Zusammenfassung des wesentlichen Planinhalts ... - Pfleiderer AG

ZUSAMMENFASSUNG DES
WESENTLICHEN PLANINHALTS
(§ 252 Abs. 2 S. 1 InsO)
in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Pfleiderer Aktiengesellschaft
Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 501 IN 84/12
Der vollständige und mit seinen Anlagen versehene Insolvenzplan ist auf der Geschäftsstelle des
Amtsgerichts Düsseldorf - Insolvenzgericht -, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, Zimmer 5.339,
niedergelegt und kann dort eingesehen werden. Nachfolgend wird der wesentliche Inhalt des Insolvenzplans
wiedergegeben.

Pfleiderer AG, AG Düsseldorf, Az.: 501 IN 84/12
A. Ausgangssituation
I. Vorbemerkung
Die Pfleiderer AG (im Folgenden: „Schuldnerin“) ist die Konzernholding des Pfleiderer-Konzerns,
einem der weltweit führenden Systemanbieter von Holzwerkstoffen, insbesondere von Span- und
Holzfaserplatten sowie Laminatfußböden. Die Schuldnerin hat am 28. März 2012 beim Amtsgericht
Düsseldorf - Insolvenzgericht - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Insolvenzverfahren
wurde am 17. April 2012 eröffnet. Ferner wurde die Eigenverwaltung angeordnet und
Herr Rechtsanwalt Horst Piepenburg zum Sachwalter bestellt. Die Sanierung der Schuldnerin soll
im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens erfolgen.
Der Insolvenzplan ist nebst Anlagen und Stellungnahmen am 16. August 2012 beim Amtsgericht
Düsseldorf - Insolvenzgericht -, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, Zimmer 5.339, niedergelegt
worden und kann dort eingesehen werden. Eine sorgfältige Lektüre wird empfohlen. Gegebenenfalls
holen Sie fachlichen Rat ein. Ferner wird besonders auf die nachfolgend unter C.III.3 und
C.III.5 beschriebenen Ausschlussfristen verwiesen.
Der Insolvenzplan wurde im Eröterungs- und Abstimmungstermin vom 12. September 2012 angenommen.
Die Schuldnerin ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft. Als Muttergesellschaft der Pfleiderer-
Gruppe übt sie ausschließlich Holdingfunktionen aus. Am Grundkapital der Schuldnerin sind derzeit
als Aktionäre One Equity Partners mit ca. 23 % und H.H.F. Stienstra mit ca. 3 % beteiligt; die verbleibenden
ca. 74 % der Aktien befinden sich im Streubesitz von institutionellen und privaten Anlegern.
Das operative Geschäft wird in den von der Schuldnerin direkt oder indirekt gehaltenen Konzerngesellschaften
betrieben. Die Pfleiderer-Gruppe beschäftigt an 16 Standorten in Europa und
Nordamerika etwa 4.900 Mitarbeiter. Neben Deutschland existieren Produktionsstandorte in Polen,
Russland, Schweden, Kanada und in den USA.
II. Finanzierung der Pfleiderer-Unternehmensgruppe
Die Schuldnerin und die Gruppengesellschaften sind im Wesentlichen kreditfinanziert. Die Finanzierungsstruktur
der Pfleiderer-Gruppe untergliedert sich in zwei (weitgehend selbständige) Finanzierungskreise,
(i) den Finanzierungskreis West, bestehend aus der Schuldnerin und weiteren
Gruppengesellschaften in Westeuropa und Nordamerika und (ii) den Finanzierungskreis Ost, bestehend
aus der Pfleiderer Grajewo S.A. und weiteren osteuropäischen Gruppengesellschaften.
Die Finanzierung des Finanzierungskreises West setzt sich im Wesentlichen aus
(i) einem syndizierten Kreditvertrag,
(ii) fünf Schuldscheindarlehensverträgen,
(Syndizierter Kredit, Schuldscheindarlehen und bilaterale
Kredite werden nachfolgend auch als „Senior
Debt Verträge“, die jeweiligen Kreditgeber zusam-
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(iii) drei bilateralen Kreditverträgen,
men auch als die „Finanzgläubiger“ bezeichnet)
(iv) einem syndizierten Restrukturierungskreditvertrag, sowie
(v) einer nachrangigen Schuldverschreibung („Hybridanleihe“), die von der Pfleiderer Finance
B.V., Niederlande („PFI“), emittiert worden ist,
zusammen. Für die Verbindlichkeiten aus den Senior Debt Verträgen von ca. EUR 408,8 Mio. zuzüglich
Zinsen, Kosten und Gebühren in Höhe von ca. EUR 83,3 Mio. sowie für die Rückzahlung
des Restrukturierungskreditvertrags i.H.v. ca. EUR 10 Mio. haftet die Schuldnerin als Darlehensnehmerin
aus eigener Inanspruchnahme. Daneben besteht eine Mithaftung für die Kreditverbindlichkeiten
der Gruppengesellschaften i.H.v. ca. EUR 411 Mio (einschließlich Zinsen). Zudem haftet
die Schuldnerin aus einer Garantie nachrangig für die Verbindlichkeiten der PFI aus der Hybridanleihe.
Darüber hinaus ist die Schuldnerin mit Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaften der Pfleiderer-Gruppe
in Höhe von ca. EUR 295,6 Mio. belastet (Stand: jeweils 16. April 2012).
III. Wirtschaftliche Lage der Schuldnerin und Verfahrensstand
Die Schuldnerin ist im Zuge der weltweiten Finanzkrise und aufgrund ihrer hohen Fremdkapitalbelastung
in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage geraten. Nachdem ein von der überwiegenden
Mehrzahl der Gläubiger und Aktionäre getragenes und zwischen der Schuldnerin und den
Hauptgläubigern am 12. Mai 2011 beschlossenes (außergerichtliches) Sanierungskonzept – aufgrund
von Anfechtungsklagen einzelner Gläubiger der Hybridanleihe sowie einzelner Aktionäre gegen
die Sanierungsmaßnahmen – nicht durchgeführt werden konnte, musste die Gesellschaft am
28. März 2012 Insolvenz wegen Überschuldung anmelden. Mit Beschluss vom 17. April 2012 hat
das Amtsgericht Düsseldorf - Insolvenzgericht - das Insolvenzverfahren eröffnet, die Eigenverwaltung
angeordnet und einen vorläufigen Gläubigerausschuss bestellt. Zum Sachwalter wurde Herr
Rechtsanwalt Horst Piepenburg bestellt. Sachwalter und Gläubigerausschuss wurden in der ersten
Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Düsseldorf am 8. Juni 2012 bestätigt.
IV. Vermögenslage
Das Aktivvermögen der Schuldnerin besteht im Wesentlichen aus Geschäftsanteilen an und Forderungen
gegen verbundene Unternehmen. Sowohl an den Geschäftsanteilen als auch an den Forderungen
sind Sicherheiten zugunsten der Finanzgläubiger bestellt. Zum 16. April 2012 betrug das
negative (handelsbilanzielle) Eigenkapital der Schuldnerin EUR 675,1 Mio.
B. Ziel und Regelungsstruktur des bestätigten Insolvenzplans
Der von der Schuldnerin in Abstimmung mit dem Sachwalter vorgelegte Insolvenzplan ist Teil eines
fortgeschriebenen Sanierungskonzepts zum Erhalt einer nachhaltig sanierten und restrukturierten
Pfleiderer-Gruppe einerseits und zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger der Schuldnerin
andererseits. Ziel des Insolvenzplans ist die Beseitigung der Überschuldung, d.h. die Herstellung
eines für die Schuldnerin erträglichen Verschuldungsgrads. Durch die Sanierungsbeiträge aller Be-
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teiligten wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der operativ tätigen Gesellschaften vermieden
und die Fortführung der Pfleiderer-Unternehmensgruppe sichergestellt.
Hierzu ist eine Rekapitalisierung, Entschuldung und Enthaftung der Schuldnerin sowie eine Entflechtung
der Pfleiderer-Gruppe in einen sog. „Core-Bereich“ und einen sog. „Non-Core-Bereich“
vorgesehen. Im Zuge dieser Maßnahmen werden die Schuldnerin – und einige ihrer Tochtergesellschaften
– dergestalt entschuldet, dass bei der Schuldnerin Verbindlichkeiten unter den Senior
Debt Verträgen nur noch in Höhe von ca. EUR 310,7 Mio verbleiben, was 40 % der gesamten
Finanzverbindlichkeiten aus Senior Debt Verträgen der Pfleiderer-Gruppe entspricht. Die
Haftung der Schuldnerin und ihrer wesentlichen operativen Einzelgesellschaften des Core-Bereichs
wird sich im Wesentlichen auf diese Restschuld beschränken. Diese deutliche Entlastung wird die
Schuldnerin in die Lage versetzen, ihren finanziellen Verpflichtungen dauerhaft nachzukommen.
Gleichzeitig wird die Schuldnerin mit einem angemessenen Eigenkapital i. H. v. ca. EUR 165 Mio.
ausgestattet, wodurch eine solide Grundlage für eine nachhaltige eigenständige Finanzierungsfähigkeit
der Schuldnerin und der Kern-Pfleiderer-Gruppe geschaffen wird. Die Sanierungsfähigkeit
der Schuldnerin und deren wesentlicher operativer Einzelgesellschaften aus dem Core Bereich ist
durch eine Sanierungsfähigkeitsbescheinigung der Unternehmensberatung Roland Berger Strategy
Consultants („Roland Berger“) bestätigt worden.
Dies geht einher mit der einer konzernrechtlichen und betrieblichen Reorganisation der Schuldnerin,
wodurch eine zukunftsorientierte Konzernstruktur und der damit verbundenen Beteiligungsverhältnisse
geschaffen werden sollen. Hierzu ist es notwendig, die Beteiligungsstruktur zu straffen
und an den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen, welche sich aus der angestrebten Finanzierungsfähigkeit
der restrukturierten Schuldnerin ergeben, anzupassen. Gleichzeitig werden unprofitable,
oder mit der zukünftigen Konzernstruktur nicht mehr kompatible Beteiligungen von der
Schuldnerin entflochten und soweit möglich verwertet. Aus diesem Grund werden außerdem Beteiligungen,
die nicht zum Core-Bereich der Schuldnerin gehören, von der Schuldnerin und zwei weiteren
Gesellschaften (der Pfleiderer Service GmbH und der Pfleiderer Holzwerkstoffe GmbH) an
die neue Aktionärin veräußert werden. Nach Durchführung der Entflechtung verbleiben bei der
Schuldnerin die profitablen Gesellschaften des Business Center Westeuropa („BC-West“), insbesondere
die in Deutschland tätigen Produktionsunternehmen, sowie die Mehrheitsbeteiligung an
der Pfleiderer Grajewo S.A, welche eine starke Marktstellung in Polen besitzt.
Im Rahmen der Rekapitalisierung wird sich die Atlantik S.A. („Atlantik“), eine Luxemburger Investmentgesellschaft,
als dann einziger Aktionär an der Schuldnerin beteiligen und die Schuldnerin
mit dem notwendigen Eigenkapital ausstatten. Die Beteiligung der Atlantik erfolgt im Rahmen des
Insolvenzplans durch einen sog. Kapitalschnitt (d.h. durch eine Kapitalherabsetzung auf Null und
eine anschließende Bar- und Sachkapitalerhöhung), jeweils unter vollständigem Ausschluss der
Bezugsrechte der Altaktionäre. Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Aktionäre
angesichts der Überschuldung der Schuldnerin auch in einem Regelinsolvenzverfahren nicht
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mit dem Erhalt ihrer Mitgliedschaftsrechte rechnen können und ihre Beteiligung bereits wirtschaftlich
vollständig verloren ist.
Im Rahmen der Rekapitalisierung wird die Atlantik einen wesentlichen Teil der bisherigen Verbindlichkeiten
der Schuldnerin – mit Zustimmung der Finanzgläubiger – übernehmen und damit maßgeblich
zur Entschuldung der Schuldnerin mit ihren nachgeordneten Gesellschaften beitragen. Mit
Vollzug des Insolvenzplans und der damit verbundenen Maßnahmen wird die Schuldnerin ein finanziell
wie betriebswirtschaftlich vollständig restrukturiertes Unternehmen mit herausragender
Marktposition in Deutschland (und dem angrenzenden Ausland) sein.
Die Entschuldung, Enthaftung und Reorganisation der Schuldnerin sowie der Pfleiderer-
Unternehmensgruppe erfolgt in mehreren aufeinander abgestimmten und miteinander verbundenen
Schritten, die teilweise in gesonderten Vereinbarungen getroffen werden:
• Sitzverlegung von Neumarkt i.d.OPf. nach Düsseldorf.
• Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Bar- und Sachkapitalerhöhung (jeweils unter
vollständigem Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre) (Bar- und Sachkapitalerhöhungen
bei der Schuldnerin die „Kapitalerhöhungen“). In diesem Zusammenhang werden auch das bei
der Schuldnerin vorhandene genehmigte und bedingte Kapital aufgehoben.
• Befreiung der Schuldnerin von einem Großteil ihrer Finanzverbindlichkeiten unter den Senior
Debt Verträgen im Wege einer Schuldübernahme durch die Atlantik. Die Atlantik wird gegenüber
den Finanzgläubigern eine Schuldübernahme für Verbindlichkeiten der Schuldnerin mit einem
Nominalwert inklusive aufgelaufener Zinsen und Kosten in Höhe von insgesamt ca. EUR 280,5
Mio. erklären (sog. „PAG Debt Push Up“). Bei der Schuldnerin verbleiben danach Verbindlichkeiten
unter den Senior Debt Verträgen nur noch in Höhe von ca. EUR 310,7 Mio, was 40 % der
gesamten Finanzverbindlichkeiten aus Senior Debt Verträgen der Pfleiderer-Gruppe entspricht.
Zu den bei der Schuldnerin verbleibenden Verbindlichkeiten zählen auch solche, welche die
Schuldnerin zuvor von Tochtergesellschaften in Höhe von insgesamt ca. EUR 99,1 Mio. übernommen
haben wird.
• Gewährung eines Regressanspruchs der Atlantik gegenüber der Schuldnerin für einen Teil der
im Wege des PAG Debt Push Up von der Atlantik übernommenen Finanzverbindlichkeiten in
Höhe von EUR 29,95 Mio. Der Regressanspruch wird im Rahmen der Sachkapitalerhöhung zur
Erbringung der Sacheinlage an die Schuldnerin abgetreten.
• Für die weiteren, von der Atlantik im Wege des PAG Debt Push Up übernommenen Finanzverbindlichkeiten
in Höhe von insgesamt ca. EUR 251 Mio. entsteht kein Regressanspruch der Atlantik
gegenüber der Schuldnerin; dieser Teil der Schuldübernahme wird von vornherein als eine
Leistung der Atlantik in die Kapitalrücklage der Schuldnerin gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB
behandelt, die das Eigenkapital der Schuldnerin maßgeblich erhöhen wird.
• Trennung der Pfleiderer-Gruppe in einen Core-Bereich und einen Non-Core-Bereich. Die dem
Core-Bereich angehörenden Gesellschaften der Pfleiderer-Gruppe verbleiben bei der Schuldnerin,
während die dem Non-Core-Bereich angehörenden Gesellschaften zum Verkehrswert (d.h.
zum Beteiligungsbuchwert zum 31. März 2012) an die Atlantik veräußert werden. Nach Durchführung
der Entflechtung verbleiben bei der Schuldnerin mithin insbesondere die profitablen Ge-
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sellschaften des BC West.
• Nach der Entflechtung werden die Finanzgläubiger die Schuldnerin und die wesentlichen operativen
Einzelgesellschaften des Core-Bereichs der Pfleiderer-Gruppe – zur Umsetzung der Enthaftung
– nicht mehr aus der Mithaftung für (i) die Finanzverbindlichkeiten, die von der Atlantik
übernommen werden, und (ii) die Finanzverbindlichkeiten unter den Senior Debt Verträgen der
Pfleiderer Gesellschaften, die nicht dem Core-Bereich zugeordnet werden, in Anspruch nehmen.
Zur Ermöglichung der Durchführung des Insolvenzplanverfahrens haben sich die Finanzgläubiger,
denen nahezu sämtliche Vermögenswerte der Schuldnerin zur Sicherheit übertragen sind, in einer
individuellen Vereinbarung mit der Schuldnerin bereit erklärt, einen allgemeinen Verfahrenskostenbeitrag
zu leisten. Mit diesem Verfahrenskostenbeitrag wird gleichzeitig ein Feststellungs- und
Verwertungskostenbeitrag abgegolten. Überdies werden mit der Vereinbarung etwaig verbleibende
Unsicherheiten im Hinblick auf die Wirksamkeit und Bestandskraft der bestellten Sicherheiten abgegolten.
Die Höhe des Verfahrenskostenbeitrags beträgt EUR 17 Mio. Die Zahlung soll durch die Freigabe
entsprechender Beträge erfolgen, die aus bereits erfolgten Veräußerungen von Unternehmensteilen
stammen und/ oder aus geplanten Veräußerungen von einzelnen zum Core- und Non-Core Bereich
gehörenden Gesellschaften, Beteiligungen und Unternehmen erwartet werden. Die Veräußerungsprozesse
laufen unabhängig vom vorliegenden Insolvenzplan. Insgesamt werden aus den
noch durchzuführenden Verkäufen, welche sämtlich mit Sicherungsrechten der Finanzgläubiger
belastete Gegenstände betreffen, Erlöse in Höhe von – geschätzten – EUR 169,1 Mio. erwartet.
Die Erlöse sollen – nach teilweiser Tilgung von Verbindlichkeiten auf der Ebene der jeweiligen Verkäufer
– wesentlich (i) zur Deckung des Verfahrenskostenbeitrags in Höhe von EUR 17 Mio., (ii)
zur Finanzierung des operativen Geschäfts der Pfleiderer-Gruppengesellschaften in Höhe von
EUR 41 Mio. und (iii) zur Finanzierung eines (Pflicht-)Übernahmeangebots für Aktien einer Tochtergesellschaft
an einer polnischen Gesellschaft verwendet werden. Die darüber hinausgehenden
Erlöse werden zur Rückführung von Finanzverbindlichkeiten verwendet, wobei nur ein geringer
Teilbetrag bei der Schuldnerin getilgt wird.
C. Regelungen des bestätigten Insolvenzplans
I. Gruppenbildung, § 222 InsO
Gruppe
Gruppe 1
Gruppe 2
Beteiligte
Absonderungsberechtigte Finanzgläubiger unter den Finanzierungsverträgen
mit ihren gesicherten Forderungen.
Zu der Gruppe 2 gehören sämtliche der Schuldnerin nachgeordnete Gesellschaften,
sofern diese am 16. April 2012 Forderungen gegen die Schuldnerin
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Gruppe
Beteiligte
haben, einschließlich der Forderung der PFI gegen die Schuldnerin, die von der
Sicherheitentreuhänderin geltend gemacht wird. Nicht zur Gruppe 2 gehört die
PIKG, über deren Vermögen ein eigeständiges Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist.
Gruppe 3
Gruppe 4
Einziger Gläubiger der Gruppe 3 ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit („PSVaG“) mit den auf ihn gemäß gesetzlicher
Insolvenzsicherung übergegangenen Forderungen.
Erfasst sind sämtliche sonstigen nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger;
insbesondere:
• Die Pfleiderer Infrastrukturtechnik GmbH & Co. KG („PIKG“) und der PSVaG
(letzterer nur mit seinen sonstigen Forderungen) sowie einzelne ungesicherte
Bankforderungen aus Derivatgeschäften
• Der Fiskus und die Bundesagentur für Arbeit.
• Die Arbeitnehmer und (ehemaligen) Vorstände der Schuldnerin sowie die
Versorgungsberechtigten aus betrieblicher Altersversorgung, soweit ihre
(Ausfall-)Forderungen nicht auf den PSVaG übergegangen sind.
• Gläubiger, die ihre Forderungen nach Maßgabe des § 191 InsO nur aufschiebend
bedingt anmelden können sowie Gläubiger, die ihre Forderungen
bislang nicht geltend gemacht haben.
Gruppe 5
Die Gruppe 5 umfasst die Aktionäre der Schuldnerin.
II. Plangestaltung für die Beteiligtengruppen
Die Wirkungen für die einzelnen Beteiligtengruppen sind aufschiebend bedingt auf die Eintragung
der Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister.
1. Gruppe 1: Absonderungsberechtigte Finanzgläubiger
Die Schuldnerin und die Gläubiger der Gruppe 1 treffen individuelle Vereinbarungen über die Behandlung
ihrer Forderungen und Sicherungsrechte (i) zur Entschuldung und Enthaftung der
Schuldnerin sowie (ii) zur Finanzierung des Insolvenzplans durch die Finanzgläubiger. Die
Planquotenregelungen sind auf diese Gruppe nicht anzuwenden. Im Übrigen erklären sich die
Gläubiger der Gruppe 1 bereit, ihre Sicherungsrechte im Rahmen des Insolvenz(plan)verfahrens
gegenüber der Schuldnerin bis auf Weiteres nicht geltend zu machen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
(gemäß § 258 InsO) oder wenn das Verfahren nicht bis zum 31. März 2013 aufgehoben
ist, bei einer anderweitigen Beendigung des Insolvenz(plan)verfahrens oder einem Übergang
in das Regelinsolvenzverfahren können die Sicherungsrechte nach Maßgabe der zugrunde
liegenden Verträge jederzeit wieder geltend gemacht werden. Um den Insolvenzplan zu ermögli-
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chen, nehmen die Gläubiger der Gruppe 1 ferner zugunsten der übrigen quotenberechtigten Gläubiger
mit ihrer Ausfallforderung in diesem Insolvenzplanverfahren nicht an einer Ausschüttung teil.
2. Gruppe 2: Gruppengesellschaften
Den Gläubigern der Gruppe 2 steht ein Abgeltungsbetrag (Planquote) gemäß Buchstabe C.III zu.
Die Auszahlung des Abgeltungsbetrags wird bis auf weiteres, mindestens aber bis zum 31. März
2013, gestundet; eine vorfällige Zahlung durch die Schuldnerin ist jedoch jederzeit ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung
zulässig. Die Gläubiger der Gruppe 2 verzichten auf eine Sicherstellung
der Planquote durch die Schuldnerin. Die Schuldnerin und die Gläubiger der Gruppe 2 sind berechtigt,
eine gesonderte Vereinbarung über eine Verzinsung zu treffen. Im Übrigen verzichten die
Gläubiger der Gruppe 2 mit Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister
auf ihre Forderungen.
3. Gruppe 3: Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Der PSVaG nimmt zur Befriedigung der auf ihn gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Forderungen
vorrangig das von dem Pfleiderer Treuhand e.V. gehaltene Treuhandvermögen in Anspruch.
Am Insolvenzverfahren der Schuldnerin nimmt er nur teil, soweit er bei der Inanspruchnahme
des Treuhandvereins ausfällt (Ausfallforderung). Der PSVaG erhält auf seine endgültige
Ausfallforderung einen Abgeltungsbetrag (Planquote) gemäß Buchstabe C.III. Im Übrigen verzichtet
der PSVaG mit Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister auf
seine (Ausfall-)Forderungen in dieser Gruppe.
4. Gruppe 4: Sonstige nicht nachrangige Insolvenzforderungen
Die Gläubiger der Gruppe 4 erhalten auf ihre Forderungen einen Abgeltungsbetrag (Planquote)
gemäß Buchstabe C.III. Im Übrigen verzichten die Gläubiger der Gruppe 4 mit Eintragung der
Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister auf ihre Forderungen.
5. Gruppe 5: Aktionäre
Die Aktionäre erhalten keine Zahlungen aus dem Insolvenzplan.
III. Planquote
1. Berechnung der Planquote
Für die Zahlung einer Planquote an die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger der Gruppe 3 und 4
stellen die Finanzgläubiger einen fixen Betrag i. H. v. EUR 6 Mio. zur Verfügung. Die Gläubiger der
Gruppen 3 und 4 sind an dem Betrag anteilig entsprechend ihrer festgestellten/ anerkannten (Ausfall-)
Forderung am Gesamtbetrag aller festgestellten/ anerkannten (Ausfall-)Forderungen berechtigt.
Bestrittene bzw. nicht festgestellte/ anerkannte Forderungen, aufschiebend bedingte Forde-
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rungen sowie Forderungen, die nur zum Ausfall festgestellt wurden, für die nach Maßgabe der Ziffer
3 eine Rückstellung zu bilden ist, werden für die Zwecke der Berechnung der Planquote zunächst
wie festgestellte Forderungen behandelt.
Die so berechnete Planquote ist auch maßgeblich für die Gläubiger der Gruppe 2. Für die Frage,
inwieweit bestrittene, aufschiebend bedingte, nicht festgestellte, nicht angemeldete sowie Ausfallforderungen
der Gläubiger der Gruppe 2 berücksichtigt werden, gelten die nachfolgenden Regelungen
(Ziff. 3 und 5) entsprechend.
Die Insolvenztabelle wird in Bezug auf die Forderungen der Gläubiger der Gruppe 2 nach Rechtskraft
des Planbestätigungsbeschlusses im Hinblick auf die dort derzeit noch berücksichtigten Gegenforderungen
der Schuldnerin angepasst werden.
2. Niederlegung eines Verteilungsverzeichnisses
Die Schuldnerin wird zur Auszahlung der Planquote innerhalb von 2 Wochen nach Eintragung der
Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister auf der Grundlage der Insolvenztabelle
ein Verteilungsverzeichnis in entsprechender Anwendung der §§ 188 ff. InsO erstellen und auf der
Geschäftsstelle des Amtsgericht - Insolvenzgericht - Düsseldorf zur Einsicht der Beteiligten niederlegen.
Das Verteilungsverzeichnis ist für die Auszahlung maßgeblich: Nur die im Verteilungsverzeichnis
aufgeführten Gläubiger nehmen an der Verteilung gemäß den Regelungen des Insolvenzplans
teil. Gläubiger, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, sind von der Verteilung ausgeschlossen,
so dass ihre Forderungen (mit Ausnahme der Forderungen der Gläubiger der Gruppe 1, die
mangels Quotenbeteiligung nicht im Verteilungsverzeichnis aufgenommen sind, und der Gläubiger
der Gruppe 2, die wegen der Stundung ihres Quotenanspruchs nicht im Verteilungsverzeichnis
aufgenommen sind) erlöschen.
3. Behandlung bestrittener, aufschiebend bedingter sowie Ausfallforderungen
Bestrittene, nicht festgestellte, aufschiebend bedingte Forderungen sowie Forderungen, die nur
zum Ausfall festgestellt worden sind (§§ 178-185, 191 InsO), werden bei der Auszahlung der
Planquote zunächst nicht berücksichtigt. Für diese Forderungen werden Rückstellungen in entsprechender
Höhe gebildet, soweit nachstehend nicht Abweichendes geregelt ist:
• Zahlungen auf Forderungen, die nur zum Ausfall festgestellt worden sind, erfolgen erst,
wenn der Ausfall nachgewiesen worden ist. Wird der Ausfall nicht innerhalb von 6 Monaten nach
Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses nachgewiesen, erlöschen die Forderungen und
nehmen damit an einer Verteilung nicht mehr teil. Für den PSVaG endet die vorgenannte Frist
nicht vor Ablauf von einem Monat nach Erhalt einer Mitteilung des Treuhandvereins über die
Deckungsmasse.
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• Zahlungen auf aufschiebend bedingte Forderungen erfolgen erst, wenn der Eintritt der Bedingung
nachgewiesen worden ist. Rückstellungen für aufschiebend bedingte Forderungen
werden jedoch nur gebildet, sofern und soweit den Forderungen nach Einschätzung der
Schuldnerin ein Vermögenswert zukommt (vgl. § 191 Abs. 2 S. 1 InsO). Kommt der Forderung
nach Auffassung der Schuldnerin kein Vermögenswert zu, ist die Schuldnerin nicht verpflichtet
eine Rückstellung zu bilden. Tritt die Bedingung wider Erwarten gleichwohl ein und erfolgt ein
entsprechender Nachweis, hat der Gläubiger Anspruch auf die Planquote. Die Berechnung der
Planquote erfolgt in diesem Fall unter Einbeziehung der aufschiebend bedingten Forderung,
auch wenn für diese keine Rückstellung gebildet wurde. Die Erfüllung obliegt dann der Schuldnerin.
• Bestrittene oder nicht festgestellte Forderungen werden nur berücksichtigt, wenn der betreffende
Gläubiger innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses
entweder einen Rechtsstreit zur Klärung der Angelegenheit anhängig
macht bzw. aufnimmt und dem Sachwalter entsprechend § 189 InsO nachweist, dass und für
welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben, bzw. das Verfahren in einem früher anhängigen
Rechtsstreit aufgenommen ist oder zur Klärung eine einvernehmliche Regelung mit der Schuldnerin
trifft. Die im Falle der rechtzeitig nachgewiesenen Klageerhebung zu bildende Rückstellung
wird nach Maßgabe der rechtskräftigen Gerichtsentscheidung oder einer etwaigen einvernehmlichen
Regelung zwischen Gläubiger und Schuldner behandelt. Wird die Klage nicht rechtzeitig
anhängig gemacht und dem Sachwalter nicht fristgerecht nachgewiesen, wird die Forderung
weder als Rückstellung noch bei der Verteilung berücksichtigt (vgl. § 189 InsO) und erlischt.
Gebildete Rückstellungen sind von der Schuldnerin nach pflichtgemäßem Ermessen aufzulösen,
sobald diese nicht mehr benötigt werden. Etwaig freiwerdende Beträge aus der Auflösung von
Rückstellungen werden an die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt, wodurch sich auch die
Planquote für die Gläubiger der Gruppe 2 entsprechend erhöht. Eine Verteilung erfolgt aus Kostengründen
jedoch nur dann, wenn für eine Verteilung insgesamt Beträge zur Verfügung stehen,
die EUR 500.000 übersteigen oder wenn nach pflichtgemäßem Ermessen der Schuldnerin mit weiteren
Beträgen für eine Verteilung nicht mehr zu rechnen ist.
4. Auszahlung der Planquote
Die Auszahlung der Planquote ist nach den nachfolgenden Maßgaben fällig:
Festgestellte/ anerkannte Forderungen:
→ 4 Wochen nach Niederlegung des
Verteilungsverzeichnisses, nicht
Bestrittene, nicht festgestellte/ anerkannte, aufschiebend
bedingte Forderungen sowie Forderungen,
die nur zum Ausfall festgestellt:
→ 4 Wochen nach Eintritt der Auszahlungsvorausset-
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jedoch früher als 4 Wochen nach
Rechtskraft des Beschlusses über
die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
zungen gemäß vorstehender Ziffer 3, frühestens jedoch
4 Wochen nach Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses,
nicht jedoch früher als 4 Wochen
nach Rechtskraft des Beschlusses über die
Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Eine Verzinsung der Planquote erfolgt nicht.
5. Ausschlussfrist für die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben
Gläubiger, die ihre Forderungen nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach rechtskräftiger Bestätigung
des Insolvenzplans („Ausschlussfrist“) angemeldet haben, erhalten keine Planquote. Die
Forderungen dieser Gläubiger erlöschen mit Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen
im Handelsregister. Die Ausschlussfrist gilt nicht, wenn der Gläubiger die Frist ohne sein Verschulden
nicht eingehalten hat (vgl. § 233 ZPO) und seine Forderung innerhalb einer zweiwöchigen
Nachfrist, beginnend mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 1, Abs. 2 ZPO),
gegenüber der Schuldnerin schriftlich geltend macht. Das fehlende Verschulden und die Einhaltung
der zweiwöchigen Nachfrist sind vom Gläubiger zu beweisen. Ergänzend und hilfsweise gilt die gesetzliche
Regelung, § 259 b InsO.
6. Nachtragsverteilung (§§ 203, 205 InsO)
Einer Nachtragsverteilung bleiben vorbehalten:
• Etwaige Zuflüsse aus der Geltendmachung/ Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen ehemaligen
Technikvorstand der Schuldnerin bzw. die D&O-Versicherung;
• etwaige Zuflüsse aus der Geltendmachung/ Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber der
AREVA Wind GmbH und der N.prior energy GmbH.
Im Übrigen ist eine Nachtragsverteilung ausgeschlossen. Die Nachtragsverteilung ist in Bezug auf
die noch zu realisierenden Ansprüche beschränkt auf die Beträge, die der Schuldnerin tatsächlich
aus der Durchsetzung der genannten Ansprüche, sei es im Rechtsweg oder durch einen etwaigen
Vergleich und unter Abgeltung etwaiger Sicherungsrechte der Finanzgläubiger zufließen. Zuvor
abgezogen werden sämtliche der Schuldnerin mit der Rechtsverfolgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
entstandenen Kosten, Gebühren und Aufwände, insbesondere Anwalts-, Gerichts-
und Vergleichsgebühren sowie Kosten und Erfolgsbeteiligung einer etwaigen Prozessfinanzierung.
Die Schuldnerin ist berechtigt, ihre Anwälte auf der Grundlage eines individuell vereinbarten Honorars
zu vergüten.
Von den danach verbleibenden Beträgen aus der Realisierung der genannten Ansprüche stehen
der Schuldnerin 10 % zu. Der Restbetrag aus der Realisierung von Ansprüchen gegen AREVA
Wind GmbH und N.prior energy GmbH wird nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen an die
Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt, ohne dass sich hierdurch die Planquote der Gläubiger der
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Gruppe 2 erhöht. Der Restbetrag aus der Realisierung etwaiger Ansprüche gegen den ehemaligen
Technikvorstand der Schuldnerin bzw. der D&O-Versicherung wird bis zu einem erstrangigen
(Teil-)Betrag i. H. v. EUR 5 Mio. an die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt, ohne dass sich
hierdurch die Planquote der Gläubiger der Gruppe 2 erhöht. Darüber hinausgehende Restbeträge
werden entsprechend der vorstehenden Regelungen an die Gläubiger der Gruppen 2, 3 und 4 verteilt.
Eine Verteilung erfolgt nur dann, wenn für eine Verteilung insgesamt Beträge zur Verfügung
stehen, die EUR 500.000 übersteigen oder wenn nach pflichtgemäßem Ermessen der Schuldnerin
mit weiteren Beträgen für eine Verteilung nicht mehr zu rechnen ist.
IV. Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse/ Kapitalmaßnahmen
1. Sitzverlegung
Der Sitz der Schuldnerin wird von Neumarkt i.d.OPf. nach Düsseldorf verlegt.
2. Herabsetzung des Grundkapitals
Das Grundkapital der Schuldnerin wird auf EUR 0,- herabgesetzt.
3. Barkapitalerhöhung
Das auf EUR 0,- herabgesetzte Grundkapital wird gegen Bareinlagen um EUR 50.000 auf
EUR 50.000 erhöht. Die Barkapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe von 50.000 neuen auf den Namen
lautenden Stückaktien mit einem rechnerischen anteiligen Betrag am Grundkapital der
Schuldnerin von EUR 1,00 je Stückaktie. Der Ausgabebetrag je Aktie beträgt EUR 1,00 je Stückaktie.
Die aus der Kapitalerhöhung gegen Bareinlage hervorgehenden neuen Aktien sind ab dem 1.
Januar des Kalenderjahres, in dem die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans Rechtskraft erlangt,
gewinnbezugsberechtigt. Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre der Schuldnerin ist
ausgeschlossen. Zur Zeichnung der neuen Aktien wird allein die Atlantik zugelassen. Der Vorstand
wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Erhöhung des Grundkapitals durch Bareinlagen und
ihrer Durchführung festzusetzen.
4. Sachkapitalerhöhung
Das danach auf EUR 50.000 erhöhte Grundkapital wird gegen Sacheinlage um weitere
EUR 29.950.000 durch Ausgabe von 29.950.000 neuen auf den Namen lautenden Stückaktien mit
einem rechnerischen anteiligen Betrag am Grundkapital i. H. v. EUR 1,00 je Stückaktie auf
EUR 30.000.000 erhöht. Die neuen Aktien werden zum geringsten Ausgabebetrag von EUR 1,00 je
Stückaktie ausgegeben. Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre der Schuldnerin ist ausgeschlossen.
Die aus der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage hervorgehenden neuen Aktien sind ab
dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die gerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans
Rechtskraft erlangt, gewinnbezugsberechtigt. Zur Zeichnung der neuen Aktien wird allein die Atlantik
zugelassen. Die Atlantik erbringt ihre Sacheinlage durch die Verpflichtung zur Abtretung ihrer
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Regressforderung gegen die Schuldnerin i. H. v. EUR 29.950.000 die ihr nach Maßgabe der Regressvereinbarung
zwischen der Schuldnerin und der Atlantik im Hinblick auf die Entschuldung der
Schuldnerin zusteht, an die Schuldnerin. Die Abtretung der Regressforderung wird spätestens mit
Ablauf des Tages der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister der
Schuldnerin wirksam. Der Vorstand wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Erhöhung des
Grundkapitals durch Sacheinlage und ihrer Durchführung festzusetzen.
5. Aufhebung des genehmigten und des bedingten Kapitals
Die Ermächtigung zur Erhöhung des Grundkapitals um bis zu EUR 75.083.136,00 (genehmigtes
Kapital) und das bei der Schuldnerin vorhandene bedingte Kapital in einer Gesamthöhe von EUR
73.717.990,40 werden aufgehoben.
6. Neufassung von § 4 der Satzung
§ 4 der Satzung der Schuldnerin wird entsprechend der obigen Beschlüsse neu gefasst.
7. Fortführung der Schuldnerin
Die Schuldnerin wird mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortgesetzt.
V. Sonstige Regelungen des Insolvenzplans
• Die Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO) erfolgt nicht vor Eintragung der Kapitalerhöhungen
im Handelsregister. Der Sachwalter wird dem Insolvenzgericht die Eintragung
anzeigen.
• Nachrangige Insolvenzforderungen gelten nach § 225 Abs. 1 InsO mit Eintragung der Durchführung
der Kapitalerhöhungen im Handelsregister als erlassen.
• Rückgriffsforderungen Dritter sind nach § 254 Abs. 2 S. 2 InsO erlassen.
• Die Erfüllung des Insolvenzplans wird durch den Sachwalter überwacht. Der Gläubigerausschuss
besteht fort. Die Kosten der Überwachung trägt die Schuldnerin.
• Auf die Rechnungslegung kann unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet werden.
VI. Planbedingungen
Die Bestätigung des Insolvenzplans enthält eine Reihe von Bedingungen. Die gerichtliche Bestätigung
des Insolvenzplans erfolgt erst, wenn der Eintritt dieser Bedingungen dem Insolvenzgericht
angezeigt ist. Jedoch ist die Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters und des Gläubigerausschusses
durch schriftliche Anzeige des Verzichts beim Insolvenzgericht berechtigt, ganz oder
teilweise auf die nachstehenden Bedingungen zu Ziff. (i) und/ oder (v) zu verzichten. Die Bedin-
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gungen gelten als eingetreten, wenn der Sachwalter mit Zustimmung des Gläubigerausschusses
die Erfüllung der nachfolgenden Voraussetzungen dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Düsseldorf
anzeigt:
(i) Mitteilung durch Freshfields Bruckhaus Deringer LLP („FBD“), dass die Finanzverwaltung verbindliche
Auskünfte im Hinblick auf die Besteuerung in Deutschland erteilt hat, die zuständigen
Gemeinden auf die Geltendmachung von Gewerbesteuer verzichtet haben, das Finanzamt
Düsseldorf seine Bindung an die verbindlichen Auskünfte oder seine mangelnde Zuständigkeit
bestätigt hat und bestimmte Bestätigungen weiterer steuerlicher Berater im Hinblick auf die
steuerliche Behandlung in Kanada, USA und Schweden vorliegen.
(ii) Vorliegen einer Sanierungsfähigkeitsbescheinigung der Unternehmensberatung Roland Berger
betreffend die Sanierungsfähigkeit der Schuldnerin und deren wesentlicher operativer Einzelgesellschaften
aus dem Core-Bereich nach Vollzug des Insolvenzplans.
(iii) Vorliegen einer Bestätigung der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („Ernst
& Young“), dass durch den Abschluss entsprechender Verträge vereinbart ist, dass (mit deren
Wirksamwerden)
• die Schuldnerin nur noch Finanzverbindlichkeiten aus Senior Debt Verträgen i. H. v. 40 %
der gesamten Finanzverbindlichkeiten aus Senior Debt Verträgen der Pfleiderer-Gruppe
(ohne Zinsen, Gebühren und Kosten) schuldet, was per 16.04.2012 (unter Zugrundelegung
von Wechselkursen zum 11. Juni 2012) einem Betrag von rd. EUR 310,7 Mio. aus
EUR 776,9 Mio. entsprechen würde;
• die Schuldnerin von der Mithaftung für (i) die Finanzverbindlichkeiten, die von der Atlantik
übernommen werden, und (ii) die Finanzverbindlichkeiten der Pfleiderer-Gesellschaften, die
nicht dem Core-Bereich zugeordnet werden, befreit ist;
• der Atlantik für die von ihr übernommen Finanzverbindlichkeiten der Schuldnerin zur Erbringung
der Sacheinlage einen Regressanspruch gegenüber der Schuldnerin i. H. v.
EUR 29,95 Mio. gewährt wird und sie darüber hinaus keinen Regressanspruch gegen die
Schuldnerin für die von ihr übernommen Finanzverbindlichkeiten erhält.
(iv) Vorliegen einer Bestätigung von Ernst & Young, dass durch Abschluss entsprechender Verträge
vereinbart ist, dass (mit deren Wirksamwerden) ein Finanzierungsbeitrag i. H. v.
EUR 17 Mio. bei der Schuldnerin zur Zahlung (i) von Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Vergütung
und Auslagen des (vorläufigen) Sachwalters, des (vorläufigen) Gläubigerausschusses und
der Kassenprüfung), (ii) von Masseverbindlichkeiten und (iii) eines festen Betrags von
EUR 6 Mio. zur Verteilung unter die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehen wird.
(v) Mitteilung durch FBD, dass die jeweils zuständigen Kartellbehörden das Zusammenschlussvorhaben
für die relevanten Länder freigegeben haben, bzw. eine nach dem jeweils anwendbaren
Recht bestehende Freigabefiktion eingreift, oder ein sonstiger Umstand eintritt, der ein nach
dem jeweiligen nationalen Recht bestehendes Vollzugsverbot entfallen lässt.
VII. Rechtskraft und Vollzug des Insolvenzplans
Soweit für einzelne Maßnahmen oder Vereinbarungen keine ausdrückliche Regelung getroffen
wird, treten die Wirkungen für und gegen alle Beteiligten mit der Rechtskraft der Bestätigung des
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Insolvenzplans ein. Der für den Vollzug der meisten Regelungen des Insolvenzplans und der damit
verbundenen Vereinbarungen maßgebliche Zeitpunkt ist die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen
in das Handelsregister.
VIII. Scheitern des Insolvenzplans
Der Plan ist (vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen der Fristen) gescheitert und entfaltet keine
Rechtswirkungen, wenn
(i) die Bedingungen für die Bestätigung des Insolvenzplans gemäß § 249 InsO nicht bis zum 30.
September 2012 eingetreten sind, oder die Schuldnerin mit Zustimmung des Sachwalters und
des Gläubigerausschusses auf die vorstehend unter C.VI.(i) und/ oder C.VI.(v) aufgeführten
Bedingungen ganz oder teilweise durch schriftliche Anzeige des Verzichts gegenüber dem Insolvenzgericht
verzichtet hat, oder
(ii) das Rechtskraftzeugnis des Planbestätigungsbeschlusses nicht bis zum 15. November 2012
erteilt worden ist
(iii) die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen nicht bis zum 30. November 2012 im
Handelsregister erfolgt ist.
Die Schuldnerin ist berechtigt, alle oder einzelne Fristen mit Zustimmung des Sachwalters und des
Gläubigerausschusses durch Mitteilung an das Insolvenzgericht um jeweils 2 Wochen (auch mehrfach)
zu verlängern. Nachfolgende Fristen verlängern sich entsprechend.
D. Zusammenfassende Betrachtung Regelabwicklung/ Insolvenzplanverfahren
Durch den Insolvenzplan wird eine gegenüber einer Regelabwicklung deutlich höhere Befriedigung
der Gläubiger erzielt. Insbesondere für die Gruppe der ungesicherten nicht nachrangigen
Insolvenzgläubiger wird durch die Regelung des Plans die Zahlung einer Insolvenzquote sichergestellt,
die mit derzeit unter allem Vorbehalt rd. 9,7 % um ein Vielfaches die bei einer Regelabwicklung
zu erwartende Quote, die optimistisch geschätzt bei 1,0 % liegt, übersteigt. Es handelt sich
bei der rechnerischen Planquote nur um eine äußerst vorläufige Quoten-Prognose, so dass
auch größere Abweichungen möglich sind. Dies ergibt sich vor allem aus der Tatsache, dass
bis zur Aufhebung des Verfahrens bzw. bis zur im Plan geregelten Ausschlussfrist Veränderungen
der Anzahl und der Höhe der beteiligten Forderungen gemäß § 38 InsO möglich sind; realistischer
dürfte die Planquote daher unter Berücksichtigung aller Unwägbarkeiten, insbesondere noch nicht
angemeldeter oder aufschiebend bedingter Insolvenzforderungen, niedriger als der angegebene
Prozentsatz liegen, möglicherweise bei ca. 8 %.
Der Insolvenzplan wird ermöglicht durch Zugeständnisse der Finanzgläubiger, das Vermögen der
Schuldnerin nicht im Rahmen ihrer Sicherungsrechte zu verwerten und zugleich Sicherheiten (bzw.
Veräußerungserlöse) zur Finanzierung einer Planquote teilweise zur Verfügung zu stellen. Hierzu
werden Erlöse aus den derzeit laufenden Verkaufsprozessen von Gruppengesellschaften bereitge-
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Pfleiderer AG, AG Düsseldorf, Az.: 501 IN 84/12
stellt. In der Regelabwicklung ergäbe sich die für die Befriedigung der Insolvenzgläubiger deutlich
schlechtere Quotenerwartung vor allem aus der Tatsache, dass die Vermögensgegenstände der
Schuldnerin im Wesentlichen besichert sind und der Insolvenzmasse aus der Verwertung daher allenfalls
ein (geringer) Massebeitrag zufließen würde. Zudem würden die Finanzgläubiger mit ihrem
nicht gesicherten Teil der Forderungen (Ausfallforderung) am Verfahren teilnehmen, was eine deutliche
Verwässerung der Quote nach sich zöge.
Hinzuweisen ist ferner darauf, dass im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens die Mittel zur Verteilung
unter die nicht nachrangigen Gläubiger sichergestellt sind, während im Regelverfahren die für
eine Verteilung an die nicht nachrangigen Gläubiger zur Verfügung stehenden Mittel durch eine
Anzahl von Unwägbarkeiten, insbesondere mögliche Steuerbelastungen im Falle einer Totalzerschlagung
oder allein im Hinblick auf die Verfahrensdauer deutlich erhöhte Verfahrenskosten, gefährdet
ist. Zudem wird durch die liquide Zurverfügungstellung der für die Verteilung gedachten Mittel
eine erhebliche Beschleunigung der Ausschüttung an die nicht nachrangigen Gläubiger bewirkt.
Die nachfolgende Gegenüberstellung verdeutlicht die Vorteile des Insolvenzplanverfahrens gegenüber
der Regelabwicklung:
Regelabwicklung
Insolvenzplanverfahren
Zu erwartende Quote von nur 1 %. Vorläufige Planquoten-Schätzung i. H. v. 8 - 9,7 %
Beendigung des Verfahrens vermutlich
erst in Jahren.
Drohende Zerschlagung der Pfleiderer-Unternehmensgruppe.
Zeitnahe Auszahlung der Planquote innerhalb von 4
Wochen nach Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses,
nicht jedoch früher als 4 Wochen nach Rechtskraft
des Beschlusses über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Fortführung der Pfleiderer-Unternehmensgruppe.
Der vollständige Wortlaut des Gestaltenden Teils des bestätigten Insolvenzplans ist dieser Zusammenfassung
als Anlage beigefügt.
Düsseldorf, den 18. Oktober 2012.
gez. Dipl. Kfm. Hans-Joachim Ziems
gez. Dipl. Kfm. Elmar Geissinger
Anlagen
• Gestaltender Teil des niedergelegten Insolvenzplans
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TEIL II. GESTALTENDER TEIL
A. Vorbemerkungen
Der vorliegende Insolvenzplan führt zu einer nachhaltigen Rekapitalisierung, Entschuldung,
Entflechtung und Enthaftung der Pfleiderer-Gruppe, mit der Schuldnerin als Obergesellschaft.
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen bauen dabei zum Großteil aufeinander
auf und müssen daher miteinander verbunden und sequentiell abgewickelt werden.
Mit Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans müssen alle für den Vollzug des Insolvenzplans
erforderlichen Vereinbarungen und Maßnahmen – unabhängig davon, ob
sie Inhalt des Gestaltenden Teils oder Gegenstand einer Bedingung sind – rechtwirksam
sein, auch wenn der Vollzug von Bedingungen abhängig ist. Unabhängig davon ergeben
sich aus den einzelnen Regelungen und Vereinbarungen zum Teil unterschiedliche Zeitpunkte
für den Vollzug der Maßnahmen, welche dort ausdrücklich geregelt sind.
B. Rechtskraft und Vollzug des Insolvenzplans
Soweit in diesem gestaltenden Teil des Insolvenzplans für einzelne Maßnahmen oder
Vereinbarungen keine ausdrückliche Regelung getroffen wird, treten die Wirkungen für
und gegen alle Beteiligten mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans ein.
Der für den Vollzug der meisten Regelungen dieses Insolvenzplans und der damit verbundenen
Vereinbarungen maßgebliche Zeitpunkt ist die Eintragung der Durchführung
der Kapitalerhöhungen gemäß nachstehender Ziffer II.F.2 in das Handelsregister, da
dies Voraussetzung für die Rekapitalisierung, die (nachhaltige) Entschuldung und die
Enthaftung der Schuldnerin ist.
Der Plan ist (vorbehaltlich etwaiger Verlängerungen der Fristen) gescheitert, wenn
(iv) die in diesem Insolvenzplan vorgesehenen Bedingungen für die Bestätigung des Insolvenzplans
(vgl. II.G.) nicht bis zum 30.09.2012 eingetreten sind, es sei denn, die
Schuldnerin hat gemäß II.G. mit Zustimmung Sachwalters und des Gläubigerausschusses
ganz oder teilweise durch schriftliche Anzeige des Verzichts gegenüber
dem Insolvenzgericht auf die Bedingungen zu Ziff. II.G.1 und/ oder II.G.5 verzichtet,
oder
(v) das Rechtskraftzeugnis des Planbestätigungsbeschlusses nicht bis zum 15.11.2012
erteilt worden ist, oder
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(vi) die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister gemäß
nachstehender Ziffer II.F.2. nicht bis zum 30.11.2012 im Handelsregister erfolgt ist.
Die Schuldnerin ist berechtigt, alle oder einzelne Fristen mit Zustimmung des Sachwalters
und des Gläubigerausschusses durch Mitteilung an das Insolvenzgericht um jeweils
2 Wochen (auch mehrfach) zu verlängern. Die nachfolgenden Fristen verlängern sich
entsprechend. Ist der Plan wegen fruchtlosen Ablaufs einer Frist gescheitert, entfalten
die Regelungen des Insolvenzplans und die damit verbundenen Vereinbarungen gegenüber
keinem Planbeteiligten Rechtswirkungen und das Insolvenzverfahren wird fortgeführt
als hätte es den Insolvenzplan nicht gegeben. Davon ausgenommen ist die Sitzverlegung
nach Düsseldorf; nach der Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts
Düsseldorf verbleibt der Satzungssitz der Schuldnerin in Düsseldorf. Der Sachwalter
wird dem Insolvenzgericht das Scheitern des Insolvenzplans unverzüglich mitteilen.
C. Gruppenbildung
Es werden gemäß § 222 InsO folgende Gruppen gebildet.
1. Gruppe 1: Absonderungsberechtigte Finanzgläubiger
Zu der Gruppe 1 gehören die absonderungsberechtigten Finanzgläubiger unter den Finanzierungsverträgen.
Die der Gruppe 1 zugehörigen Finanzgläubiger lassen sich, soweit mit Stand vom
14.08.2012 aus der Insolvenztabelle ersichtlich, der Anlage II.C.1 entnehmen.
2. Gruppe 2: Gruppengesellschaften
Zur Gruppe 2 gehören sämtliche der Schuldnerin am 16.04.2012 nachgeordneten Gesellschaften,
sofern diese am 16.04.2012 Forderungen gegen die Schuldnerin haben, mit
Ausnahme der PIKG, die am 02.04.2012 selbst Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über ihr Vermögen gestellt hat. Ebenfalls zur Gruppe 2 gehört die Forderung der
PFI gegen die Schuldnerin, die von der Sicherheitentreuhänderin geltend gemacht wird.
Die der Gruppe 2 zugeordneten Gläubiger ergeben sich, soweit sie mit Stand vom
14.08.2012 aus der Insolvenztabelle ersichtlich, aus der Anlage II.C.2.
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3. Gruppe 3: Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Einziger Gläubiger der Gruppe 3 ist der PSVaG, der in dieser Gruppe mit den gemäß § 9
Abs. 2 BetrAVG auf ihn übergegangenen Forderungen teilnimmt.
4. Gruppe 4: Sonstige nicht nachrangige Insolvenzforderungen
Zur Gruppe 4 gehören sämtliche Insolvenzgläubiger der Schuldnerin mit ihren sonstigen
nicht nachrangigen Forderungen. Die Gruppe enthält als Gläubiger neben der PIKG insbesondere
den Fiskus, die Bundesagentur für Arbeit, einzelne ungesicherte Bankforderungen
aus Derivatgeschäften, die Arbeitnehmer und (ehemaligen) Vorstände der
Schuldnerin, die Versorgungsberechtigten aus betrieblicher Altersversorgung, soweit ihre
(Ausfall-)Forderungen nicht auf den PSVaG gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangen
sind und diese insolvenzrechtlich korrekt nachgewiesen und festgestellt werden können
sowie den PSVaG mit sonstigen Forderungen, soweit sie nicht in die Gruppe 3 fallen.
Mitumfasst sind daneben die sonstigen Gläubiger, die ihre Forderungen nach Maßgabe
des § 191 InsO nur aufschiebend bedingt anmelden können. Teil der Gruppe sind zudem
die Gläubiger, die ihre Forderungen bislang nicht geltend gemacht haben.
Die der Gruppe 4 zugehörigen Gläubiger lassen sich, soweit sie mit Stand vom
14.08.2012 aus der Insolvenztabelle ersichtlich, der Anlage II.C.4 entnehmen.
5. Gruppe 5: Aktionäre
Die Gruppe 5 umfasst die Aktionäre der Schuldnerin.
D. Plangestaltung für die Beteiligtengruppen
Die nachfolgend unter D. beschriebenen Wirkungen für die einzelnen Beteiligtengruppen
sind aufschiebend bedingt auf die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen
im Handelsregister.
1. Gruppe 1: Absonderungsberechtigte Finanzgläubiger
Wie im Regelverfahren besteht für die Gläubiger die Möglichkeit mit der Schuldnerin eine
individuelle Regelung über die Behandlung ihrer Forderungen und Sicherungsrechte zu
treffen. Hiervon werden die Schuldnerin und die Gläubiger der Gruppe 1 Gebrauch machen
und gesonderte Vereinbarungen mit der Schuldnerin zur (i) Entschuldung und Enthaftung
(s. oben I.D.2.2.) (Entschuldungsvereinbarung, Enthaftungsvereinbarung) sowie
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(ii) zur Finanzierung des Insolvenzplans durch die Finanzgläubiger (s. oben I.D.3) (Finanzierungsvereinbarung)
treffen. Die Planquotenregelungen unter Ziffer E. sind auf diese
Gruppe somit nicht anzuwenden.
Im Übrigen erklären sich die Gläubiger der Gruppe 1 bereit, ihre Sicherungsrechte im
Rahmen dieses Insolvenz(plan)verfahrens gegenüber der Schuldnerin bis auf Weiteres
nicht geltend zu machen. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens (gem. § 258 InsO)
oder wenn das Verfahren nicht bis zum 31.03.2013 aufgehoben ist, bei einer anderweitigen
Beendigung dieses Insolvenz(plan)verfahrens oder einem Übergang in das Regelinsolvenzverfahren
können die Sicherungsrechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden
Verträge jederzeit wieder geltend gemacht werden.
Absonderungsberechtigte Gläubiger sind als Sicherungsgläubiger jedoch unabhängig
von der Möglichkeit, aus ihren Sicherungsrechten Befriedigung zu erlangen, gemäß § 52
InsO den Insolvenzgläubigern insoweit gleichgestellt, als ihnen der Schuldner auch persönlich
haftet und sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder mit ihren gesicherten
Forderungen ausfallen. Um den Insolvenzplan zu ermöglichen, nehmen die
Gläubiger der Gruppe 1 daher ferner zugunsten der übrigen quotenberechtigten Gläubiger
mit ihrer Ausfallforderung in diesem Insolvenzplanverfahren nicht an einer Ausschüttung
teil.
Die endgültige Behandlung der Forderungen und Sicherungsrechte der Gläubiger der
Gruppe 1 sowie die Rückführung von Verbindlichkeiten aus Disposal Erlösen nachgeordneter
Gesellschaften ist Gegenstand u.a. auch der Entschuldungs-, Enthaftungs- und
Finanzierungsvereinbarung. Der Bestand der Sicherungsrechte bleibt von der Entschuldungs-
und Enthaftungsvereinbarung sowie dem Insolvenzplan unberührt. Die Regelungsinhalte
der Vereinbarungen sind im Darstellenden Teil näher beschrieben. Der Abschluss
der Vereinbarungen ist von Ernst & Young zu bestätigen. Dies ist aufschiebende
Bedingung für die Bestätigung des Insolvenzplans (vgl. II.B.). Dadurch wird sichergestellt,
dass die Schuldnerin mit bzw. unmittelbar nach Eintragung der Durchführung der
Kapitalerhöhungen im Handelsregister weitgehend entschuldet und enthaftet wird und
die notwendigen Mittel für die Erfüllung des Insolvenzplans zur Verfügung stehen.
2. Gruppe 2: Gruppengesellschaften
Den Gläubigern der Gruppe 2 steht ein Abgeltungsbetrag (Planquote) gemäß Buchstabe
E zu. Die Auszahlung des Abgeltungsbetrags wird bis auf weiteres, mindestens aber bis
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zum 31.03.2013, gestundet; eine vorfällige Zahlung durch die Schuldnerin ist jedoch jederzeit
ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zulässig. Die Gläubiger der Gruppe 2 verzichten
auf eine Sicherstellung der Planquote durch die Schuldnerin. Die Schuldnerin
und die Gläubiger der Gruppe 2 sind berechtigt, eine gesonderte Vereinbarung über eine
Verzinsung zu treffen. Im Übrigen verzichten die Gläubiger der Gruppe 2 mit Eintragung
der Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister auf ihre Forderungen.
3. Gruppe 3: Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
3.1. Anrechnung der Ansprüche gegen den Treuhandverein/ Ausfallforderung
Der PSVaG nimmt zur Befriedigung der auf ihn gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen
Forderungen vorrangig das von dem Pfleiderer Treuhand e.V. gehaltene
Treuhandvermögen in Anspruch. Am Insolvenzverfahren der Schuldnerin
nimmt er nur teil, soweit er bei der Inanspruchnahme des Treuhandvereins ausfällt
(Ausfallforderung). Der PSVaG erhält auf seine endgültige Ausfallforderung einen
Abgeltungsbetrag (Planquote) gemäß Buchstabe E. Im Übrigen verzichtet der
PSVaG mit Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister
auf seine (Ausfall-)Forderungen.
3.2. Höhe der gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Forderungen
Maßgebend für die Höhe der Forderungen des PSVaG, die gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG
auf den PSVaG übergegangen sind, ist ein auf den Stichtag der Insolvenzeröffnung
am 17.04.2012 zu erstellendes versicherungsmathematisches Gutachten.
Das Gutachten enthält die vom PSVaG gemäß den Bestimmungen des
BetrAVG zu sichernden Verpflichtungen der Schuldnerin aus betrieblicher Altersversorgung.
Der PSVaG wird dieses Gutachten aus abwicklungstechnischen
Gründen voraussichtlich nicht vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens erstellen
können. Daher wird vorläufig die vom PSVaG angemeldete Forderung zum
17.04.2012 von EUR 8.043.406,00, basierend auf den Kurztestaten der AON
Consulting vom 25.01.2011 und 29.12.2010, zugrunde gelegt.
Soweit die Schuldnerin eine Überprüfung des vom PSVaG erstellten versicherungsmathematischen
Gutachtens wünscht, kann sie unverzüglich, spätestens einen
Monat nach Zugang des Gutachtens, einen anerkannten versicherungsma-
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thematischen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gegengutachtens beauftragen.
Die Kosten für das Gegengutachten trägt die Schuldnerin.
Im Falle unterschiedlicher Berechnungsergebnisse der beiden Gutachten werden
die Schuldnerin und der PSVaG innerhalb eines Monats nach Vorlage des von der
Schuldnerin in Auftrag gegebenen Gegengutachtens zunächst eine einvernehmliche
Regelung anstreben. Kommt diese nicht zustande, entscheidet ein von beiden
Parteien gemeinsam zu benennender versicherungsmathematischer Drittgutachter
für beide Parteien verbindlich darüber, welches Berechnungsergebnis anzuerkennen
ist. Können sich die Schuldnerin und der PSVaG nicht auf einen Drittgutachter
einigen, werden die Parteien den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer
Köln bitten, einen für beide Parteien verbindlichen Drittgutachter zu benennen. Die
Kosten für das Drittgutachten tragen die Schuldnerin und der PSVaG jeweils zur
Hälfte. Das Berechnungsergebnis des Drittgutachters ist für beide Parteien verbindlich.
3.3. Feststellung der Ausfallforderung
Der endgültige Ausfall des PSVaG wird berechnet auf Grundlage (i) der endgültigen,
nach den vorstehenden Regelungen ermittelten Höhe der gemäß § 9 Abs. 2
BetrAVG übergegangenen Forderungen und (ii) der Mitteilung des Treuhandvereins
gemäß § 7 Abs. 2 des Treuhandvertrages zwischen dem Treuhandverein und
der Schuldnerin bzw. § 6 Abs. 2 des Treuhandvertrages zwischen dem Treuhandverein
und der PSG oder einer rechtskräftigen Feststellung über die Deckungsmasse
für die gemäß § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Forderungen.
Der PSVaG ist berechtigt, Grund und Höhe der Deckungsmasse in dem oben genannten
Sinne sowie die voraussichtlichen Abwicklungskosten zu prüfen. Hierzu
kann er sachverständige Dritte, insbesondere einen anerkannten versicherungsmathematischen
Sachverständigen mit der Erstellung eines Gegengutachtens beauftragen.
Die Kosten des Gegengutachtens trägt der PSVaG. Für den Fall, dass
die Berechnungsergebnisse im Gegengutachten von den durch den Treuhandverein
mitgeteilten Berechnungsergebnissen abweichen, gilt vorstehende Ziffer 3.2,
Absatz 3 entsprechend.
Der PSVaG wird eine vom Treuhandverein erhaltene Mitteilung über die Deckungsmasse
unverzüglich an die Schuldnerin weiterleiten.
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3.4. Verzicht Besserungsklausel
Der PSVaG verzichtet auf die in § 7 Abs. 4 S. 5 BetrAVG vorgesehene Möglichkeit
einer Besserungsklausel.
4. Gruppe 4: Sonstige nicht nachrangige Insolvenzforderungen
Die Gläubiger der Gruppe 4 erhalten auf ihre Forderungen einen Abgeltungsbetrag
(Planquote) gemäß Buchstabe E. Im Übrigen verzichten die Gläubiger der Gruppe 4 mit
Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen in das Handelsregister auf ihre
Forderungen.
5. Gruppe 5: Aktionäre
Die Aktionäre stimmen den Kapitalmaßnahmen zu; sie erhalten keine Zahlungen aus
dem Insolvenzplan.
E. Planquote
1. Berechnung Planquote
Für die Zahlung einer Planquote an die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger der Gruppe
3 und 4 steht insgesamt ein von den Finanzgläubigern zur Verfügung gestellter Festbetrag
in Höhe von EUR 6 Mio. zur Verfügung.
Die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 sind an dem Betrag anteilig entsprechend ihrer festgestellten/
anerkannten (Ausfall-) Forderung am Gesamtbetrag aller festgestellten/ anerkannten
(Ausfall-)Forderungen berechtigt. Bestrittene bzw. nicht festgestellte/ anerkannte
Forderungen, aufschiebend bedingte Forderungen sowie Forderungen, die nur zum
Ausfall festgestellt wurden, für die nach Maßgabe der Ziffer 3 eine Rückstellung zu bilden
ist, werden für die Zwecke der Berechnung der Planquote zunächst wie festgestellte
Forderungen behandelt.
Die so berechnete Planquote ist auch maßgeblich für die Gläubiger der Gruppe 2. Für
die Frage, inwieweit bestrittene, aufschiebend bedingte, nicht festgestellte, nicht angemeldete
sowie Ausfallforderungen der Gläubiger der Gruppe 2 berücksichtigt werden,
gelten die nachfolgenden Regelungen (Ziff. 3 und 5) entsprechend.
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2. Verteilungsverzeichnis
Die Schuldnerin wird zur Auszahlung der Planquote innerhalb von 2 Wochen nach Eintragung
der Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister auf der Grundlage
der Insolvenztabelle ein Verteilungsverzeichnis in entsprechender Anwendung der
§§ 188 ff. InsO erstellen und auf der Geschäftsstelle des Amtsgericht – Insolvenzgericht
– Düsseldorf zur Einsicht der Beteiligten niederlegen. Das Verteilungsverzeichnis ist für
die Auszahlung aufgrund des Insolvenzplans maßgeblich. Somit können nur die in dem
Verzeichnis aufgeführten Gläubiger an der Verteilung gemäß den Regelungen dieses Insolvenzplans
teilnehmen; Gläubiger, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, sind von
der Verteilung ausgeschlossen, so dass ihre Forderungen (mit Ausnahme der Forderungen
der Gläubiger der Gruppe 1, die mangels Quotenbeteiligung nicht im Verteilungsverzeichnis
aufgenommen sind, und der Gläubiger der Gruppe 2, die wegen der Stundung
ihres Quotenanspruchs nicht im Verteilungsverzeichnis aufgenommen sind) erlöschen.
Bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt die Forderungsprüfung weiterhin
durch den Sachwalter. Nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgt die Forderungsprüfung
durch die Schuldnerin. Das Verteilungsverzeichnis wird von der Schuldnerin entsprechend
fortgeschrieben und ist für etwaige weitere Auszahlungen maßgeblich; entsprechend
kann sich die Planquote ändern. Ist ein Gläubiger weitergehender befriedigt
worden, als er nach der Planquote zu beanspruchen hätte, ist der Mehrbetrag bei etwaigen
weiteren Ausschüttungen in Abzug zu bringen. Im Übrigen ist der Gläubiger zur
Rückgewähr des Erlangten nicht verpflichtet.
3. Bestrittene, aufschiebend bedingte sowie Ausfallforderungen
Bestrittene Forderungen, nicht festgestellte Forderungen, aufschiebend bedingte Forderungen
sowie Forderungen, die nur zum Ausfall festgestellt worden sind (§§ 178-185,
191 InsO), werden bei der Auszahlung der Planquote zunächst nicht berücksichtigt. Für
diese Forderungen werden Rückstellungen in entsprechender Höhe gebildet, soweit
nachstehend nicht Abweichendes geregelt ist. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Zahlungen auf Forderungen die nur zum Ausfall festgestellt worden sind, erfolgen erst,
wenn der Ausfall nachgewiesen worden ist. Wird der Ausfall nicht innerhalb von 6 Monaten
nach Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses (vgl. vorstehend Ziffer 2) nachgewiesen,
erlöschen die Forderungen und nehmen damit an einer Verteilung nicht mehr
teil. Für den PSVaG endet die vorgenannte Frist nicht vor Ablauf von einem Monat nach
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Erhalt einer Mitteilung des Treuhandvereins über die Deckungsmasse gemäß vorstehender
Ziff. I.D.3.3.
Zahlungen auf aufschiebend bedingte Forderungen erfolgen erst, wenn der Eintritt der
Bedingung nachgewiesen worden ist. Rückstellungen für aufschiebend bedingte Forderungen
werden jedoch nur gebildet, sofern und soweit den Forderungen nach Einschätzung
der Schuldnerin ein Vermögenswert zukommt (vgl. § 191 Abs. 2 S. 1 InsO). Kommt
der Forderung nach Auffassung der Schuldnerin kein Vermögenswert zu, ist die Schuldnerin
nicht verpflichtet eine Rückstellung zu bilden, was nach Maßgabe von Ziffer 1 eine
Erhöhung der Planquote zur Folge hat. Tritt die Bedingung wider Erwarten gleichwohl ein
und erfolgt ein entsprechender Nachweis, hat der Gläubiger Anspruch auf die Planquote.
Die Berechnung der Planquote erfolgt in diesem Fall unter Einbeziehung der aufschiebend
bedingten Forderung, auch wenn für diese keine Rückstellung gebildet wurde. Die
Erfüllung obliegt dann der Schuldnerin.
Bestrittene oder nicht festgestellte Forderungen werden nur berücksichtigt, wenn der betreffende
Gläubiger entweder innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Wochen nach Niederlegung
des Verteilungsverzeichnisses einen Rechtsstreit zur Klärung der Angelegenheit
anhängig macht bzw. aufnimmt und dem Sachwalter entsprechend § 189 InsO
nachweist, dass und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben, bzw. das Verfahren
in einem früher anhängigen Rechtsstreit aufgenommen ist oder zur Klärung eine
einvernehmliche Regelung mit der Schuldnerin trifft. Die im Falle der rechtzeitig nachgewiesenen
Klageerhebung zu bildende Rückstellung wird nach Maßgabe der rechtskräftigen
Gerichtsentscheidung oder einer etwaigen einvernehmlichen Regelung zwischen
Gläubiger und Schuldner behandelt. Wird die Klage nicht rechtzeitig anhängig gemacht
und dem Sachwalter nicht fristgerecht nachgewiesen, wird die Forderung weder als
Rückstellung noch bei der Verteilung berücksichtigt (vgl. § 189 InsO) und erlischt.
Die nach Maßgabe dieser Ziffer 3 gebildeten Rückstellungen sind von der Schuldnerin
nach pflichtgemäßem Ermessen aufzulösen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.
Etwaig freiwerdende Beträge aus der Auflösung von Rückstellungen werden nach Maßgabe
der vorstehenden Regelungen an die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt,
wodurch sich auch die Planquote für die Gläubiger der Gruppe 2 entsprechend erhöht.
Eine Verteilung erfolgt aus Kostengründen jedoch nur dann, wenn für eine Verteilung
insgesamt Beträge zur Verfügung stehen, die EUR 500.000 übersteigen oder wenn nach
pflichtgemäßem Ermessen der Schuldnerin mit weiteren Beträgen für eine Verteilung
nicht mehr zu rechnen ist.
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4. Fälligkeit
Die Auszahlung der Planquote auf festgestellte/ anerkannte Forderungen erfolgt – soweit
nicht Abweichendes geregelt ist – spätestens 4 Wochen nach Niederlegung des Verteilungsverzeichnisses,
nicht jedoch früher als 4 Wochen nach Rechtskraft des Beschlusses
über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Die Auszahlung der Planquote auf bestrittene Forderungen, nicht festgestellte/ anerkannte
Forderungen, aufschiebend bedingte Forderungen sowie Forderungen, die nur
zum Ausfall festgestellt sind, erfolgt spätestens 4 Wochen nach Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen
gemäß vorstehender Ziffer 3, frühestens jedoch 4 Wochen nach Niederlegung
des Verteilungsverzeichnisses, nicht jedoch früher als 4 Wochen nach
Rechtskraft des Beschlusses über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
Eine Verzinsung der Planquote erfolgt in keinem der genannten Fälle.
5. Ausschlussfrist
Gläubiger, die ihre Forderungen nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat nach rechtskräftiger
Bestätigung des Insolvenzplans („Ausschlussfrist“) angemeldet haben, erhalten
keine Planquote. Die Forderungen dieser Gläubiger erlöschen mit Eintragung der Durchführung
der Kapitalerhöhungen im Handelsregister.
Die Ausschlussfrist gilt nicht, wenn der Gläubiger die Frist ohne sein Verschulden nicht
eingehalten hat (vgl. § 233 ZPO) und seine Forderung innerhalb einer zweiwöchigen
Nachfrist, beginnend mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist (§ 234 Abs. 1,
Abs. 2 ZPO), gegenüber der Schuldnerin schriftlich geltend macht. Das fehlende Verschulden
und die Einhaltung der zweiwöchigen Nachfrist sind vom Gläubiger zu beweisen.
Ergänzend und hilfsweise gilt die gesetzliche Regelung, § 259 b InsO.
6. Nachtragsverteilung (§§ 203, 205 InsO)
Eine Nachtragsverteilung (§§ 203, 205 InsO) findet nur nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen statt und beschränkt auf die genannten Vermögensgegenstände. Im
Übrigen ist eine Nachtragsverteilung ausgeschlossen.
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6.1. Vermögensgegenstände
Einer Nachtragsverteilung bleiben vorbehalten:
• Etwaige Zuflüsse aus der Geltendmachung/Durchsetzung von Ansprüchen gegen
den ehemaligen Technikvorstand der Schuldnerin bzw. die D&O-
Versicherung;
• etwaige Zuflüsse aus der Geltendmachung/ Durchsetzung von Ansprüchen
gegenüber der AREVA Wind GmbH und der N.prior energy GmbH.
Die bezeichneten Vermögensgegenstände unterliegen unabhängig von der Aufhebung
des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzbeschlag. Die Schuldnerin ist berechtigt,
nach ihrem freien Ermessen einen Vergleich mit den Anspruchsgegnern
und/ oder einer etwaigen Versicherung unter Berücksichtigung etwaiger Sicherungsrechte
der Finanzgläubiger zu schließen.
6.2. Verteilungsmasse
Die Nachtragsverteilung ist in Bezug auf die noch zu realisierenden Ansprüche
beschränkt auf die Beträge, die der Schuldnerin tatsächlich aus der Durchsetzung
der genannten Ansprüche, sei es im Rechtsweg oder durch einen etwaigen Vergleich
und unter Abgeltung etwaiger Sicherungsrechte der Finanzgläubiger zufließen.
Hiervon abzuziehen sind sämtliche der Schuldnerin mit der Rechtsverfolgung
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Kosten, Gebühren und
Aufwände, insbesondere Anwalts-, Gerichts- und Vergleichsgebühren sowie Kosten
und Erfolgsbeteiligung einer etwaigen Prozessfinanzierung. Die Schuldnerin ist
berechtigt, ihre Anwälte auf der Grundlage eines individuell vereinbarten Honorars
zu vergüten und ist insoweit nicht an eine Vergütung nach Maßgabe des RVG gebunden.
Von den danach verbleibenden Beträgen aus der Realisierung der genannten Ansprüche
stehen der Schuldnerin 10 % zu.
Der Restbetrag aus der Realisierung von Ansprüchen gegen AREVA Wind GmbH
und N.prior energy GmbH wird nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen an
die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt, ohne dass sich hierdurch jedoch die
Planquote der Gläubiger der Gruppe 2 erhöht.
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Der Restbetrag aus der Realisierung etwaiger Ansprüche gegen den ehemaligen
Technikvorstand der Schuldnerin bzw. der D&O-Versicherung wird bis zu einem
erstrangigen (Teil-)Betrag von EUR 5 Mio. nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen
an die Gläubiger der Gruppen 3 und 4 verteilt, ohne dass sich hierdurch
jedoch die Planquote der Gläubiger der Gruppe 2 erhöht. Darüber hinausgehende
Restbeträge werden entsprechend der vorstehenden Regelungen an die Gläubiger
der Gruppen 2, 3 und 4 verteilt.
Eine Verteilung erfolgt aus Kostengründen jedoch nur dann, wenn für eine Verteilung
insgesamt Beträge zur Verfügung stehen, die EUR 500.000 übersteigen oder
wenn nach pflichtgemäßem Ermessen der Schuldnerin mit weiteren Beträgen für
eine Verteilung nicht mehr zu rechnen ist.
6.3. Fälligkeit
Die Auszahlung einer Quote aufgrund einer Nachtragsverteilung erfolgt innerhalb
von 8 Wochen, nachdem auszahlbare Beträge hierfür zur Verfügung stehen.
6.4. Verfahren
Die Durchführung der Nachtragsverteilung erfolgt durch die Schuldnerin nach
Maßgabe der vorstehenden Verteilungsregelungen. Maßgeblich für die Verteilung
ist das fortgeschriebene Verteilungsverzeichnis. Einer gesonderten Anordnung
durch das Insolvenzgericht bedarf es für die Nachtragsverteilung nicht.
F. Gesellschaftsrechtliche Beschlüsse
1. Sitzverlegung
Der Sitz der Schuldnerin wird von Neumarkt nach Düsseldorf verlegt.
§ 1 Absatz 2 der Satzung der Schuldnerin wird wie folgt geändert:
(1) [Bleibt unverändert.]
„I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
(2) Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf."
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2. Kapitalmaßnahmen
2.1. Vereinfachte Kapitalherabsetzung auf Null und gleichzeitige Erhöhung des
herabgesetzten Grundkapitals gegen Bareinlage
2.1.1. Herabsetzung des Grundkapitals
Das Grundkapital der Schuldnerin, das gegenwärtig EUR 150.166.272,00
(in Worten: einhundertfünfzig Millionen hundertsechsundsechzigtausend
zweihundertzweiundsiebzig Euro) beträgt und eingeteilt ist in 58.658.700
(in Worten: achtundfünfzig Millionen sechshundertachtundfünfzigtausend
siebenhundert) auf den Namen lautende Stückaktien wird um
EUR 150.166.272,00 (in Worten: einhundertundfünfzig Millionen hundertsechsundsechzigtausend
zweihundertzweiundsiebzig Euro) auf EUR 0,--
(in Worten: Null Euro) herabgesetzt. Durch diese Herabsetzung entfällt auf
jede Stückaktie ein anteiliger Betrag des Grundkapitals von EUR 0,-- statt
wie bisher von EUR 2,56. Die Kapitalherabsetzung erfolgt nach den Vorschriften
über die vereinfachte Kapitalherabsetzung (§§ 229 ff. AktG) in
voller Höhe zum Zwecke des Ausgleichs von Wertminderungen und zur
Deckung sonstiger Verluste.
2.1.2. Barkapitalerhöhung
Das auf EUR 0,- (in Worten: null Euro) herabgesetzte Grundkapital der
Schuldnerin wird gegen Bareinlagen um EUR 50.000 (in Worten: fünfzigtausend
Euro) auf EUR 50.000 (in Worten: fünfzigtausend Euro) erhöht.
Die Barkapitalerhöhung erfolgt durch Ausgabe von 50.000 (in Worten:
fünfzigtausend) neuen auf den Namen lautenden Stückaktien mit einem
rechnerischen anteiligen Betrag am Grundkapital der Schuldnerin von
EUR 1,00 (in Worten: einem Euro) je Stückaktie. Der Ausgabebetrag je
Aktie beträgt EUR 1,00 (in Worten: ein Euro) je Stückaktie.
Die aus der Kapitalerhöhung gegen Bareinlage hervorgehenden neuen
Aktien sind ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die gerichtliche
Bestätigung des Insolvenzplans Rechtskraft erlangt, gewinnbezugsberechtigt.
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Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre der Schuldnerin ist ausgeschlossen.
Zur Zeichnung der neuen Aktien wird allein die Atlantik S.A. eine
Aktiengesellschaft nach Luxemburger Recht mit Sitz in Luxemburg,
zugelassen.
Der Vorstand wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Erhöhung des
Grundkapitals durch Bareinlagen und ihrer Durchführung festzusetzen.
2.2. Sachkapitalerhöhung
Das nach II.F.2.1.2 dieses Plans auf EUR 50.000 (in Worten: fünfzigtausend Euro)
erhöhte Grundkapital der Schuldnerin wird gegen Sacheinlage um weitere
EUR 29.950.000 (in Worten: neunundzwanzig Millionen neunhundertfünfzigtausend
Euro) durch Ausgabe von 29.950.000 (in Worten: neunundzwanzig Millionen
neunhundertfünfzigtausend) neuen auf den Namen lautenden Stückaktien mit einem
rechnerischen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von EUR 1,00 (in
Worten: einem Euro) je Stückaktie auf EUR 30.000.000 (in Worten: dreißig Millionen
Euro) erhöht. Die neuen Aktien werden zum geringsten Ausgabebetrag von
EUR 1,00 (in Worten: einem Euro) je Stückaktie ausgegeben. Das gesetzliche Bezugsrecht
der Aktionäre der Schuldnerin ist ausgeschlossen.
Die aus der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage hervorgehenden neuen Aktien
sind ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die gerichtliche Bestätigung
des Insolvenzplans Rechtskraft erlangt, gewinnbezugsberechtigt.
Zur Zeichnung der neuen Aktien wird allein die Atlantik S.A., eine Aktiengesellschaft
nach Luxemburger Recht mit Sitz in Luxemburg, zugelassen.
Die Atlantik S.A. erbringt ihre Sacheinlage durch die Verpflichtung zur Abtretung
ihrer Regressforderung gegen die Schuldnerin in Höhe von EUR 29.950.000 (in
Worten: neunundzwanzig Millionen neunhundertfünfzigtausend Euro), die ihr nach
Maßgabe der Regressvereinbarung zwischen der Schuldnerin und der Atlantik
S.A. im Hinblick auf die Entschuldung der Schuldnerin zusteht, an die Schuldnerin.
Die Abtretung der Regressforderung wird spätestens mit Ablauf des Tages der
Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister der
Schuldnerin wirksam.
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Der Vorstand wird ermächtigt, die weiteren Einzelheiten der Erhöhung des Grundkapitals
gegen Sacheinlage und ihrer Durchführung festzusetzen.
2.3. Aufhebung des genehmigten Kapitals
Die in der Hauptversammlung vom 23.06.2010 unter Tagesordnungspunkt 7 erteilte
Ermächtigung des Vorstands, das Grundkapital mit Zustimmung des Aufsichtsrats
um insgesamt bis zu EUR 75.083.136,00 durch Ausgabe neuer auf den Namen
lautender Stückaktien zu erhöhen (genehmigtes Kapital 2010), wird aufgehoben.
§ 4 Abs. 2 der Satzung der Schuldnerin wird aufgehoben.
2.4. Aufhebung des bedingten Kapitals
Die in § 4 Abs. 3 der Satzung der Schuldnerin enthaltene bedingte Erhöhung des
Grundkapitals der Gesellschaft um bis zu EUR 60.066.508,80 (bedingtes Kapital I)
wird aufgehoben. § 4 Abs. 3 der Satzung der Schuldnerin wird aufgehoben.
Die in § 4 Abs. 4 der Satzung der Schuldnerin enthaltene bedingte Erhöhung des
Grundkapitals der Gesellschaft um bis zu EUR 1.989.836,80 (bedingtes Kapital),
wird aufgehoben. § 4 Abs. 4 der Satzung der Schuldnerin wird aufgehoben.
Die in § 4 Abs. 5 der Satzung der Schuldnerin enthaltene bedingte Erhöhung des
Grundkapitals der Gesellschaft um bis zu EUR 11.661.644,80 (bedingtes Kapital)
wird aufgehoben. § 4 Abs. 5 der Satzung der Schuldnerin wird aufgehoben.
2.5. Neufassung von § 4 (Grundkapital und Aktien) der Satzung der Schuldnerin
§ 4 der Satzung der Schuldnerin wird wie folgt neu gefasst:
„II. Grundkapital und Aktien
§ 4
(1) Das Grundkapital beträgt EUR 30.000.000.
(2) Es ist eingeteilt in 30.000.000 Stückaktien."
3. Fortsetzung der Gesellschaft
Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gemäß § 262 Absatz
1 Nummer 3 AktG aufgelöste Schuldnerin wird gemäß § 225a Abs. 3 InsO i.V.m.
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§ 274 Abs. 2 Nr. 1 AktG mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
fortgesetzt.
G. Planbedingungen
Die Bestätigung des Insolvenzplans setzt die Erfüllung der folgenden Bedingungen gemäß
§ 249 S. 1 InsO voraus. Die Schuldnerin ist mit Zustimmung des Sachwalters und
des Gläubigerausschusses durch schriftliche Anzeige des Verzichts beim Insolvenzgericht
berechtigt, ganz oder teilweise auf die nachstehenden Bedingungen zu Ziff. 1 und/
oder 5 zu verzichten.
1. Verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung
Mitteilung durch FBD, dass
(1) das Finanzamt Amberg im Hinblick auf die Besteuerung in Deutschland eine
verbindliche Auskunft mit dem Inhalt erteilt hat, dass
(a) der Gewinn, der durch den im Rahmen dieses Insolvenzplans vorgesehenen
(teilweisen) Verzicht von Gläubigern der Schuldnerin entsteht, als sog.
Sanierungsgewinn im Sinne des Schreibens des Bundesfinanzministeriums
vom 27. März 2003 (BStBl. I 2003, 240) qualifiziert und damit insoweit auf
die Geltendmachung von Körperschaftsteuer bei der Schuldnerin verzichtet
wird; und
(b) der PAG Debt Push Up, soweit er von vorneherein unter Verzicht auf einen
Regressanspruch erfolgt, nicht zu einer Ertragsteuerbelastung auf Ebene
der Schuldnerin führt; und
(c) die Übertragung der im Rahmen des PAG Debt Push Up geschaffenen Regressforderung
von der Atlantik auf die Schuldnerin nicht zu einer Ertragsteuerbelastung
auf Ebene der Schuldnerin führt; und
(d) die Ausbuchung der für die Mithaft der Schuldnerin (für Verbindlichkeiten
von Tochtergesellschaften) gebildeten Rückstellungen im Zusammenhang
mit der Durchführung dieses Insolvenzplans nicht zu einer Ertragsteuerbelastung
auf Ebene der Schuldnerin führt; und
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(e) eine von der Atlantik gegenüber der PSG bzw. gegenüber der PEESE vorzunehmende
befreiende Schuldübernahme nicht zu einer Ertragsteuerbelastung
auf Ebene der PSG und/ oder der Schuldnerin führt; und
(f) die befreiende Schuldübernahme von Verbindlichkeiten von bestimmten
Tochtergesellschaften durch die Schuldnerin sowie die von der Atlantik gegenüber
der UUSA bzw. der PCI vorzunehmenden befreienden Schuldübernahmen
nicht zu einer Ertragsteuerbelastung auf Ebene bestimmter
Tochtergesellschaften der Schuldnerin führen; und
(2) die zuständigen Gemeinden schriftlich bestätigen, dass bezüglich des Gewinns,
der durch den im Rahmen dieses Insolvenzplans vorgesehenen (teilweisen)
Verzicht von Gläubigern der Schuldnerin oder nach Auffassung des
Finanzamtes durch die unter (1) (b) bis (f) genannten Maßnahmen entsteht,
auf die Geltendmachung von Gewerbesteuer bei der Schuldnerin verzichtet
wird; und
(3) das Finanzamt Düsseldorf schriftlich bestätigt, dass (i) es durch den Inhalt der
unter (1) genannten verbindlichen Auskunft gebunden oder (ii) für die Erteilung
der unter (1) genannten verbindlichen Auskunft nicht zuständig ist; und
(4) die (i) KPMG LLP, Kanada, in Bezug auf die PCI und ihre Tochtergesellschaften,
(ii) KPMG LLP, Kanada, US-Abteilung, in Bezug auf die UUSA und ihre
Tochtergesellschaften und (iii) Svalner Skatt & Tranaktion KB, in Bezug auf
PEESE (bzw. andere in Schweden ansässige Tochtergesellschaften der
Schuldnerin), oder jeweils andere steuerliche Berater, im Wege von Tax O-
pinions bestätigen, dass die befreiende Schuldübernahme von Verbindlichkeiten
von bestimmten ausländischen Tochtergesellschaften durch die Schuldnerin
und andere Entschuldungs- bzw. Reorganisationsmaßnahmen keine wesentlichen
steuerlichen Belastungen bei diesen Gesellschaften auslösen.
2. Sanierungsfähigkeitsbescheinigung
Vorliegen einer Sanierungsfähigkeitsbescheinigung der Unternehmensberatung Roland
Berger Strategy Consultants betreffend die Sanierungsfähigkeit der Schuldnerin und deren
wesentlicher operativer Einzelgesellschaften aus dem Core-Bereich nach Vollzug
des Insolvenzplans.
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3. Entschuldung und Enthaftung der Schuldnerin
Vorliegen einer Bestätigung von Ernst & Young, dass durch den Abschluss entsprechender
Verträge vereinbart ist, dass (mit deren Wirksamwerden)
• die Schuldnerin mit Ablauf des Tages, an dem die Durchführung der Kapitalerhöhungen
in das Handelsregister der Schuldnerin eingetragen wird, nur noch Finanzverbindlichkeiten
aus Senior Debt Verträgen in Höhe von 40 % der gesamten Finanzverbindlichkeiten
aus Senior Debt Verträgen der Pfleiderer-Gruppe (ohne Zinsen,
Gebühren und Kosten) schuldet, was per 16.04.2012 (unter Zugrundelegung von
Wechselkursen zum 11. Juni 2012) einem Betrag von rd. EUR 310,7 Mio. aus EUR
776,9 Mio. entsprechen würde;
• die Schuldnerin von der Mithaftung für (i) die Finanzverbindlichkeiten, die von der Atlantik
übernommen werden, und (ii) die Finanzverbindlichkeiten unter den Senior
Debt Verträgen der Pfleiderer Gesellschaften, die nicht dem Core-Bereich zugeordnet
werden, befreit ist;
• der Atlantik für die von ihr übernommenem Finanzverbindlichkeiten der Schuldnerin
unter den Senior Debt Verträgen zur Erbringung der Sacheinlage ein Regressanspruch
gegenüber der Schuldnerin in Höhe von EUR 29,95 Mio. gewährt wird und sie
darüber hinaus keinen Regressanspruch gegen die Schuldnerin für die von ihr übernommen
Finanzverbindlichkeiten erhält.
Die vorgenannten Verträge können unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft
der Bestätigung des Insolvenzplans und Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen
in das Handelsregister sowie weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen stehen.
4. Finanzierungsbeitrag
Vorliegen einer Bestätigung von Ernst & Young, dass durch Abschluss entsprechender
Verträge vereinbart ist, dass (mit deren Wirksamwerden) ein Finanzierungsbeitrag in
Höhe von EUR 17 Mio. bei der Schuldnerin zur Zahlung (i) von Verfahrenskosten (Gerichtskosten,
Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Sachwalters, des (vorläufigen)
Gläubigerausschusses und der Kassenprüfung), (ii) von Masseverbindlichkeiten und (iii)
eines Fixbetrags von EUR 6 Mio. zur Verteilung unter die Insolvenzgläubiger zur Verfügung
steht bzw. stehen wird.
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Die vorgenannten Verträge können unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft
der Bestätigung des Insolvenzplans und Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen
in das Handelsregister sowie weiterer Wirksamkeitsvoraussetzungen stehen.
5. Zusammenschlussfreigaben
Mitteilung durch FBD, dass für die in Anlage I.D.10.6 aufgeführten Länder die für eine
Entscheidung zuständigen Kartellbehörden das Zusammenschlussvorhaben freigegeben
haben oder eine nach dem jeweils anwendbaren Recht bestehende Freigabefiktion eingreift
(z.B. infolge des Ablaufs der für eine Entscheidung vorgesehenen Fristen) oder ein
sonstiger Umstand eintritt, der ein nach dem jeweiligen nationalen Recht bestehendes
Vollzugsverbot entfallen lässt.
Sollten zu einem späteren Zeitpunkt einzelne Anmeldepflichten infolge eines veränderten
Sachverhalts entfallen (z.B. infolge Veräußerung einzelner Konzerngesellschaften der
Schuldnerin) oder hinzukommen (z.B. aufgrund einer erweiterten Geschäftstätigkeit der
Atlantik oder ihrer Gesellschafter), erfasst die Planbedingung alle sodann bestehenden
Anmeldepflichten.
6. Eintritt der Bedingungen
Die Bedingungen gelten als eingetreten, wenn der Sachwalter mit Zustimmung des
Gläubigerausschusses die Erfüllung der jeweils genannten Voraussetzungen dem Amtsgericht
– Insolvenzgericht – Düsseldorf anzeigt.
H. Planüberwachung
Die Erfüllung des Insolvenzplans wird gemäß §§ 284 Abs. 2, 260 InsO durch den Sachwalter
überwacht. Gemäß der gesetzlichen Regelung (§ 261 Abs. 1 S. 2 InsO), besteht
der Gläubigerausschuss fort.
Die Kosten für die Überwachung trägt die Schuldnerin. Die Vergütung des Sachwalters
erfolgt nach Zeitaufwand. Der Stundensatz beträgt EUR 350 zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Zeitaufwand wird in schriftlichen und/ oder elektronischen Aufzeichnungen
erfasst. Die kleinste Zeiteinheit (Abrechnungseinheit) beträgt 10 Minuten. Nebenkosten
wie Telefon-, Telefax- und allgemeine Bürokosten werden mit wöchentlich pauschal
EUR 250.- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer abgegolten.
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Der Sachwalter wird der Schuldnerin eine Abrechnung der geleisteten Stunden erteilen.
Die danach jeweils abgerechnete Vergütung wird mit Erteilung der Abrechnung fällig.
Die Überwachung endet mit der Erfüllung sämtlicher Abfindungszahlungen entsprechend
den Regelungen des Insolvenzplans, spätestens jedoch 3 Jahre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens.
I. Allgemeine Regelungen
1. Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Eine Aufhebung des Insolvenzverfahrens (§ 258 InsO) erfolgt nicht vor Eintragung der
Kapitalerhöhungen im Handelsregister. Der Sachwalter wird dem Insolvenzgericht die
Eintragung anzeigen.
2. Rückgriffsrechte Dritter
Rückgriffsforderungen Dritter sind nach § 254 Abs. 2 S. 2 InsO erlassen.
3. Nachrangige Forderungen
Nachrangige Insolvenzforderungen gelten nach § 225 Abs. 1 InsO mit Eintragung der
Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister als erlassen.
4. Bereitstellung von Mitteln gemäß § 251 Abs. 3 InsO
Gemäß § 251 Abs. 3 InsO werden Mittel in Höhe von EUR 1 Mio. durch Hinterlegung auf
einem Sonderkonto des Sachwalters, ggfs. späteren Planüberwachers bereitgestellt für
den Fall, dass ein Beteiligter nachweist, dass er durch den Insolvenzplan voraussichtlich
schlechter gestellt wird, als er ohne Insolvenzplan stünde. Die Schuldnerin ist – wenn es
ihr wirtschaftlich möglich ist – berechtigt, den hinterlegten Betrag zu erhöhen, falls das
jeweils zuständige Gericht (Insolvenzgericht § 251 InsO, Landgericht § 253 Abs. 4 InsO)
dies für erforderlich hält, um eine Entscheidung zugunsten der Schuldnerin zu treffen.
Die Schuldnerin ist verpflichtet, zulasten des hinterlegten Betrags aufgrund einer rechtskräftigen
Entscheidung im Sinne von § 251 Abs. 3 S. 2 InsO über Grund und Höhe an
den Beteiligten, der den Antrag auf Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans gemäß
§ 251 Abs. 1 InsO gestellt hat, auszuzahlen. Der Anspruch auf Zahlung eines Ausgleich
wegen Schlechterstellung ist innerhalb von 4 Wochen nach der rechtskräftigen
Bestätigung des Insolvenzplans durch Klage gegen die Schuldnerin anhängig zu ma-
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chen und dies gegenüber dem Sachwalter innerhalb einer weiteren Frist von einer Woche
nachzuweisen. Soweit dies nicht erfolgt, kann der Beteiligte keinen Ausgleichsanspruch
wegen Schlechterstellung mehr geltend machen. Freiwerdende Beträge stehen
der Schuldnerin zu und führen nicht zu einer Nachtragsverteilung.
5. Bevollmächtigung Sachwalter
Der Sachwalter wird analog § 221 S. 2 InsO bevollmächtigt, die zur Umsetzung des Insolvenzplans
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und offensichtliche Fehler des Insolvenzplans
zu berichtigen.
6. Rechnungslegung
Das Insolvenzgericht hat einen Sachverständigen beauftragt, ab Verfahrenseröffnung
monatlich die Rechnungslegung im schuldnerischen Unternehmen zu prüfen und dem
Gericht sowie dem Gläubigerausschuss zur Prüfung vorzulegen. Das jeweilige Ergebnis
der geprüften monatlichen Zwischenrechnungslegung wird durch den beauftragten
Sachverständigen gleichzeitig dem Insolvenzgericht sowie dem Gläubigerausschuss
zwecks Prüfung zur Verfügung gestellt. Für den Fall, dass es zur Bestätigung des Insolvenzplans
kommt und die Zwischenrechnungslegung sowohl vom Gericht als auch vom
Gläubigerausschuss bestätigt sind, wird auf die Schlussrechnungslegung und den
Schlusstermin verzichtet. Die Zwischenrechnungslegung gilt als bestätigt, wenn binnen
zwei Wochen nach Zuleitung des Ergebnisses durch den Sachverständigen keine Beanstandungen
durch das Insolvenzgericht oder den Gläubigerausschuss erfolgen. Das Gericht
und der Gläubigerausschuss können bereits vor Ablauf der Frist erklären, dass sie
die Zwischenrechnungslegung nicht beanstanden.
Mit Bestätigung bzw. Nichtbeanstandung der Zwischenrechnungslegung auf den Zeitpunkt
der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhungen im Handelsregister kann
das Insolvenzverfahren durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
7. Haftungsausschluss
Die persönliche Haftung des Sachwalters und des Vorstandes der Schuldnerin wird –
soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für eine Haftung
gemäß §§ 60, 61 InsO.
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8. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Insolvenzplans unwirksam sein oder werden, so berührt
dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist
durch eine wirksame zu ersetzen, die inhaltlich dem Gewollten weitestgehend entspricht.
Gleiches gilt für eine Lücke.
J. Antrag
Es wird beantragt, im Abstimmungstermin über eine abweichende Regelung gemäß § 1
InsO zu beschließen:
Die Planbeteiligten stimmen den im vorstehenden gestaltenden Teil des Insolvenzplans
enthaltenen Regelungen zu.
Düsseldorf, den 15. August 2012
________________________
(Hans-Joachim Ziems)
_______________________
(Elmar Geissinger)
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