Kanton Bern Auszug aus dem Protokoll canton de ... - Regierungsrat

Kanton Bern
Auszug aus dem Protokoll
canton de Berne des Regierungsrates
Extrait du procès-verbal du
Conseil-exécutif
23. Februar 2011 STA C
« n 7 Kantonale Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 über das Gesetz
^ " 7 über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag;
Gesuch um Nachprüfung der Stimmzettel des Abstimmungskreises Thun
A.
1. Mit Eingabe vom 16. Februar 2011 reichten Frau Susanne Krebs-Feuz, Tannenhofstrasse
23, 3604 Thun, Frau Anna-Barbara Katja Krebs, Tannenhofstrasse 23, 3604 Thun, Frau
Stefanie Lea Mosimann, Friedhofweg 2, 3600 Thun und Herr Jonathan Christian Krebs,
Tannenhofstrasse 23, 3604 Thun ein Gesuch um Nachprüfung der Stimmzettel des Abstimmungskreises
Thun ein.
2. Die Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller stellen folgendes Begehren:
Gestützt auf Artikel 83 des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte stellen die Unterzeichnenden
fristgerecht das Gesuch, die Stimmzettel der kantonalen Abstimmung vom
13. Februar 2011 über das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge in ihrem
Abstimmungskreis Thun sei nachzuprüfen.
3. Zur Begründung ihres Gesuchs führen die Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller Folgendes
aus: Das Auszählen von Stimmzetteln erfordere einiges an Konzentration; noch
mehr, wenn auch noch eine Stichfrage zu beantworten sei. Eine gewisse Anzahl von Zählfehlern
erscheine den Unterzeichnenden als unvermeidlich. Aufgrund der äusserst geringen
Differenz in der Stimmenzahl beim Stichentscheid könnten selbst wenige Zählfehler dazu
geführt haben, dass ein Abstimmungsergebnis resultierte, welches nicht den tatsächlichen
abgegebenen Stimmen entspräche und somit nicht den tatsächlichen Volkswillen repräsentiere.
B.
Der Regierungsrat zieht
in Erwägung:
Formelles
Gemäss Artikel 83 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte
(GPR; BSG 141.1) sind jedes Mitglied eines Stimmausschusses oder drei stimmberechtigte
Bürger spätestens drei Tage nach einer Abstimmung oder Wahl unter Angabe der Gründe
zur Einreichung eines Gesuchs auf Nachprüfung der Stimm- oder Wahlzettel ihres Abstimmungskreises
beim Regierungsrat befugt.

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2. Die dreitägige Frist zur Gesuchseinreichung wurde eingehalten. Bei den drei Gesuchstellerinnen
und dem Gesuchsteller handelt es sich um stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger
des Abstimmungskreises Thun. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Gesuch ist einzutreten.
Materielles
Die Gesuchstellerinnen und der Gesuchsteller machen geltend, dass aufgrund der äusserst geringen
Differenz in der Stimmenzahl beim Stichentscheid selbst wenige Zählfehler dazu geführt
haben könnten, dass ein Abstimmungsergebnis zustande gekommen wäre, das nicht den tatsächlich
abgegebenen Stimmen entspricht.
Im Abstimmungskreis Thun, der nur die Stadt Thun umfasst, wurde die Vorlage des Grossen
Rates mit 7'459 zu 6'299 Stimmen angenommen. Der Volksvorschlag wurde hingegen mit 7'019
zu 6'897 Stimmen abgelehnt. Bei der Stichfrage erhielt die Vorlage des Grossen Rates 7'094
Stimmen, der Volksvorschlag erzielte 6760 Stimmen.
Die Abstimmungsergebnisse zur Vorlage des Grossen Rates, zum Volksvorschlag und zur Stichfrage
waren im Abstimmungskreis Thun eindeutig. Es liegen hier keine sehr knappen Ergebnisse
im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor (BGE 136 II 132).
In Artikel 40 der Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR; BSG
141.112) sind die Protokollierung und die Weiterleitung der Abstimmungsprotokolle geregelt.
Unmittelbar nach Abschluss der Zählung hält der Stimmausschuss die Ergebnisse in einem Protokoll
fest; er meldet sie telefonisch dem zuständigen Regierungsstatthalteramt. Am Abstimmungssonntag
ermittelt die Staatskanzlei aufgrund der Meldungen der Regierungsstatthalterämter
die provisorischen Abstimmungsergebnisse. Nachdem die Protokolle der Gemeinden bei der
Staatskanzlei eingetroffen waren, wurden die definitiven Abstimmungsergebnisse erfasst. Die
Ermittlung der Abstimmungsergebnisse der Stadt Thun hat keine Hinweise auf konkrete Unregelmässigkeiten
zutage gebracht. Das Gesuch um Nachprüfung der Stimmzettel enthält auch
keine entsprechenden Rügen.
Gestützt auf diese Erwägungen ist das Gesuch um Nachprüfung der Abstimmungszettel abzuweisen.
Nach Artikel 95 Absatz 4 GPR sind Beschwerdeverfahren betreffend die politischen Rechte
grundsätzlich kostenlos. Da auch im vorliegenden Verwaltungsverfahren politische Rechte betroffen
sind, rechtfertigt es sich, in Anlehnung an die erwähnte Bestimmung auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten.
: :ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\362794\3

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C.
Gestützt darauf hat der Regierungsrat
erkannt:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteikosten gesprochen.
3. Dieser Beschluss ist den Gesuchstellerinnen und dem Gesuchsteller zu eröffnen.
4. Das Gesuch ist dem Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich mitzuteilen.
An die Staatskanzlei
Für getreuen Protokollauszug
Der Staatsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten innert 30 Tagen
seit Eröffnung schriftlich beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 Bst. c BGG).
: :ODMA\PCDOCS\DOCSSTA\362794\3