GR_28012004_3 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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In der letzten Sitzung des Jahres 2003 wurde diese Angelegenheit vorberaten. Im Zuge dieser
Vorberatung wurde der Beschluss gefasst, dass ein Fraktionsgespräch über die Geschäftsordnung
der Kollegialorgane zu führen ist. Bei dieser Fraktionsbesprechung war man sich im Wesentlichen
einig, dass die Geschäftsordnung in einigen Punkten abgeändert werden soll. Außerdem soll
bereits die zur Fragestunde beschlossene Geschäftsordnung eingefügt werden. Das Ergebnis dieser
Beratungen wird in der Folge dargestellt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Geschäftsordnung aus der Schriftenreihe des Gemeindebundes,
Heft Nr.39 mit folgenden Ergänzungen zu genehmigen:
1. An § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Gegenstände, deren Vorberatung im Ausschuss durch Beschluss eines Antrages an den Gemeinderat
abgeschlossen ist, hat der Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
aufzunehmen. Hat der Gemeinderat einem Ausschuss zur Berichterstattung über einen
Gegenstand eine Frist gesetzt und ist diese Frist ungenutzt verstrichen, so ist der Bürgermeister
verpflichtet, den betreffenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
aufzunehmen.
Begründung: Durch diesen Satz soll der Bürgermeister einerseits dazu gezwungen werden, Gegenstände,
deren Vorberatung im Ausschuss durch einen Antrag an den Gemeinderat abgeschlossen
ist, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Darüber hinaus ist hier die Wirkung eines Fristsetzungsantrages (siehe dazu § 13 Abs.2 lit.f)
angesetzt: Ist ein Ausschuss säumig und legt er dem Gemeinderat nicht binnen der gesetzten
Frist einen Antrag über den Gegenstand vor, so soll der betreffende Gegenstand automatisch
auf die Tagesordnung der (nach Verstreichen der Frist) nächsten Gemeinderatssitzung kommen.
2. § 3 lautet (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben):
§ 3. Einsicht in die Sitzungsunterlagen durch den Fraktionsobmann (§ 18a Abs.5 O.Ö. GemO.
1990 idF LGBl. 152/2001)
(1) Der Obmann bzw. der von ihm ermächtigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich
jener Angelegenheiten, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen
zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans
als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen
Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen
Auskünfte einzuholen. Auf seinen Antrag sind Kopien einzelner Aktenbestandteile,
welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat bilden,
auf Kosten der Gemeinde anzufertigen. Die Kopien sind möglichst unverzüglich herzustellen
und dem Obmann bzw. dem von ihm ermächtigten Vertreter sogleich zu übergeben, es sei denn,
dass aufgrund außergewöhnlicher Belastungen des Amtsbetriebes oder technische Probleme eine
unverzügliche Herstellung der Kopien nicht möglich ist. In jedem Fall sind die Kopien spätestens
zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu übergeben.
Begründung: Es ist nicht einzusehen, warum ein Fraktionsvorsitzender auf die Kopien warten
soll. Diese sind unverzüglich herzustellen und zu übergeben. Nur im Ausnahmefall nämlich
bei außergewöhnlicher Belastung des Amtsbetriebes soll die zweitägige Frist aus dem Textvorschlag
der Muster-Geschäftsordnung gelten.
Die Geschäftsordnung soll ausdrücklich regeln, dass die Ermächtigung zur Einsicht in die Sitzungsunterlagen
auch generell im Voraus bzw. bis aus Widerruf sowie für bestimmte Fachbereiche
(Gemeinderatsausschüsse) erteilt werden kann.