GR_12022007_25 - .PDF - Gemeinde Neuhofen

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18 Punkt 9) Wahl eines Vertreters und Stellvertreters in den ÖV-Gemeindeverband „Regionalverkehr Pyhrn-Eisenwurzen“ In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Beitritt zum ÖV-Gemeindeverband „Regionalverkehr Pyhrn-Eisenwurzen“ beschlossen. Die Entsendung eines Vertreters und eines Stellvertreters sind zu beschließen. Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde, die vom Gemeinderat zu beschicken sind, sind vom Gemeinderat zu wählen. Diese Vertreter müssen entweder Mitglieder oder Ersatzmitglieder des Gemeinderates sein oder sie müssen wenigstens in den Gemeinderat wählbar sein, es sei denn, dass sich aus den Verwaltungsvorschriften, nach denen die Entsendung vorzunehmen ist, etwas anderes ergibt oder dass es sich bei dem zu Entsendenden um einen Bediensteten der Gemeinde handelt. Als Vertreter in den ÖV-Gemeindeverband wird GV Alfred Strauß vorgeschlagen, als Stellvertreter GR Manfred Kobler. Die Abstimmung erfolgt geheim. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, bei der folgenden Wahl per Akklamation abzustimmen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Beschluss: Der Wahlvorschlag wird einstimmig beschlossen. Am 12. März 2006 findet eine Besprechung mit Nachbargemeinden betreffend Projekt „Busanbindung Bahnhof Neuhofen“ statt Punkt 10) Errichtung einer biogenen Heizanlage - Grundsatzbeschluss Ein Projekt über die „Chance Biomasse“ wurde von Schülerinnen der HAK Linz ausgearbeitet und der Öffentlichkeit am 12.1.2007 präsentiert. Vom Büro Ing. Plankenauer wurde ein Projekt für eine Biomasseanlage zum Beheizen von gemeindeeigenen Gebäuden erstellt. Die Leitungen sollen im Zuge der Sanierung der B 139 verlegt werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer biogenen Heizanlage für gemeindeeigene Gebäude zu fassen und dieses zur Genehmigung einzureichen. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Punkt 11) Raumordnungsverfahren: Flächenwidmungsplan u. ÖEK - Änderungen a) Flächenwidmungsplan- u. ÖEK Änderung Nr. 4.56/1.7, Angerschmid-Eichbergweg
19 Wohngebiet im Mischbaugebiet 1700 m², Versagungsgründe der Baurechtsabteilung (Planung wird präsentiert) Der Gemeinderat hat in der 22. Sitzung am 28. September 2006 diese Änderung genehmigt und anschließend dem Land OÖ. zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt. Die Baurechtsabteilung teilt uns durch das Schreiben vom 6.11. eingelangt am 6.12.2006 folgende Versagungsgründe mit (siehe Beilage 9): 1. In diesem Brief steht dass eine bestehende „Bus“-Garage für einen Kfz-Servicebetrieb umfunktioniert werden soll, dazu wird angemerkt dass die bestehende Garage Angerschmid gemeint ist und nicht die benachbarte ehemalige Busgarage der Familie Nußbaumer, welche das Ansuchen nach dem Grundsatzbeschluss zurückgezogen haben. Ein Nebeneinander von W und M ist aus rechtlicher Sicht zwar grundsätzlich zulässig, allerdings sollte im Hinblick auf die Vermeidung gegenseitiger Beeinträchtigungen diese Widmungskonstruktion in einem reinen Wohnsiedlungsbereich nicht erfolgen. Es gibt keinerlei künftige Entwicklungsmöglichkeit für den Betrieb und können Beispielsfolgen nicht ausgeschlossen werden. Die Änderung steht daher im Widerspruch mit dem § 21(2) OÖ. Raumordnungsgesetz. 2. Das ÖEK ist grundsätzlich für 10 Jahre ausgelegt, Änderungen sind nur dann genehmigungsfähig wenn dafür eindeutiges öffentliches Interesse nachgewiesen werden kann (z.B. …Erweiterung bestehender größerer Betriebsstandorte…) und keine fachlichen Bedenken gegen diese Planung bestehen. Das konnte in diesem Fall nicht erfüllt werden. 3. Angeblich kann aus den Unterlagen kein Bürgerbeteiligungsverfahren entnommen werden – dazu wird angemerkt dass im Grundsatzbeschluss die Befragung der Nachbarn im 50 m Bereich samt anschließendem gemeinsamen Gespräch des Raumordnungsausschusses mit Antragstellern und Nachbarn angeführt ist. 4. Der Plan enthält handschriftliche Eintragungen und widerspricht daher den gesetzlichen Bestimmungen, das müsste durch eine Plankorrektur behoben werden. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat in der letzten Sitzung mit dem Ortsplaner team m darüber beraten und wird dem Gemeinderat empfohlen die Versagungsgründe, mit den angeführten Anmerkungen, zur Kenntnis zu nehmen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Versagungsgründe der Baurechtsabteilung zur Kenntnis zu nehmen. GR Baumgartner und GR Durchschlag sind bei der Abstimmung nicht anwesend. Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen. b) Flächenwidmungsplan u. ÖEK Änderung Nr. 4.66/1.9, Unimarkt-Linzerstraße Mischbaugebiet in Geschäftsbaugebiet, Genehmigung (Planung wird präsentiert) GR Grundsatzbeschluss erfolgte am 28.9.2006 in der 22. Sitzung. Verständigung und Bürgerbeteiligung erfolgte vom 1.12.06 bis 29.1.2007. Bürger-Info Abend mit Raumordnungsausschuss am 22.1.2007 vom 18.30 bis 19.00, dabei gab es gab es keine Anfragen zum ggs. Verfahren.. Information an der Amtstafel und in der Gemeinde-Info Jänner/Februar 2007.
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Seite 9 und 10: 9 Beschluss: Der Antrag wird mit St
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Seite 17: 17 Der Bürgermeister fordert die S
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