GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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Folgende schriftliche Stellungnahmen sind dazu eingelangt:
Land OÖ. örtl. Raumordnung, (Beilage 3) – Änderung wird zur Kenntnis genommen, der Zusatz
„überwiegend Lebens- u. Genussmittel“ bei der Widmungskategorie in der Planlegende wäre zu
streichen. Das hat der Planer team m bereits durchgeführt.
Land OÖ. Straßen-Planung-, Ausbau, Erhaltung und Betrieb, (Beilage 4) – Planungen des Landes
werden nicht betroffen, Aufschließung über die bestehende Gemeindestraße, ein zusätzlicher
direkter Anschluss wird nicht gestattet (ist auch nicht geplant).
Wenn es das Verkehrsaufkommen in Hinkunft erfordert, sind erforderliche Maßnahmen wie Zusatz-
bzw. Abbiegespuren oder eine Verkehrslichtanlage vom Antragsteller vorzusehen.
Auf die 15 m Bauverbotszone wird hingewiesen und dürfen im Rahmen dieser Änderung der
Landestraßenverwaltung keine Kosten für Lärmschutz erwachsen.
Bei Einhaltung der o.a.Bedingungen kein Einwand, dies wurden den Antragstellern übermittelt.
Wirtschaftkammer/Landwirtschaftkammer OÖ. (Beilagen 5,6) – keine Einwände.
OÖ. Ferngas AG (Beilage 7) – keine Einwand, Hinweis auf Vorschriften u. Normen.
Der Bau- u. Raumordnungsausschuss kann daher eine positive Empfehlung abgeben.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Flächenwidmungsplanänderung zu genehmigen.
GR Baumgartner, GR Durchschlag und Vbgm. Kaplinger sind bei der Abstimmung nicht anwesend.
Beschluss: Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;
26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Mayr
2 Stimmen dagegen: Chalupar, Hoffelner
c) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.58/1.10, Planck-Gschwendtberg
Grünland in Wohngebiet, Baulanderweiterung Wohnnutzung, Grundsatzbeschluss
(Planung wird mit Beamer präsentiert)
Bereits im Oktober 2000 wurde ein Antrag von Fam. Planck auf Umwidmung bei der Gemeinde
eingebracht (Kopie erging an alle Fraktionsobleute) welcher negativ beantwortet wurde mit dem
Hinweis auf die fehlende Baulanderweiterung dafür im ÖEK Siedlungskonzept.
Den neuerlichen Antrag im Juli 2005 hat die Gemeinde ebenfalls schriftlich beantwortet mit dem
Hinweis, dass das Anliegen bei der nächsten Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes
behandelt wird und haben wir um Verständnis ersucht weil zuerst die Hochwasseranalyse abzuwarten
ist. Der Bau- u. Raumordnungsausschuss konnte daher keine positive Empfehlung an
den Gemeinderat weitergeben.
Heuer wurde ein Hochwasser Schutzkonzept für das Kremstal vorgestellt und kann nur längerfristig
mit einer Umsetzung gerechnet werden. Die Gefahrenzonenpläne sind am 22.1.2007 beim
Land OÖ. eingelangt und sind künftig Baulanderweiterungen im Überflutungsbereich unwahrscheinlich.
Folgender Antrag betrifft eine Hanglage weit außerhalb der Gefahrenzone und soll
daher als Einzelverfahren behandelt werden:
Mit Eingaben vom 30.3. bzw. 29.5. und 8.11.2006 hat Frau Arch.DI. Planck Marion die Umwidmung
Ihrer Grundstücke Nr. 709/2, KG Lining, 6647 m² und 710/4, 2814 m², von Grünland
in Bauland Wohngebiet erneut beantragt. Dazu wurde ein Konzept für mehrgeschossige Bauten