GR_28012004_3 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Verhandlungsschrift
über die 3. Sitzung des Gemeinderates
der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
28. Jänner 2004
(Funktionsperiode 2003/2009)
Anwesende: Vorsitzender :
Bürgermeister Günter Engertsberger
Mitglieder des Gemeindevorstandes:
Vbgm. Gertraud Eckerstorfer SPÖ
Christian Horner SPÖ
Alfred Strauß SPÖ
Vbgm. Mag. Max Leonhardmair ÖVP
Franz Hagmair ÖVP
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Walter Linzmeier ÖVP: Baumgartner Petra
Kurt Wurzer
Ing. Ernst Aigner
Harald Palmetshofer
Gottfried Bachl
Helmut Tripolt
Karl-Heinz Pramhaas
Rudolf List
Packy Andreas
Johann Karmedar
Ing. Manfred Krenn
Ingrid Lauss
Claudia Durchschlag
Wolfgang Streitner jun.
Dipl.-Ing. Karl Weinberger
Christian Skrasek
Manfred Kobler Ersatz
Miriam Krennmüller Ersatz
Alfred Fiedermutz Ersatz
Grüne: Karin Chalupar FPÖ: Johann Hauhart
Mag. Erika Hoffelner
Adolf Held Ersatz
Ing. Gustav Oberhuber Ersatz
entschludigt: Karl Krennmüller SPÖ
Johann Kaplinger ÖVP
Georg Bachmair ÖVP
Helmut Mayr G
Ottilie Irndorfer FPÖ
für die Gemeinde:
Willibald Mitterbaur
als Schriftführerin:
Sonja Emrich

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Vorsitzender:
Ich eröffne die heutige 3. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.08 Uhr, begrüße
Sie alle herzlich und stelle fest, dass
a) die Sitzung von mir ordnungsgemäß einberufen wurde,
b) Ihnen die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder
anwesend sind
d) die Tagesordnung folgende Änderung erfährt:
Es werden die Flächenwidmungsplanänderungen 4.27, 4.31 und 4.44 aufgrund der Gleichartigkeit
gemeinsam beraten, jedoch getrennt abgestimmt.
e) Zur Schriftführerin wird Sonja Emrich bestellt.
f) Ich stelle weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es
sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.
g) Die Verhandlungsschriften vom 5.5.03, 30.6.03, 4.11.03 und 4.12.03 wurden unterzeichnet
und liegen zur Einsicht auf. Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht,
so erkläre ich die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.
Ich gehe nun zur Tagesordnung über:
Tagesordnung
Punkt 1) Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder
Punkt 2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
Punkt 3) Erlassung einer Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Punkt 4) Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2004
Punkt 5) Beratung und Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes 2004 bis 2007
Punkt 6) Aufnahme eines Landesdarlehens zur Kläranlagenerweiterung BA. 08 des RHV Unt. Kremstal
Punkt 7) Bericht des Prüfungsausschusses Kenntnisnahme
Punkt 8) Örtliche Raumordnungsverfahren
a) Überprüfung des örtlichen Entwicklungskonzeptes u. Flächenwidmungsplanes Nr.4
Änderungen nach dem Hochwasser 2002, sonstige Korrekturen, Grundsatzbeschluss
b) Anträge um Flächenwidmungsplan Änderung
Grundsatzbeschlüsse
4.27 Resch-Bäckerweg, 4.31 Dobnik-Bäckerweg, Grünland in Wohngebiet 1800 m²
4.28 Bauer-Kremstalstraße, Grünland in Wohngebiet 58 m²
4.30 Lebensräume-Kohlwinkel, Grünland in Wohngebiet 703 m²
4.35 Schallauer-Glücksweg, Rückwidmung Wohngebiet in Grünland ca. 3000 m²
4.32 Scheuringer-Wimmerstraße, Sonderausweisung für Gästehaus ca. 1000 m²
4.43 Schöllhuber-Bauernfeldstraße, Quellschutzgebiet auflassen ca. 1900 m²
4.46 Waldl-Arnulfweg, Grünland in Wohngebiet, Baulandabrundung 85+147 m²
4.33 Scheuringer-Agapitusweg, Grünland in Wohngebiet ca. 7000 m²
4.36 Schedlberger-Welserstraße, Grünland in Wohngebiet 980 m²
4.37 Kastner-Dambach, Grünland in Dorfgebiet 4906 m²
4.38 Lehnhardt-Dambach, Grünland in Dorfgebiet 672 m²
4.42 Mair Josef-Freilingerstraße, Grünland in Dorfgebiet ca. 2500 m²
4.44 Zauner-Am Fundbach, Grünland in Wohngebiet ca. 1200 m²
b) Ansuchen um Bebauungsplan Änderung Nr. 72.1, Föhrenweg
Freigabe der Hauptfirstrichtung, Grundsatzbeschluss

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Punkt
Punkt
c) Ansuchen um Bebauungsplan Aufstellung Nr. 82, Welserstraße (Reiter)
Sonstige bzw. Gruppenbauweise, Grundsatzbeschluss
d) Einheitliches Bebauungskonzept, Grundsatzbeschluss
9) Antrag der ÖVP-Fraktion: Bau der Stockbahnenhalle neuen Standort überprüfen
10) Allfälliges
Punkt
1) Ehrung ausgeschiedener Gemeinderatsmitglieder
Bürgermeister:
Es ist bei weitem keine Selbstverständlichkeit, wenn sich Gemeindebürger in den Dienst der Öffentlichkeit
stellen. Denn diese Tätigkeit hat nicht nur Erfreuliches sondern, auch sehr oft Unerfreuliches
zu bieten.
Daher ist es euch auch sehr hoch anzurechnen, dass ihr in den vergangenen Jahren Teile eurer
sehr wertvollen Freizeit dazu verwendet habt, unseren Ort mit eurem Mitwirken mitzugestalten.
Jeder Einzelne von euch ist dadurch aber auch zum Schriftsteller unserer Gemeindegeschichte
geworden.
Um dieses Mitwirken einigermaßen zu honorieren und damit unserem Dank und unserer Anerkennung
Ausdruck zu verleihen, beschloss der Gemeinderat im Jahr 1973 Richtlinien über vorzunehmende
Ehrungen. Es ist darin vorgesehen, die Gemeinderatsmitglieder nach Ausscheiden aus
dem Gemeinderat, nach Dauer ihrer Funktionsperiode zu ehren.
Es werden daher folgende Ehrungen vorgenommen:
Ehrenzeichen in GOLD:
Herr Engelbert Zeilinger hat sich entschuldigt
für vier Gemeinderatsperioden (1979 bis 2003)
Ehrenzeichen in SILBER:
(für zwei oder drei Perioden)
Herr HR DI Reinhard Kieslich (1991 bis 2003)
Herr Georg Mayr (1991 bis 2003)
Herr Hermann Strauß (1991 bis 2003)
Herr Ing. Gustav Oberhuber (1985 bis 2003) lehnt die Überreichung ab, da er noch aktiv ist
Ehrenzeichen in BRONZE:
(für eine Periode)
Eva Appl (1997 bis 2003)
Helga Oberhuber (1997 bis 2003)
Franz Zauner (1997 bis 2003)
Adolf Held (1997 bis 2003)
Othmar Johler (1997 bis 2003) lehnt die Überreichung ab, da er noch aktiv ist

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Punkt
2) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute
a) Sauna
Gestern wurde die Herren-Sauna zugesperrt, da der Saunaofen nicht mehr reparaturfähig ist.
Stattdessen wurde die Finnsauna für die Herren geöffnet. Eine Lösung für die Sauna muss in der
ARGE bzw. im Ausschuss gefunden werden. Jahreskarten werden zurückgenommen.
b) Vermessung Piberbacher-Au-Straße
Der Bürgermeister zeigt anhand des Mappenblattes die Straßenführung und die Anrainergrenzen.
Die jetzt markierten Vermessungspunkte sind falsch. Dr. Krückl hat der Gemeinde eine kostenlose
Rechtsberatung in dieser Sache erteilt. Es wird eruiert werden, wie alt das Asphaltband ist.
Wenn es älter als 30 Jahre ist, handelt es sich bei der Benützung als Straße um ein ersessenes
Recht. Eine gütliche Lösung mit den Anrainern wird angestrebt.
c) Termin bei LR Ackerl
Es wurde uns zu den außerordentlichen Vorhaben mitgeteilt, dass nur die bestehenden Projekte
gefördert werden und ein neues Projekt. Welches Projekt, müssen wir noch mit den Fraktionen
vereinbaren.
d) Verkehrsmaßnahmen
Es wurde ein Schreiben an LR Haider wegen zusätzlicher Mittel für Verkehrsmaßnahmen gerichtet.
e) Betreubares Wohnen
Wir sind mit zwei Wohnungsgesellschaften im Finalisieren des Standortes.
Es werden drei Standorte in Erwägung gezogen.
1) Grundstück, wo sich derzeit die Startwohnungen befinden: Die Startwohnungen sollen abgetragen
werden. Wir würden dann zusätzlich einen 2 m breiten Grundstreifen vom Grundstück
Derndorfer benötigen. Beim Forum soll ein neuer Wohnblock errichtet werden. Dorthin könnten
die Startwohnungsmieter abgesiedelt werden.

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2) Ernst Eisenhuber (Gst. 163/7)
Herr Eisenhuber möchte das Grundstück eher nicht verkaufen und wenn, dann nur um einen
Preis von ca. 160,--/m². Außerdem müsste das Objekt am westlichen Ende errichtet werden
(Severinweg).
3) Rudolf Brunnmayr (Gst. neben Spar)
Beim Land Oberösterreich wird wegen eines Grundstückes hinter der geplanten Rot-Kreuz-Stelle
auf dem Areal der Landespflegeanstalt Schloss Gschwendt angefragt.
f) Kunstkalender
Es sind noch 95 Kalender vorrätig. Das Geld von 102 Kalendern fehlt noch.
g) Ballspielhalle
Bei Landessportdirektor Hartl hat eine Vorsprache stattgefunden. Es wird nun von ihm ein
Schreiben der Gemeinde verlangt, dass auf die 3. Bauetappe HS 1 sowie auf die 3. Bauetappe
Freizeitzentrum verzichtet wird. Dafür ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Morgen findet
die Neukonstituierung der ARGE Ballspielhalle statt, die wird sich um die Angelegenheit kümmern.
h) Bericht aus dem Bildungs- und Kulturausschuss
Obmann Vbgm. Mag. Leonhardmair berichtet ausführlich aus der Kulturausschusssitzung vom
10.12.2004, wo folgende Themen behandelt wurden:
- Konzert Forum Vocale
- Ansuchen um Unterstützung des Kirchenchors für Oratorium
- Kulturtage
i) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen
Obfrau Gertraud Eckerstorfer teilt mit, dass es am 24. März 2003 einen Info-Abend gibt: Ein
Stammtisch für pflegende Angehörige ist geplant.
Punkt
3) Erlassung einer Geschäftsordnung für Kollegialorgane

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In der letzten Sitzung des Jahres 2003 wurde diese Angelegenheit vorberaten. Im Zuge dieser
Vorberatung wurde der Beschluss gefasst, dass ein Fraktionsgespräch über die Geschäftsordnung
der Kollegialorgane zu führen ist. Bei dieser Fraktionsbesprechung war man sich im Wesentlichen
einig, dass die Geschäftsordnung in einigen Punkten abgeändert werden soll. Außerdem soll
bereits die zur Fragestunde beschlossene Geschäftsordnung eingefügt werden. Das Ergebnis dieser
Beratungen wird in der Folge dargestellt.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Geschäftsordnung aus der Schriftenreihe des Gemeindebundes,
Heft Nr.39 mit folgenden Ergänzungen zu genehmigen:
1. An § 2 wird folgender Abs. 5 angefügt:
(5) Gegenstände, deren Vorberatung im Ausschuss durch Beschluss eines Antrages an den Gemeinderat
abgeschlossen ist, hat der Bürgermeister in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
aufzunehmen. Hat der Gemeinderat einem Ausschuss zur Berichterstattung über einen
Gegenstand eine Frist gesetzt und ist diese Frist ungenutzt verstrichen, so ist der Bürgermeister
verpflichtet, den betreffenden Gegenstand in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
aufzunehmen.
Begründung: Durch diesen Satz soll der Bürgermeister einerseits dazu gezwungen werden, Gegenstände,
deren Vorberatung im Ausschuss durch einen Antrag an den Gemeinderat abgeschlossen
ist, auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.
Darüber hinaus ist hier die Wirkung eines Fristsetzungsantrages (siehe dazu § 13 Abs.2 lit.f)
angesetzt: Ist ein Ausschuss säumig und legt er dem Gemeinderat nicht binnen der gesetzten
Frist einen Antrag über den Gegenstand vor, so soll der betreffende Gegenstand automatisch
auf die Tagesordnung der (nach Verstreichen der Frist) nächsten Gemeinderatssitzung kommen.
2. § 3 lautet (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben):
§ 3. Einsicht in die Sitzungsunterlagen durch den Fraktionsobmann (§ 18a Abs.5 O.Ö. GemO.
1990 idF LGBl. 152/2001)
(1) Der Obmann bzw. der von ihm ermächtigte Vertreter seiner Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich
jener Angelegenheiten, die im Gemeindevorstand, im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen
zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans
als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Gemeindeamt die zur Behandlung einer solchen
Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen
Auskünfte einzuholen. Auf seinen Antrag sind Kopien einzelner Aktenbestandteile,
welche die Grundlage für die Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat bilden,
auf Kosten der Gemeinde anzufertigen. Die Kopien sind möglichst unverzüglich herzustellen
und dem Obmann bzw. dem von ihm ermächtigten Vertreter sogleich zu übergeben, es sei denn,
dass aufgrund außergewöhnlicher Belastungen des Amtsbetriebes oder technische Probleme eine
unverzügliche Herstellung der Kopien nicht möglich ist. In jedem Fall sind die Kopien spätestens
zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu übergeben.
Begründung: Es ist nicht einzusehen, warum ein Fraktionsvorsitzender auf die Kopien warten
soll. Diese sind unverzüglich herzustellen und zu übergeben. Nur im Ausnahmefall nämlich
bei außergewöhnlicher Belastung des Amtsbetriebes soll die zweitägige Frist aus dem Textvorschlag
der Muster-Geschäftsordnung gelten.
Die Geschäftsordnung soll ausdrücklich regeln, dass die Ermächtigung zur Einsicht in die Sitzungsunterlagen
auch generell im Voraus bzw. bis aus Widerruf sowie für bestimmte Fachbereiche
(Gemeinderatsausschüsse) erteilt werden kann.

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3. § 4 Satz zwei lautet:
Wird es vom Fraktionsobmann/von der Fraktionsobfrau bzw. seinem/ihrem Bevollmächtigten
verlangt, so hat die Unterrichtung in Form der Akteneinsicht zu erfolgen, sofern keine gesetzliche
Geheimhaltungspflicht vorliegt.
Begründung: In der Gemeindeordnung (§ 18 Abs.3) wird die Akteneinsicht als Instrument der Unterrichtung
ausdrücklich ausgeschlossen.
Ist die vollständige Akteneinsicht nicht konsensfähig im Gemeinderat, so könnte beschlossen werden,
die Unterrichtung durch Akteneinsicht nur in jenen Fällen zu ermöglichen, in denen keine gesetzliche
Geheimhaltungspflicht vorliegt.
4. § 6 Abs. 5 lautet (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben):
(5) Der Gemeinderat kann beschließen, dass vor oder nach der Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde
abgehalten wird. Ein solcher Beschluss kann generell für alle Sitzungen des Gemeinderates
oder für bestimmte im Sitzungsplan enthaltene Sitzungen im Voraus gefasst werden.
Derartige Beschlüsse des Gemeinderates können in jeder Sitzung des Gemeinderates wieder abgeändert
werden.
Die derzeitige Regelung wird wiedergegeben und lautet wie folgt:
G e s c h ä f t s o r d n u n g z u r
F R A G E S T U N D E
1. Der Gemeinderat gibt den Neuhofener Bürgern die Möglichkeit, maximal eine halbe
Stunde am Beginn jeder Gemeinderatssitzung Fragen zu stellen.
2. Den Vorsitz bei dieser sog. Fragestunde führt der Bürgermeister oder seine Stellvertreter;
ihm kommen die Ordnungsbefugnisse nach der Gemeindeordnung zu.
3. a) Jede Person hat das Recht, unter Bedachtnahme auf die vorhandene Zeit eine
Frage an ein Mitglied des Gemeinderates zu stellen.
b) Nur das angesprochene Gemeinderatsmitglied kann die Frage sogleich beantworten,
oder durch das Gemeindeamt schriftlich beantworten lassen.
c) Im Fall, dass die Frage gleich beantwortet wird, können zwei Zusatzfragen
an das angesprochene Gemeinderatsmitglied gestellt werden.
d) Die Fragen müssen sich räumlich auf das Gemeindegebiet und sachlich auf die
Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Gemeinderates fallen, beziehen.
Diese Geschäftsordnung wurde in der Gemeinderatssitzung am 3o.März 1989 genehmigt.
Begründung: Der Textvorschlag ist wie die Gemeindeordnung schwer zu vollziehen: Wie
soll der Gemeinderat beschließen, vor der Sitzung eine Bürgerfragestunde durchzuführen, wo
ein solcher Beschluss doch erst nach Beginn der Sitzung gefasst werden kann.
5. Nach § 13 Abs.4 wird folgender Abs.4a eingefügt:
(4a) Über jeden gestellten Antrag ist vom Bürgermeister abstimmen zu lassen.
Zu einem Verhandlungsgegenstand können von jedem Gemeinderatsmitglied Gegen-, Abänderungs-
und Zusatzanträge eingebracht werden. Gegenanträge zielen auf eine vollständige Ersetzung
des Antrages des Berichterstatters, Abänderungsanträge zielen auf eine Änderung einzelner
untergeordneter Punkte im Antrag des Berichterstatters. Zusatzanträge ergänzen den Antrag des
Berichterstatters.
Begründung: Die verschiedenen Formen von inhaltlichen Anträgen zu einem Gegenstand der
Tagesordnung sind im Textvorschlag der Muster-Geschäftsordnung nicht definiert. Dieser

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Mangel führt in der Praxis häufig zu Schwierigkeiten, wenn wegen der Abstimmungsreihenfolge
Gegenanträge von Zusatzanträgen unterschieden werden müssen. Darüber hinaus gibt
es noch den Typ des Abänderungsantrages, der lediglich einzelne Punkte des Antrages des Berichterstatters
abändert. (siehe dazu gleich anschließend § 13 Abs.5).
6. § 13 Abs.5 lautet (Änderungen durch Unterstreichung hervorgehoben):
(5) Zunächst ist über einen Antrag auf Vertagung, dann über Gegenanträge und schließlich über
Abänderungsanträge gegen die bzw. zu den Anträgen des Berichterstatters abzustimmen. Über
Zusatzanträge ist erst nach Annahme des Hauptantrages abzustimmen. Von verschiedenen Beträgen
ist zuerst der höchste, sodann der nächsthöchste und so fort zur Abstimmung zu stellen. Im
übrigen hat der Vorsitzende die Reihenfolge, in der über die Anträge abzustimmen ist, festzusetzen,
soweit der Gemeinderat nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt.
Begründung: Der Begriff des Abänderungsantrages wurde in Abs.4a eingeführt und ist nun
hinsichtlich der Reihenfolge bei der Abstimmung einzuordnen. Entsprechend den Regelungen in
der Geschäftsordnung des Nationalrates und des OÖ Landtages werden auch Abänderungsanträge
vor dem Hauptantrag (Antrag des Berichterstatters) zur Abstimmung gebracht.
7. An § 18 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
Zur Ermöglichung der Wahrnehmung des Einsichtsrechts in Unterlagen und Akten, welche Tagesordnungspunkte
der Sitzungen des Gemeindevorstandes betreffen (§3 Abs. 1) wird den Fraktionsobleuten
ebenfalls eine Kopie der Tagesordnung zugestellt.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt 4) Beratung und Genehmigung des Voranschlages 2004
Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen mit Einnahmen und ausgaben in Höhe von jeweils
6.646.000,--.
Die ÖVP-Fraktion stimmt dem ordentlichen Haushalt nicht zu, da keine Mittel für Hochwasserschutzmaßnahmen,
für gemeindeeigene Gebäude, die Sanierung der Sauna vorhanden sind und
die Herstellung von Hofzufahrten seit 8 Jahren ruht.
GV Horner stellt dazu fest, dass es für diese Vorhaben keine konkreten Zahlen gibt und daher
konnten sie in den Voranschlag nicht aufgenommen werden.
Die FPÖ-Fraktion stimmt dem ordentlichen Haushalt nicht zu, da die 2. Bauetappe Güterwege
nicht im Budget enthalten ist, obwohl ein gültiger Beschluss vorliegt. Außerdem wird kritisiert,
dass der Ansatz für die Straßenbeleuchtungen relativ niedrig ist. Es wird von der FPÖ vorgeschlagen,
dass die veranschlagte Summe für das Lokalfernsehen zu den Straßenbeleuchtungen
umgeschichtet wird. Die FPÖ weist darauf hin, dass, wenn die 3. Bauetappe HS 1 nicht verwirklicht
wird, die Rechnung für Architekt Kaun fällig wird. Weiters wird bemerkt, dass die Kosten
für das Jugendzentrum nicht klar abschätzbar sind.
Von den Grünen wird bemerkt, dass der Spielraum heuer noch geringer ist, als in den vergangenen
Jahren und dass es positiv ist, dass Mittel für das Jugendzentrum vorgesehen sind und auch
für andere Ausgaben, die im Sinne ihrer Fraktion sind.

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GR Chalupar stellt den Zusatzantrag, dass im Nachtragsvoranschlag die Mittel für Verkehrskonzepte
auf 5.000,-- erhöht werden, wobei 2.500,-- für Radfahrkonzepte veranschlagt werden
und dass ein Budgetansatz für den Gehweg Krems geschaffen wird.
Bürgermeister:
Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2004 im ordentlichen Haushalt mit Einnahmen und Ausgaben
in Höhe von 6.646.200,-- zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne
14 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Zusatzantrag abzustimmen.
Beschluss: Der Zusatzantrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
17 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne
14 Stimmen dagegen: ÖVP, FPÖ
Der außerordentliche Haushalt sieht Einnahmen in Höhe von 855.600,-- und Ausgaben in Höhe
von 940.800,-- vor, somit ergibt sich ein Abgang in Höhe von 85.200,--.
Die ÖVP-Fraktion wird dem außerordentlichen Haushalt nicht zustimmen, weil er unvollständig
ist. Es fehlen z. B. Hofzufahrten usw.
Die FPÖ-Fraktion wird dem außerordentlichen Haushalt aus den Gründen, die beim ordentlichen
Haushalt angeführt wurden, nicht zustimmen.
Die Grünen werden dem außerordentlichen Haushalt solange nicht zustimmen, solange Stockbahnen
enthalten sind. Das Sporthallenprojekt ist neu zu überarbeiten.
Bürgermeister:
Ich stelle den Antrag, den Voranschlag 2004 im außerordentlichen Haushalt mit Einnahmen in
Höhe von 855.600,-- und Ausgaben in Höhe von 940.800,--, somit einem Abgang in Höhe
von 85.200,-- zu beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Hauhart
1 Stimmenthaltung: Held
Punkt 5) Beratung und Genehmigung des mittelfristigen Finanzplanes 2004 bis 2007
Der mittelfristige Finanzplan liegt den Fraktionen im Entwurf vor und der Bürgermeister stellt
den Antrag, diesen zu genehmigen.

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Die ÖVP-Fraktion fordert, dass für sie wichtige Projekte rasch im mittelfristigen Finanzplan
dargestellt werden.
Die Grünen bemerken, dass der mittelfristige Finanzplan eine Fortführung des außerordentlichen
Haushalts ist und diesem deshalb nicht zustimmen werden.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
14 Stimmen dafür: SPÖ
17 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ
Punkt
6) Aufnahme eines Landesdarlehens zur Kläranlagenerweiterung BA. 08 des
RHV Unt. Kremstal
Für die Erweiterung der Kläranlage, BA. 08, des RHV. Unteres Kremstal ist die Aufnahme eines
Landesdarlehens vorgesehen.
Mit Erlass des Amtes der O. Ö. Landesregierung vom 26.11.2003, Gem-323024/18-2003-Wö
wurde der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems mitgeteilt, dass die O. Ö. Landesregierung in
ihrer Sitzung am 17.11.2003 unter W-AW-070000/484-2003-Has und Gem-300043/22-2003-
Sec den Beschluss gefasst hat, dem RHV. Unteres Kremstal zur Finanzierung ein weiteres Landesdarlehen
bis zur Höhe von 20.363,10 zu gewähren.
Das Darlehen wird nach dem jeweils geltenden Aufteilungsschlüssel zum Teil aus den vom Referat
Siedlungswasserwirtschaft bewirtschafteten Landesmitteln und zum anderen Teil aus den vom
Gemeindereferat bewirtschafteten Bedarfszuweisungsmitteln aufgebracht.
Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist zinsenfrei und auf die Dauer
von 10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensbetrages, tilgungsfrei.
Die Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz
nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu erfolgen,
sofern nicht die O.Ö. Landesregierung einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen
oder teilweisen Verzicht auf Rückzahlung genehmigt.
Jener Teil des Darlehens, der aus den vom Gemeindereferat bewirtschafteten Mitteln aufgebracht
wird, kann nur den verbandsangehörigen Gemeinden gewährt werden.
Der prozentuelle Anteil für die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems an oa. Landesdarlehen
wurde mit 21,56% ermittelt.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat mit Gemeinderatsbeschluss die vorstehende Abwicklung
der Landesförderung zur Kenntnis zu nehmen.
Der Erlass sowie die Darlehensurkunde werden allen Gemeinderatsmitgliedern vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht und bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.

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Der Bürgermeister stellt den Antrag, die mit Erlass des Amtes der O. Ö. Landesregierung vom
26.11.2003, Gem-323024/18-2003-Wö vorgelegte Abwicklung der Landesförderung zum Bau
der Abwasserbeseitigungsanlage, BA. 08 des RHV. Unteres Kremstal zur Kenntnis zu nehmen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
7) Bericht des Prüfungsausschusses Kenntnisnahme
Der Obmann des Prüfungsausschusses Johann Hauhart bringt den Prüfbericht über die Sitzung
vom 15.12.2003 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.
Punkt
8) Örtliche Raumordnungsverfahren
a) Überprüfung örtliches Entwicklungskonzept u. Flächenwidmungsplan Nr.4
Änderungen nach dem Hochwasser 2002, sonstige Korrekturen
(Pläne und Änderungen werden präsentiert)
Grundlagen:
Beim Hochwasserereignis am 12.08.2002 wurden Siedlungsräume im Bereich der Krems u. in
der Nähe von Bächen überflutet (Dambach, Fundbach, Spettbach, Seilerbach), auch Gebäude in
Hanglagen waren betroffen. Schäden wurden gemeldet insgesamt bei ca. 350 Objekten, es waren
viele Erdgeschoße und noch mehr Kellergeschoße unter Wasser.
Vom Land OÖ. wurden die Gemeinden mit Schreiben vom 3.12.2002 und 24.2.2003 aufgefordert
den rechtswirksamen Flächenwidmungsplan samt örtlichem Entwicklungskonzept zu überprüfen
mit dem Ziel einer Freihaltung der Hochwasserabflussbereiche, soweit möglich Erhaltung von
Retensionsräumen und Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf die Abflussverhältnisse.
Grundsätzlich ist der 30-jährliche Hochwasserabfluss (HQ30) von jeglicher Bebauung freizuhalten.
Baulandwidmungen im 100-jährlichen Hochwasser (HQ100) zur Abrundung oder Auffüllung
von Bauland sind vertretbar, wenn durch bauliche Maßnahmen eine Schadensbegrenzung sichergestellt
werden kann und dadurch kein nennenswerter Verlust an Retensionsräumen entsteht.
Neuwidmungen größerer Baugebiete nur außerhalb des HQ100 !
Zusätzlich wurde den Gemeinden empfohlen Problemzonen vorsichtshalber durch Verordnung
des Gemeinderates zu Neuplanungsgebieten zu erklären um weitere Bauführungen hintanzuhalten,
die Überprüfung des Flächenwidmungsplanes nicht zu behindern und die Daten zur Bestimmung
der aktuellen Hochwasserabflussbereiche zu erheben.
Von der Abteilung Wasserwirtschaft (Gewässerbezirk Linz) wurde uns mit Schreiben vom
24.03.2003 ein Plan samt Bericht über die Hochwasseranschlaglinie der Krems übermittelt (HW
12.8.2002), erhoben durch das Ingenieurbüro DI Günter Humer, Geboltskirchen.

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Durch die Regulierungen der Krems sollte im Bereich Neuhofen ein Schutz vor HQ 100 gegeben
sein. Oberhalb der Industriestraße sowie unterhalb der Dambachmündung ist von einem Ausbaugrad
HQ 30 auszugehen, die Abgrenzung des HQ 100 liegt derzeit nicht auf.
Mit Schreiben vom 31.03.2003 teilt uns die Abteilung Wasserwirtschaft mit dass der Überflutungsbereich
im Flächenwidmungsplan mit dem Hinweis HW August 2002 darzustellen ist.
Als sogenannte Problemzone kann der Bereich Fischen, vom Breinfeld abwärts bis zum Mühlbach,
gesehen werden. Laut Aussage von Sachverständigen sind einige Siedlungsbereiche mit hoher
Wahrscheinlichkeit durch 30-jährliche Hochwasserereignisse betroffen. Den genauen Verlauf
dieser HQ30 Linie gibt es bisher noch nicht. Ein Neuplanungsgebiet im Bereich Piberbacher
Austraße wurde verordnet. Angestrebt wird zumindest der Schutz vor einem 30-jährigen Hochwasser
durch geeignete Maßnahmen.
Die erforderlichen Bestandsaufnahmen, Analysen und Berechnungen zum aktuellen Stand des
Kremsflusses sind noch in Arbeit. Ein Hochwasser-Schutzkonzept wäre der nächste Schritt.
Das örtliche Entwicklungskonzept ÖEK wurde 1996 bzw. 1998 beschlossen und ist mit dem Flächenwidmungsplan
FWP Nr.4 seit 5.1.2000 rechtswirksam.
Maßnahmen:
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner empfehlen folgende Vorgangsweise:
Phase I
-Im Siedlungskonzept u. Flächenwidmungsplan Gefahrenzone HW August 2002 ausweisen.
-Im Siedlungskonzept (Bereich HW 2002) Zurücknahme der Baulanderweiterungs-Pfeile (Gewerbenutzung
Fischen u. östlich Imhoffstraße, Wohnnutzung Kohlwinkel u. Stockersiedlung).
-Verordnung eines Neuplanungsgebietes für das unbebaute Betriebsbaugebiet Lastenstraße
Baulanderweiterungen:
Nördlich der Fa. Schütte, Gewerbenutzung ca. 4000 m² für Betriebserweiterung
Westlich des Bäckerweges, Abrundung Wohnnutzung, 2 Parzellen ca. 1800 m²
Südwestlich des Gasthofes Wimmerwald, Sondernutzung für Gästehaus ca. 1000 m²
-Im Siedlungskonzept folgenden Text aufnehmen:
Abrundungen und Erweiterungen des gewidmeten Baulandes sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Vergrößerung eines Bauplatzes um max. 300 m² ist dann möglich wenn Raumordnungsgrundsätze
nicht verletzt werden.
-Grünraumkonzept abstimmen mit dem Siedlungskonzept, Baulandentwicklungen, Grenzen
-Im Flächenwidmungsplan die Planzeichen F Feuerwehrhaus Kremstalstraße und TH Tennishalle
entfernen. Für den eventuellen Anbau der Stockbahnhalle ist die Vergrößerung der Sportu.
Spielfläche Richtung Freibad geplant.
Phase II
Nach Vorlage der Analysen zur Krems bzw. eines Hochwasserschutzkonzeptes wird über weitere
Raumordnungsmaßnahmen befunden. Bezüglich Schaffung von Gewerbestandorten soll auch das
Verkehrskonzept abgewartet werden.
Interessensabwägung: (Beilage Stellungnahme Ortsplaner)
Eine Überprüfung der Planungsziele der Gemeinde und die Korrekturen liegen auch im Interesse
des Gemeinwohles bzw. sind in den Raumordnungszielen u. Grundsätzen begründet.
Die Ersichtlichmachung der Gefahrenzonen ist eine notwendige Dokumentation und die Zurücknahme
der Baulanderweiterungen im HW 2002 dient der allgemeinen Sicherheit.

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Die Erklärung eines Neuplanungsgebietes wird vorbeugend vorgenommen um die Gemeinde vor
eventuellen Entschädigungsansprüchen zu schützen.
Die Baulanderweiterungen betreffen erschlossene, bebaute Gebiete und bedeuten für die Gemeinde
keine zusätzlichen Aufschließungskosten. Eine Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter
ist nicht erkennbar und werden auch keine Entschädigungsansprüche gegenüber der Gemeinde
ausgelöst.
Die Aufnahme der Erläuterungen für Baulandabrundungen bis 300 m² ist zweckmäßig weil damit
sinnvolle geringfügige Erweiterungen, im jeweils zu prüfenden Einzelfall, möglich werden.
Eine Kennzeichnung des ehemaligen Feuerwehrhauses ist nicht mehr aktuell, die Tennishalle soll
künftig zur Sporthalle verändert werden, mit Anbaumöglichkeit einer Stockbahnhalle.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens mit Einbeziehung der Bürger
zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
b) Anträge um Flächenwidmungsplan-Änderung
Grundsatzbeschlüsse
(Änderungspläne u. Erläuterungen werden mit Overhead präsentiert)
4.27, 4.31 Resch und Dobnik-Bäckerweg,
Grünland in Wohngebiet 1800 m², Grünflächen im Bauland für Waldabstandszone
Grundstücke 461/3, 461/1, KG Fischen, 2 Teilflächen mit je 900 m², lt. Erhebungsblatt
Die Fläche liegt am Siedlungsrand, ist voll aufgeschlossen vom Bäckerweg, war beim Hochwasser
2002 vom Hang nicht direkt betroffen, der erhöhte Grundwasserspiegel ist bekannt und sind
daher in diesem Bereich die EG Fußböden mehr als 1 m über dem Gelände.
Durch die beabsichtigte Erweiterung im Siedlungskonzept wird den Planungszielen der Gemeinde
entsprochen. Zusätzliche Aufschließungskosten, Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter
und Entschädigungsansprüche sind nicht zu erwarten.
4.44 Zauner-Am Fundbach
Grünland in Wohngebiet ca. 1200 m², Teilfläche von Grundstück Nr. 669/1, KG Lining
Die bestehenden 2 freien Parzellen haben ein Ausmaß von jeweils ca. 1100 m² und sollen auf ca.
800 m² reduziert werden, weil große Parzellen schwer verkäuflich sind. Zusätzlich werden zwei
weitere Parzellen mit ebenfalls ca. 800 m² gewünscht.
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) ist keine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen. Die Aufschließungen sowie die Ver- und Entsorgungsleitungen sind vorhanden.
Durch die Zurücknahme von Baulandentwicklungen im Hochwasserbereich wäre Bedarf für
Baugründe zu argumentieren. Der Raumordnungsausschuss empfiehlt mehrheitlich zuerst ein
Konzept für eine größere anschließende Fläche zu erstellen und bei sämtlichen Neuwidmungen
auch einen Infrastrukturbeitrag einzuführen. Bei der nächsten Überarbeitung des Siedlungskonzeptes
wird darüber beraten.

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GR Linzmeier ist der Ansicht, dass es sich beim Bäckerweg um eine Baulücke handelt, während
es sich bei der Umwidmung Zauner um eine Erweiterung handelt.
GR Chalupar führt aus, dass in der Raumordnung nur Ziele des öffentlichen Interesses zu verfolgen
sind.
Der Bürgermeister sagt, dass ein gültiges Ortsentwicklungskonzept vorliegt. Ausnahmen sind unfair
gegenüber anderen Antragstellern. Nur bei Resch ist eine Ausnahme nachvollziehbar.
GR Prahmhaas bemerkt, dass die anderen beantragten Fälle auf Änderung des OEK anders gelagert
sind, als die gegenständlichen drei Punkte.
GR Linzmeier ist der Ansicht, dass gegenüber Resch eine moralische Verpflichtung besteht.
GV Hagmair führt aus, dass man sachlich nicht begründen kann, warum Dobnik und Zauner
nicht zugestimmt werden soll.
Der Amtsleiter gibt zu bedenken, dass eine Änderung des OEK ein längeres Verfahren ist und nur
dann durchgeführt wird, wenn es wichtige Gründe gibt. Ob die Änderung im öffentlichen Interesse
gelegen ist, stellt sich im Prüfverfahren heraus.
Bürgermeister:
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens 4.27, 4.31 Resch und Dobnik-
Bäckerweg zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Pramhaas
14 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Durchschlag, Hagmair, Pramhaas), FPÖ, Grüne
2 Stimmenthaltungen: Durchschlag, Hagmair
Bürgermeister:
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens 4.44 Zauner Am Fundbach zu
fassen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
2 Stimmen dafür: Pramhaas, Held
4 Stimmen dagegen: Grüne, Hauhart
25 Stimmenthaltungen: SPÖ, (ÖVP ohne Pramhaas)
4.28 Bauer-Kremstalstraße
Grünland in Wohngebiet 58 m², Planungsfehlerbehebung, Grundstück 20/7, KG Fischen
Die Fläche liegt am Siedlungsrand und ist mit einer Fertigteilgarage bebaut, die zum nebenstehenden
Wohnhaus Kremstalstr. 63 gehört. Die Bauland-Widmung gab es schon im FWP Nr.3
und wurde irrtümlich bei der Überarbeitung vergessen, eine Korrektur ist daher erforderlich.

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Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.30 LebensräumeKohlwinkel
Grünland in Wohngebiet 703 m², (Beilage Stellungnahme Ortsplaner)
Grundstücke 133/7, Teilflächen von 133/1 u. 133/6, KG Gries, lt. Erhebungsblatt
Die ebene Fläche wird aufgeschlossen durch die öffentliche Straße Kohlwinkel, die Ver- und
Entsorgungsleitungen reichen bis zur benachbarten Wohnanlage und sind zu verlängern.
Ein Großteil der Umwidmungsfläche ist für Parkplätze vorgesehen.
Beim Hochwasser 2002 war das Gebiet überflutet, laut Angabe liegt es jedoch nicht im 30-
jährlichen und vermutlich auch nicht im 100-jährlichen Abflussbereich.
Im Siedlungskonzept war diese Erweiterung vorgesehen, durch die Lage im Hochwasser 2002
gibt es Auflagen hinsichtlich Schutzmaßnahmen im Bauverfahren, ebenso für erhöhten Lärmschutz
durch die Bahnnähe.
Zusätzliche Aufschließungskosten, Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter und Entschädigungsansprüche
sind nicht zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.35 Schallauer-Glücksweg
Rückwidmung Wohngebiet in Grünland ca. 3000 m², Grundstück 130/1, KG Gries
Durch die Lage im Hochwasser 2002 wurde um Rückwidmung ersucht und um Aussetzung der
Aufschließungsbeiträge bzw. Rückzahlung derselben.
Zur Erschließung der neuen Parzellen im Glücksweg benötigt die Gemeinde davon eine Fläche
von ca. 290 m² für eine öffentliche Straße und haben wir uns um eine einvernehmliche Lösung
bemüht, diese ist jedoch noch nicht zustande gekommen. Das Grundstück liegt nicht im 30-
jährlichen Hochwasser, vermutlich auch nicht im 100-jährlichen, somit ist keine zwingende
Rückwidmung erforderlich und wird daher nicht empfohlen.
Eine Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter und Entschädigungsansprüche sind nicht zu
erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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4.32 Scheuringer-Wimmerstraße
Sonderausweisung für Gästehaus, ca. 1000 m²
Teilflächen der Grundstücke 92, 93, 97/3, KG Fischen, lt. Erhebungsblatt
Das bestehende Gasthaus mit Fremdenzimmer soll aufgrund der Nachfrage um ein Gästehaus erweitert
werden. Die gewünschte Fläche liegt westlich des Bestandes im Bereich der Parkplätze.
Im Siedlungskonzept wird diese Erweiterung aufgenommen, weil auch öffentliches Interesse gegeben
ist.
Zusätzliche Aufschließungskosten, Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter und Entschädigungsansprüche
sind nicht zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hoffelner, Oberhuber
1 Stimmenthaltung: Chalupar
4.43 Schöllhuber-Bauernfeldstraße
Quellschutzgebiet auflassen ca. 1900 m²,
Grundstücke Teilflächen von 743/2, 751, 735/1, KG Lining,
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6.11.1998, Wa10-540/2-1998 wurde
im Spruch unter II. das im Bescheid vom 30.11.1966, Wa-540/2-1966 festgesetzte Schutzgebiet
aufgehoben. Die Landespflegeanstalt Schloss Gschwendt wird durch den Anschluss an das öffentliche
Wasserleitungsnetz von dieser Quelle nur mehr mit Nutzwasser versorgt.
Aufschließungskosten, Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter und Entschädigungsansprüche
sind nicht zu erwarten. Bei einer künftigen Bebauung ist für die Ableitung der Oberflächenwässer
zu sorgen.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.46 Waldl-Arnulfweg
Grünland in Wohngebiet , Baulandabrundung 85 + 147 m²
Grundstück 118/28 (85 m²) und Teilfläche von 118/27 (147 m²), KG Fischen
Die ggs. Flächen bilden den westlichen Rand von 2 bebauten Wohnhausparzellen. Zur besseren
Nutzung des Gartens z.B. für Schwimmbad, sind die geringen Erweiterungen gewünscht.
Durch die Ergänzung des Siedlungskonzeptes für Abrundungen und Erweiterungen bis max. 300
m² können beide Parzellenvergrößerungen befürwortet werden, weil keine negativen Auswirkungen
im Hinblick auf die Raumordnungsgrundsätze entstehen.
Zusätzliche Aufschließungskosten, Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter und Entschädigungsansprüche
sind nicht zu erwarten. Der vorhandene Gehweg bleibt bestehen.

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Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.33 Scheuringer-Agapitusweg
Grünland in Wohngebiet ca. 7000 m², Teilflächen von Grundstück Nr. 101, 102, KG Fischen
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) ist keine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen, im Flächenwidmungsplan verläuft die Studie Umfahrung B 139 westlich davon.
Ein neues Verkehrskonzept liegt derzeit nicht vor.
Aufgrund des Widerspruches zu den Planungszielen der Gemeinde kann derzeit keine positive
Empfehlung abgegeben werden.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.36 Schedlberger-Welserstraße
Grünland in Wohngebiet 980 m², Grundstück Nr. 114/6, KG Neuhofen
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) wäre eine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen, allerdings könnte es Konflikte mit dem Verkehrskonzept geben. Solange das
Verkehrskonzept nicht vorliegt, kann derzeit keine positive Empfehlung gegeben werden, weil zuerst
die Verkehrsführung geklärt werden muss. Das Grundstück ist nicht zur Gänze oder überwiegend
von Bauland umschlossen, somit entstehen keine Entschädigungsansprüche gegenüber
der Gemeinde.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.37 Kastner-Dambach
Grünland in Dorfgebiet 4906 m², Teilfläche von Grundstück Nr. 177/8, KG Dambach
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) ist keine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen. Nördlich angrenzend verläuft die Bundesstraße B 139, südwestlich befindet
sich das Lehmabbaugebiet samt Zufahrt und die Baurestmassendeponie.
Aufgrund des Widerspruches zu den Planungszielen der Gemeinde und zu den Raumordnungsgrundsätzen
kann keine positive Empfehlung abgegeben werden.

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Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.38 Lehnhardt-Dambach
Grünland in Dorfgebiet ca. 672 m², Teilfläche von Grundstück Nr. 212/4, KG Dambach
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) ist keine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen. Aufgrund des Widerspruches zu den Planungszielen der Gemeinde und zu
den Raumordnungsgrundsätzen kann keine positive Empfehlung abgegeben werden.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.42 Mair Josef-Freilingerstraße
Grünland in Dorfgebiet ca. 2500 m², Teilfläche von Grundstück Nr. 548/1, KG Lining
Im örtlichen Entwicklungskonzept (Siedlungskonzept) ist keine Baulanderweiterung in diesem
Bereich vorgesehen. Aufgrund des Widerspruches zu den Planungszielen der Gemeinde und zu
den Raumordnungsgrundsätzen kann keine positive Empfehlung abgegeben werden.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, das gegenständliche
Ansuchen abzulehnen
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
4.44 Zauner-Am Fundbach
Dieser Punkt wurde aufgrund der Gleichartigkeit gemeinsam mit 4.27, 4.31 Resch und Dobnik-
Bäckerweg behandelt.
c) Ansuchen um Bebauungsplan-Änderung Nr. 72.1, Föhrenweg
Freigabe der Hauptfirstrichtung, Grundsatzbeschluss
(Änderungsvorschlag wird mit Overhead präsentiert)

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Der ggs. Bebauungsplan ist seit 24.08.2001 rechtswirksam. Unter den Erläuterungen zur Firstrichtung
steht - Bei Hanglage ist die Hauptfirstrichtung parallel zu den Höhenschichtenlinien
(Abweichung max. 10 Grad) anzuordnen.
Ansuchen vom 31.12.2003, Mariella Kaufmann - wegen der Grundstücksform ist eine optimale
Ausrichtung des geplanten Wohnhauses nur durch eine südseitige Längsachse erreichbar. Das
Ortsbild erleidet dadurch keine Verschlechterung, weil bereits das nördliche Nachbarhaus so genehmigt
wurde, vor Rechtswirksamkeit des Bebauungplanes. (Stellungnahme Ortsplaner Beilage
1)
Sofern durch die Änderung für die nördlichen Nachbarn keine Verschlechterung eintritt, wird der
Änderung zugestimmt. Eine entsprechende Erklärung wurde von der Antragstellerin abgeben.
(siehe Beilage 2)
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss mit dem Orts-Planer team m empfehlen eine Freigabe der
Firstrichtung zur Verbesserung der Situierungsmöglichkeit und Ausrichtung nach Süden im Sinne
einer zukunftsorientierten Bauweise. Negative Auswirkungen und eine Verletzung offensichtlicher
Interessen Dritter sowie Entschädigungsansprüche sind nicht zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Bebauungsplan Aufstellung Nr. 82, Welserstraße (Reiter)
Sonstige bzw. Gruppenbauweise, Grundsatzbeschluss
(Entwurf Plan wird mit Overhead präsentiert)
Ansuchen vom 20.12.2003, Rene Reiter, betreibt eine Kfz Werkstätte und hat einen Grundzukauf
für eine Betriebserweiterung Richtung Osten vorgenommen. Aufgrund der engen Platzverhältnisse
und des hohen Baulandpreises wird eine bessere Nutzung der Grundstücke angestrebt. Geplant
sind wegen des dringenden Bedarfes Parkplätze, sowie Lager-, Verkaufs- und Serviceräume.
Durch eine Anbaumöglichkeit beim bestehenden Objekt wäre dies erreichbar.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss mit dem Ortsplaner befürworten das Anliegen jedoch ist
eine Reduzierung des Mindestabstandes zum Grundstück der Telekom nur mit deren Zustimmung
denkbar. Dann sind negative Auswirkungen und eine Verletzung offensichtlicher Interessen Dritter
sowie Entschädigungsansprüche nicht zu erwarten.
Der Bürgermeister stellt im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung eines Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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e) Einheitliches Bebauungskonzept Nr. 1, Grundsatzbeschluss
(Entwurf Text wird mit Overhead präsentiert und verlesen)
Für das Gemeindegebiet von Neuhofen gibt es seit 1948 bis heute mehr als 80 Bebauungspläne
bzw. Entwürfe mit unterschiedlichen Regelungen je nach Entstehungszeitpunkt. Etwa 59 davon
sind rechtswirksam und dazu gab es bisher 42 Änderungen.
Ein großer Teil der rechtsgültigen Pläne ist nicht mehr zeitgemäß und wäre zu überarbeiten. Die
vielen unterschiedlichen Regelungen für Wohnhäuser in offener Bauweise sind aus heutiger Sicht
unverständlich, eine Abstimmung wäre erforderlich.
Mit dem vorliegenden Bebauungskonzept soll ein einheitlicher Rahmen für Gebäude in offener
Bauweise geschaffen werden, weil die räumlichen Gegebenheiten in den Ortsteilen von Neuhofen
sehr ähnlich sind.
Zukunftsorientierte Bauformen z.B. energiesparende nach Süden orientierte Bauten sollen auch
möglich sein. Bei Gewerbegebieten reduzieren sich die Richtlinien auf die Gebäudehöhe und Allgemeines.
Einheitliche Richtlinien für die Bebauung im Sinne einer zukunftsorientierten Bauweise
Ortsbebauungskonzept Nr. 1
Ergänzend zu den rechtlichen Bestimmungen gilt folgendes für Grundstücke die im aktuellen Flächenwidmungsplan
als Bauland eingetragen sind:
In den Widmungen Wohngebiet, Reines Wohngebiet, Dorfgebiet:
Kleinhausbauten in offener Bauweise (max. 3 Wohnungen, gewerbl. Nutzung lt. OÖ. ROG)
Bebaubare Fläche Hauptgebäude max. 30 % d. Grundstücksfläche, Grundflächenzahl GRZ 30
Gebäudehöhe über bestehendem Gelände FH max. 9 m, in Hochwassergebieten max. 10 m, Pult- u.
Flachdächer max. 8 m bzw. 8,5 m in Hochwassergebieten. Ausgenommen wenn ein höherer Baubestand
bzw. angrenzendes Nachbar Objekt vorhanden, nicht höher als dieses.
(Stütz)mauern und Anschüttungen max. 1,5 m über bestehendem Gelände, ausgenommen für Lärmschutzmaßnahmen,
Mauern ab 1,0 m sind zu begrünen.
Je Wohneinheit mindestens 2 PKW Abstellplätze.
Der Lichteinfall für Wohn- u. Aufenthaltsräume ist von einer Bebauung frei zu halten, im Sinne der Bestimmung
des § 18 Absatz (2) OÖ. Bautechnikgesetz.
Lärmschutz im Bereich von stark befahrenen Straßen bzw. entlang der Bahnlinie sind einheitliche
Schallschutzmaßnahmen (z.B. bepflanzter Erdwall, Lärmschutzwand) zu errichten. Bei Überschreitung
der zulässigen Schallpegel ist für die Außenbauteile der Gebäude ein entsprechend dem Stand der
Technik höherer Schallschutz vorzusehen.
In den Widmungen gemischtes Baugebiet M u. MB, Betriebsbaugebiet:
Gebäudehöhe über bestehendem Gelände FH max. 10 m.
Allgemeines:
In Gebieten mit Überschwemmungsgefahr (z.B. HW 2002) sind die Strömungs- bzw. Abflussverhältnisse
sowie die Hang-, Grund- und Hochwassersituationen zu berücksichtigen. Erdgeschoßfußboden mindestens
0,2 m über dem HW Spiegel 2002. (Öl)Tankanlagen sind gegen Auftrieb zu sichern, Rohrlei-

21
tungen oder Öffnungen sind vor Wassereintritt zu schützen. Bei Lagerungen (z.B. Pellets u. dgl.) ist eine
eventuelle Überflutungsgefahr zu beachten.
Die Gestaltung der Fassaden, Dachformen, Dacheindeckungen und Dachneigungen, ist mit Rücksicht
auf das Ortsbild vorzunehmen.
Zäune, Anlagen und Bepflanzungen dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.
Abwasser- u. Trinkwasseranschluss zum Ortsnetz, Kabel u. Leitungen möglichst unterirdisch.
Rechtswirksame Bebauungspläne gelten weiter.
(Größere) Projekte:
außerhalb dieser Richtlinien, z.B. Wohnanlagen, verdichtete Bauformen oder geschlossen bebaute Gebiete
(Ortskern, Kerngebiet) können durch einen Bebauungsplan bzw. im Sinne der Empfehlung des
Ortsbildbeirates geregelt werden.
Es gab Vorgespräche mit Sachverständigen des Landes OÖ. und wird von der Baurechtsabteilung
empfohlen Stützmauern und Anschüttungen zumindest bis 2 m zu erlauben. 1,5 m sind besonders
bei Stützmauern in Hanglagen aber auch bei Sichtschutzmauern zu niedrig. Die Begrünung von
Mauern ab 1,0 m erscheint schwer vollziehbar. Von der Abteilung Wasserwirtschaft wird angeraten
keine Geländeveränderungen, Mauern u. Anlagen, die den Hochwasserabfluss behindern, zu
erlauben.
Wenn dieses Bebauungskonzept rechtswirksam verordnet ist, wäre der nächste Schritt die
Aufhebung der nicht mehr zeitgemäßen Bebauungspläne mit dem Ziel künftig weniger Änderungen
vorzunehmen.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss und der Ortsplaner empfehlen zur Sicherung einer zweckmäßigen
und geordneten Bebauung die Aufstellung dieser Richtlinien.
Im Namen des Bau- u. Raumordnungsausschusses stellt der Bürgermeister den Antrag, den
Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Raumordnungsverfahrens zu fassen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Punkt
9) Antrag der ÖVP-Fraktion: Bau der Stockbahnenhalle neuen Standort überprüfen
Der Gemeinderat hat im Jahre 2003 den Beschluss gefasst, die Stockbahnenhalle im Areal des
Freizeitzentrums zu errichten. Dieser Standort wird von vielen nicht als ideal bezeichnet. Immer
wieder kommt dabei der Vorschlag, die Halle am derzeitigen Standort der Stockbahnen beim Naturfreundehaus
zu errichten. Da dieser Standort im Gemeindegebiet von Piberbach liegt, könnte
es zu Problemen bei der Zuerkennung von Förderungsmitteln durch das Land OÖ kommen.
Die ÖVP-Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister beauftragt wird, mit der Gemeinde
Piberbach zu verhandeln, dass die Gemeindegrenzen im Tauschweg verlegt werden. Um das ganze
Projekt nicht zu verzögern, sollen diese Verhandlungen mit der Gemeinde Piberbach umgehend
aufgenommen werden.
Der Bürgermeister hat bereits mit dem Bürgermeister der Gemeinde Piberbach gesprochen. Dieser
zeigt sich nicht zufrieden mit der vorgeschlagenen Lösung.

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Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass diese Lösung sehr teuer wird, weil sich die Bahnen auf
Privatgrund befinden und jetzt schon eine hohe Pacht verlangt wird. Er schlägt deshalb vor, die
Zustimmung für die BZ-Mittel vom Land abzuwarten und dann eine Standortänderung zu überlegen.
GV Horner ersucht die ÖVP-Fraktion zu intervenieren, um eine klare Aussage vom Landessportbüro
zu erhalten.
Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den gegenständlichen Antrag abzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, Hauhart
15 Stimmen dagegen: SPÖ, Held
Punkt
10) Allfälliges
a) Fonds
GV Horner berichtet, dass der Fonds sich mit der Anschaffung einer Rutsche für das Freibad beschäftigt.
Kostenpunkt: 100.000,--; 55.719,39 wurden von der Sparkasse überwiesen.
b) Kindergartentransport
Es gibt einen Erlass des Landes, den Transport von Kindergartenkindern für die Eltern kostenpflichtig
durchzuführen. Der zuständige Ausschuss beschäftigt sich damit.
c) Papiercontainer beim SPAR
Es wird beim BAV wegen der Aufstellung eines Papiercontainers angefragt.

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Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit,
verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22.37 Uhr.
___________________________
Schriftführerin
________________________________
Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied
____________________________
Gemeinderatsmitglied
_________________________________
Gemeinderatsmitglied
Die gegenständliche Verhandlungsschrift wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
_____________________ genehmigt.
Neuhofen, am
Bürgermeister
Günter Engertsberger