GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen
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Der Bürgermeister teilt zur Kritik, dass Zahlungen für die Netzwerkverkabelung in der HS I vor<br />
Endabnahme überwiesen wurden, mit, dass eine Teilrechnung bereits im September bezahlt<br />
wurde, die Arbeiten jedoch vorher abgenommen wurden. Dieser Angelegenheit wird von Amts<br />
wegen näher nachgegangen.<br />
Für die Landesprojekte soll in Zukunft eine eigene Ausschreibung gemacht werden.<br />
<strong>GR</strong> Bachmair kritisiert, dass die Summe für die Verkabelung vorher im <strong>Gemeinde</strong>vorstand beschlossen<br />
hätte werden müssen.<br />
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde abgeklärt<br />
wurde und alles in Ordnung ist.<br />
GV Strauß hat Bedenken wegen eigener Ausschreibung bei Landesbaustellen. Es ist fraglich, ob<br />
Privatfirmen dort tätig werden dürfen. Kollisionen werden befürchtet.<br />
GV Hauhart stellt unter Hinweis auf die Angelegenheit „Brücke Hagmair“ fest, dass man über<br />
Kosten im Vorfeld entscheiden können muss.<br />
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass sich die <strong>Gemeinde</strong> in dieser Richtung zukünftig absichern<br />
wird.<br />
3) Voranschlag 2007<br />
a) Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren<br />
Die ab dem Jahr 2007 gültigen Mindestgebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen<br />
wurden mit Beschluss der OÖ Landesregierung vom 2. Juni 2005 festgesetzt<br />
und den <strong>Gemeinde</strong>n per Erlass vom <strong>25</strong>. Oktober 2006 mit der AZ: Gem-511001/220-2006-Jl/Pü<br />
bekannt gegeben. (Kopie im Anhang)<br />
In diesem Erlass ist folgendes festgehalten:<br />
Es haben alle oberösterreichischen <strong>Gemeinde</strong>n diese Mindestgebühren festzusetzen, auch jene<br />
<strong>Gemeinde</strong>n, die kostendeckende Gebühren einheben. Nach § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005, darf<br />
der Jahresbetrag der Kanalbenützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung<br />
und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten<br />
erreichen.<br />
Jene <strong>Gemeinde</strong>n, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich<br />
Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die unter<br />
Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005 um mindestens 20 Cents über<br />
den Mindestgebühren des Landes liegen müssen.<br />
Die Berechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 lassen erkennen, dass die Mindestgebühren des<br />
Landes OÖ nicht erreicht werden können. Aufgrund der Verpflichtung für Abgangsgemeinden,<br />
die Mindestgebühren einzuhalten, müssen deshalb die Kanalbenützungsgebühren jährlich angehoben<br />
werden.<br />
Nachdem die Marktgemeinde <strong>Neuhofen</strong> an der Krems lt. Kanalgebührenordnung die Kanalbenützungsgebühr<br />
nach der Quadratmeteranzahl der verbauten Fläche berechnet, welche zurzeit €