GR_28012004_3 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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GR Chalupar stellt den Zusatzantrag, dass im Nachtragsvoranschlag die Mittel für Verkehrskonzepte
auf 5.000,-- erhöht werden, wobei 2.500,-- für Radfahrkonzepte veranschlagt werden
und dass ein Budgetansatz für den Gehweg Krems geschaffen wird.
Bürgermeister:
Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2004 im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von 6.646.200,-- zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne
14 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Zusatzantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Zusatzantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne
14 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ
Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen in Höhe von 855.600,-- und Ausgaben in Höhe
von 940.800,-- vor, somit ergibt sich ein Abgang in Höhe von 85.200,--.
Die ÖVP-Fraktion wird dem außerordentlichen Haushalt nicht zustimmen, weil er unvollständig
ist. Es fehlen z. B. Hofzufahrten usw.
Die FPÖ-Fraktion wird dem außerordentlichen Haushalt aus den Gründen, die beim ordentlichen
Haushalt angeführt wurden, nicht zustimmen.
Die Grünen werden dem außerordentlichen Haushalt solange nicht zustimmen, solange Stockbahnen
enthalten sind. Das Sporthallenprojekt ist neu zu überarbeiten.
Bürgermeister:
Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2004 im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen in
Höhe von 855.600,-- und Ausgaben in Höhe von 940.800,--, somit einem Abgang in Höhe
von 85.200,-- zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Hauhart
1 Stimmenthaltung: Held
Punkt 5) Beratung und Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes 2004 bis 2007
Der mittelfristige Finanzplan liegt den Fraktionen im Entwurf vor und der Bürgermeister stellt
den Antrag, diesen zu genehmigen.