GR_28012004_3 - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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<strong>GR</strong> Linzmeier ist der Ansicht, dass es sich beim Bäckerweg um eine Baulücke handelt, während<br />
es sich bei der Umwidmung Zauner um eine Erweiterung handelt.<br />
<strong>GR</strong> Chalupar führt aus, dass in der Raumordnung nur Ziele des öffentlichen Interesses zu verfolgen<br />
sind.<br />
Der Bürgermeister sagt, dass ein gültiges Ortsentwicklungskonzept vorliegt. Ausnahmen sind unfair<br />
gegenüber anderen Antragstellern. Nur bei Resch ist eine Ausnahme nachvollziehbar.<br />
<strong>GR</strong> Prahmhaas bemerkt, dass die anderen beantragten Fälle auf Änderung des OEK anders gelagert<br />
sind, als die gegenständlichen drei Punkte.<br />
<strong>GR</strong> Linzmeier ist der Ansicht, dass gegenüber Resch eine moralische Verpflichtung besteht.<br />
GV Hagmair führt aus, dass man sachlich nicht begründen kann, warum Dobnik und Zauner<br />
nicht zugestimmt werden soll.<br />
Der Amtsleiter gibt zu bedenken, dass eine Änderung des OEK ein längeres Verfahren ist und nur<br />
dann durchgeführt wird, wenn es wichtige Gründe gibt. Ob die Änderung im öffentlichen Interesse<br />
gelegen ist, stellt sich im Prüfverfahren heraus.<br />
Bürgermeister:<br />
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den<br />
Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens 4.27, 4.31 Resch und Dobnik-<br />
Bäckerweg zu fassen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;<br />
15 Stimmen dafür: SPÖ, Pramhaas<br />
14 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Durchschlag, Hagmair, Pramhaas), FPÖ, Grüne<br />
2 Stimmenthaltungen: Durchschlag, Hagmair<br />
Bürgermeister:<br />
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den<br />
Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens 4.44 Zauner Am Fundbach zu<br />
fassen.<br />
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;<br />
2 Stimmen dafür: Pramhaas, Held<br />
4 Stimmen dagegen: Grüne, Hauhart<br />
25 Stimmenthaltungen: SPÖ, (ÖVP ohne Pramhaas)<br />
4.28 Bauer-Kremstalstraße<br />
Grünland in Wohngebiet 58 m², Planungsfehlerbehebung, Grundstück 20/7, KG Fischen<br />
Die Fläche liegt am Siedlungsrand und ist mit einer Fertigteilgarage bebaut, die zum nebenstehenden<br />
Wohnhaus Kremstalstr. 63 gehört. Die Bauland-Widmung gab es schon im FWP Nr.3<br />
und wurde irrtümlich bei der Überarbeitung vergessen, eine Korrektur ist daher erforderlich.
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