beratende kommission für internationale entwicklung und ...

Berne, 13 octobre 2005
BERATENDE KOMMISSION FÜR INTERNATIONALE
ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT
Protokoll der Sitzung vom 14./15. September 2005 (Klausur)
Mitglieder der Kommission
Anwesend:
Entschuldigt:
Verwaltung
EDA-DEZA
EVD-seco
EVD-BLW
EFD-EFV
Gäste
H. Fasel (Präsident der Kommission),
S. Beck, W. Donzé, Ch. Eberlein, C. Ferrari,
Th. Froesch, B. Gadient, C. Gueissaz, B. Gurtner,
Th. Kärcher, St. Kux, Ch. Markwalder Bär,
V. Müller-Hemmi, P. de Senarclens, F. Stahel,
Ch. Stückelberger, R. Walser
M. Juvet, J. Krummenacher, R. Zapfl
S. Chappatte, A. Schläpfer, P. Peter, S. Schenk,
M. Fässler, M. Gressot, P. Raess, L. Chinotti,
A. Simonetti, I. Meier
O. Knapp, M. Mordasini, H.P. Egler, B. Cuendet,
E. Hauert
A. Kohler
P. Inderbinen
M. Halle, Institut international pour le
développement durable
Traktandenliste:
1. Einführung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Kurzinformationen zu aktuellen Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
3. 2005: Entscheidungsjahr für die Entwicklung
4. Afrika und internationale Entwicklungshilfe
5. Handel und Entwicklung
6. Entschuldung
7. OECD/DAC Examen der Schweiz 2005
8. Planung der Arbeiten der Kommission
9. Schlussbemerkungen und Ende des Seminars

1. Einführung und Genehmigung des Protokolls der letzen Sitzung
Der Präsident begrüsst alle Teilnehmenden zur Sitzung und heisst im speziellen die
erstmals anwesenden Mitglieder, Frau Nationalrätin Therese Frösch und Herr
Nationalrat Walter Donzé, herzlich willkommen. Entschuldigt sind M. Juvet,
J. Krummenacher, R. Zapfl und für den ersten Tag C. Markwalder.
Das Protokoll der Sitzung 124 vom 29. Juni 2005 wird genehmigt.
2. Kurzinformationen zu aktuellen Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Herr O. Knapp, Leiter des Bereichs Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit im
seco, informiert über die wichtigsten Themen, die an den Jahresversammlungen von
Weltbank und Währungsfonds besprochen werden:
• Action Plan for Sub-Saharan Africa: Kern des Action Plans ist die Konzentration
auf drei Pfeiler: bessere Messbarkeit der Resultate, Wachstum und
Partnerschaft.
• Entschuldungsinitiative: Die ärmsten Länder sollen zu 100% entschuldet
werden. Diese Schuldenstreichung soll an gewisse Konditionen gebunden sein
mit Berücksichtigung der Situation der Institutionen. Die Schweiz begrüsst
diese Initiative. Sie wünscht aber mehr Leadership von der G8.
• Doha-Runde: Im Zentrum der Diskussionen steht der Landwirtschaftsektor.
Zwischen den ärmsten Entwicklungsländern (EL) und den grösseren EL die vor
allem von einer Liberalisierung profitieren werden, gibt es grosse Unterschiede.
In der Weltbank geht es darum, diese ärmsten Länder im Handel zu
unterstützen. Die Schweiz unterstützt EL, die WTO-Mitglied sind oder es
werden wollen, damit sie die Instrumente der WTO auch nutzen können. Zum
Beispiel in der Einhaltung von Standards, damit sie exportieren und
wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wichtig ist, dass die
Industrieländer (IL) und die emerging markets ihre Märkte öffnen.
Monsieur Serge Chappatte, Chef du domaine coopération multilatérale et politique
de développement de la DDC, informe sur le Sommet du Millénaire + 5 qui se tient à
New York. Un accord a finalement pu être trouvé pour le projet de déclaration finale:
l'importance de trois piliers −développement, droits humains et sécurité− y figure.
Pour ce qui est du financement du développement (APD, nouveaux instruments,
etc.) aucun objectif contraignant n'a été fixé. Monsieur Chappatte rappelle aussi la
tenue du 16 au 18 novembre 2005 du Sommet mondial de Tunis sur la société de
l'information.
3. 2005: Entscheidungsjahr für die Entwicklung
Herr Martin Fässler, Leiter Sektion Entwicklungspolitik der DEZA, gibt einen
Überblick über die Schlussfolgerungen aus den Schlüsselberichten zur EZA im Jahr
2005 (s. Handouts der gezeigten Folien in Beilage 1).
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Diskussion
Widerspruch: Die IZA hat international eine neue Dimension erhalten.
Sicherheitsfragen verknüpft mit einer kohärenten Politik stehen im Vordergrund. Auf
nationaler Ebene besteht ein Widerspruch. Die letzten Umfrage-Ergebnisse über die
Akzeptanz der Entwicklungspolitik in der Schweiz zeigen, dass die Bevölkerung die
EZA unterstützt. Innenpolitisch laufen andere Prozesse ab. National spielen
Finanzprobleme sowie innenpolitische Probleme (z.B. Sozialwerke) eine wichtigere
Rolle.
Kritik in den Medien: In den Medien werden Fehlschläge diskutiert. Ein Mitglied
bezeichnet es als peinlich, dass der Diskurs unwidersprochen bleibt. Wichtig ist eine
offene Diskussion. Kopien von entsprechenden Zeitungsartikeln werden an die
Mitglieder der Kommission versandt. Die Tatsache, dass die Schweizer
Entwicklungshilfe bodenständig und wirksam ist, sollte auch publik gemacht werden.
Die Diskussion, wie sie in den Medien geführt wird, stellt auch eine grosse Chance
dar, die von DEZA/seco besser genutzt werden sollte.
ODA-Satz 0.41%: Wenn die Schweiz den Berechnungsmodus nicht an die Usanzen
anderer Geberländer anpasst, ist die Entwicklungshilfe nicht vergleichbar. Die
Schweiz kann im Moment nicht auf 0.7% erhöhen. Man darf aber nicht
verschweigen, wie der ODA-Satz von 0.41% zustande kam.
Handlungsbedarf: Länder- und themenspezifische Massnahmen müssen getroffen
werden. Aufgabe der Beratenden Kommission ist es, die Kohärenzdebatte klar zu
führen. Die Schweizer EZA muss sich konzentrieren und innovative
Finanzierungsmechanismen vorschlagen.
Entwicklungspolitik Schweiz: Innenpolitisch muss die Schweiz mit einer
glaubwürdigen, wirkungsorientierten und bodenständigen Entwicklungshilfe
weiterfahren. Solange die Schweiz die gegenwärtige Entwicklungshilfe weiter
verbessert, wird sie auch Unterstützung finden.
Die grossen Konferenzen beeinflussen die Entwicklungspolitik kaum, meint ein
Mitglied der Kommission. Die Konferenzen haben Denkprozesse und Veränderungen
in Bewegung gesetzt. Es geht darum, rentable Investitionen und Einfluss auf das
Gesamtsystem zu nehmen und nicht bloss Inseln der Perfektion zu schaffen. Dies
kann erreicht werden, indem man Allianzen mit andern Gebern sucht.
M+5-Gipfel: Die grossen internationalen Berichte und Schlussfolgerungen
berücksichtigen den Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und Umwelt zu
wenig.
Entscheid der Kommission
Der Präsident weist darauf hin, dass DEZA/seco in der öffentlichen Debatte besser
präsent sein sollten. Die Kommission wird einen Brief an Herrn Fust und an Herrn
Knapp schreiben, worin sie die beiden Ämter auffordert, zu Beginn des Jahres 2006
eine Kommunikationsstrategie vorzustellen.
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4. Afrique et coopération internationale au développement
Als Ressourcenpersonen zu dieser Debatte sind anwesend: Frau Sabine Schenk,
Chefin DEZA-Sektion Westafrika, und Herr Paul Peter, Chef DEZA-Sektion östliches
und südliches Afrika.
Herr Adrian Schläpfer, Leiter der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit der DEZA,
stellt die EZA in Afrika dar (s. Handouts der gezeigten Folien in Beilage 2). Er weist
auf die ethnische und sprachliche Vielfalt sowie auf entwicklungswidrige Umstände
wie z.B. Bürgerkriege, Nahrungsmittelknappheit, Trockenheit, mangelnde
Rechtsstaatlichkeit und Korruption hin. Ein grosses Problem stellt HIV/Aids dar,
aufgrund dessen die erwerbsfähigen Generationen ausradiert werden.
Es bestehen aber durchaus Potenziale, worauf die EZA aufbauen kann. Afrikanische
Länder zeigen Integrationswillen (Nepad, Communauté des pays d’Afrique australe
[SADEC]). Mozambique und Nigeria z.B. erreichen ein beträchtliches
Wirtschaftswachstum. Südafrika stellt eine grosse Erfolgsgeschichte dar (Übergang
von Apartheid zu Gleichberechtigung und Demokratie). Erfolgreiche Projekte wie
Trinkwasserversorgung, Spitäler, Grundschulen, Infrastrukturaufbau werden erwähnt.
Der finanzielle Spielraum der DEZA ist bis auf weiteres beschränkt. Mehr Wirkung
der EZA in Afrika kann durch bessere Konzentration der verfügbaren Mittel und
Fokussierung auf Engpässe und Potenziale erreicht werden. Die Vorteile der
Schweizer EZA in Afrika sind: keine ehemalige Kolonialmacht, Schweizerische
Präsenz (Vertretungsnetz), Einflussmöglichkeit auf die Rahmenbedingungen,
Spezialisierung, komplementäre Tätigkeit und Flexibilität.
Herr Oscar Knapp gibt einen Einblick in die wirtschaftliche EZA der Schweiz in
Schwarzafrika (s. Handouts der gezeigten Folien in Beilage 3)
Diskussion
Armutsbekämpfung: Armut darf sich für die Eliten nicht auszahlen. Der operative
Entwicklungshilfeprozesses ist durchaus lernfähig für substantielle Verbesserungen
und Fortschritte.
Konzentration/Fokussierung: Die EZA in Afrika ist zu verzettelt und zeigt zu wenig
Breitenwirkung. Seco und DEZA müssen zusammensitzen und sich besser
fokussieren, damit auch wirklich eine Wirkung sichtbar wird. Vielleicht drängt sich ein
radikaler Schnitt auf, z.B. mit Konzentration auf einen Sektor. Eine allzu starke
Fokussierung birgt jedoch auch Risiken, z.B. wenn ein Projekt misslingt.
Mehrere Mitglieder äussern sich zur Konzentration skeptisch. Wirksame EZA heisst,
dass die Grundbedürfnisse der Armen gedeckt bleiben. Verabschiedung von den
Ärmsten wäre nicht mit dem gesetzlichen Auftrag von DEZA und seco vereinbar.
Handel: Im Gros der Schweizerischen Wirtschaft spielt Afrika keine Rolle. Die
Zollpräferenzen für Afrika sind nicht ausgenützt. Der aussenpolitische Stellenwert
Afrikas ist gering. Der Bundesrat hat 8 Länder/Regionen priorisiert, darunter figuriert
Südafrika als einziges Land in Afrika.
Vergleich mit Zuständen vor 30 Jahren: Frau S. Schenk erläutert, dass sich z.B. auch
in Burkina Faso etwas bewegt hat. Als das Land vor 40 Jahren unabhängig wurde,
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gab es weniger als 100 Lehrer im ganzen Land, kein Gesundheitssystem, keine
Versorgung mit Medikamenten. Es existierten nur Landstrassen und Tauschhandel.
Heute hat man eine Einschulungsrate (auch Mädchen) von über 50%. Es gibt viele
Primarlehrer, weitere Lehrer werden ausgebildet. Die Wirtschaft wächst. Die
Bevölkerung von Burkina Faso verdoppelt sich alle 20 Jahre. Die Landwirtschaft
konnte mit diesem Bevölkerungswachstum Schritt halten, trotz widrigen Faktoren,
wie klimatische Veränderungen, weniger Regenfälle, Umweltfaktoren im
Handelsbereich, Einfluss durch Fernsehen, etc. Einige Mitglieder der Kommission
wie auch Frau S. Schenk sind überzeugt, dass Capacity Building der Sockel jeglicher
nachhaltigen EZA ist.
Erfahrungen von Afrika-Kennern: EZA sollte nicht da geleistet werden, wo alle
andern hingehen (z.B. Mozambique). Bessere Absprachen und Nutzung von
Synergien sind notwendig.
Kommunikation: Die Öffentlichkeit sollte besser über die Rolle der Schweiz in Afrika
informiert werden. Bedenken bestehen in Bezug auf die vom Bundesrat
beschlossene relative Reduktion der bilateralen Hilfe.
Herr P. Peter gibt zu bedenken, dass der Aufbau von Schulsystemen Zeit braucht.
Afrika kann nicht mit unseren Massstäben gemessen werden. Es gibt in den
afrikanischen Ländern Strukturen, die eine Dezentralisierung erlauben würden. Die
grosse Herausforderung stellt das Zusammenwirken von Regierung und Wirtschaft
dar. Afrikanische Länder haben keine Vision, über den einzuschlagenden Weg. Als
Beispiel von sinnvollen Projekten wird der Einsatz von Malaria-Netzen und neuen
Medikamenten erwähnt. Es braucht ein Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, Staat
und Kundschaft. Heute geht es vor allem um Prozessunterstützung und nicht mehr
um Eigenleistungen.
Nach Ansicht von Herrn Anton Kohler, Leiter des FAO Sekretariats im Bundesamt für
Landwirtschaft, würde ein Rückzug der Schweiz aus Afrika südlich der Sahara ein
Versagen darstellen. Die Ernährungssituation hat sich vor allem in dieser Region
drastisch verschlechtert. Die Lösung von Problemen in Afrika (Good Governance,
Elitenwechsel) braucht Zeit. Es fehlt in der Schweiz an politischem Willen.
O. Knapp verdankt die konstruktive Diskussion, die für die Arbeit von seco und DEZA
sehr wichtig ist. In den letzten 4 Jahren hat das seco eine Reduktion von 50 auf 24
Schwerpunktländer vorgenommen. Die Kaufkraft vor Ort müsste verbessert und
KMUs gefördert werden, damit sie die Chancen, die ihnen der internationale Handel
bietet, auch nutzen können.
Die DEZA steht im Prozess der Portfolio-Analyse. Als Arbeitshypothese steht eine
Reduktion von 17 auf 14 Schwerpunktländer im Süden und von 9 auf 6
Schwerpunktländer im Osten zur Diskussion. Gemäss Herr Adrian Schläpfer ist
gerade in Afrika auch am vermehrten Einsatz der Humanitären Hilfe und der zivilen
Friedensförderung zu denken. Resignation ist fehl am Platz. Das Instrument der EZA
eignet sich jedoch kaum für fragile states; es sollen vor allem good performers von
der EZA profitieren.
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Entscheid der Kommission
DEZA und seco werden eingeladen eine gemeinsame entwicklungspolitische Afrika-
Strategie zu entwickeln. Die DEZA soll die Koordinationsrolle übernehmen. Die
Strategie soll in der ersten Sitzung 2006 der Kommission vorgestellt werden.
5. Commerce et développement
Monsieur Marc Halle, Directeur de l'institut international pour le développement
durable de Genève et conseiller de l'Administration fédérale pour les questions de
développement, s'exprime sur l'importance du développement dans le cycle de
négociation de Doha.
La libéralisation du commerce doit promouvoir le développement durable et n'est pas
une fin en soi.
Les intérêts des pays en développement (PED) ont été peu pris en compte jusqu'ici
dans le système commercial multilatéral faute de poids commercial. Le cycle de
négociation de Doha tente de remédier à cette situation en mettant certains intérêts
des PED au centre du programme de travail de l'OMC. Dans ce cycle de négociation,
les pays concernés doivent accepter tout le paquet des mesures proposées, sinon il
y a sanction. Cela entraîne pour les PED de très grands efforts d'adaptation.
Actuellement, les négociations dans le cadre de la 6 e Conférence ministérielle de
l'OMC de Hong Kong sont difficiles. Les pays industrialisés les plus puissants (Etats-
Unis, Europe, etc.) doivent faire des concessions afin que cette Conférence ne soit
pas un échec. Les PED n'accepteront pas de vagues promesses. Mark Halle termine
son exposé par trois propositions:
• Les bénéfices potentiels du développement doivent être présentés de manière
claire afin que des engagements précis puissent être exigés par les PED en
contrepartie de leurs concessions;
• Le système actuel nécessite un rééquilibrage en faveur des PED ce qui fait que
les concessions des pays industrialisés doivent être plus que proportionnelles;
• La libéralisation du commerce doit servir le développement durable.
Frau Brigitte Cuendet, Stv. Leiterin der Task Force Handel und Entwicklung,
(zusammengesetzt aus seco Welthandel/Wirtschaftsentwicklung und DEZA), weist
darauf hin, dass die Task Force versucht eine kohärente Sichtweise in Bezug auf
Landwirtschaft, Marktzugang, internationale Entwicklung und Exportsubventionen zu
entwickeln versucht.
Die Verwaltung ist mit dem ausgewogenen Verhandlungsmandat der Doha Runde
zufrieden, sowohl aus Sicht der Handelspolitik als auch aus Sicht der Verwirklichung
der entwicklungspolitischen Ziele.
• Gewünscht wird ein Resultat, das sich positiv auf die Entwicklung aller,
insbesondere der ärmeren Länder, auswirkt.
• Die Verwaltung formuliert ihre entwicklungsbezogenen Erwartungen an die
Doha-Runde nicht isoliert von anderen Regeierungspolitiken (Kohärenz).
• Der Bundesrat sagt im Zwischenbericht zu den MDG (Mai 05) dazu:
"Entwicklungsbezogene politische Kohärenz soll in erster Linie gewährleisten,
dass keine Nachteile geschaffen werden. Sie soll sicherstellen, dass
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Fortschritte bei den international vereinbarten Entwicklungszielen nicht durch
politische Massnahmen untergraben werden, welche vorrangig anderen Zielen
dienen. Des Weiteren soll sie potentielle Synergien und Win-Win Szenarien
schaffen helfen, Fortschritte in den Entwicklungszielen ermöglichen, aber auch
andere Zielsetzungen sichern." Die Task Force Handel und Entwicklung
arbeitet gemäss diesen Grungsätzen.
• Die Erwartungen der Schweiz sind nicht notwendigerweise deckungsgleich mit
denjenigen der Entwicklungsländer (oder der NGOs). Typische Beispiele dafür
sind die Bereiche Umwelt und Sozialnormen.
Über die sektorspezifischen Ausführungen gibt das Arbeitsdokument, welches an die
Kommissionsmitglieder verteilt wurde, Auskunft.
Das Positionspapier der Schweiz für Hong Kong wird zurzeit in der Geschäftsleitung
seco diskutiert. Die Agrarpolitik 2011 sieht eine Reduktion der Marktstützung und die
Abschaffung aller Exportsubventionen vor.
Die progressiven Zölle (je nach Verarbeitungsgrad des Produkts) hindern die
Entwicklungsländer daran, ihre Rohstoffe selber weiterzuverarbeiten und den
Gewinn im Lande zu behalten. Eine Studie der Uni St. Gallen empfiehlt die
Abschaffung oder Verminderung der Zollprogression. Die Task Force verfolgt das
Thema, um im richtigen Zeitpunkt Einfluss zu nehmen.
Die Aussichten für die Konferenz in Hong Kong Konferenz sind pessimistisch,
solange sich Brasilien, Indien, die USA und die EU nicht einigen können. Es bleibt
wenig Zeit, die Vorschläge der vier grossen WTO-Mitglieder zu formulieren und die
Sensibilitäten der andern Ländern einzubauen. Die Liberalisierung der Märkte ist ein
wichtiger Punkt. Schwierigster Verhandlungspunkt für die Schweiz ist der
Marktzugang im Landwirtschaftsbereich. Im Bereich Exportsubventionen sollte die
Schweiz Reformwille auszudrücken.
Discussion
La Commission consultative peut réagir à deux niveaux: sur le mandat de la
délégation suisse qui se rendra à la Conférence de Hong Kong ou sur les principes
de base qui ont été présentés par M. M. Halle. La Commission doit donc prendre
position sur cette thématique. Il serait judicieux qu'un groupe de travail ad hoc soit
mis sur pied.
Au-delà de l'accès au marché, il existe dans les PED un fort déficit en infrastructures
ce qui les empêche d'exporter (réseau de transport déficient, problème avec la
chaîne du froid, etc.). Les droits de douane représentent pour certains PED une
source importante de recettes financières. Dans l'optique de l'atteinte des ODM et
d'une mobilisation accrue de leurs propres ressources financières, cet état de fait est
problématique. Monsieur Mark Halle fait remarquer que la solution à certains
problèmes doit être trouvée 'hors OMC', par exemple en partenariat avec la Banque
mondiale et les banques régionales de développement.
Les PED ne sont pas un groupe homogène. Dans chaque négociation, il y a des
gagnants et des perdants. Il est difficile de trouver des solutions qui conviennent à
tous.
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La population rurale des PED vit de l'agriculture de subsistance. La libéralisation du
commerce ne profitera pas à ce groupe de population. Elle ne renforcera pas la
sécurité alimentaire des plus pauvres. Des études doivent être entreprises pour
cerner les effets sur ces personnes et identifier les mécanismes qui doivent être
négociés pour permettre une adaptation graduelle.
Entscheid der Kommission
Der Vorschlag, eine Ad-hoc Arbeitsgruppe Handel und Entwicklung zu bestimmen,
wird angenommen. Der Mandatsentwurf wird vom Sekretariat der Beratenden
Kommission redigiert. Für die Mitarbeit in der Arbeitsgruppe haben sich gemeldet:
Ch. Eberlein, B. Gurtner, S. Beck und Ch. Stückelberger. Ziel ist es, im Hinblick auf
die Doha-Runde in Hong Kong im Namen der Kommission eine Stellungnahme z.Hd.
des Bundesrates zu verfassen.
6. Désendettement
Monsieur Michel Mordasini, Chef suppléant de la coopération économique au
développement du seco, présente l'initiative du G8 en matière de désendettement et
ses implications pour la Suisse (voir également les transparents à l'annexe 4).
L'initiative du G8 a pour but d'effacer, de manière irrévocable, la dette multilatérale
de pays pauvres très endettés vis-à-vis de la Banque mondiale, du Fonds monétaire
international et de la Banque africaine de développement. Cette initiative s'inscrit
dans la continuité de l'initiative HIPIC (Heavily Indebted Poor Countries). Les pays
qui sont arrivés au point final du processus HIPIC et qui sont à jour par rapport au
programme du FMI peuvent bénéficier des mesures de désendettement de l'initiative
G8.
L'initiative G8 nécessite des besoins financiers additionnels, pour la Suisse, d'environ
1,1 à 1,7 milliard de francs suisses pour la période 2006-2044. Pour les trois
prochaines années (2006-2008), cela représente un montant total d'environ 40 à 50
millions de francs suisses. Le montant de 40 à 50 millions −correspondant à la
période de la 14 e reconstitution des fonds de l'IDA et à celle de la 10 e reconstitution
du Fonds africain de développement−- pourrait être demandé au Parlement au
travers de la procédure des crédits supplémentaires. Pour les périodes suivantes, les
montants correspondants devraient être pris en considération lors des reconstitutions
des fonds.
La Suisse soutient l'initiative du G8, elle qui a été pionnière dans le domaine du
désendettement. Elle n'a pas de stratégie pour ne pas participer à l'initiative du G8.
Elle attend cependant du G8 des informations précises sur les modalités de mise en
œuvre car de nombreuses questions restent ouvertes. L'Administration fédérale -
seco, DDC et AFF- suivent de près le dossier et ont en commun un document qui
évolue en fonction de l'avancement des travaux au sein du G8.
Monsieur Pascal Raess, collaborateur scientifique de la section Institutions
financières internationales de la DDC, présente les résultats de la rencontre des IDA
Deputies de Paris et de la rencontre ECOFIN à Manchester (voir les transparents à
l'annexe 5).
PV125_14_15_09_2005.doc 8

Herr Paul Inderbinen, Stellvertreter Sektion IWF und internationale Finanzfragen
EFV, gibt einen umfassenden Überblick über die G8-Entschuldungsinitiative aus
Sicht der EVF.
Die Schweiz unterstützt diese Initiative, jedoch nicht vorbehaltlos. Unteranderem,
weil der G8-Vorstoss dem Grundprinzip der Verwendung von IWF-Ressourcen
zuwider läuft: Diese müssen gemäss ökonomischen Kriterien (Zahlungsbilanzbedarf)
verteilt werden. Die fraglichen Länder haben jedoch nicht alle eine
Zahlungsbilanzlücke. Ihre Aussenpositionen sind zum Teil stärker als jene anderer
armer Länder. Dies unter anderem deswegen, weil sie in der Vergangenheit bereits
entschuldet worden sind. So ist der aggregierte Schuldenstand der HIPICs seit
Lancierung der gleichnamigen Initiative von 1999 von geschätzten USD 84 Mrd. auf
USD 36 Mrd. gekürzt worden.
Die Schweiz hat auch Vorbehalte geäussert, dass Mittel ohne weitere
wirtschaftspolitische Auflagen gewährt werden sollen. Auflagen sind wichtig, um eine
sinnvolle Verwendung für die Entwicklungsziele sicherzustellen. Zusammen mit einer
Anzahl anderer Länder schlägt die Schweiz daher vor, die Entschuldung in zwei oder
mehreren Phasen zu gewähren. Sie hat den IWF aufgefordert, entsprechende
Möglichkeiten zu prüfen.
Schliesslich wird die Finanzierung aus Eigenmitteln die Bilanz des IWF schwächen.
Für die IWF-Entschuldung soll u.a. der Kapitalanteil der Goldverkäufe von 1999/2000
gebraucht werden. Bislang gibt es keinen Vorschlag der G8, wie diese
wiederkehrenden Kosten zu decken sind. Die Fähigkeit des IWF, in Zukunft Kredite
zu vergeben, wird so geschmälert. Die Schweiz wird darauf bestehen, dass diese
Fragen zufriedenstellend gelöst werden, ehe die Initiative umgesetzt wird.
Die Lösung dieser Fragen wird auch wichtig sein, um die übrigen Arbeiten zu den
Tätigkeiten des IWF in seinen ärmsten Mitgliedsländern voran zu bringen. In
einzelnen betrifft dies:
• Die Einrichtung einer verbilligten Kreditfazilität für exogene Schocks. Da viele
Entwicklungsländer sehr offene Volkswirtschaften und schlecht diversifizierte
Exportsektoren haben, ist dies eine wichtige Absicherung. Die Kredite sollen
verbilligt vergeben werden, um die Aussenschulden der Länder nicht zusätzlich
zu belasten.
• Zudem ist die Schaffung eines Instruments beschlossen worden, mit dem die
Politikführung ärmerer Länder ohne Zahlungsbilanzbedarf unterstützt werden
kann. Das sogenannte Policy Support Instrument (PSI) ist für Länder gedacht,
die bereits seit längerem makroökonomische Ungleichgewichte beseitigt
haben, die aber die Politikberatung des IWF weiterhin als notwendig erachten.
Die Schweiz hat die Schaffung dieses Instruments, wie auch die oben
beschriebene 'Schock-Fazilität', grundsätzlich begrüsst. Von der PSI erhofft sie
sich eine Umlagerung der IWF-Tätigkeiten in den ärmsten Ländern von der
mittelfristigen Finanzierung zur Politikberatung und technischen Hilfe.
• Ein weiterer Arbeitsbereich ist die Umsetzung des neuen Rahmenwerks zur
Analyse der Nachhaltigkeit der Fremdverschuldung. Dieses basiert auf
empirisch ermittelten Grenzwerten. Diese Grenzwerte richten sich auch nach
der Qualität der Wirtschaftspolitik. Ziel ist es, dass alle multi- und bilaterale
Entwicklungshilfe nach dieser Analyse, die von IWF- und Weltbankexperten
PV125_14_15_09_2005.doc 9

gemeinsam erstellt wird, ausgerichtet wird. Auf diese Weise soll eine
Neuverschuldung der Entwicklungsländer verhindert werden.
Seit einiger Zeit wird im IWF auch über eine bilaterale Aufstockung des
Treuhandfonds für die Vergabe verbilligter Darlehen diskutiert. Dank Rückflüssen
von IWF-eigenen Mitteln wäre dieser Fonds ab 2007 finanziell selbsttragend. Jedoch
liegt die voraussichtliche jährliche Kapazität unter dem historischen Schnitt (ca. USD
1.46 Mrd.).
Diskussion
Die Entschuldungsinitiative bedeutet eine Chance für die EZA. Die Schweiz ist
Vorreiter auf diesem Gebiet; sie soll über ihre Errungenschaften mehr
Selbstbewusstsein haben. Die Schweiz sollte sich nicht von der G8 einspannen
lassen. Sie kann auch eigene Vorschläge unterbreiten.
Additionalität: Die Mehrheit der Mitglieder ist der Ansicht, dass die Mittel nicht
zulasten des Entwicklungsbudgets sondern additionell geleistet werden sollen. Wenn
die Mittel aus Entwicklungsbudgets entnommen werden, so steht für die bilaterale
EZA weniger Geld zur Verfügung. Ein Nachtragskredit macht daher Sinn.
Eine andere Meinung besagt, dass Schuldenerlasse keine neue Aufgabe darstellen.
Die Schweiz gewährt solche seit 1991. Auch die Entwicklungshilfe muss sich in den
Finanzplan des Bundes einordnen.
Konditionalität: Es muss garantiert werden, dass die frei werdenden Mittel zwingend
für die Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Good Governance ist eine wichtige
Voraussetzung für den Schuldenerlass. Bei der Länderauswahl soll man die
Gleichbehandlung nicht vergessen
Die finanziellen Implikationen der Entschuldungsinitiative betragen 1,1 bis 1,7 Mrd.
Franken über 40 Jahre. Dies hat eine jährliche Belastung von 40 – 50 Mio. zur Folge.
Verpflichtungen über 40 Jahre sind mit dem Haushaltbudget nicht vereinbar. Viele
technische Fragen sind noch unklar. Die Schweiz kann sich, wenn dieser Entschluss
gefällt wird, der Entschuldung nicht entziehen.
Frau Nationalrätin Müller-Hemmi schlägt eine strategische Aussprache mit BR Hans
Rudolf Merz vor, zu den Themen ODA-Satz, Kohäsion und Entschuldung.
Entscheid der Kommission
Der Präsident schlägt vor darüber abzustimmen, ob die Kommission dem Bundesrat
zum Thema Entschuldung/G8 Initiative ein Schreiben zukommen lassen soll, das
darauf hinweist, dass die für die Entschuldung benötigten Mittel nicht zulasten des
ordentlichen Entwicklungshilfebudgets gehen sollen sondern zulasten des gesamten
Budget der Bundesverwaltung. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.
Ebenso wird beschlossen, BR Merz zur Sitzung vom 2. November 2005 resp. 3.
Februar 2006 einzuladen, um die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit zu
diskutieren.
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7. OECD/DAC Examen der Schweiz
Herr Martin Fässler, Leiter der Sektion Entwicklungspolitik der DEZA, informiert über
die Main Findings and Recommendations aus der DAC Peer Review und skizziert
die nächsten Schritte (s. Handouts der gezeigten Folien in Beilage 6).
Herr Thomas Kärcher, Mitglied der Kommission, vermittelt ein Stimmungsbild der
DAC Peer Review in Paris.
Am Hearing des ersten Tages waren ca. 40 Delegierte der OECD anwesend. Herr
Walter Fust hat die Fragen der OECD-Vertreter mit viel Sachkompetenz beantwortet.
Die Schweiz ist sehr gut aufgetreten.
Das Pressecommuniqué wurde in der Mittagspause gemeinsam verfasst. Die
Schweiz konnte ihre Position einbringen. Die Beteiligung eines Vertreters der
Beratenden Kommission wurde positiv vermerkt. Die Diskussion am Hearing war
sehr substantiell. Viele Statements waren politisch geprägt. Es herrschte eine
wohlwollende und positive Einstellung gegenüber der Schweiz. Die Empfehlungen
sind sehr diplomatisch formuliert. Die Peer Review hat auch die Aufgabe, den
evaluierten Staaten den Rücken im eigenen Land zu stärken.
Diskussion:
Die Zusammenarbeit DEZA/seco sowie die Fokussierung sind Themen, die immer
wieder bemängelt werden. Nach Ansicht von Thomas Kärcher fehlt eine
Gegenüberstellung mit anderen Staaten. Diese Anregung wurde von der OECD
positiv aufgenommen.
Der Peer Review Bericht ist nützlich. Die Empfehlungen an die Schweiz zur
Erhöhung des ODA-Satzes und zum Finanzplatz Schweiz sollten befolgt werden.
Das Thema der Kapitalflucht sollte in der Kommission thematisiert werden.
Konzentration/Fokussierung: Es gibt sicher Kriterien, weshalb man fokussieren
muss. Konzentration an sich ist keine Qualität. Diese Thematik muss zusammen mit
anderen Gebern diskutiert werden (Aufteilung zwischen multi- und bilateraler Hilfe).
Wie weit ist die Zusammenarbeit mit NGOs betroffen? Wichtig ist, in dieser Frage
Offenheit zu bewahren.
Weiteres Vorgehen: DEZA/seco diskutieren die Empfehlungen, bevor auf
Direktionsebene die Umsetzung derselben entschieden wird. Ende 2006 wird dem
DAC Bericht erstattet (Einladung OECD-Vertreter und Peers).
Entscheid der Kommission
Die Umsetzung der Empfehlungen aus der DAC Peer Review werden Ende 2006 in
der Beratenden Kommission traktandiert.
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8. Planification des travaux de la Commission
Le Président Fasel invite les membres à suggérer des thèmes de travail pour les
séances 2006 de la Commission. Sur cette base et en se référant au calendrier 2006
de politique de développement sera établi le programme de travail de la
Commission. Les thèmes suggérés par les membres sont les suivants:
• Financement du développement
(volume de l’aide, nouveaux
instruments de financement du
développement)
• Stratégie de la DDC et du seco en
Afrique
• Examen du CAD par les pairs de la
Suisse : premier bilan de mise en
œuvre
• Commerce et développement
(cycle de négociation de Doha)
• Participation de la Suisse à la
cohésion économique et sociale de
l’Europe élargie
• Portfolio Analyse der DEZA –
Répartition de l’aide
• Leitlinien Internationale
Zusammenarbeit
• Lutte contre la corruption
• Fuite de capitaux - Restitution de
fonds déposés en Suisse par des
potentats
• Forschungspartnerschaften mit
Enwicklungsländern
• Désendettement • Influence des Objectifs de
développement pour le Millénaire
sur les institutions spécialisés des
Nations Unies
• BR Aussprachepapier 2007 zur
Südbotschatf
• Gouvernance / Bonne gestion des
affaires publiques
• Financement d’infrastructures par
la Banque mondiale: à l’exemple
du barrage Ilisu en Turquie
• Religion et développement
• Politique de migration (lien entre
renvoi des requérants d’asile et
actions de développement)
9. Remarques conclusives et fin du séminaire
Der Präsident verdankt die aufschlussreichen Präsentationen sowie die rege
Beteiligung an den Diskussionen. Die Klausur wird um 12.30 Uhr beendet.
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