AUF ENGSTEM RAUM - Amnesty International

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Engstem
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kenia: slums in nairobi

Amnesty International
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slums in nairobi
Frauen an einer Wasserausgabestelle in Kibera / Nairobi, Februar 2009 © Amnesty International
Impressum
© Amnesty International,
Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
August 2009
V.i.S.d.P. Markus N. Beeko
Redaktion: Franziska Ulm, Annette Hartmetz,
Birgit Stegmayer
Gestaltung: Rüdiger Fandler, Berlin
Druck: Humburg, Berlin
Art.Nr. 22009
Titelfoto:
Junge in Kibera / Nairobi, März 2009
© Amnesty International
Rund zwei Millionen Menschen leben in Nairobis Slums
auf nur 5% des gesamten städtischen Wohnraums – das ist
mehr als die Hälfte aller Einwohner der Hauptstadt.
Nairobis informelle Siedlungen wurden von der Politik lange
Zeit ignoriert und blieben daher von der Stadtentwicklungsund
Haushaltsplanung ausgeschlossen: Es wurden keine
Straßen gebaut, keine Wasser- oder Stromleitungen gelegt.

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auf den offiziellen
stadtplänen gibt
es kibera nicht
In Kibera, dem größten Slum von Nairobi,
leben etwa eine Million Menschen zusammengedrängt
auf 250 Hektar durchweichtem
Boden. Mitten hindurch verläuft die wichtigste
Eisenbahnlinie Nairobis. Die meisten Menschen
leben in wellblechgedeckten Hütten
auf Lehmboden, ohne Toilette oder fließendes
Wasser. Im Durchschnitt wohnen sechs Personen
in einer 10m² großen Hütte. In Kibera
muss die Mehrzahl der Bewohner mit weniger
als einem Dollar am Tag auskommen.
Dicke Rohre verlaufen kreuz und quer durch
Kibera. Durch sie fließt sauberes Wasser in
die wohlhabenderen Viertel der Hauptstadt.
Die Slumbewohner hingegen müssen mehrere
Kilometer zurücklegen, um Wasser an
pri vaten Wasserstationen zu kaufen – und
dies zu einem Preis, der durchschnittlich das
Siebenfache vom Wasserpreis in reicheren
Vierteln beträgt. Viele können es sich nicht
leisten, den Tagesbedarf an Wasser zu kaufen.
Auf den schlammigen, engen Wegen liegen
Müll und Plastiktüten mit menschlichen
Exkrementen. Zähflüssig läuft bräunliches,
verschmutztes Wasser in Rinnsalen über
ausgetretene Pfade. Sie verlaufen meist direkt
vor den Hütten und kreuzen häufig Trinkwasserleitungen.
Auf den offiziellen Stadtplänen gibt es Kibera
nicht. Es ist ein unsichtbarer Stadtteil, in
dem die Regierung kaum etwas tut. Die Bewohner
haben nur sehr eingeschränkt Zugang
zu grundlegender Infrastruktur wie Müllabfuhr,
Gesundheitsversorgung und Schulen.
Sie sind Gewaltverbrechen oft schutzlos
ausgesetzt, und bei Bränden kommt ihnen
niemand zu Hilfe.
NAIROBIS SLUMS
Kibera ist Nairobis größter Slum und einer der
größten in Afrika. Er liegt im Südwesten der Hauptstadt.
Eine Million Menschen leben auf 250 Hektar,
unterteilt in neun Dörfer.
Mathare wurde 1963 auf staatlichem Land
errichtet. Er ist in zwei Dörfer unterteilt. Heute ist der
Großteil des Landes in privatem Besitz.
Korogocho befindet sich zur Hälfte auf staatlichem
und zur anderen Hälfte auf privatem Land, auf dem
rund 120.000 Menschen in sieben Dörfern leben.
Mukuru Kwa Njenga liegt im Südosten von Nairobi.
Auf 32 Hektar leben rund 75.000 Menschen.
Deep Sea befindet sich in Nairobis Nordwesten.
Auf 13 Hektar leben 7000 Menschen.
Kibera – einer der größten Slums in Afrika, Februar 2009 © Amnesty International
Bei Wasserknappheit verschlimmert sich das
Problem noch: dann leiten die Versorgungsbetriebe
zusätzlich Wasser aus den Slums in
die einkommensstarken Viertel Nairobis um.
In Kibera und den übrigen vernachlässigten
Siedlungen Nairobis leben die Menschen
in ständiger Angst: Angst vor Zwangsräumung
und weiterer Verelendung. Angst vor Gewalt.
Angst vor Krankheiten durch verschmutztes
Wasser. Angst, dass ihnen der Weg aus
der Armut für immer versperrt bleibt. Die
Verwehrung des Rechts auf Wohnen ist eine
direkte Folge der gleichgültigen Haltung der
Behörden gegenüber den armen Menschen
in den Städten. Die sich ausbreitenden
informellen Siedlungen werden nicht in die
Planungs- und Haushaltsentscheidungen
der Stadtverwaltung Nairobis einbezogen. In
Erwartung größerer Profite hat die Stadt in
Wohnprojekte des höheren Standards investiert,
anstatt bezahlbaren Wohnraum für alle
zur Verfügung zu stellen. Der daraus resultierende
extreme Mangel an erschwinglichem
Wohnraum lässt Millionen von Menschen
keine Alternative zum Leben in den Slums.

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Marktstände entlang der Eisenbahnlinie durch Kibera, Februar 2009 © Amnesty International

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„Alle in dieser Gemeinde haben es schwer, auch die Frauen,
deren Männer noch leben.“
Emma Wanjiru, alleinerziehende Mutter von sieben Kindern,
links mit ihrem jüngsten Sohn, der erst drei Tage alt war, als die Familie
aus ihrem Zuhause in Deep Sea vertrieben wurde. Daraufhin
musste die Familie einen Monat lang im Freien verbringen, bis sie
wieder eine Unterkunft hatte.
Emma Wanjiru mit dem jüngsten ihrer sieben Kinder, Deep Sea / Nairobi, März 2009 © Amnesty International
Zwangsräumungen
Die schnell wachsenden Slums und die unwürdigen
Lebensbedingungen ihrer Bewohner
machen deutlich, dass die Regierung bei der
Wahrung des Rechts auf angemessenes Wohnen
für alle versagt hat. Das größte Hindernis
ist das Fehlen eines gesicherten Wohnrechts
für die meisten Slumbewohner. Dadurch
haben sie keinen Schutz vor will kürlichen
Mieterhöhungen, Enteignungen und Zwangsräumungen.
Slumbewohner sind in besonderem Maße
von rechtswidrigen Zwangsräumungen
bedroht. Diese Zwangsräumungen sind nach
internationalen Menschenrechtsabkommen
illegal, werden aber dennoch häufig in
großem Umfang und mit katastrophalen
Folgen für die betroffenen Menschen durchgeführt.
Zwangsräumungen haben die Zerstörung von
Häusern, Besitz, Kleinstunternehmen und
Lebensgrundlagen zur Folge, sie trennen
Familien und traumatisieren die Betroffenen.
Die Bewohner der Siedlung Deep Sea haben
beispielsweise mehrere Wellen von Zwangsräumungen
durch Regierungsbehörden und
Privatunternehmen erdulden müssen. Am 25.
September 2005 wurden an einem einzigen
Tag die Häuser von etwa 850 Familien
dem Erdboden gleichgemacht. Dies geschah
ohne Vorwarnung, ohne Konsultation der
Betroffenen, ohne die Bereitstellung alternativer
Unterkünfte oder Entschädigungen –
das heißt, ohne auch nur einen der Standards
einzuhalten, die in internationalen Menschenrechtsabkommen
vorgesehen sind. Die
dadurch ausgelösten Massenproteste verhinderten
weitere Abrisse. Und das zuständige
Gericht erklärte die Zwangsräumungen später
für rechtswidrig. Trotz dieses Urteils leben die
Bewohner von Deep Sea in ständiger Angst
vor den Bulldozern.
Andere Zwangsräumungen wurden durchgeführt,
um den Weg für Infrastrukturprojekte
der Regierung zu ebnen, wie zum Beispiel
den Bau von Straßen und Bahnstrecken.
Im Februar 2004 mussten ungefähr 2000
Menschen dabei zusehen, wie ihre Häuser
in Raila Village in Kibera abgerissen wurden,
um einer Umgehungsstraße Platz zu machen.
Dabei wurden auch Schulen, Kioske, Krankenstationen
und Kleinunternehmen zerstört.
Wie üblich, wurden auch hier die Bewohner
nicht angemessen vorgewarnt, man bot
ihnen weder eine neue Unterkunft noch eine
Entschädigung an. Die Bauarbeiten für die
Umgehungsstraße haben aber bis heute nicht
begonnen.
Erbe der Kolonialzeit
Erste informelle Siedlungen entstanden in
Nairobi während der britischen Kolonialherrschaft,
als die afrikanische Bevölkerung
nicht in den Wohnvierteln der Städte leben
durfte. Die Kolonialregierung ignorierte
die Slums und tat, als gäbe es sie nicht.
Deshalb brauchten die kommunalen Behörden
dort keine Grundversorgung bereitzustellen
oder Zufahrtsstraßen zu bauen. In der Folge
entwickelte Nairobi sich immer mehr zu einer
zweigeteilten Stadt.
Die Unabhängigkeit im Jahr 1963 brachte
keine Verbesserungen für die Slumbewohner.
Die neue Regierung versuchte zwar anfangs,
die Ausbreitung der Slums durch die Eindämmung
der Landflucht zu stoppen, ging
dann aber zum Abriss der Slums über. Keine
der beiden Maßnahmen verhinderte jedoch
die unaufhörliche Vergrößerung der informellen
Siedlungen.
In den 1970er und 1980er Jahren änderte
die Regierung ihre Politik: Sie riss die
Siedlungen nicht mehr ab, sondern be mühte
sich nun, die Lebensbedingungen in den
Slums zu verbessern. Sowohl internationale

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„Ich mache mir keine Hoffnungen bei dem
Projekt zur Verbesserung der Wohnbedingungen.
Mein Mann hat 2005 den Antrag gestellt,
und er ist dann mit allen Unterlagen abgehauen.“
Jocely Kenmuto Nkykooyo lebt mit ihren drei Kindern in
einer Hütte, bestehend aus einem Raum. Sie ist
HIV-positiv und inzwischen zu krank, um die notwendigen
Medikamente im Krankenhaus abzuholen.
Entwicklungshilfeorganisationen als auch
Nichtregierungsorganisationen und Initiativen
der Slumbewohner selbst leiteten erste
Projekte ein.
In den 1990er Jahren nahm die Beteiligung
von NGOs und internationalen Organisationen
an Initiativen zur Verbesserung der Lebensumstände
in informellen Siedlungen zu.
Doch selbst die kenianische Regierung gibt zu,
dass diese Projekte „dazu tendierten, die
Zielgruppen aus dem Planungsprozess auszuschließen“.
2004 erklärte die Regierung die Verbesserung
der Lebensbedingungen durch die „Aufwertung
von Slums“ zur Priorität. Die Regierung
kündigte in dem Zusammenhang auch an,
dass sie vorhabe, die Siedlungen in den innerstädtischen
Bereich zu integrieren.
Bis jetzt ist das allerdings nicht geschehen.
Das ehrgeizige Aufwertungsprogramm „Kenya
Slum Upgrading Programme“ (KENSUP)
begann im Jahr 2000. Das Pilotprojekt wird
zurzeit in Soweto East in Kibera umgesetzt
und sieht vor, die Lebensumstände von 5,3
Millionen Slumbewohnern bis 2020 zu
verbessern. Trotz einiger positiver Entwicklungen
hat die Regierung in vielen Bereichen
nicht dafür gesorgt, dass das Projekt internationale
Menschenrechtstandards hinsichtlich
des Rechts auf Wohnen erfüllt.
Im März 2009 befragte Amnesty International
50 Be wohner, von denen 45 angaben, dass
sie über das Projekt KENSUP im Unklaren
gelassen worden seien, obwohl es tiefgreifende
Auswirkungen auf ihr Leben haben wird.
Sie waren weder hinsichtlich der Gestal tung
noch der Lage der neuen Wohnungen
konsultiert worden, und man hatte sie auch
bezüglich der geplanten Übergangsunterkünfte
nicht zu Rate gezogen. Viele befürchten,
dass die zeitweilige Umsiedlung sie ihrer
einzigen Einkommensquelle berauben wird,
die häufig ein kleines Geschäft in Kibera ist.
Diejenigen, die es am schwersten haben, zum
Beispiel alleinerziehende Mütter und
Menschen mit Behinderungen oder Krankheiten,
befürchten, dass sie nicht in das
Projekt aufgenommen werden oder die neuen
Unterkünfte für sie ungeeignet oder unbezahlbar
sein könnten. Alle, mit denen
Amnesty International gesprochen hat, haben
Kibera, Februar 2009 © Amnesty International

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Was ist eine rechtswidrige Zwangsräumung?
Internationale Normen beschreiben eine rechtswidrige
Zwangsräumung als eine gegen den Willen der Betroffenen
stattfindende Vertreibung aus ihren Wohnungen oder
von ihrem Land, ohne dass ein ge eigneter rechtlicher
oder anderer Schutz vorhanden ist.
Das bedeutet: Kein Mensch darf ohne weiteres aus
seinem Haus, seiner Wohnung oder von seinem Land
vertrieben werden. Eine Zwangsräumung ist nur unter
strengen rechtlichen Auflagen zulässig, und niemand
darf dadurch der Obdachlosigkeit preisgegeben werden.
Als Ersatz muss ein angemessener Wohnraum gestellt
werden, in dem menschenwürdiges Wohnen und Leben
möglich ist. Trotzdem werden immer mehr Menschen aus
ihren Häusern und von ihrem Land vertrieben, oft mit
brutaler Gewalt. Die Betroffenen werden vorher vielfach
nicht darüber informiert und von der unangekündigten
Zerstörung ihres Wohnraums überrascht. Somit haben sie
im Vorfeld keine Möglichkeit, sich mit rechtlichen Mitteln
dagegen zu wehren. Der Schutz vor einer rechtswidrigen
Zwangsräumung gilt auch für Slumbewohner, obwohl
sie oft keine Mietverträge oder formellen Rechte an dem
Land haben, auf dem sie wohnen. Auch ihre Wohnungen
und Hütten sind Unterkünfte, die geschützt werden
müssen und die der Staat nicht einfach zerstören darf.
Eine rechtswidrige Zwangsräumung ist eine schwere
Menschenrechtsverletzung, oft werden dabei auch andere
Menschenrechte verletzt wie das Recht auf Eigentum
oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Angst, dass die Phase der „Aufwertung“
mit rechtswidrigen Zwangsräumungen einhergehen
wird.
Doch vor allem ist im „Aufwertungsprogramm“
KENSUP wenig vorgesehen, um die unmittelbaren
und dringendsten Missstände in den
Slums von Nairobi zu beheben. Trotz der
Versprechungen der Regierung, außerhalb der
Slums bezahlbare Unterkünfte bereitzu stellen,
sind die politischen Maßnahmen, auch die
Programme des sozialen Wohnungsbaus,
zu wenig auf Menschen ausgerichtet, die in
Slums leben.
Dadurch sind Millionen von Menschen mit
geringem oder nur unregelmäßigem Einkom
men zum weiteren Leben in Slums
verdammt – ohne ge sichertes Wohnrecht,
ohne fließendes Wasser oder andere Grundversorgung
und ohne große Hoffnung, jemals
der Armutsfalle entkommen zu können.
für eine bessere Zukunft
Gemeinsam mit der „Kenyan Housing and
Land Coalition“, die sich für Wohn- und
Landrechte einsetzt, fordert Amnesty International
ein Ende aller rechtswidrigen
Zwangsräumungen und entscheidende
Verbesserungen für Slumbewohner. Dabei
müssen ihre Stimmen gehört werden.
Im Juni 2009 wurde der Amnesty-Bericht
„Kenya – the unseen majority: Nairobi’s two
million slum-dwellers“ in Nairobi veröffentlicht.
Zeitgleich gab Amnesty eine kostenlose
SMS-Nummer heraus, damit die Menschen
in den Slums in kurzen Mitteilungen ihre
aktuellen Bedürfnisse und ihre Vorstellungen
von einem Leben und Wohnen in Würde
schreiben können.
Amnesty sammelt die Nachrichten und wird sie
der kenianischen Regierung übermitteln – ein
Irene Khan, internationale Generalsekretärin von Amnesty, in Nairobi, Juni 2009 © Amnesty International
konkretes Beispiel dafür, dass die Organisation
Menschen in Armut eine Stimme gibt.
Mitglieder und Unterstützer von Amnesty
International werden weltweit weiter Druck
auf die kenianische Regierung ausüben,
damit eine Grundversorgung in den Siedlungen
bereitgestellt und rechtswidrige Zwangsräumungen
gestoppt werden.
Wir werden uns zudem mit Gemeinden
solidarisch zeigen, die Einschüchterungen
und Gewalt erfahren, sobald sie versuchen,
ihr Recht auf ange messenes Wohnen zu
verteidigen. Wir werden gemeinsam mit ihnen
das Recht eines jeden Menschen einfordern,
menschenwürdig zu leben.
Amnesty International fordert die
kenianische Regierung auf,
sofort alle rechtswidrigen Zwangsräumungen
zu stoppen.
Slumbewohner an allen Entscheidungen zu
beteiligen, die ihre Lebens- und Wohnsituation
betreffen, und in Programmen zur
Aufwertung von Slums ihre Grundver sorgung
mit sauberem Trinkwasser und sanitären
Anlagen zu garantieren. Auch die
Bezahlbarkeit und Erreichbarkeit von neuen
Wohnungen muss gewährleistet werden.
sicherzustellen, dass die Opfer von
rechtswidrigen Zwangsräumungen effektiven
Zugang zu Rechtsmitteln und eine angemessene
Entschädigung in Form von Geld ­
zahlungen oder Ersatzwohnraum erhalten.

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Mit Menschenrechten
gegen Armut
Schule in Kibera, 2003 © Crispin Hughes / Panos Pictures
Menschen in Armut sind besonders oft von
Menschenrechtsverletzungen betroffen.
Wer nicht lesen und schreiben kann, kennt
seine Rechte nicht gut genug und ist staatlicher
Willkür ausgesetzt. Wer ständig
schikaniert wird, fühlt sich ohnmächtig.
Wer nie gefragt wird, verliert seine Stimme.
Gerade Menschen in Armut sind darauf
angewiesen, dass der Staat ihre Rechte
respektiert. Menschenwürdige Lebensbedingungen,
medizinische Versorgung, Zugang
zu Bildung – Rechte, die viele Staaten ihren
Bürgerinnen und Bürgern verweigern.
Wo Regierungen sich der Verantwortung entziehen,
herrscht ein Kreislauf aus Armut und
Menschenrechtsverletzungen, der schwer zu
durchbrechen ist: Armut ist in vielen Fällen
eine Folge von Menschenrechtsverletzungen
und wird durch Menschenrechtsverletzungen
verfestigt.
In der Kampagne „Mit Menschenrechten
gegen Armut“ dokumentiert Amnesty International
schwere Menschenrechtsverletzungen
an Menschen in Armut. Dazu gehören
menschenunwürdige Wohnbedingungen und
rechtswidrige Zwangsräumungen, Müttersterblichkeit
nach vermeidbaren Komplikationen
bei Schwangerschaft und Geburt, aber
auch die gesundheitsgefährdende Verseuchung
der Umwelt durch Unternehmen.
Amnesty International wendet sich an die
verantwortlichen Regierungen und Unternehmen,
protestiert gegen das Unrecht, fordert
konkrete Verbesserungen und gibt Menschen
in Armut eine Stimme: Mit Menschenrechten
gegen Armut. Und mit Ihrem Einsatz.
www.amnesty.de / armut
Wohnen. In Würde.
Rechtswidrige Zwangsräumungen sind ein
schwerer Verstoß gegen die Menschen rechte:
Menschen verlieren binnen Stunden ihr
Zuhause, Hütten und Häuser werden dem
Erdboden gleichgemacht – ohne Begründung,
ohne Alternativen, ohne Rechtsgrundlage.
Die spärliche Lebensgrundlage von Menschen
in Armut wird mit einem Handstreich
vernichtet.
Sie wollen nicht tatenlos zusehen? Dann
beteiligen Sie sich an unserem Aktionsnetz
STOPPT ZWANGSRÄUMUNGEN. Sie erhalten
aktuelle Eilaktionen und weitere Aktionsaufrufe
und können sich konkret und schnell
für Menschen, die von einer Zwangsräumung
bedroht sind, einsetzen.
www.amnesty.de / wohnen

AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. . 53108 Bonn
T: +49 228 98373-0 . F: +49 228 630036 . E: info@amnesty.de . W: www.amnesty.de
Amnesty International setzt sich auf der
Grundlage der »Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte« für eine Welt ein, in der die
Rechte aller Menschen geachtet werden.
Die Stärke der Organisation liegt im freiwilligen
Engagement von weltweit mehr als
2,7 Millionen Mitgliedern und Unter stützern
unterschiedlicher Nationalitäten, Kulturen
und Alters gruppen. Gemeinsam setzen sie
Mut, Kraft und Fantasie für eine Welt ohne
Menschenrechts verletzungen ein.
Auch Sie können sich engagieren:
www.amnesty.de / mitmachen
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Spenden und Beiträgen. Regierungsgelder
lehnt Amnesty ab, um finanziell und politisch
unabhängig zu bleiben.
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für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen
und die Bestrafung der
Täter/innen
gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord
und das »Verschwindenlassen« von Menschen
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politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer
Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion
oder Überzeugung inhaftiert sind
für den Schutz und die Unterstützung von
Menschenrechtsverteidiger/innen
für den Schutz der Rechte von Flüchtlingen
für den Schutz der Menschenrechte in
bewaffneten Konflikten und für wirksame
Kontrollen des Waffenhandels
gegen Rassismus und Diskriminierung
für den besonderen Schutz der Rechte von
Frauen und Mädchen
für die Förderung der wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte