GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt;<br />
15 Stimmen dafür: SPÖ, Mayr<br />
16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, FPÖ<br />
b) Veränderung der Vereinbarung der bestehenden Globalbudgets<br />
Im Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates vom 4. Dezember 2003 wurde die autonome Budget-<br />
Verwaltung des Haushaltes an die Pflichtschulen bzw. lt. Beschluss des <strong>Gemeinde</strong>rates vom<br />
14. Dezember 2001 die autonome Verwaltung des Budgets an die Freiwilligen Feuerwehren<br />
beschlossen.<br />
Punkt 9) der Vereinbarung der Pflichtschulen bzw. Punkt 4) der Vereinbarung der Freiwilligen<br />
Feuerwehren besagt Folgendes:<br />
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird einvernehmlich festgelegt und grundsätzlich nach<br />
der Finanzkraft der <strong>Gemeinde</strong> wertgesichert.“<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass aufgrund der sehr prekären finanziellen Lage der<br />
Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong> an der Krems, diese Punkte wie folgt geändert werden:<br />
„Die Höhe des Überweisungsbetrages wird jährlich vom <strong>Gemeinde</strong>rat festgelegt.“<br />
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.<br />
c) Kreditübertragung des Veräußerungserlöses für den Verkauf eines Grundstückteils (FZZ)<br />
an die Ferngas<br />
Gemäß § 15 Abs. 1 der OÖ <strong>Gemeinde</strong>haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, GemHKRO,<br />
LGBl. Nr. 69/2002 obliegt die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im <strong>Gemeinde</strong>voranschlag<br />
vorgesehene Zweckbestimmung (Kreditübertragung) der vorherigen Beschlussfassung<br />
durch den <strong>Gemeinde</strong>rat.<br />
Aufgrund des Verkaufes des <strong>Gemeinde</strong>grundstückes an die Ferngas AG, auf dem seit Jahren die<br />
Reduzierstation Sportallee der Ferngas stationiert ist, wird die Buchhaltung laut Beschluss des<br />
<strong>GR</strong> vom 28. September 2006 einen Erlös von € 20.000,-- verzeichnen können.<br />
Die Verwendung vom Erlös aus veräußertem Vermögen ist im § 78 der GemHKRO geregelt.<br />
Weiters unterliegt die Kreditübertragung der Beschlussfassung des <strong>Gemeinde</strong>rates.<br />
Dieser Verkaufserlös von € 20.000,-- soll dem außerordentlichen Projekt Ballspielhalle zufließen,<br />
von wo aus es dann der KEG zur Errichtung dieses Vermögensgegenstandes eingesetzt<br />
wird.<br />
Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Erlös aus dem Verkauf des <strong>Gemeinde</strong>grundes Sportallee<br />
an die Ferngas AG in der Höhe von € 20.000,-- lt. § 15 Abs. 1 der OÖ GemHKRO i.d.g.F.<br />
an das Projekt Ballspielhalle zu übertragen, von wo aus er an die KEG als Finanzmittel der <strong>Gemeinde</strong><br />
an die KEG übertragen wird.