GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Der Bürgermeister teilt zur Kritik, dass Zahlungen für die Netzwerkverkabelung in der HS I vor
Endabnahme überwiesen wurden, mit, dass eine Teilrechnung bereits im September bezahlt
wurde, die Arbeiten jedoch vorher abgenommen wurden. Dieser Angelegenheit wird von Amts
wegen näher nachgegangen.
Für die Landesprojekte soll in Zukunft eine eigene Ausschreibung gemacht werden.
GR Bachmair kritisiert, dass die Summe für die Verkabelung vorher im Gemeindevorstand beschlossen
hätte werden müssen.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese Angelegenheit im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde abgeklärt
wurde und alles in Ordnung ist.
GV Strauß hat Bedenken wegen eigener Ausschreibung bei Landesbaustellen. Es ist fraglich, ob
Privatfirmen dort tätig werden dürfen. Kollisionen werden befürchtet.
GV Hauhart stellt unter Hinweis auf die Angelegenheit „Brücke Hagmair“ fest, dass man über
Kosten im Vorfeld entscheiden können muss.
Der Bürgermeister führt dazu aus, dass sich die Gemeinde in dieser Richtung zukünftig absichern
wird.
3) Voranschlag 2007
a) Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren
Die ab dem Jahr 2007 gültigen Mindestgebühren für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen
wurden mit Beschluss der OÖ Landesregierung vom 2. Juni 2005 festgesetzt
und den Gemeinden per Erlass vom 25. Oktober 2006 mit der AZ: Gem-511001/220-2006-Jl/Pü
bekannt gegeben. (Kopie im Anhang)
In diesem Erlass ist folgendes festgehalten:
Es haben alle oberösterreichischen Gemeinden diese Mindestgebühren festzusetzen, auch jene
Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben. Nach § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005, darf
der Jahresbetrag der Kanalbenützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung
und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten
erreichen.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich
Bedarfszuweisungsmittel beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die unter
Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3, Z.4, FAG 2005 um mindestens 20 Cents über
den Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
Die Berechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 lassen erkennen, dass die Mindestgebühren des
Landes OÖ nicht erreicht werden können. Aufgrund der Verpflichtung für Abgangsgemeinden,
die Mindestgebühren einzuhalten, müssen deshalb die Kanalbenützungsgebühren jährlich angehoben
werden.
Nachdem die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems lt. Kanalgebührenordnung die Kanalbenützungsgebühr
nach der Quadratmeteranzahl der verbauten Fläche berechnet, welche zurzeit €