundessprecherInnenrat festgelegt.
Begründung:
35
Ergänzend zu der Vernetzung mit unseren internationalen Schwesterorganisationen über den BAK
Internationales soll die Mitgliedschaft in der Bundeskoordination Internationalismus der Linksjugend
40
[‘solid] helfen sich an Diskussionen wie unter heutigen Bedingungen »Die internationale Solidarität«
aussehen kann zu beteiligen. Die BUKO ist eine Plattform von sehr unterschiedlichen Gruppen, Institutionen,
Projekten, Zeitschriften etc., die sich im weitesten Sinne einer internationalistischen Praxis verschrieben
45
haben. Der jährliche Mitgliedsbeitrag für Gruppen in der BUKO beträgt 105€.
50
Der jährliche, thematische Kongress der BUKO bildet dabei für Aktivist_innen der Linksjugend [‘solid]
eine gute Plattform um sich mit anderen InternationalistInnen zu vernetzen, sich weiterzubilden und sich
an den Debatten im BUKO zu beteiligen und dort antikapitalistische Positionen stark zu machen. Der
55
nächste Kongress der BUKO findet vom 9.-12. Mai 2013 in München statt. Diesjähriges Motto ist: ¡deserta!
verweigern/widersetzen/revoltieren
60
#Antimilitarismus #Antirassismus # Ressourcenkämpfe
Selbstbeschreibung der BUKO:
65
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) steht für emanzipatorische Politik, radikale Kritik der
gesellschaftlichen Verhältnisse und für eine internationalistische Bewegung. Sie ist ein unabhängiger
70
Dachverband, dem über 120 Eine-Welt-Gruppen, entwicklungspolitische Organisationen, inter- bzw.
19

transnationalistische Initiativen, Solidaritätsgruppen, Läden, Kampagnen und Zeitschriftenprojekte sowie
zur Zeit fast 100 Einzelpersonen angehören. Die BUKO wurde 1977 gegründet und ist damit eines der
5
ältesten Basis-Netzwerke in Deutschland. Der Ursprung der BUKO lag in den Solidaritätsbewegungen mit
den Befreiungskämpfen im Süden.
10
Die BUKO versteht sich als Ort linker, herrschaftskritischer Debatten und vernetzt dabei BUKO-Kampagnen
und Arbeitszusammenhänge, die aus enwicklungspolitischer Mobilisierung und politischer Arbeit
15
hervorgegangen sind. Die BUKO sucht den offenen Dialog mit anderen emanzipatorischen Bewegungen
und Nichtregierungsorganisationen.
20
BUKO-Kongress
Eine zentrale Aktivität der BUKO sind die jährlichen Bundeskongresse (BUKOs), die seit 1977 stattfinden.
25
Der Kongress ist Ort für Debatte und Austausch linker Bewegungen. Er dient der inhaltlichen Diskussion,
Positionierung und dem Austausch zwischen Menschen, Gruppen und Projekten. Der Kongress findet
30
immer unter einem Leitthema statt. Die Kongresse werden von wechselnden Vorbereitungsgruppen in
unterschiedlichen Städten in Zusammenarbeit mit dem BUKO Büro sowie den bundesweiten BUKO-
Strukturen vorbereitet. Die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Kongresse ist ein offener
35
Prozess, an dem sich alle Interessierten beteiligen können. Der Kongress ist offen für Mitglieder und
Nichtmitglieder.
40
Mehr Infos über die BUKO findet ihr unter: www.buko.info
45
50
55
60
65
70
20

5
ANTRÄGE
A3
10
Rosa&Karl Reloaded!
Einreicher*innen: [‘cosmonautilus] (Linksjugend [‘solid] Neukölln)
15
Unterstützer*innen: Linksjugend [‘solid] Landesverband Berlin, Linksjugend [‘solid] München, Linksjugend
[‘solid] Bamberg, Beauftragtenrat des Landesverband Linksjugend Sachsen.
20
Der Bundesverband wird auch im kommenden Jahr wieder die Rosa&Karl-Demonstration unterstützen
und sich materiell in die Demonstration einbringen. Der BSpR wird sich in das Bündnis einbringen
25
und mithilfe anderer Interessierter die Inhalte und Ausrichtung des Bündnisses prägen. Dabei wird er
besonderes Augenmerk darauf legen, den Kreis zu erweitern und weitere, bisher noch nicht eingebundene
30
emanzipatorische Gruppen im Bündnis einzubinden. Die Möglichkeit eines Gedenkens ohne Stalinkult
hat sich als wertvoll und wichtig herausgestellt für viele unserer Mitglieder, die vom LL-Gedenken in der
Vergangenheit enttäuscht worden sind. Darum ist es notwendig, dass der Jugendverband die Rosa&Karl-
35
Demonstration unter der Mitgliedschaft bewirbt und nach Kräften unterstützt. Es hat sich als sehr fruchtbar
erwiesen, das emanzipatorische Gedenken an Rosa und Karl mit unseren Jugendverbandpositionen zu
40
bereichern und es ist sinnvoll das auch weiterhin zu tun.
45
Begründung:
Das Rosa&Karl-Bündnis ist ein Bündnis aus den Falken, der DGBjugend, den Jungdemokrat*innen/
50
Junge Linke, Hashomer Hatzair, der Naturfreundejugend Berlin den Jusos Berlin und Linksjugend
[‘solid], welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine Demonstration zu organisieren, bei der den beiden
Revolutionären fernab von Stalinkult und maoistischer und ultra- orthodoxer Ideologie gedacht werden
55
kann. Im Jugendverband diskutieren seit Jahren bereits viele Gruppen und Landesverbände immer
wieder ihren Umgang mit der traditionellen LL-Demonstration. Viele Mitglieder und Gruppen können
60
den immer prägnanter werdenden rückschrittlichen Inhalten auf dieser Demonstration nichts mehr
abgewinnen und kehren dem Gedenken den Rücken zu. Doch nicht nur uns geht es so. Auch die Falken
boykottieren die LL-Demonstration bereits seit Jahren mit Alternativangeboten, die LINKE versagt der
65
Demo ihre Unterstützung und beschränkt sich in ihren Aufrufen auf das Stille Gedenken, JDJL und NFJ
haben ebenfalls jeden Bezug zur LL-Demonstration abgebrochen und suchen seitdem nach Alternativen.
70
Es ist der LL-Demonstration darüber hinaus nicht gelungen Gewerkschaftsjugenden an sich zu binden.
21

Doch auch außerhalb der verbandlich organisierten linken Jugend bietet sich das selbe Bild: nur noch
wenige autonome Zusammenhänge und Antifa- Gruppen sind bereit sich an der traditionellen LL-
5
Demonstration zu beteiligen. Faktisch drückt sich diese jahrelange Entwicklung in der stetigen Abnahme
der Teilnehmer*innenzahl aus.So besuchten
10
dieses Jahr nur noch etwa 4000 Teilnehmer die LL-Demo, welche noch vor einigen Jahren über 10.000
Linke zu mobilisieren vermochte. Mit der Rosa&Karl-Demonstration wurde Anfang des Jahres ein
15
erster Versuch gestartet, der angestaubten traditionellen Demo mit ihren überkommenen Inhalten
eine emanzipatorische Alternative entgegen zu setzen. Gemeinsam mit befreundeten sozialistischen
20
Gewerkschafts-Jugendverbänden und den Jusos haben wir eine Demonstration durch Berlin, entlang der
Gedenksteine von Rosa und Karl organisiert. Die Notwendigkeit einer solchen Demonstration beweisen
die über 500 Teilnehmer*innen, die dieses Angebot zu schätzen wussten, Rosa und Karl gedenken zu
25
können, ohne menschenverachtende Ideologien in ihren Reihen hinnehmen zu müssen. Viele von ihnen
hatten dem Gedenken aufgrund der immer neuen Vorfälle am Friedhof der Sozialist*innen und in der LL-
30
Demonstration abgewandt und fanden nun erstmals wieder die Möglichkeit, sich ohne Bauchschmerzen
an dem Gedenken beteiligen zu können. Auch aus vielen Landesverbänden und dem ganzen Bundesgebiet
beteiligten sich Mitglieder unseres Jugendverbands an der Demonstration. Das Rosa&Karl-Bündnis
35
beschränkte sich dabei nicht auf das Gedenken, sondern organisierte eine Veranstaltungswoche,
welche sich in Workshops, Seminaren und Filmvorführungen mit Rosa und Karl, den Geschehnissen des
40
Spartakusaufstands, aber auch mit gegenwärtigen Fragen, wie der Krise, linker Organisierung oder dem
Erbe des Stalininismus auseinandersetzte. Das Bündnis hat es aber auch versäumt Gruppen außerhalb
der verbandsorganisierten Linken frühzeitig einzubinden. Viele Gruppen erklärten sich solidarische mit
45
dem Anliegen der Demonstration, fühlten sich aber zu ausgeschlossen und zu spät angesprochen, um sich
inhaltlich und organisatorisch einzubringen. Nichts desto trotz fand eine kritisch-solidarische Begleitung
50
und Teilnahme dieser Gruppen an der Demonstration statt. Wir halten es für eine wichtige Aufgabe
zukünftig diese und viele weitere Gruppen in das Bündnis einzubinden um die Demonstration größer, aber
auch breiter aufzustellen.
55
60
65
70
22

Kandidatur zum Bundesschatzmeister
Hannes Retzlaff
Hannes Retzlaff,
26 Jahre, OG Berlin-Friedrichshain
Allgemeine Vorstellung
Ich bin 26 Jahre alt und lebe in Berlin. Seit dem
Abschluss meiner Ausbildung zum Bürokaufmann,
studiere ich Volkswirtschaftslehre an der Hochschule
für Wirtschaft und Recht zu Berlin (HWR). Seit
meinem Eintritt bei Linksjugend [‘solid], im Jahr
2007, bin ich in der Ortsgruppe Friedrichshain aktiv.
Von 2010-2012 war ich Schatzmeister des Berliner
Landesverbandes. Im letzten Jahr habe ich mit zwei
anderen Genossen eine SDS Gruppe an
der HWR zu Berlin gegründet.
gegründet. Dort bringe ich mich seit 2012 für den
Landesverband Berlin und in Absprache mit dem
Bundesverband ein. Mit Blockupy gründete sich auch
innerhalb von Linksjugend [‘solid] die bundesweite
AG Krise, in welcher ich auch maßgeblich mitarbeite.
Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges und richtiges
Mittel, um gegen kapitalistische und (neo)nazistische
Verhältnisse und Bestrebungen vorzugehen. Mit
Lichterketten wird kein Naziaufmarsch zum Stoppen
gebracht, mit Blockaden, Entschlossenheit und
Masse schon. Ich werde auch weiterhin in Bündnissen
die Fahne des Zivilen Ungehorsams
hoch halten.
Wofür stehe ich?
Meine ersten Bündniserfahrungen
habe ich 2009 im Berliner Dresden
Nazifei Bündnis sammeln können,
welches die erste erfolgreiche
Massenblockade gegen den damals
größten Naziaufmarsch Europas
organisierte. Dieser Erfolg setzt sich
bis heute fort.
Im LSpR habe ich mich, neben der Hauptaufgabe,
der Bearbeitung von Abrechnungen und den
organisatorischen Dingen, hauptsächlich in
Bündnissen engagiert. 2010-11 war ich u.a. für den
Bundesverband im »Castor? Schottern!«- Bündnis
aktiv. Auch wenn es, aufgrund des Einsatzes von
16.000 Polizisten*innen nur vereinzelt zu Schotter-
Aktionen kam, war die Resonanz in den Medien,
anders als in den Jahren zuvor, eine doch eher
positive.
Mit dem Ausbrechen der Finanzmarktkrise, welche zu
einer »Staatsschuldenkrise« runtergebrochen wurde,
kam die deutsche Austeritätspolitik (Sparpolitik)
über Europa. Diese brachte und bringt massive
Einschnitte in Lohn-, Sozial- und Bildungspolitik mit
sich. Die Auswirkungen können tagtäglich in den
Medien verfolgt werden. Um Solitarität mit denen zu
zeigen, die unter der Krisenpolitik der Troika leiden
und auch um den Protest gegen diese Politik nach
Deutschland zu tragen, haben viele verschiedene
Initiativen und Linke Gruppen das Blockupy Bündnis
Ausblick
Meine erste Priorität liegt natürlich
bei den Finanzen und der damit
einhergehenden Abstimmung mit der
Bundesgeschäftsstelle. Ich bin mir der
Verantwortung und Wichtigkeit dieses
Amtes bewusst. Die Erfahrungen, die
ich als Landesschatzmeister sammeln
konnte, werden mir helfen, diese
Aufgabe zum Wohle des Verbandes zu erfüllen.
Des Weiteren will ich mich auch im Jahr 2013 bei
Blockupy engagieren, denn ich finde es ist ein
wichtiges Bündnis, da es die Proteste nach Frankfurt
am Main, also in das Herz der europäischen
Krisenpolitik bringt. Das Bündnis hat beschlossen
bis mindestens 2014 weiter zuarbeiten, denn in dem
Jahr soll die neue EZB-Zentrale in Frankfurt am
Main eröffnet werden. Ich finde es wichtig, dass wir
als Linksjugend [‘solid] diese Arbeit unterstützen
und uns auch weiterhin aktiv in die Bündnisarbeit
einbringen.
Ich würde mich freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen
aussprecht und mich wählt.
23

KANDIDATUREN FÜR DEN BSPR
FLORIAN HÄBER
Florian Häber,
LV Berlin, 24 Jahre
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit kandidiere ich erneut für den Bundessprecher_
innenrat auf dem BuKo in Magdeburg.
Während der Kapitalismus weiter in seiner
größten Krise seit Jahrzehnten verharrt, schauen
die Menschen in Europa einmal mehr auf die
Entwicklungen in Deutschland. Europaweit antworten
die Herrschenden mit Austerität in der Rezession,
mit der Aufkündigung des Sozialstaatmodells
von oben bzw. dessen, was davon noch übrig war.
Federführend dabei war und ist die deutsche Politik,
Vorbild nicht zuletzt die Agenda 2010. Rechtzeitig
zur Bundestagswahl inszenieren jedoch Schwarz-
Gelb und Rot-Grün einen Lagerwahlkampf, der
einer Farce gleicht. Während bis vor kurzem
noch gemeinsam Banken im großen Stil gerettet,
gleichzeitig die Menschen per Fiskalpakt europaweit
verarmt oder die Bundeswehr nach Mali entsandt
wurde, präsentieren sich die Steinbrück-SPD und
Agenda-Setterin Göring-Eckardt nun als die große
Alternative.
Zeigen wir ihnen, dass die Restauration des
Kapitalismus auf Kosten der ohnehin Gebeutelten
bei uns keine Reaktion außer Widerstand provoziert.
Stellen wir in Zeiten grundsätzlicher Krise
grundsätzliche Fragen: Wem gehört aus welchem
Grund was in dieser Gesellschaft und zu welchem
Zweck wird es eingesetzt? Haben wir den Mut, ihrer
Krise unsere Vision einer radikaldemokratischen,
solidarischen und selbstbestimmten Gesellschaft
entgegenzuschleudern. Haben wir die Ausdauer,
»alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch
ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes,
ein verächtliches Wesen ist« (Marx).
In diesem Sinne möchte ich mich im Bundessprecher_
innenrat engagieren. Ich möchte dazu beitragen, dass
die Linke in und außerhalb der Parlamente gestärkt
aus dem Wahljahr hervorgeht und dass wir uns weiter
als anerkannter Partner in den sozialen Bewegungen
wie bspw. bei Blockupy etablieren - als Akteur, dessen
inhaltlicher sowie organisatorischer Beitrag hoch
geschätzt wird. Ob bei Protesten gegen steigende
Mieten, gegen patriarchale Unterdrückung oder bei
der Auseinandersetzung um die NSU-Morde und die
Verstrickungen deutscher Ermittlungsbehörden gilt
es, neben unserer Diskussionsfreudigkeit vor allem
unsere Handlungsfähigkeit zu stärken.
Ich würde mich freuen, wenn ihr mir für all das eure
Stimme gebt!
Mit sozialistischen Grüßen,
Florian Häber
; )
Zur mir:
Ich bin 24 Jahre alt, studiere in Berlin Informatik und Sozialwissenschaften. Seit
2005 bin ich Mitglied bei [‘solid], war u.a. im LSPR sowie Landesgeschäftsführer
des LV Berlin. 2011 wurde ich in den BSPR gewählt, war dort u.a. für Kampagnen
wie die Castor-Proteste zuständig, im Koordinierungskreis von Blockupy
Frankfurt, oder auch an BuKo neu denken beteteiligt. Im Sommer 2012 bin ich
unter dem Aufruf »Die Krise beenden. Für eine starke gesellschaftliche Linke.«
mit Linken aus Bewegungen und Wissenschaft in DIE LINKE eingetreten [1].
Derzeit arbeite ich u.a. in der AG Krise und bei Blockupy mit und vertrete den
Jugendverband im Landesvorstand der Berliner LINKEn.
[1] Zum Nachlesen: http://www.lafontaines-linke.de/2012/06/eintritt-linkspartei-die-krise-beende/
24

5
Vorschlag zur Geschäftsordnung
BSPR
01. Die Einberufung des Bundeskongresses (BuKo) bzw. einer seiner Tagungen erfolgt durch den Länderrat
10
von Linksjugend [‘solid]. Die Einladungen mit einem Vorschlag zur Tagesordnung sind den gewählten
Delegierten bzw. den Landesverbänden bis spätestens vier Wochen vor dem Bundeskongress
15
zuzustellen.
02. Der Bundeskongress tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag von einem Viertel der angemeldeten
20
Delegierten kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden.
25
03. Der Bundeskongress beschließt über eine Tagesordnung inkl. Zeitplan. Anträge zur Änderung der
Tagesordnung werden im Plenum beraten.
30
04. Der BuKo wählt sich in offener Abstimmung eine Tagungsleitung aus zwölf Mitgliedern, eine
Antragskommission mit zehn Mitgliedern, eine Wahlkommission mit zehn Mitgliedern, eine
35
Mandatsprüfungskommission mit acht Mitgliedern sowie eine Protokollkommission mit vier Mitgliedern.
Die Kommissionen des BuKo haben jederzeit Rederecht und sind quotiert zu wählen.
40
05. Alle gewählten Delegierten haben Stimmrecht. Der Bundeskongress ist beschlussfähig, wenn mehr
als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde.
45
Die Mandatsprüfungskommission stellt zu Beginn der Tagung die Beschlussfähigkeit fest, diese
ist so lange gegeben bis diese angezweifelt und festgestellt wird, dass weniger als die Hälfte der
gewählten Delegierten anwesend ist. Beschlüsse werden grundsätzlich offen mit einfacher Mehrheit
50
der anwesenden Delegierten gefasst, sofern nicht die bestehende Satzung von Linksjugend [‘solid]
oder diese Geschäftsordnung anderes regeln. Stimmenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Bei
55
Stimmengleichheit gelten die Anträge als abgelehnt.
06. Anträge können durch jedes Mitglied bei der Antragskommission gestellt werden. Antragsschluss
60
ist der 12.4, 2013 12 Uhr. Danach können nur noch Änderungs- und Dringlichkeitsanträge gestellt
werden. Letztere bedürfen der Unterschrift von zehn Prozent der angemeldeten Delegierten. Über
65
ihre Behandlung entscheidet das Plenum. Schriftliche Änderungsanträge müssen bis Samstag,
26.04.2013, 21 Uhr bei der Antragskommission eingehen. Änderungsanträge aus den Diskussionen in
den Arbeitsgruppen können gestellt werden. Die Antragskommission moderiert die Arbeitsgruppen.
70
Anträge zur Änderung der Satzung sind bis 18.3.2013, 12 Uhr einzureichen.
25

07. Die Tagungsleitung hat die Aufgabe, den BuKo auf der Grundlage der beschlossenen Tagesordnung zu
leiten. Dazu muss sie jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort ergreifen und Vorschläge dazu unterbreiten,
5
unter Berücksichtigung des Eingangs der Wortmeldungen, der Quotierung und des Themas das Wort
erteilen, bei Überschreitungen der Redezeit das Wort entziehen und RednerInnen, die von der Sache
10
abweichen zur Ordnung rufen.
08. Wortmeldungen zur Diskussion sind, ab Aufruf des jeweiligen Tagesordnungspunktes bei der
15
Tagungsleitung einzureichen. Die Redezeit beträgt im Regelfall drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen
und Antworten dürfen jeweils die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten. Mitglieder und Gäste erhalten
20
auf Beschluss der Tagung Rederecht und werden von der Tagungsleitung in die Redeliste eingeordnet.
Der Antrag auf Schluss der Debatte oder Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt kann jederzeit
zur Abstimmung gestellt werden. Das Recht zu dieser Antragsstellung haben nur Delegierte, die in
25
diesem Tagesordnungspunkt noch nicht zur Sache gesprochen haben. Vor Beschlussfassung ist die
Redeliste zu verlesen. AntragsstellerInnen haben zu ihren Anträgen Rederecht. Die Wiederholung
30
vorangegangener Inhalte ist zu vermeiden. Bei den zu wählenden Gremien erhalten die KandidatInnen
eine Vorstellungszeit von drei Minuten. Anfragen/Bemerkungen und Antworten dürfen jeweils die Zeit
von einer Minute nicht überschreiten
35
09. Alle Anträge werden durch die Antragskommission nach entsprechender Beratung zur Abstimmung
40
gestellt. Der Bundeskongress kann die Antragsdebatte jeweils zeitlich befristen. Liegen zu einem
Thema mehrere Anträge bzw. zu einem Antrag mehrere Änderungsanträge vor, wird der weitestgehende
zuerst zur Abstimmung gestellt. Änderungsanträge werden vor dem eigentlichen Antrag abgestimmt.
45
Eine Abstimmung entfällt, wenn die EinreicherInnen einer Übernahme, auch in geänderter Fassung,
des Antrages zustimmen oder die EinreicherInnen den Antrag zurückziehen. Bei mehreren Anträgen
50
zu einem Thema unterbreitet die Antragskommission nach Absprache mit den EinreicherInnen einen
Vorschlag zur Abstimmung der Anträge. Vor Beginn der Antragsdebatte Beschließt der Bundeskongress
die Behandlung von Anträgen an das 2008 in Leipzig beschlossene Programm, dazu ist eine Einfache
55
Mehrheit notwendig.
60
10. Delegierte können nach Abschluss von Debatten und Abstimmungen persönliche Erklärungen abgeben.
Sie sind bei der Tagungsleitung anzumelden und dürfen die Zeit von zwei Minuten nicht überschreiten.
65
70
26

11. Auf Antrag einer weiblichen Delegierten muss ein Frauenplenum einberufen werden, wenn mindestens
25% der angemeldeten weiblichen Delegierten zustimmen. Während des Frauenplenums müssen alle
5
männlichen Delegierten den Sitzungssaal verlassen. Die Tagung wird für die Dauer des Frauenplenums
unterbrochen. Nach Ende des Frauenplenums werden die Ergebnisse bekannt gegeben. Es ist möglich,
10
ein Frauenplenum im Vorfeld des Bundeskongresses einzuberufen, sofern alle weiblichen Delegierten
eingeladen wurden.
15
12. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich ausschließlich mit dem Ablauf des Bundeskongresses
befassen und werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Sie können nur von Delegierten gestellt
20
werden. Vor ihrer Abstimmung erhält je ein/e Delegierte/r für und gegen den Antrag das Wort. Anträge
zur Änderung dieser schriftlichen Geschäftsordnung dürfen nur von Delegierten des Bundeskongresses
gestellt werden. Sie bedürfen nach zeitlich begrenzter Beratung im Plenum zu ihrer Annahme eine 2/3
25
Mehrheit der anwesenden Delegierten.
30
13. Es ist unter Verantwortung der Tagungsleitung bzw. der Wahlkommission ein Beschluss- und ein
Wahlprotokoll zu erstellen und zu archivieren. Beschlüsse des Bundeskongresses sind zu veröffentlichen.
35
14. Im Tagungssaal besteht Rauch-, Kiff-, Telefonierund Alkoholverbot. Desweiteren ist die Hausordnung
des Tagungsgebäudes zu beachten.
40
15. Alle Anwesenden verpflichten sich, die Privatsphäre der anderen zu respektieren
45
50
55
60
65
70
27