Dorfblatt 80 - Gemeinde Hirzel

Bei der Bächenmoosstrasse ist zwischen der Einmündung Vorder Bächenmoos und dem
Grundstück Kat.-Nr. 3072 der Deckbelag noch nicht aufgetragen worden. Zum Schutz des
Strassenunterbaus wird nun noch der Deckbelag aufgetragen.
Der Gemeinderat hat für dieses Projekt einen Ausführungskredit von Fr. 123 000.– freigegeben.
Mit der Bauleitung wurde die Osterwalder, Lehmann, Ingenieure und Geometer AG, beauftragt.
4. Erneuerung der Friedhofplanung
Um die Belegungsstrategie des Friedhofs zu überprüfen und neu festlegen zu können, ist
eine gesamtheitliche Friedhofplanung erforderlich.
Auf dem Friedhof Hirzel stehen im aktuellen Erdbestattungsfeld nur noch wenige freie Grabfelder
zur Verfügung. Wo anschliessend auf dem Friedhof bestattet werden soll, setzt eine Planung
voraus, welche auf die Fragestellung, wo wann, wie viel und wie lange bestattet werden und wo
wann abgeräumt werden kann, eingeht. Da die vorhandenen Planungsgrundlagen diese Fragen
nicht zu beantworten vermögen, wird eine neue Bedarfsplanung erstellt. Als fachlicher Berater wird
der ortsansässige Landschaftsarchitekt, Rolf Bütikofer, beigezogen.
5. Lagerung der Festbankgarnituren des Gemeindevereins im ehemaligen
Feuerwehrlokal Höchi
Dem Gemeindeverein Hirzel wird die bisher durch die Feuerwehr genutzte Garage in der Höchi als
Lager für seine Festbankgarnituren zur Verfügung gestellt.
6. Parkierungsverbot in den Kehrplätzen im Quartier Wässeri
Die Kehrplätze bei der Quartierstrasse der Wässeri werden regelmässig als Parkplätze
missbraucht. Diese sind im Rahmen der Quartiererschliessung als eigentliche Kehrplätze erstellt
worden und dürfen nicht nachträglich stillschweigend zu Parkplätzen umfunktioniert werden. Sie
dienen dem Wenden von Zulieferanten (Last- und Lieferwagen), für Rettungsfahrzeuge (Feuerwehr
usw.) und erleichtern den Winterdienst (Schneeräumung). Der Gemeinderat hat daher
beschlossen, ein offizielles Parkierungsverbot zu erlassen.
7. Zuständigkeit für das Übertretungsstrafrecht ab 1. Januar 2012
Gemäss Beschluss des Regierungsrates vom 26. Januar 2011 werden aufgrund des auf 1. Januar
2011 in Kraft gesetzten Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess (GOG) die Zuständigkeiten der Gemeinden geprüft. Die Gemeinden könnten ihre
eigene Zuständigkeit beantragen, wenn sie organisatorisch (weisungsunabhängig) und fachlich in
der Lage sind, auch in Zukunft das Übertretungsstrafrecht zu handhaben. Die Städte Zürich und
Winterthur sind in diesen Bereichen gesetzt. Städte und Gemeinden, welche die Aufgabe der
Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen ab Jahresbeginn 2012 wahrnehmen wollen, sind
ersucht, der Sicherheitsdirektion zuhanden des Regierungsrates bis Ende Juni 2011 ein
entsprechendes Gesuch einzureichen. Sofern ein solches Gesuch unterbleibt, wird die
Zuständigkeit dem Statthalteramt übertragen.
Der Gemeinderat ist nach eingehender Prüfung zum Schluss gekommen, dass ein Gesuch der
Gemeinde Hirzel keine Chance hat und daher darauf zu verzichten ist.