GR_28012004_3 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Die ÖVP-Fraktion fordert, dass für sie wichtige Projekte rasch im mittelfristigen Finanzplan
dargestellt werden.
Die Grünen bemerken, dass der mittelfristige Finanzplan eine Fortführung des außerordentlichen
Haushalts ist und diesem deshalb nicht zustimmen werden.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
17 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ
Punkt
6) Aufnahme eines Landesdarlehens zur Kläranlagenerweiterung BA. 08 des
RHV Unt. Kremstal
Für die Erweiterung der Kläranlage, BA. 08, des RHV. Unteres Kremstal ist die Aufnahme eines
Landesdarlehens vorgesehen.
Mit Erlass des Amtes der O. Ö. Landesregierung vom 26.11.2003, Gem-323024/18-2003-Wö
wurde der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems mitgeteilt, dass die O. Ö. Landesregierung in
ihrer Sitzung am 17.11.2003 unter W-AW-070000/484-2003-Has und Gem-300043/22-2003-
Sec den Beschluss gefasst hat, dem RHV. Unteres Kremstal zur Finanzierung ein weiteres Landesdarlehen
bis zur Höhe von 20.363,10 zu gewähren.
Das Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum Teil aus den vom Referat
Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom
Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht.
Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist zinsenfrei und auf die Dauer
von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensbetrages, tilgungsfrei.
Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz
nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen,
sofern nicht die O.Ö. Landesregierung einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen
oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.
Jener Teil des Darlehens, der aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Mitteln aufgebracht
wird, kann nur den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt werden.
Der prozentuelle Anteil für die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems an oa. Landesdarlehen
wurde mit 21,56% ermittelt.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat mit Gemeinderatsbeschluss die vorstehende Abwicklung
der Landesförderung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Erlass sowie die Darlehensurkunde werden allen Gemeinderatsmitgliedern vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht und bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.