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<strong>Wartungsvertrag</strong><br />

zwischen <strong>de</strong>r<br />

und <strong>de</strong>r<br />

Mettenmeier GmbH<br />

Geschäftsbereich Mobile Solutions<br />

Klingen<strong>de</strong>rstraße 10 – 14<br />

33100 Pa<strong>de</strong>rborn<br />

im folgen<strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong> genannt.<br />

im folgen<strong>de</strong>n Mettenmeier genannt.<br />

§ 1<br />

Gegenstand <strong>de</strong>s Vertrages<br />

1. Gegenstand <strong>de</strong>s Vertrages ist die Erbringung von Wartungsleistungen für <strong>de</strong>n Pencomputer<br />

<strong>de</strong>r Mettenmeier GmbH am Standort Pa<strong>de</strong>rborn.<br />

2. Der <strong>Wartungsvertrag</strong> erstreckt sich ausschließlich auf die in <strong>de</strong>r Anlage 1 genannten<br />

Geräte.<br />

3. Ausgeschlossen sind Geräte, die nicht <strong>de</strong>n im § 8 Abs. 1 genannten Einsatzzwecken<br />

unterliegen.<br />

§ 2<br />

Beginn, Dauer und Kündigung<br />

1. Der Vertrag tritt nach erfolgter Unterzeichnung durch <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n und Mettenmeier<br />

mit Wirkung auf <strong>de</strong>n folgen<strong>de</strong>n Monatsersten in Kraft.<br />

2. Der Vertrag läuft zunächst bis zum En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Kalen<strong>de</strong>rjahres. Er verlängert sich<br />

automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn <strong>de</strong>r Vertrag nicht von einer Partei<br />

mit einer Frist von 3 Monaten auf das En<strong>de</strong> einer Wartungsperio<strong>de</strong> schriftlich gekündigt<br />

wird. Für die Einhaltung <strong>de</strong>r Kündigungsfrist ist <strong>de</strong>r Tag maßgebend, an<br />

<strong>de</strong>m die Kündigung bei <strong>de</strong>n Vertragsparteien eingeht.<br />

3. Bei <strong>de</strong>r Veräußerung <strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Anlage 1 aufgeführten Geräte/s an einen Dritten ist<br />

eine Übertragung und Fortführung <strong>de</strong>s Vertrages eingeschlossen, vorbehaltlich <strong>de</strong>r<br />

Zustimmung durch Mettenmeier. Mettenmeier ist die Veräußerung schriftlich anzuzeigen.<br />

4. Sollte bei <strong>de</strong>r Durchführung <strong>de</strong>r Wartungsleistungen ein wirtschaftlicher Totalscha<strong>de</strong>n<br />

festgestellt wer<strong>de</strong>n, so wird <strong>de</strong>r Kun<strong>de</strong> hierüber umgehend informiert und<br />

das betreffen<strong>de</strong> Gerät aus <strong>de</strong>r Anlage 1 gelöscht. Es erfolgt eine Gutschrift seitens


Mettenmeier für <strong>de</strong>n Zeitraum ab <strong>de</strong>m nächsten Monat <strong>de</strong>r Totalscha<strong>de</strong>nsfeststellung.<br />

Enthält die Liste keine weiteren Geräte, so wird <strong>de</strong>r vorliegen<strong>de</strong> Vertrag mit<br />

sofortiger Wirkung been<strong>de</strong>t.<br />

5. Die Gewährleistungsverlängerung gemäß § 5 ist auf ein Gerätealter von 5 Jahren<br />

begrenzt. Die Gesamtdauer aller fortlaufen<strong>de</strong>n Wartungsperio<strong>de</strong>n gemäß § 4 ist<br />

unbegrenzt.<br />

§ 3<br />

Leistungen<br />

Die nachfolgend aufgeführten Leistungen <strong>de</strong>s <strong>Wartungsvertrag</strong>es unterglie<strong>de</strong>rn sich:<br />

Paket A: Wartung - gemäß § 4<br />

Paket B: Gewährleistungsverlängerung - gemäß § 5, setzt A voraus.<br />

§ 4<br />

Paket A: Wartung<br />

1. Kostenlose Nutzung <strong>de</strong>r Mettenmeier-Hotline von montags bis freitags zwischen<br />

09:00 Uhr und 16:00 Uhr.<br />

2. Vorbeugen<strong>de</strong> Wartung und Funktionskontrolle <strong>de</strong>r mechanischen und elektronischen<br />

Einheiten einmal je Wartungsjahr. Das Service-Zertifikat (Lieferschein) bescheinigt<br />

die Einhaltung <strong>de</strong>r technischen Spezifikationen.<br />

3. Lohnkosten für die Durchführung <strong>de</strong>r Wartungsleistungen wer<strong>de</strong>n nicht berechnet.<br />

4. Im Falle einer Reparaturdauer von mehr als 3 Tagen wird auf Verlangen <strong>de</strong>s Kun<strong>de</strong>n<br />

ein Standar<strong>de</strong>rsatzgerät mit vorinstalliertem Betriebssystem ohne Berechnung<br />

zur Verfügung gestellt.<br />

5. Kostenfreie Updates für die Firmware (z. B. BIOS, Systemcontroller, Batteriemanagement),<br />

soweit technisch realisierbar. Eine Überprüfung bzw. Aktualisierung<br />

erfolgt nach terminlicher Absprache bzw. im Rahmen <strong>de</strong>r Jahresinspektion<br />

(§ 4 Abs. 2).<br />

6. Der Kun<strong>de</strong> erhält sämtliche Ersatzteile im Reparaturfall mit einem Nachlass von<br />

10 %. Beauftragte Dienstleistungen (Teile und Zeit), die über die <strong>Wartungsvertrag</strong>sleistungen<br />

hinausgehen, z. B. Geräteaufrüstungen (Einbau einer größeren<br />

Festplatte, Installation eines neuen Betriebssystems) wer<strong>de</strong>n geson<strong>de</strong>rt mit einem<br />

Nachlass von 10 % berechnet. Auf getauschte Neuteile gewährt Mettenmeier 1<br />

Jahr Gewährleistung.<br />

7. Lieferung <strong>de</strong>r aktuellen Dokumentation.


8. Sämtliche Frachtkosten innerhalb <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland für die Rücksendung<br />

zum Kun<strong>de</strong>n trägt Mettenmeier.<br />

§ 5<br />

Paket B: Gewährleistungsverlängerung (Option)<br />

1. Die Gewährleistungsverlängerung beinhaltet <strong>de</strong>n kostenlosen Ersatz schadhafter<br />

Teile, die Instandsetzung sowie die Wie<strong>de</strong>r-Inbetriebnahme <strong>de</strong>s Gerätes gemäß<br />

<strong>de</strong>n allgemeinen Gewährleistungsbestimmungen von Mettenmeier. Kein kostenloser<br />

Ersatz wird vorgenommen bei Bauteilen, die Gebrauchspuren durch normale<br />

Abnutzung aufweisen. Die Gewährleistung <strong>de</strong>r Akkus ist auf 6 Monate begrenzt.<br />

Ein technisch notwendiger Akku-Tausch kann nicht kostenfrei durchgeführt wer<strong>de</strong>n.<br />

2. Die Gewährleistungsverlängerung beginnt mit <strong>de</strong>m Ablauf <strong>de</strong>r 24-monatigen<br />

Grundgewährleistung und gilt jeweils für die Dauer eines Wartungsjahres. Sie ist<br />

auf maximal 5 Jahre nach <strong>de</strong>r Erstauslieferung befristet und läuft anschließend<br />

automatisch aus.<br />

3. Die Gewährleistungsverlängerung kann mit <strong>de</strong>m Gerätekauf und danach nur innerhalb<br />

<strong>de</strong>r ersten 6 Monate nach Erstauslieferung vereinbart wer<strong>de</strong>n.<br />

4. Nach Ablauf <strong>de</strong>r Grundgewährleistung kann die Gewährleistungsverlängerung für<br />

die Geräte nur nach einer kostenpflichtigen Geräteprüfung abgeschlossen wer<strong>de</strong>n.<br />

§ 6<br />

Durchführung <strong>de</strong>r Leistungen<br />

1. Mettenmeier schlägt <strong>de</strong>m Kun<strong>de</strong>n einen geeigneten Zeitraum für die Durchführung<br />

<strong>de</strong>r jährlichen Leistungen vor.<br />

2. Die Leistungen wer<strong>de</strong>n von erfahrenen und beson<strong>de</strong>rs geschulten Mettenmeier-<br />

Servicetechnikern und –ingenieuren in Mettenmeier-Werkstätten bzw. in Vertragswerkstätten<br />

erbracht.<br />

3. Mettenmeier informiert <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n, wenn zusätzliche Reparaturarbeiten außerhalb<br />

<strong>de</strong>r in <strong>de</strong>r Wartung bzw. Gewährleistungsverlängerung vereinbarten Leistungen<br />

erfor<strong>de</strong>rlich sind. Eine Aufwandsabschätzung bzgl. Arbeitszeit, Ersatzteilen<br />

und Kosten sowie ggf. erfor<strong>de</strong>rliche Fristen wer<strong>de</strong>n mitgeteilt.<br />

§ 7<br />

Kosten- und Zahlungsbedingungen


1. Die in <strong>de</strong>r Anlage 1 aufgeführten Kosten wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Kun<strong>de</strong>n zum Zeitpunkt <strong>de</strong>s<br />

Inkrafttretens <strong>de</strong>s Vertrages bzw. zum jeweiligen Beginn <strong>de</strong>s Kalen<strong>de</strong>rjahres in<br />

Rechnung gestellt.<br />

2. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug<br />

in <strong>de</strong>r angegebenen Währung zu bezahlen. Die Zahlungen sind auf ein von Mettenmeier<br />

zu bestimmen<strong>de</strong>s Bankkonto zu leisten.<br />

3. Bei Zahlungsverzug hat Mettenmeier das Recht, die Erbringung <strong>de</strong>r Leistungen bis<br />

zur Zahlung einzustellen.<br />

4. Preisän<strong>de</strong>rungen wer<strong>de</strong>n <strong>de</strong>m Kun<strong>de</strong>n bis spätestens 4 Monate vor Beginn einer<br />

neuen Wartungsperio<strong>de</strong> schriftlich mitgeteilt.<br />

§ 8<br />

Verantwortlichkeit <strong>de</strong>s Kun<strong>de</strong>n<br />

1. Der Kun<strong>de</strong> verpflichtet sich, das Gerät nur für <strong>de</strong>n von Mettenmeier vorgesehenen<br />

Zweck zu verwen<strong>de</strong>n und die Umgebungsbedingungen und gerätespezifischen<br />

Anfor<strong>de</strong>rungen nach <strong>de</strong>n Richtlinien im Gerätehandbuch einzuhalten. Eine unsachgemäße<br />

Behandlung <strong>de</strong>r Geräte durch <strong>de</strong>n Kun<strong>de</strong>n führt zum Ausschluss <strong>de</strong>r<br />

Wartungsleistungen. Dies gilt in gleicher Weise für bereitgestellte Ersatzgeräte.<br />

2. Der Kun<strong>de</strong> ist für die Wie<strong>de</strong>rbeschaffung o<strong>de</strong>r –herstellung verlorener o<strong>de</strong>r abgeän<strong>de</strong>rter<br />

Daten und Programme sowie für <strong>de</strong>n Schutz seiner vertraulichen Daten<br />

selbst verantwortlich. Auf Wunsch übernimmt Mettenmeier die Datensicherung<br />

gegen geson<strong>de</strong>rte Berechnung <strong>de</strong>r Dienstleistung.<br />

3. Der Kun<strong>de</strong> verpflichtet sich, vor <strong>de</strong>m Versand <strong>de</strong>r/<strong>de</strong>s Geräte/s die ggf. eingerichteten<br />

und für <strong>de</strong>n vollen Zugriff notwendigen Passwörter in temporäre Passwörter<br />

zu än<strong>de</strong>rn und diese <strong>de</strong>r Sendung beizulegen.<br />

4. Der Kun<strong>de</strong> hat das/die Gerät/e ordnungsgemäß zu verpacken, mit einer kurzen<br />

Fehlerbeschreibung zu versehen und versandfrei an Mettenmeier zu sen<strong>de</strong>n. Die<br />

Rücksendung geht dann zu Lasten Mettenmeier.<br />

5. Eigenmächtige Reparaturen, An- und Umbau sowie Aus- und Einbau von Komponenten,<br />

unsachgemäße Behandlung o<strong>de</strong>r Än<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>s Gerätes durch nicht von<br />

Mettenmeier geschultes und autorisiertes Personal führen zum Verlust <strong>de</strong>r/s Gewährleistungs-<br />

und Wartungsanspruches.<br />

§ 9<br />

Geheimhaltung<br />

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche Informationen, Daten und sonstige<br />

Unterlagen, die aus <strong>de</strong>m Bereich <strong>de</strong>r jeweils an<strong>de</strong>ren Partei stammen und als „vertraulich“<br />

bezeichnet sind o<strong>de</strong>r aufgrund an<strong>de</strong>rer Umstän<strong>de</strong> als Geschäfts- und/o<strong>de</strong>r<br />

Betriebsgeheimnisse erkennbar sind auch über das En<strong>de</strong> <strong>de</strong>s Vertrages hinaus ge


heimzuhalten, nicht aufzuzeichnen, nicht zu verwerten o<strong>de</strong>r an Dritte weiterzugeben,<br />

soweit dies nicht zur Erreichung <strong>de</strong>s Vertragszweckes erfor<strong>de</strong>rlich ist.<br />

§ 10<br />

Allgemeine Bestimmungen<br />

1. Alle Än<strong>de</strong>rungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen<br />

<strong>de</strong>r Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.<br />

2. Sollten einzelne, in diesem Vertrag enthaltene Bestimmungen aus Rechtsgrün<strong>de</strong>n<br />

nicht wirksam o<strong>de</strong>r nichtig sein, so wird die Gültigkeit <strong>de</strong>r übrigen Vertragsbestimmungen<br />

durch eine Teilunwirksamkeit o<strong>de</strong>r Teilnichtigkeit nicht berührt.<br />

3. Im Übrigen gelten die Verkaufs- und Vertriebsbedingungen von Mettenmeier, soweit<br />

in diesem Vertrag nichts an<strong>de</strong>res bestimmt ist.<br />

§ 11<br />

Haftung<br />

Mettenmeier schließt ausdrücklich je<strong>de</strong> Haftung aus für direkten und/o<strong>de</strong>r indirekten<br />

Scha<strong>de</strong>n (insbeson<strong>de</strong>re entgangener Gewinn, ausgebliebene Ersparnisse o<strong>de</strong>r Ansprüche<br />

Dritter) sowie für Folgeschä<strong>de</strong>n und/o<strong>de</strong>r Verlust von Daten.<br />

§ 12<br />

Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand<br />

Der Vertrag unterliegt <strong>de</strong>m Recht <strong>de</strong>r Bun<strong>de</strong>srepublik Deutschland. Der Erfüllungsort<br />

und Gerichtsstand ist <strong>de</strong>r Sitz von Mettenmeier.


Anlage 1: Leistungsspezifikation zum <strong>Wartungsvertrag</strong><br />

(für je<strong>de</strong>s Gerät je eine Leistungsspezifikation ausfüllen)<br />

1. <strong>Wartungsvertrag</strong> Nr. _______________________<br />

(wird von Mettenmeier ausgefüllt)<br />

2. Spezifikation <strong>de</strong>s Gerätes<br />

Produktbezeichnung: _______________________<br />

Seriennummer: _______________________<br />

Einsatzort: _______________________<br />

Beschaffung (Monat/Jahr): _______________________<br />

3. Leistungsumfang Kosten (/Jahr) Bestellung<br />

Paket A: Wartung gemäß § 4 180,00 ( )<br />

Vertragsbeginn am: _____ . _____<br />

Paket B: Gewährleistungsverlängerung<br />

gemäß §§ 3 u. 5 (Option) 240,00 ( )<br />

<br />

Vertragsbeginn mit En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />

Werkgewährleistung am: _____ . _____<br />

(alle Preise zzgl. <strong>de</strong>r gesetzlichen Umsatzsteuer)<br />

____________,<br />

Pa<strong>de</strong>rborn,<br />

____________________________<br />

Kun<strong>de</strong><br />

____________________________<br />

Mettenmeier GmbH<br />

Mobile Solutions

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