GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;
15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ
b) Veränderung der Vereinbarung der bestehenden Globalbudgets
Im Beschluss des Gemeinderates vom 4. Dezember 2003 wurde die autonome Budget-
Verwaltung des Haushaltes an die Pflichtschulen bzw. lt. Beschluss des Gemeinderates vom
14. Dezember 2001 die autonome Verwaltung des Budgets an die Freiwilligen Feuerwehren
beschlossen.
Punkt 9) der Vereinbarung der Pflichtschulen bzw. Punkt 4) der Vereinbarung der Freiwilligen
Feuerwehren besagt Folgendes:
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird einvernehmlich festgelegt und grundsätzlich nach
der Finanzkraft der Gemeinde wertgesichert.“
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass aufgrund der sehr prekären finanziellen Lage der
Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, diese Punkte wie folgt geändert werden:
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird jährlich vom Gemeinderat festgelegt.“
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.
c) Kreditübertragung des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines Grundstückteils (FZZ)
an die Ferngas
Gemäß § 15 Abs. 1 der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, GemHKRO,
LGBl. Nr. 69/2002 obliegt die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag
vorgesehene Zweckbestimmung (Kreditübertragung) der vorherigen Beschlussfassung
durch den Gemeinderat.
Aufgrund des Verkaufes des Gemeindegrundstückes an die Ferngas AG, auf dem seit Jahren die
Reduzierstation Sportallee der Ferngas stationiert ist, wird die Buchhaltung laut Beschluss des
GR vom 28. September 2006 einen Erlös von € 20.000,-- verzeichnen können.
Die Verwendung vom Erlös aus veräußertem Vermögen ist im § 78 der GemHKRO geregelt.
Weiters unterliegt die Kreditübertragung der Beschlussfassung des Gemeinderates.
Dieser Verkaufserlös von € 20.000,-- soll dem außerordentlichen Projekt Ballspielhalle zufließen,
von wo aus es dann der KEG zur Errichtung dieses Vermögensgegenstandes eingesetzt
wird.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Erlös aus dem Verkauf des Gemeindegrundes Sportallee
an die Ferngas AG in der Höhe von € 20.000,-- lt. § 15 Abs. 1 der OÖ GemHKRO i.d.g.F.
an das Projekt Ballspielhalle zu übertragen, von wo aus er an die KEG als Finanzmittel der Gemeinde
an die KEG übertragen wird.