Staatsstrukturprinzipien: Demokratie

Staatsstrukturprinzipien:
Demokratie
I. Volkssouveränität: Das Volk als Träger der Staatsgewalt (Art. 20 II 1 GG)
Art. 20 II 1 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter.
1. Die Ausübung jeglicher staatlichen Macht bedarf der Legitimation durch das Volk und muß in
einer ununterbrochenen demokrat. Legitimationskette auf das Volk zurückführbar sein.
a) Personell-organisatorische Legitimation: Die Personen, die für den Staat handeln,
müssen durch das Volk unmittelbar oder mittelbar bestimmt werden. Unmittelbar werden
nur die Mitglieder von Volksvertretungen durch Wahlen bestimmt. Einer mittelbaren Legitimation
unterliegen z.B. die Regierungsmitglieder, Beamten und Richter.
b) Sachlich-inhaltliche Legitimation: Die Ausübung der Staatstätigkeit muß ihrem Inhalte
nach auf den Willen des Volkes zurückzuführen sein. Die Verwaltung ist insofern legitimiert,
als daß sie an die von den Volksvertretungen beschlossenen Gesetze gebunden
ist und eine Weisungshierarchie bis zum untersten Beamten besteht. Richter sind weisungsfrei
– richterliche Unabhängigkeit – aber dafür strikt an die Gesetze gebunden.
2. Das deutsche Volk als Träger der Staatsgewalt
Volk iSd Art. 20 II 1 GG ist das Staatsvolk, d.h. das deutsche Volk. Dies ergibt sich aus einer
systematischen und historischen Interpretation (systematisch vgl. Präambel, Art. 1 II, Art. 56,
Art. 146 GG). Nur die Zugehörigkeit zum Staatsvolk vermittelt eine dauerhafte Beziehung des
Bürgers zum Staat.
II. Ausübung der Staatsgewalt (Art. 20 II 2 GG)
Art. 20 II 2 GG: Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen (Personalentscheidungen) und Abstimmungen
(Sachentscheidungen) sowie durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Ausübung von Staatsgewalt
durch Wahlen bedeutet, daß Volksvertretungen vorhanden sein und periodisch wiederkehrende
Wahlen zu ihnen stattfinden müssen.
III. Repräsentative Demokratie – Parlamentarische Demokratie
Demokratie nach dem GG ist eine rein repräsentative Demokratie, d.h. das Volk übt die Staatsgewalt
selbst unmittelbar nur durch Wahl der Volksvertretung (Bundestag) aus. Abstimmungen
sind nur in Art. 29 II GG bei der Neugliederung des Bundesgebietes zulässig. Daher sind Volksentscheide
und Volksbefragungen auf Bundesebene unzulässig (GG-Änderung aber möglich).
Die Länder müssen das rein repräsentative System nicht übernehmen, z. B. gibt es in Berlin
Volksinitiativen, -begehren und -entscheide (Art. 61 ff. Verf Bln).
Wahlen zum Deutschen Bundestag (Art. 38 GG)
Wahlrechtsgrundsätze: allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen
allgemein: Jeder Bürger hat Wahlrecht, Ausnahmen bedürfen zwingender Gründe.
unmittelbar: Der Wähler entscheidet ohne Zwischenschritte wer Abgeordneter wird.
frei: Ausschluß von jedem Zwang und Druck bei der Wahlentscheidung des Wählers.
geheim: Die abgegebene Stimme wird keinem anderen bekannt.
gleich: Jede Stimme soll den gleichen Zähl- und Erfolgswert haben. Ungleichheiten beim Zählwert
sind völlig ausgeschlossen, Ungleichheiten beim Erfolgswert (z.B. 5%-Klausel) bedürfen
zwingender rechtfertigender Gründe.
Mehrheitsprinzip: Grundsätzlich entscheidet gem. Art. 42 II GG die Mehrheit der abgegebenen
Stimmen (sog. einfache Mehrheit). Bei bestimmten Entscheidungen kommt es auf die Stimmen
der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (absolute Mehrheit) an, z.B. für die Kanzlerwahl
nach Art. 63 II GG – daher auch Kanzlermehrheit genannt.
Wiss. Mit. Sebastian Kluckertt
Klucker

IV. Parlamentsvorbehalte
Parlamentsvorbehalt meint, dass bestimmte Angelegenheiten vom Parlament selbst zu entscheiden
sind. Teilweise verlangt das Grundgesetz ausdrücklich eine Parlamentsentscheidung
(z. B. Art. 23 Abs. 1 S. 2; 24 Abs. 1; 59 Abs. 2; 80 Abs. 1 S. 2; 115a Abs. 1 S. 1 GG sowie Gesetzesvorbehalt
bei Grundrechtseingriffen). Für den nicht ausdrücklich geregelten Bereich wird
die Notwendigkeit einer parlamentarischen Entscheidung durch die vom Bundesverfassungsgericht
entwickelte Wesentlichkeitstheorie konkretisiert.
Das Parlament ist unmittelbar demokratisch legitimiert, deshalb dürfen wesentliche politische
Fragen nicht am Parlament vorbei entschieden werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle
wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und darf sie nicht anderen Normgebern überlassen.
Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen Gesetzgeber bedarf,
läßt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes
beurteilen. Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu
entnehmen. (BVerfGE 82, 130, 142)
Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel „wesentlich für die
Verwirklichung der Grundrechte“. Ob und inwieweit dies Regelungen durch das Parlament erfordert,
richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des Regelungsadressaten
durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind. Die Tatsache, daß eine Frage politisch umstritten
ist, führt – nach Ansicht des BVerfG – für sich genommen nicht dazu, daß diese als wesentlich
verstanden werden müßte. (BVerfGE 98, 218)
Ferner gibt es auch wesentliche Entscheidungen außerhalb des grundrechtsrelevanten Bereichs,
z. B. Auslandseinsätze der Bundeswehr.
V. „Parteiendemokratie“
In der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland haben politische Parteien eine
besondere, durch Art. 21 GG verfassungsrechtlich abgesicherte Stellung.
Politische Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die
politische Willensbildung Einfluß nehmen oder an der Vertretung des Volkes im Bundestag oder
einem Landtag mitwirken wollen (vgl. § 2 I ParteienG).
1. Bedeutung
Die Parteien stehen zwischen Staat und Gesellschaft. Sie sind aber Privatrechtssubjekte.
a) Mitwirkung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an Wahlen
b) Rückkopplung zwischen den Wahlen von Parlament/Regierung zum Volk als eigentlicher
Träger der Staatsgewalt
2. Verfassungsmäßige Rechte
a) Freiheit der Parteien
b) Chancengleichheit
3. Demokratische Binnenstruktur
4. Parteienprivileg (Art. 21 II GG)
Nur unter den in Art. 21 II GG genannten Voraussetzungen darf eine Partei verboten werden.
Einen Verbotsantrag dürfen nur Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat (und u.U. eine
Landesregierung stellen), § 43 BVerfGG. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei
verbieten. Solange dies nicht geschehen ist, darf keine staatliche Stelle geltend machen,
es handele sich um eine verfassungsfeindliche Partei.
Wiss. Mit. Sebastian Kluckert